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ARGE will Postgeheimnis mit Drohungen brechen

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karolusmagnus

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Mein Vermieter hat mir zum 31.01.2010 die Wohnung gekündigt.
Betreffs der Rechtmäßigkeit dieser Kündigung gab es einen Briefwechsel zwischen mir und dem Vermieter. Mittlerweile ist es mir aber recht, daß ich hier ausziehen darf.
Jetzt kommt ARGE ins Spiel: Nachdem ich das Kündigungsschreiben des Vermieters der ARGE vorgelegt habe, worin auch der genannte Briefwechsel kurz erwähnt ist, möchte meine Sachbearbeiterin jetzt sämtliche Schreiben dieses Briefwechsels in Kopie von mir erhalten, bis zum 23.11.2009. Dazu wird, wie immer, mit vollständiger Leistungseinstellung gedroht. Ist das nicht rechtswidrig, eine Verletzung des Postgeheimnisses? Und in weiterem Zusammenhang mit der Bedrohung dann eine Nötigung? Zumal ich nicht verstehe, warum die Sachbearbeiterin in den Briefen herumschnüffeln will. Ich habe Angst, das die mir dann einen Umzug in eine andere Stadt verbieten will, den ich bereits geplant habe. Ich kann eidesstattlich versichern, daß es bei der Kündigung NICHT um Mietschulden geht.

Die Sachbearbeiterin hat wohl auch geplant, mich demnächst in einen 1€-Job zu stecken. Deshalb vermute ich, daß die jetzt bockig ist weil ich kurz vorher hier "entfleuche".
Das ist aber nicht mein einziger Grund, warum ich hier weg will.
In dieser Stadt finde ich keine richtige Arbeit und seit mehreren Jahren brechen immerwieder Streitigkeiten mit dem Vermieter aus, wegen Kleinkram. (Miete und Nebenkosten hab ich IMMER vollständig bezahlt) Ich habe auf diesen Vermieter einfach keinen Bock mehr!
 
E

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Gast
Hallo karolusmagnus,

meiner Meinung nach geht die Arge das nichts an was du mit dem Vermieter Hin und Her schreibst.

Du hast die Kündigung bekommen und das denke ich reicht.

Und solange deine neue Wohnung, auch wenn sie in einem anderen Bundesland ist, im Rahmen der Arge Vorschriften liegt (Kaltmiete und qm) kann dir kein Mensch verbieten dahin zu ziehen wo du hin willst.

Bekommst du von der Arge keine Einwilligung um in eine andere Stadt zu ziehen musst du die Umzugskosten selbst tragen.

LG
 

karolusmagnus

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Mit den Umzugskosten könnte ich ja leben. Aber mir wird eben gedroht, das ALLE Leistungen eingestellt würden. Also praktisch 100% Sanktion (ich bin übrigens älter als 25). Iich kann es mir nicht leisten, monatelang zu klagen bis die ARGE wieder zahlen muss. Wovon soll ich leben? Für einen Widerspruch haben die zb 3 Monate Zeit, bis der bearbeitet werden muss. In der ganzen Zeit kriege ich dann vorläufig kein Geld. Das sind 2000€ in dieser Zeit.
 

gelibeh

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Dann kannst Du das Sozialgericht einschalten, dann geht das ziemlich schnell.
 
E

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Gast
Monate lang klagen kann sich keiner leisten und das wissen die von der Arge ganz genau und setzen deswegen Leute unter Druck.

Ich bin von NRW nach Sachsen Anhalt gezogen ohne Genehmigung.

Wenn es möglich ist solltest du nie alleine zur Arge gehen, nimm einen Beistand mit.

Und du solltest versuchen so selbstbewusst wie nur möglich bei der Arge aufzutreten, schon mal hilft das.

Vielleicht hat hier mal noch ein User einen guten Rat oder Tip für dich :icon_kinn:

Weißt du schon wie hoch die Kaltmiete in der Stadt sein darf in die zu ziehen willst?
Hast du schon eine Wohnung in Aussicht?

Ich würde es mir auf jeden Fall nicht verbieten lassen da hin zu ziehen wo ich hin ziehen möchte.
 

haef

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Mein Vermieter hat mir zum 31.01.2010 die Wohnung gekündigt.
Betreffs der Rechtmäßigkeit dieser Kündigung gab es einen Briefwechsel zwischen mir und dem Vermieter. Mittlerweile ist es mir aber recht, daß ich hier ausziehen darf.
Jetzt kommt ARGE ins Spiel: Nachdem ich das Kündigungsschreiben des Vermieters der ARGE vorgelegt habe, worin auch der genannte Briefwechsel kurz erwähnt ist, möchte meine Sachbearbeiterin jetzt sämtliche Schreiben dieses Briefwechsels in Kopie von mir erhalten, bis zum 23.11.2009. Dazu wird, wie immer, mit vollständiger Leistungseinstellung gedroht. Ist das nicht rechtswidrig, eine Verletzung des Postgeheimnisses?

1. Kopien der Schreiben
Nein, die ARGE will den Sachverhalt aufklären, z.B. ob Du Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt hast und mit welchem Ergebnis
2. Leistungseinstellung
m.E. nur dann, fehlende Mitwirkung, wenn Du auf dem Aus-/Umzug bestehst. Falls nicht, ändert sich ja nichts.

Tatsächlich hört sich Deine Schilderung aber so an als hättest Du Dich mit dem Vermieter "geeinigt". :icon_smile:

Und in weiterem Zusammenhang mit der Bedrohung dann eine Nötigung?

Das ist Unsinn der derzeit durch alle möglichen Threads geistert.

Zumal ich nicht verstehe, warum die Sachbearbeiterin in den Briefen herumschnüffeln will. Ich habe Angst, das die mir dann einen Umzug in eine andere Stadt verbieten will, den ich bereits geplant habe.

Ein Umzug kann nicht verboten werden. Ohne Umzugsgrund und die vorherige Bewilligung erhälst Du lediglich keinerlei Kostenersatz.
Außerdem musst du dann sehr genau die "Angemessenheit" einhalten, denn mit Sicherheit
werden sich die beiden ARGEn über den "bösen Weltenbummler" kurzschließen.


Das ist aber nicht mein einziger Grund, warum ich hier weg will.
In dieser Stadt finde ich keine richtige Arbeit und seit mehreren Jahren brechen immerwieder Streitigkeiten mit dem Vermieter aus, wegen Kleinkram. (Miete und Nebenkosten hab ich IMMER vollständig bezahlt) Ich habe auf diesen Vermieter einfach keinen Bock mehr!

Tja, dann brav sein, die Briefe vorlegen und anschließend up, up and away.
Entschuldige den Sarkasmus, aber ich sehe keine andere Lösung
fG
Horst
 

karolusmagnus

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Genau DAS ist für mich keine Lösung, weil die Sachbearbeiterin in demBriefwechsel nach Gründen sucht, um mich weiterhin zu bedrohen. Ich hatte gehofft, hier Hilfe zu finden. Zur Not werde ich eben den Weg MIT STRAFANZEIGE auch so gehen. Hier wird ja auf wesentliche Teile nicht eingegangen, sondern IMMER nur das was zu Gunsten der ARGE spricht. Ich hätte in diesem Forum eine andere Einstellung erwartet.
 

haef

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Genau DAS ist für mich keine Lösung, weil die Sachbearbeiterin in demBriefwechsel nach Gründen sucht, um mich weiterhin zu bedrohen. Ich hatte gehofft, hier Hilfe zu finden.

???

Zur Not werde ich eben den Weg MIT STRAFANZEIGE auch so gehen.

des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Niemand kann Dich daran hindern, Dir eine "blutige Nase" zu holen, schade drum.

Hier wird ja auf wesentliche Teile nicht eingegangen,

worauf bitte nicht?

sondern IMMER nur das was zu Gunsten der ARGE spricht. Ich hätte in diesem Forum eine andere Einstellung erwartet.

ich bedauere, dass Dir unser Eingehen auf Dein Problem so nicht genügt. Aber rechtfertigt das eine derartige Darstellung?
fG
Horst
 

karolusmagnus

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zb der Teil, Artikel 10 Grundgesetz, Postgeheimnis, oder der Teil StGB § 206.
Wenn ich mache was die ARGE will, kann ich mich genauso gut weghängen. Das ist nämlich deren Ziel. und daher werde ich gegen alles und jedes Widerstand leisten, XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
 

catwoman666666

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Mit den Umzugskosten könnte ich ja leben. Aber mir wird eben gedroht, das ALLE Leistungen eingestellt würden. Also praktisch 100% Sanktion (ich bin übrigens älter als 25). Iich kann es mir nicht leisten, monatelang zu klagen bis die ARGE wieder zahlen muss. Wovon soll ich leben? Für einen Widerspruch haben die zb 3 Monate Zeit, bis der bearbeitet werden muss. In der ganzen Zeit kriege ich dann vorläufig kein Geld. Das sind 2000€ in dieser Zeit.

Wenn du mit den Umzugskosten leben kannst, kannst du auch ohne Genehmigung umziehen, auch in eine andere Stadt
 
E

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Hallo,

ich verstehe deinen Ärger irgendwie nicht. Wenn du nichts zu verbergen hast, kanst du die Briefe doch vorlegen oder nicht?
Ich denke die SB möchte die Briefe sehen, weil es darin ja um die Kündigung der Wohnung geht. Sie erwartet sicherlich keine Liebesbekundungen zwischen deinem Vermieter und dir, sndern sie will klären ob du gegen die Kündigung vorgehen willst/kannst. Dein Vermieter muss schon einen triftigen Grund vorweisen können um dich zu kündigen, da genügen Streitigkeiten um Kleinkram nicht, sondern es muss zB. keine Miete mehr gezahlt werden und das schon 3 Monate in Folge...

Ich denke es geht der SB darum Kosten zu sparen. Ein Umzug ist nunmal mit Kosten verbunden und wenn eine Kündigung seitens des Vermieters unwirksam ist, besteht auch kein Grund warum du umziehen solltest.

Mit Strafanzeigen wirst du wohl kaum etwas zum positiven bewegen, eher im Gegenteil, zwischen dir und deiner SB wird dicke Luft sein. Also falls das mit dem Umzug in eine andere Stadt nicht gut gehen sollte, bist du auf deine SB "angewiesen", wie man in den Wald reinruft, so schallt es auch heraus.
 

haef

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Dein Vermieter muss schon einen triftigen Grund vorweisen können um dich zu kündigen, da genügen Streitigkeiten um Kleinkram nicht, sondern es muss zB. keine Miete mehr gezahlt werden und das schon 3 Monate in Folge...
alles andere sehe ich ähnlich, aber der Mietrückstand darf
nur weniger als 2 Monatsmieten sein und kann sich auch aus Teilbeträgen über mehrere Monate zusammensetzen. Also Vorsicht, wobei durch Zahlung der Gesamtsumme! auch noch kurz vor einer möglichen Verhandlung der Kündigungsgrund unwirksam wird.

fG
Horst
 
E

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Gast
Das man für die Vorlage der Schreiben auch eine (schriftliche) Begründung von der SB haben muss, scheint hier egal zu sein?

:icon_eek:
 

karolusmagnus

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alles andere sehe ich ähnlich, aber der Mietrückstand darf
nur weniger als 2 Monatsmieten sein und kann sich auch aus Teilbeträgen über mehrere Monate zusammensetzen. Also Vorsicht, wobei durch Zahlung der Gesamtsumme! auch noch kurz vor einer möglichen Verhandlung der Kündigungsgrund unwirksam wird.

fG
Horst

Könnt Ihr nicht lesen?
1. Die Miete + Nebenkosten wurde IMMER komplett bezahlt.
2. Ich will aus dieser Wohnung raus weil ich nicht weiter jahrelang Theater mit dem Vermieter will!

Aber wenn DAS der einzige Kündigungsgrund ist, den die ARGE akzeptiert, dann bezahle ich eben jetzt 2 Monate keine Miete mehr und lege das Geld in die Schublade. Wenn es unbedingt wieder derart eskalieren muss... :icon_neutral:
Der Vermieter meint nämlich zb, er müsste alle 3 Monate meine Wohnung besichtigen (normal höchstens 1mal im Jahr) und er hat eine unzulässige Klausel über Schönheitsreparaturen (starre Fristenregelung) die ich jetzt verweigere, weil ich gemäß BGH-Urteil das nicht muss.
 

Volker

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Letztlich kann der Vermieter dir nicht kündigen. Du hast keine
Mietschulden aufgehäuft. Und so doll zerrütet, ist das Mietverhältniss auch (noch) nicht.

Von daher würde ich ganz anders vorgehen, Rückzug der Abgabe,
des Kündigungsschreiben des Vermieters. Dann ist das nämlich aus dem Spiel. Den Umzug verfolgst du weiter.

Dann nimmst du den Umzug in Angriff. Du suchst dir eine Wohnung,
kannst du der ARGE klar machen (hast du ja eh schon), das du umziehst (ohne wenn und aber). Legst den nicht unterschriebenen neuen Mietvertrag vor, das aber bei der neuen ARGE. Und meldest dich dort an, an der alten Arge abmelden.

Umzugskosten selber tragen.

Die Miete nicht zu bezahlen, wird den Vermieter (das sind halt
sowas wie Möchtegern-Elitemenschen) nur provozieren, und die ARGE wird eventuell auch noch deswegen quer kommen,
lass es. Der Stress lohnt in deinen Fall wohl nicht. Schliesslich wäre da ja noch die Kaution, die du zurückhaben willst. Die Wohnung willst du ja auch loswerden.

Sollte dir, Kürzungen wiederfahren, Sg mit Eilt, das geht schneller als du glaubst.

Volker
 

karolusmagnus

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Also Umzug auf eigene Faust und eigene Kosten, die neue ARGE ist aber trotzdem verpflichtet die Kosten der Unterkunft zu übernehmen?
Wenn das nämlich schief geht, dann katapultiere ich mich selbst in die Obdachlosigkeit.
 

Muzel

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Karalusmagnus, was du angibst fällt überhaupt nicht unter dem Postgeheimnisschutz. Der ist nämlich beendet, sobald das Schreiben bei dir eingetroffen ist.
 

michaelulbricht

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ich weis nicht was immer alle gegen Strafanträge haben.

Ein Strafantrag wird wegen einem Sachverhalt gestellt , möglichst nie deliktbezogen.

Ein sachbearbeiter gegen den andauernt Strafanträge gestellt werden hat nicht mehr viel zu lachen im normalen Leben.

Wird schon mit dem urlaub schwierig . Viele Länder mögen keine Leute
gegen die Strafantrage / Ermittlungsverfahren oder ähnliches läuft.

So ein kleiner Verkehrsunfall in Belgien im Urlaub auf der Durchreise mit einem Einheimischen wird sich für den SB sehr unglücklich entwickeln, wenn die Belgische Polizei den Mann über Aachen abfragt.
 

karolusmagnus

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Manche haben eben noch nicht verstanden, daß zwischen der ARGE und den Arbeitslosen Krieg herscht. Krieg um die Geldleistungen. Die ARGE setzt JEDES Mittel ein, unterdessen verzichten Arbeitslose freiwillig auf Möglichkeiten und schwächen ihre eigene Position. Viele träumen eben immernoch davon, sie würden in Ruhe gelassen wenn sie brav und artig sind.
 
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