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ARGE will neue wohnung nicht bezahlen

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Nicht offen für weitere Antworten.

JACKO

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#1
Hallo Ihr,
bin eine alleinerziehende Mutter mit 3 Kinder und bewohne z. Zt. eine ca. 67qm (3 Zimmer) grosse Wohnung.Meine Kinder siend im Alter von 16,13und 9Jahre (2Mädchen und 1Junge)
Ich suche jetz schon seit mehreren Jahren eine grösere Wohnung,da mir meine jetzige leider zu klein ist. Da ich die Pflegschaft meiner Mutter übernehmen müsste,bin ich gezwungen in der Nähe zu bleiben.
Endlich habe ich ein für Uns passendes Angebot gefunden,aber die ARGE weigert sich die Kosten zu übernehmen.Die neue Wohnung hat 87qm und die Nettokaltmiete beträgt ca 646 euro , warm(846euro)
Meine jüngste Tochter und mein Sohn müssen sich ein Zimmer teilen und ich habe noch nicht mal ein eigenes Schlafzimmer,so das ich gezwungen bin,auf der Wohnzimmercouch zu schlafen.
Die Sachbearbeiterin bei der ARGE bzw.bei Hartz4 ist der Meinung,das die 68qm für mich und meine Kinder ausreichend siend. Nach der aktuellen Bemessungstabelle stehen mir 85qm und 4Zimmer zu.Meine Frage ist jetzt wer hat Recht und welche Möglichkeiten habe ich,dia Wohnung zu bekommen? Über Antworten Eurerseits würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüssen JACKO
 

vagabund

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#2
Hallo JACKO

und willkommen im Forum!

Die stehen auf jeden Fall bis 90 qm zu. Ob die neue Wohnung von den Kosten her angemessen ist, ist von Deinem Wohnort abhängig.

Hast Du die Absage schriftlich?

Dagegen kannst Du Widerspruch einlegen.

Da der Vermieter aber nicht solange warten kann bis die ARGE den bearbeitet, kannst Du einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Sozialgericht stellen.
 

JACKO

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#3
Hallo Vagabund,

erstmal vielen Dank für Deine schnelle Antwort:icon_smile:

Ich wohne in Hamburgu und habe die Absage schriftlich.
Am Montag habe ich Termin bei ÖRA

MfG JACKO
 

JACKO

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#5
HALLO Gavroche,

Auch DIR vielen Dank für Deine Hilfe schau mir das mal in Ruhe an:icon_smile:

MfG JACKO
 

JACKO

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#6
HALLO Gavroche,

Auch DIR vielen Dank für Deine Hilfe schau mir das mal in Ruhe an:icon_smile:

MfG JACKO
Hallo Mitleidende...:-(

war jetzt beim Sozialgericht und hatte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt...wurde leider mit der Begründung, das ein Umzug "nicht zwingend Notwendig wäre" - abgelehnt.

AUSZÜGE AUS DEM BESCHLUSS :

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes v. 13.07.2009...zur Zusicherung der Übernahme der Kosten für Unterkunft, Heizung und Mietkaution...hat keinen Erfolg.

Anordnungsanspruch...wurde nicht in dem hohen Maße...glaubhaft gemacht...von Antragstellerin...dass begehrte Leistung beanspruchen kann...Anordnungsgrund (vgl.§86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §920 Abs. 2 ZPO )... liegt nicht vor.

Antragstellerin...mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf die begehrte Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft aus §22 Abs. 2 SGB II

die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Antragsgegnerin (HARTZ 4) zur Erteilung der Zusicherung für die neue Unterkunft...liegen hier nicht vor.

ZWAR SIND DIE KOSTEN FÜR DIE NEUE UNTERKUNFT... die der Antragstellerin (Mir) v. d. Wohnungsbaugenossenschaft...angeboten worden ist, nach dem Telefonvermerk (???) der Antragsgegnerin v. 10.07.2009 ANGEMESSEN...JEDOCH IST EIN UMZUG DER ANTRAGSTELLERIN NICHT ERFORDERLICH. -- (SG HAMBURG, BESCHLUSS v. 20. April 2006, Az.: S 52 AS 770/06 ER)
Dass derart beachtliche Gründe für den Umzug vorliegen, hat die Antragstellerin im Eilverfahren nicht glaubhaft gemacht...

Zwar hat Antragstellerin glaubhaft gemacht...dass die bisherige Wohnung für sie und die drei Kinder beengt sei...13jährige Sohn müsse mit der 9jährigen Schwester in einem Zimmer zusammenleben...sie selber kein eigenes Schlafzimmer...
Kinder seien ständig am Streiten...Sohn hyperaktiv und agressiv...

Das Gericht vermag zwar die Lage...nachzuvollziehen...Erforderlichkeit für einen Umzug...ergibt sich daraus jedoch nicht.
ANORDNUNGSGRUND IST NICHT ERSICHTLICH.
AUSWEISLICH der vorgelegten Unterlagen...Sohn befindet sich in einem Projekt der Einrichtung "Rauchzeichen"...aufgrund auffälligen Verhaltens seitens der Schule...zugewiesen worden war...
Antragstellerin hat im Übrigen...nicht dargelegt...dass Sie schon seit längerem erfolglos...eine Wohnung gesucht hat.

Des Weiteren ist aber auch ein ANORDNUNGSGRUND - nach der erforderlichen summarischen Prüfung im Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz nicht ersichtlich. ( WAS HEISST DAS ??? )

Des weiteren...könnte auch die Zimmeraufteilung...die derzeit zu den Streitigkeiten (mit) beiträgt, überdacht werden...dass der Sohn sein Zimmer nicht mit einem Geschwister teilen müsste...

-- MIT ANDEREN WORTEN : DIE BEIDEN MÄDEL (9) und (16) sollen sich ein Zimmer teilen ???
-- würde spätestens in den nächsten 2 Jahren zu Richtig heftigen Konflikten führen...nur schon Alleine durch den grossen Altersunterschied!!!
--(Anmerkung von Mir)

der Antragsgegnerin (HARTZ 4) ... ist hier der Ansicht zu folgen...unzumutbare Wohnverhältnisse nicht vorliegen...Größenzuschnitt und Personenzahl...den Vorgaben entsprechen...

Erforderlichkeit des Umzuges...folgt auch nicht daraus...Nähe der Wohnung der Mutter...die von der Antragstellerin (Mir)...gepflegt wird...da Betreuung...auch aus derzeitigen Wohnverhältnissen...erfolgt

Weitere Gründe für eine Erforderlichkeit des Umzuges...sind nicht erkennbar...

Man schreibt mir am Ende des Beschlusses auch noch, das ich die Wohnung - ohne Vorlage einer Zusicherung - zwar nehmen könnte, dann wäre Hartz 4 gezwungen, den "angemessenen Teil der Unterkunftskosten" zu übernehmen...Allerdings die Übernahme umzugsbedingter Wohnungsbeschaffungskosten oder einer Kaution...kommt nicht in Betracht.
DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BERUHT AUF EINER ENTSPRECHENDEN ANWENDUNG DES § 193 SGG.

BITTE HELFT MIR, FALLS IHR NOCH IRGEND EINE MÖGLICHKEIT SEHT...BIN ECHT VERZWEIFELT...UND WEISS NICHT MEHR WEITER !

WÜRDE ES EINEN SINN MACHEN, NACH DIESEM STAND DER DINGE...WIDERSPRUCH BZW. BESCHWERDE EINZULEGEN UND WEITER DARUM ZU KÄMPFEN ???

ÜBER ZAHLREICHE ANTWORTEN BZW. TIPPS EURERSEITS WÜRDE ICH MICH WIRKLICH FREUEN.

DA ICH WEISS, DASS IHR MICH NICHT HÄNGEN LASST, SCHON MAL :

GANZ HERZLICHEN DANK IM VORAUS !!!

EURE JACKO
 
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