Arge will Nebenkostenabrechnung nicht übernehmen

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Schnatti

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Halli Hallo,
wir haben im Januar die Nebenkostenabrechnung für unsere Wohnung bekommen. Jetzt will die Arge diese nicht übernehmen und als Begründung haben sie nur angebeben:

aufgrund der mir vorliegenden Betriebs- und Heizkostenabrechnung Ihres Vermieters teile ich Ihnen gem. § 22 Abs 1 SGB II mit, dass die Arge Job-Center XXX die bestehende Forderung leider nicht übernehmen kann.

Mehr nicht. Leider steige ich durch den Paragraphen auch nicht durch.

Ist es nicht so, dass die Arge die Nebekosten zahlen muss?

Bei uns ist es allerdings etwas verwirrend. Wir sind im Januar 09 umgezogen. Wir sind von unserer Wohnung in die Nachbarswohnung auf der gleichen Etage gezogen. Diese Wohnung haben wir ab Sept. 08 renoviert, somit verlangen unsere Vermieter für die Zeit auch die Heizkosten. Sprich wir zahlen in der Zeit von 09/08 bis 12/08 für 2 Wohnungen die Heizkosten. Das wäre das Einzige wo ich denke das es die Arge stören könnte.

Hat da jemand Ahnung von und kann uns helfen?

LG und vielen Dank
 

Insekt

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Hi Schnatti,

ich hatte dieses Theater mit meiner Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2008. Schreibe bitte einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Arge ! Wenn der Widerspruch negativ (was er sicherlich wird wie ich diese Spezies Mensch kenne) beschieden wird gehst Du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, ein gefundenes Fressen für ihn und leicht verdientes Geld!

Du kannst aber auch gleich einen Termin mit einem RA machen, nimmst den Bescheid der Arge mit und lässt Ihn den Widerspruch schreiben. Ich habe eine RS-Versicherung gehabt, wenn Du keine hast holst Du Dir vom Amtsgericht einen Beratungsschein. Kostet Dich 10€.

Insekt
 

Patch

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Hallo!
Die ARGE muss die NK übernehmen, da sie zu den laufenden Mietkosten gehören! Kenne leider nur den § nicht, sorry.
Widerspruch einlegen! schriftlich!
Also wehre dich!
LG aus dem Rheinland
Patch:biggrin:
 

Arania

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Halli Hallo,
wir haben im Januar die Nebenkostenabrechnung für unsere Wohnung bekommen. Jetzt will die Arge diese nicht übernehmen und als Begründung haben sie nur angebeben:



Mehr nicht. Leider steige ich durch den Paragraphen auch nicht durch.

Ist es nicht so, dass die Arge die Nebekosten zahlen muss?

Bei uns ist es allerdings etwas verwirrend. Wir sind im Januar 09 umgezogen. Wir sind von unserer Wohnung in die Nachbarswohnung auf der gleichen Etage gezogen. Diese Wohnung haben wir ab Sept. 08 renoviert, somit verlangen unsere Vermieter für die Zeit auch die Heizkosten. Sprich wir zahlen in der Zeit von 09/08 bis 12/08 für 2 Wohnungen die Heizkosten. Das wäre das Einzige wo ich denke das es die Arge stören könnte.

Hat da jemand Ahnung von und kann uns helfen?

LG und vielen Dank

Seid Ihr mit oder ohne Genehmigung der ARGE umgezogen? Für zwei Wohnungen wird die ARGE nur zahlen wenn sie zum Umzug aufgefordert hatte
 

Schnatti

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Widerspruch werden wir auf jeden Fall einlegen, das steht schon fest.

Und ja, wir sind mit der Genehmigung umgezogen. Wir mussten umziehen, weil es mit 5 Personen auf 72 m² und 3 Zimmern nicht mehr ging. Wir sind ja nicht bescheuert und ziehen ohne Genehmigung der Arge um.

Oder kann es sein, dass sie die Nebekosten nicht übernehmen, weil wir nur noch ergänzendes ALG II bekommen? Mein Mann arbeitet seit Anfang des Jahres wieder.
 
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Halli Hallo,
wir haben im Januar die Nebenkostenabrechnung für unsere Wohnung bekommen. Jetzt will die Arge diese nicht übernehmen und als Begründung haben sie nur angebeben:



Mehr nicht. Leider steige ich durch den Paragraphen auch nicht durch.

Ist es nicht so, dass die Arge die Nebekosten zahlen muss?

Bei uns ist es allerdings etwas verwirrend. Wir sind im Januar 09 umgezogen. Wir sind von unserer Wohnung in die Nachbarswohnung auf der gleichen Etage gezogen. Diese Wohnung haben wir ab Sept. 08 renoviert, somit verlangen unsere Vermieter für die Zeit auch die Heizkosten. Sprich wir zahlen in der Zeit von 09/08 bis 12/08 für 2 Wohnungen die Heizkosten. Das wäre das Einzige wo ich denke das es die Arge stören könnte.

Hat da jemand Ahnung von und kann uns helfen?

LG und vielen Dank


Wenn der Umzug von der Arge schriftlich zugesagt wurde:

Ich lege hiermit Widerspruch gegen ihren Bescheid vom Datum Nebenkostenabrechnung vom Datum in Höhe von ……

Begründung:

Unterkunft und Heizung:

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung – ab Zuständigkeit vom 01.01.2006 - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Die Pflicht, die Nachzahlungen im Rahmen des § 22 SGB II (bzw. § 29 SGB XII) zu übernehmen, betrifft m.E. auch die Nachzahlungen für die Jahre 2007 und früher, also für die Zeiträume vor Inkrafttreten der SGB II und XII, da die Nachzahlung erst mit Erstellung der Nebenkostenabrechnung fällig wird und von dem dann zuständigen Träger zu übernehmen ist (vgl. BVerwG zur Zuständigkeit des Trägers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, NDV 1988, S. 282 ff).


Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter
Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten
den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil
er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG,
Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung
bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die
Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen Name Datum


Das gilt auch für die kurze doppelte Nebenkostenabrechnung der 3 Monate da ja die Zusage der Arge schriftlich vorliegt

1:Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen .

2:Rechtsanwalt für Sozialrecht aufsuchen

3: Widerspruch vom Anwalt schreiben lassen

Und der macht den Widerspruch wenn es sein muß Klage vor Sozialgericht kein Risiko .


Also kämpft für euer Recht.

Gruß aufruhig
 

Schnatti

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So, ich hab jetzt mal etwas zusammengebastelt, kann ich das so lassen?

Ablehnung der Übernahme der Nebenkostenabrechnung vom 10.01.2010
BG : XXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lege hiermit Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 26.02.2010 Nebenkostenabrechnung vom 10.01.2010 in Höhe von XXX

Begründung:

Unterkunft und Heizung:

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung – ab Zuständigkeit vom 01.01.2006 - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter
Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Mit freundlichen Grüßen
 

Schnatti

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Termin setzen, sonst lassen die sich unendlich Zeit!
Gruß Karma

*andenKopfklatsch* Das ich da nicht dran gedacht hab.

Dann würd ich den letzten Satz so schreiben:

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches bis zum 31.03.2010.

Ja ich hab denen extra viel Zeit gelassen, weil das hier von einem Haus zum anderen Haus (anderer Stadtteil) muss. Und unser Vermieter weiß bescheid, dass wir das erst noch mit der Arge klären müssen, der hat da kein Problem mit zu warten.
 

Rechtsverdreher

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Ist es nicht so, dass die Arge die Nebekosten zahlen muss?

Bei uns ist es allerdings etwas verwirrend. Wir sind im Januar 09 umgezogen. Wir sind von unserer Wohnung in die Nachbarswohnung auf der gleichen Etage gezogen. Diese Wohnung haben wir ab Sept. 08 renoviert, somit verlangen unsere Vermieter für die Zeit auch die Heizkosten. Sprich wir zahlen in der Zeit von 09/08 bis 12/08 für 2 Wohnungen die Heizkosten. Das wäre das Einzige wo ich denke das es die Arge stören könnte.

Hat da jemand Ahnung von und kann uns helfen?

LG und vielen Dank

1. Es müssen nur die angemessenen Nebenkosten übernommen werden.

2. Was ist mit der Heizkostenrückzahlung der alten Wohnung? Da gibt es Geld zurück. Will der Vermieter Euch vera rschen?
 

Schnatti

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2. Was ist mit der Heizkostenrückzahlung der alten Wohnung? Da gibt es Geld zurück. Will der Vermieter Euch vera rschen?

Wie kommst du auf den Ast? Wir haben ja eine volle Heizperiode in der alten Wohnung gewohnt und 3 Monate davon zusätzlich die andere Wohnung renoviert. Also nichts mit Rückzahlung.

Es geht übrigens um einen Betrag von etwas über 200 Euro (ich glaub 202 und ein paar Zerpflückte).

Letztes Jahr wurde eine Rückzahlung in Höhe von ca. 700 Euro ohne Murren bezahlt, darum verstehen wir das ja jetzt nicht :confused:
 
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