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ARGE will kontoauszüge für 2 jahre seit erstantrag

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daniel123

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#1
hallo ich bin daniel und neu bei euch im forum

ich hoffe ihr könnt mir tipps geben und eventuell weiter helfen

ich fang mal an

bekomme seit august 07 alg 2

mußte einen weiterbewilligungsantrag abgeben ,da mein alg 2 zum ende juni 09 auslief,

nun mußte ich kontoauszüge nachreichen,dort waren zahlungen von ebay drauf,wo ich etwas für meine oma verkauft habe, nun solte ich quittungen nachreichen,das ich meiner oma das geld gegeben habe,gesagt getan

heute bekomme ich wieder ein brief der arge, das ich von august 07 bis jetzt alle kontoauszüge nachreichen soll, ich vermute die denken ich hätte leistungsmißbrauch begangen

wie soll ich mich nun verhalten
1, am telefon sagte ich der bearbeiterin,ich hätte nicht alle auszüge komplett
sie dann,
bringen sie erstmal die mit die sie haben
2 habe ich mich bei der sparkasse erkundigt was die auszüge den kosten,

ich kann das nachfertigen der auszüge mir nicht leisten,zahlt das die arge dann,die wollen ja auch die auszüge, aber 2 jahre rückwirkend ist das den überhaupt rechtens, man wird ja schlimmer als ein schwehrverbrecher behandelt

bitte helft mir ich bin echt am ende und habe seit dem 1,7 kein geld

danke daniel
 

physicus

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#2
hi,

auf welcher gesetzesgrundlage verlangen sie diese auszüge?
sie sollten dir dies schriftlich mitteilen, unter angabe der dafür nötigen rechtlichen grundlage.

es gibt keine pflich die auszüge so lange auf zu heben.
im normal fall reichen 3 monate und wenn sie mehr wollen, dann haben sie das ordnungsgemäß zu begründen und selbst dann denke ich, haben die keine rechtsgrundlage dies zu fordern.

was du mit deinem sozialgeld machst geht die einen dreck an, du darfst dir davon sogar ein auto kaufen wenn es einen gewissen betrag nicht übersteigt.

des weiteren must du gucken WAS alles auf den auszügen steht, bei ebay zum bsp. dein nickname oder ebaynummer, die solltest du dringendst schwärzen.

nicht alles was auf den auszügen steht, darf die arge auch interessieren, so zum bsp. spenden oder beiträge an parteien, sind wir doch mal ehrlich, wenn du so eine ausgabe schwärzt, wozu du laut datenschutzbeauftragten recht hättest, wer will dir nachweisen das es nicht für eine partei war?
was geschwärzt ist kann man logoscherweise nicht mehr lesen.

lass dich nicht verscheissern....


gruß physicus
 

daniel123

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#3
hallo pysicus
im fortzahlungsantrag mußte ich ja einen auszug abgeben,da war leider was von ebay drauf und ungeschwärzt

daraufhin wolte die arge auszüge für januar- juni 09
ungeschwärzt ausdrücklich haben,für die ebay verkäufe habe ich extra ne quittungen von meiner oma,da ich jeden monat für sie was verkauft habe,



jetzt mitwirkungspflicht bis 23.07.09

nach paragraph 60 abs 1 nr 3 sgb 1 mitzuwirken und

wieder nachreichen ungeschwärzter auszüge ab august 2007

was kann ich tuen, ihr meine vorhandenen auszüge zeigen - komplette 2 jahre hab ich eh nicht ,das sagte ich der sachbearbeiterin schon
 

Paolo_Pinkel

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#4
Hi,

zunächst einmal sollte die ARGE dir den Grund des Ersuches preisgeben. Wahrscheinlich wittert dein SB Betrug. Wie dem auch sei. Zum Thema Kontoauszüge erst mal das hier:
Bundessozialgericht bestätigt Vorlagepflicht Kontoauszüge bei Hartz IV

Ferner ist es so, dass du als ALG-II Knecht den sog. Mitwirkungspflichten unterliegst. Mehr dazu auch hier:
SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen


  • (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
    • 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
    • 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
    • 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
  • (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Nun kann man darüber streiten, ob diese Forderung leistungsrelevant und somit wirklich erheblich ist oder nicht. Wie dem auch sei haben auch die Mitwirkungspflichten ihre Grenzen, nämlich hier:
SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung


  • (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
    • 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruchgenommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
    • 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
    • 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
  • (2) Behandlungen und Untersuchungen,
    • 1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
    • 2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
    • 3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.
  • (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen ( § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung ) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Ganz besonders möchte ich da auf den Punkt 3 des Absatzes 1 verweisen. Wie wir alle wissen hat die ARGE ja die Möglichkeit des Datenabgleiches und anderer Stasi-Methoden. Wenn man also meint einem HE etwas unterstellen zu müssen kann man gleich dieses Instrument einsetzen. Punkt 2 des Absatzes 1 wäre für dich insorfern unzumutbar, weil zu kostenintensiv wenn die ARGE die nicht bezahlen würde.

Sofern die ARGE auf ihre Forderung besteht sollte man im Vorfeld die Kostenfrage klären. Wie du schon richtig festgestellt hast ist es deiner Bank möglich die gewünschten Nachweis gegen Entgelt in Wucherhöhe zu erbringen. Teile also der ARGE am besten schriftlich mit, dass du natürlich gerne bereits bist die feheldnden Dokumente zu beschaffen, sofern die ARGE sich im Gegenzug dazu verpflichtet die entstehenden Kosten auch zu tragen. Wer die Musik bestellt muss sie auch Zahlen.

Mehr dazu auch hier:
DRINGENDE ANFRAGE „Kontoauszüge“ – Bitte um grundsätzliche Klärung « Lokale KEA-Nachrichten

Wegen der ibää-Verkäufe könnte man natürlich den Verdacht des gewerbemäßig Handel bei dir konstruieren. Wären es Artikel aus deinem Haushalt gewesen hätte man evtl. eine Vermögenswandlung als Gegenargument nennen können.

Gruss

Paolo
 

daniel123

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#5
oder was soll ich nun machen ? ICH WEIß ECHT NICHT MEHR WEITER

gern tips per pn

kontoauszüge die ich habe nur zeigen mehr nicht ?
wenn sie mehr auszüge wollen müßen die sie auch bezahlen
aber 2 jahre ist doch etwas übertrieben, normal solten 3-6 monate reichen wie ich das jetzt gelesen habe ?
 

Paolo_Pinkel

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#6
habe mir durch die nebenverkäufe ein wenig taschengeld dazu verdient,den alg 2 ist einfach zu wenig,jedoch waren das immer private sachen aus meinem besitz und eigentum, somit umschichtung von privatvermögen, oder ich gebe ihnen quitungen meiner oma
Hi,

hier widersprichst du dir aber selber. Waren das nun Verkäufe für deine Oma oder waren es Verkäufe deiner Besitztümer? Oder beides?

Gruss

Paolo
 

physicus

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#7
kontoauszüge die ich habe nur zeigen mehr nicht ?
kontoauszüge dürfen die nur zur einsicht nehmen, NICHT kopieren, also lass dich nicht rausschicken wenn du deinem SB die dinger gegeben hast!

wenn sie mehr auszüge wollen müßen die sie auch bezahlen
aber 2 jahre ist doch etwas übertrieben, normal solten 3-6 monate reichen wie ich das jetzt gelesen habe ?
wenn sie nachweislich von einem betrugsverdachtz deiner seite ausgehen, das nehme ich jetzt mal an, dann würde ich das so regeln, das sie dir schriftlich geben das sie die erstellungskosten der auszüge tragen, sonst ist dir das finanziell nicht zu zumuten.

bist du dir 100% sicher das man dir dies nicht nachweisen kann, hast du auch nichts zu befürchten, allerdings bin ich mir sicher das man dir das auch nicht 100% nachweisen kann, sonst hättest du schon eine anzeige am hals.

gruß physicus
 

daniel123

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#8
teils meins und etwas von der oma

und da ich allem ärger aus dem weg gehen wolte hab ich die quitungen der oma eingereicht von januar- juni 09

solte doch was kommen brauch ich quittungen der letzten 2 jahre für wenn ich was verkauft habe ?
 

physicus

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#9
solte doch was kommen brauch ich quittungen der letzten 2 jahre für wenn ich was verkauft habe ?
das kann ich mir nicht vorsstellen, denn du hast als privatperson gehandelt und nicht geschäftlich....
solange hebe ich keine rechnungen auf...


wenn deine oma an eides statt aussagt, das kann auch schriftlich sein, das alle dinge die du verkauft hast von ihr waren und auch das geld an sie floss, ist sowieso schnell ruhe, denn dann haben die nichts in der hand, vom dreck unter den fingernägeln mal abgesehn.

ich hoffe nach dem ganzen trabbel bist du vorsichtiger geworden.
 

daniel123

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#10
vielen dank,das hilft mir schonmal weiter

hauptsache sieht die sachbearbeiterin das auch so, auf ein verfahren oder ne sperre hab ich ja auch keine lust, und in der beratungstelle wo ich war ,wolte man mir irgendwie so recht auch nicht helfen

ja,ich verkaufe für keinen mehr was bei ebay,nichtmal mehr für die oma
 

tunga

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#11
ausserdem kannst Du ruhig Deine Sachen verkaufen - wo und an wen Du willst - Vermögensumwandlung!
 

daniel123

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#12
das sieht die arge aber nicht überall so,

ein bekannter von mir hat von januar-juni was im wert zusammengefasst
verkauft bei ebay von 190 euro und soll diese 190 jetzt zurückzahlen,da es ihm als einkommen angerechnet wurde,obwohl er meinte es währe sein privateigentum gewesen ,somit umschichtung gewesen,hat nix genützt

und da waren es bei mir deutlich höhere beträge,deshalb trau ich mich nicht zu denen zu sagen es währe mein eigentum gewesen, deshalb habe ich ja auch nur oma ihr eigentum versteigert und meins nicht
 

physicus

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#13
ein bekannter von mir hat von januar-juni was im wert zusammengefasst
verkauft bei ibääh von 190 euro und soll diese 190 jetzt zurückzahlen,da es ihm als einkommen angerechnet wurde,obwohl er meinte es währe sein privateigentum gewesen ,somit umschichtung gewesen,hat nix genützt
wertewandel ist keine wertsteigerung, sachen die vorher schon da waren stellen doch keine erneute einnahme dar, wenn dem nämlich so wäre, dann hätte er die sachen vor dem h4 antrag verkaufen müssen und davon leben, wir reden hier ja nicht von aktien oder so nem kram.

wenn ich ein auto verkaufe und mir von dem erlös ein anderes kaufe, dann habe ich davon ja schliesslich auch keinen gewinn, dort von einer einnahme zu sprechen ist einfach nur dämlich.
 

daniel123

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#14
ja stimmt,und der hat schon so ein streß wegen 190 euro,

ich bin ja mal gespannt wie das bei mir weiterläuft,
solte die arge die kontoauszüge bei der spk bezahlen,besorg ich von oma

ne eidestaatliche versicherung, solte ja dann reichen, mir scheints als suchte meine bearbeierin extra was um mir eine reinzuwürgen
 

physicus

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#15
Tatsächlich steht irgendwo geschrieben das man Kontoauszüge als Privatperson 2 Jahre aufbewahren muß. Ich stand mal vor dem gleichen Problem, daher mein Wissen. Allerdings würde ich die KA auch nicht aufbewahren und tue es immer noch nicht. Sollen sie selber gucken wie sie drankommen.
wo steht das?
in welchem gesetz soll das denn verankert sein?

ich brauche die dinger keinen tag aufheben wenn sie nicht fürs finanzamt relevant sind oder für irgend welchde garantieansprüche meiner seits.
als privatperson hast du nicht die pflichten wie ein selbständiger....

siehe auch

Kontoauszüge - Wie lange muß man Kontoauszüge aufheben? - Experto.de - der Online-Ratgeber
 

physicus

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#16
Wie es aussieht hast Du Recht. Mir sagte damals der Tünnes von der Bank man sei gesetzlich verpflichtet die KA 2 Jahre aufzubewahren. Überprüft hatte ich das - dummerweise wie sich jetzt herausstellt - nicht.
das habe ich noch gefunden dazu.

Tipp: Kontounterlagen drei Jahre lang aufbewahren

Privatpersonen sind im Unterschied zu Unternehmern gesetzlich nicht dazu verpflichtet, ihre Kontoauszüge aufzuheben. Allerdings empfiehlt der Bankenverband, die Bankbelege mindestens drei Jahre lang zu verwahren. Zum Beispiel um im Zweifelsfall nachweisen zu können, dass Rechnungen pünktlich bezahlt wurden. Erst nach drei Jahren endet in der Regel die Verjährungsfrist bei so genannten Alltagsgeschäften für Verbraucher.

Eine Ausnahme gilt allerdings für Zahlungen rund um das Haus und das Grundstück. Hier sind auch Privatpersonen gesetzlich dazu verpflichtet, Rechnungen und Zahlungsbelege etwa von Reparaturen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Dazu ein Beispiel: Eine Handwerkerrechnung vom 10. Juli 2006 darf nicht vor Ende 2008 vernichtet werden.
Quelle: Der Kontoauszug - die private Buchhaltung - infos-finanzen.de

es wird geraten diese 2-3 jahre auf zu heben aber eine pflicht besteht laut gesetzeslage für privatpersonen nicht.

also kann ihm da schon mal nix passieren.

gruß physicus
 

daniel123

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#17
gab es den hier schonmal ein fall,wo einer für 2 jahre auszüge bringen solte ? sie aber nicht komplett hatte ,und die arge dann die auszüge bei der bank bezahlt hat ? oder scheuen die sich dann vor den kosten,aber das zahlt ja eh der steuerzahler und nicht die sachbearbeiter
 

daniel123

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#18
so,ich war heut in der leistungsabteilung, habe die auszüge von 07 und 08 vorgezeigt die ich hatte, die bearbeiterin dann zur teamleiterin gegangen,. aber die teamleiterin besteht auf die vollständigen auszüge 07 und 08, ich ihr gesagt ,das es dafür kein gesetzt gibt ,das ich die auszüge so lange komplett aufheben muß,und wenn ich die auszüge bringe soll doch die arge mir die kosten erstatten möge, die teamleiterin dann, nö die arge zahlt das nicht und ich will doch geld und es sei meine mitwirkungspflicht, und wenn die mit paragraphen kommt sehe ich ja gleich nicht durch, und ich bekomme das noch schriftlich, ich drehe langsam durch, die teamleiterin will mir unbedingt eine reinwürgen und gibt keine ruhe da sie noch nichts gegen mich gefunden hat,und was sie hatte konnte ich sauber und ordentlich wieder legen,sie will mir unbedingt einen leistungsbetrug nachweisen oder sowas

was kann ich nun weiter machen ?
zum chef meiner arge gehen ? ob das was bringt ich glaube nicht
 
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#19
Hallo daniel123,

lasse dich doch nicht von der Arge unter Druck setzen, Reden bringt für dich garnichts, lasse Dir wenn alles Schriftlich geben.

Gehe am besten zu einem Anwalt für Sozialrecht, Beratungsschein bekommst du beim Amtsgericht, kostet 10 Euro, beim Anwalt schilderst du nochmal den ganzen Fall von Anfang an, der Anwalt wird dann schon wissen wie er verfahren muß.

Es bringt auch nichts mit dem Arge-Heini zu Sprechen, denn die Teamleiterin und wie Sie alle da sind werden sich weiterhin versuchen auf die Mitwirkungspflicht auszuruhen und nicht mehr, wenn die Arge meint das Du Leistungsmißbrauch betrieben hast, dann sind die auch in der Beweispflicht und nicht du, Kontoauszüge brauchst du auch nur von den letzten 3 Monaten vorlegen und nicht aus dem Jahre 2007 und 2008, das Bundessozialgericht hat nähmlich auch nur in einem Urteil Beschlossen das es ausreicht die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen und nicht mehr.

Vielleicht haben ja auch noch andere Kollegen/in ein paar Tips für dich.


Gruß Schimmy
 

Kerstin_K

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#20
Eine Ausnahme gilt allerdings für Zahlungen rund um das Haus und das Grundstück. Hier sind auch Privatpersonen gesetzlich dazu verpflichtet, Rechnungen und Zahlungsbelege etwa von Reparaturen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Dazu ein Beispiel: Eine Handwerkerrechnung vom 10. Juli 2006 darf nicht vor Ende 2008 vernichtet werden.
Äh, kann mir das mal einer erklären? Irgendwie ist das doch wiedersprüchlich oder?
 
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#21
Hallo Kerstin,

natürlich ist das Widersprüchlich, Ich selber habe aber auch schon gehört das mann Kontoauszüge bis zu 3 Jahre aufheben soll, nur konnte mir das niemand wirklich erklären wo das Geschrieben steht, die Arge kann von Daniel verlangen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate bei zubringen aber auch nicht mehr, aber nicht aus dem Jahre 07,08,wenn die meinen das ein Leistungsmißbrauch vorliegt, dann sollen und müßen sie Daniel das nachweisen und nicht umgekehrt.

Gruß Schimmy
 

Kerstin_K

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#22
NAja, ich denke mal, der Satz, den ich rot markiert habe, ist schlicht falsch.

Ich kann übrigens auch nur jedem empfehlen, Kontoauszüge wenigstens bis zum Ende der Verjährungsfrist aufzuheben. Mir ist es schon mehrfach passiert, dass Firmen so ganz kurz vor Ende der Verjährungsfrist ankam,en und meinten, noch irgenwas fordern zu können. Da ich für fast alles Daueraufträge und Einzugsermächtigungen habe und keinerlei Schulden oder so, war ich mir immer sicher, dass die Forderung unbegründet ist. Ein bLick in meine Kontoauszüge, kurzer Schriftverkehr mit dem "Gläubiger" und das Problem war gelöst. Ist schon erstaunlich, wie manche Firmen mit ihrer Chaosbuchhaltung klarkommen. Ich habe jedenfalls keine Erklärung dafür, wenn eine Vrsicherung 5 Jahre lang die Beiträge einzieht und mittendrin werden 2 Zahlungen falsch verbucht.
 

Kerstin_K

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#24
Hallo Kerstin,

da gebe Ich dir vollkommen Recht, bei Mir ist es auch so, das meine Kontoauszüge nach der Einkommenssteuererklärung in den Schredder wandern aus Ende und vorbei, warum lange aufbewahren, alles nur Balast.

Gruß Schimmy

Sag mal, hast Du gelesen, was ich geschrieben habe?:confused:
 

daniel123

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#25
hallo und danke für eure anteilnahme,
ja mir kommt es auch so vor ,das die bearbeiterin mir unbedingt einen sozial betrug nachweisen will, nun warte ich bis der nächste brief kommt mit den paragraphen und dem text mit den kontoauszügen für die 2 jahre, dort verweisen sie garantiert wieder auf meine mitwirkungspflicht, und kommen sie der nicht nach bla bla....

selbst im internet steht nix das ich auszüge jahrelang als privat man aufheben muß, und die teamleiterin erzählt mir sie müßen so und so viele jahre aufheben und bombardiert einen mit paragraphen zu,und zahlen tut die arge die auszüge nicht, und ich mache mich nur noch verdächtiger wenn ich die auszüge nicht bringe, obwohl ich ja auszüge mit hatte von 07 und 08,halt nur nicht vollständig,also bin ich meiner mitwirkungspflicht ja nachgekommen,aber sie sieht das wohl anders

den leistungsbetrug versuchen sie mir ja anhand der auszüge anzuhängen
hier bekommt man echt magengeschwühre und ist der dumme für die auf dem amt
 
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#26
Daniel, Ich würde mir an deiner stelle einen Sozialanwalt suchen wie vorhin schon beschrieben. Lasse dich von der Unkompetenz der Teamleiterin nicht Runterziehen, denn Die kennen das SGB 2 meist selber nicht, die Arbeiten auch nur mit vorgefertigten Programmen und nicht mehr.

Mache es am besten sowie im Thread 21 beschrieben.

Gruß Schimmy
 
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#27
ARGE übertreibt.
ARGE hat die heutige Bedürftigkeit zu prüfen. Hier gilt dann §§ 60 ff SGB I.
Einen evt. Betrug in der Vergangenheit hat ARGE den dafür zuständigen Behörden zu melden.

Ds rot gekennzeichnete "Handwerkerrechnungen" gilt nur wenn man diese zu Steuerverkürzungszwecken dem Finanzamt gemeldet hat.
 

Berenike1810

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#28
Kerstin, alle Kontoauszüge (einzelne), auf denen "so" eine Buchung steht - ist vollkommen empfehlenswert aufzuheben !!! Mache ich auch, über Jahre, z.B. Telekom, Tiscali, VKG - Verlag !

Der Gesetzgeber aber, verlangt vom Bürger, die Aufbewahrung für eine Dauer von 6 Monaten und nicht länger.

Will die Arge frühere Auszüge angefertigt haben, muß sie für die Kosten aufkommen !

-Antrag auf Kostenübernahme stellen, Einschreiben, in der Regel wollen sie die Kopien dann nicht mehr, es sei denn: sie riechen förmlich den Großen Leistungsmißbrauch.

Berenike
 

catwoman666666

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#29
so,ich war heut in der leistungsabteilung, habe die auszüge von 07 und 08 vorgezeigt die ich hatte, die bearbeiterin dann zur teamleiterin gegangen,. aber die teamleiterin besteht auf die vollständigen auszüge 07 und 08, ich ihr gesagt ,das es dafür kein gesetzt gibt ,das ich die auszüge so lange komplett aufheben muß,und wenn ich die auszüge bringe soll doch die arge mir die kosten erstatten möge, die teamleiterin dann, nö die arge zahlt das nicht und ich will doch geld und es sei meine mitwirkungspflicht, und wenn die mit paragraphen kommt sehe ich ja gleich nicht durch, und ich bekomme das noch schriftlich, ich drehe langsam durch, die teamleiterin will mir unbedingt eine reinwürgen und gibt keine ruhe da sie noch nichts gegen mich gefunden hat,und was sie hatte konnte ich sauber und ordentlich wieder legen,sie will mir unbedingt einen leistungsbetrug nachweisen oder sowas

was kann ich nun weiter machen ?
zum chef meiner arge gehen ? ob das was bringt ich glaube nicht

nicht gehen, sondern schreiben


Stelle einen schriftlichen Antrag auf Kostenübernahme für die von der ARGE geforderten Kontoauszüge. Fordere einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Das ist ein Bescheid mit einer sog. Rechtsbehelfsbelehrung. Da steht drin, was du machen kannst, wenn dir der Bescheid nicht gefällt.

Den Antrag schickst du deiner SB (eine Kopie könntest du dem Teamleiter schicken). Wenn der Bescheid abgelehnt wird, und ARGE weiterhin auf Vorlage der Kontoauszüge besteht, gehst du in den Widerspruch.

Ist dieser nicht von Erfolg gekrönt und ARGE wil immer noch die Auszüge,dann gehts zum SG. (Keine Angst, das tut nicht weh und kostet auch nix ausser Zeit.)

Und wie meine Vorposter schon schrieben: alles schriftlich abhandeln, dann hast du was in der Hand, wenn du dich wehren willst.

Und wenn du doch persönlich vorsprechen willst, auf keinen Fall alleine hingehen. Immer nur mit einem oder auch mehreren Beiständen.

catwoman
 
E

ExitUser

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#30
1. Zulässigkeit der Anforderung
Die Anforderung der Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate ist grundsätzlich in folgenden Fallgruppen zulässig:

a) erstmalige Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II, SGB XII,

b) Beantragung von einmaligen Beihilfen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II, § 31 Abs. 2 SGB XII,
c) während des laufenden Hilfebezuges frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten,

d) zum Zwecke der Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfe Suchenden, wenn diese nicht durch die Vorlage anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollständig keit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfe Suchenden bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte den Verdacht auf Vorliegen eines Missbrauchs von Sozialleistungen begründen.

Denkbar ist dies auch im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II, § 118 SGB XII. Im Hinblick auf§ 67a Abs. 3 Satz 1 SGB X hat der Sozialleistungsträger anzugeben, warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht werden kann bzw. akzeptiert wird.
Kontoauszug Datenschutz

Eigentlich hat man nur zum Zeitpunkt der Antragstellung (eben mit einigen Ausnahmen) zu "beweisen", das man Hilfebedürftig ist.

Ansonsten würde ich vorschlagen, auf die schriftliche Begründung zu warten und dann evtl. einen Anwalt einzuschalten.
 

Berenike1810

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#31
....Hallo,

Katzenfrau hat in Allem richtig beraten - ausser: ..."wenn die Arge trotzdem....fordert.... :

-braucht es keinen Widerspruch !!!!- In Deiner Regelleistung sind keine Kopien, oder Ähnliches, -für eine Idee Deines - überflüssigen -oder nicht, - Sabe /PAP, enthalten !!!

Frage ihn doch mal, ob er Dir seine Kontoauszüge, lückenlos, im Gegenzug vorlegt.

Also: Kostenantrag, per einfachem Einschreiben. - Am Besten, wie catwomen schrieb> gleich an den Vorgesetzten!

Berenike wünscht Dir: Stärke !!! Hier im Forum findest Du Unterstützung ! Durchhalten ist angesagt !
 

catwoman666666

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#32
....Hallo,

Katzenfrau hat in Allem richtig beraten - ausser: ..."wenn die Arge trotzdem....fordert.... :

-braucht es keinen Widerspruch !!!!- In Deiner Regelleistung sind keine Kopien, oder Ähnliches, -für eine Idee Deines - überflüssigen -oder nicht, - Sabe /PAP, enthalten !!!

!

Hallo Berenike,

daß dafür nichts im Regelsatz enthalten ist, weiß du, das weiß ich, das wissen auch viele andere, nur ARGE will es nicht wissen.

Also muß man sie mittels Widerspruches und ggfs. einer Klage draufstoßen. ARGE kennt oft weder das SGB, noch die Verwaltungsanweisungen. Das ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist es, wenn sie die Gesetze und die Anweisungen kennen und wider besseres Wissen ablehnen.

Es kann sein, daß der Antrag abgelehnt wird. Dann muß zwingend der Widerspruch geschrieben werden, will man seine Rechte wahren.

Grüßle
catwoman
 

Berenike1810

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#33
...stimmt ja alles !

--- schrieb' ich doch: IST IM REGELSATZ NICHT ENTHALTEN !!!

Berenike
 

ethos07

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#34
Kontoauszug Datenschutz

Eigentlich hat man nur zum Zeitpunkt der Antragstellung (eben mit einigen Ausnahmen) zu "beweisen", das man Hilfebedürftig ist.

Ansonsten würde ich vorschlagen, auf die schriftliche Begründung zu warten und dann evtl. einen Anwalt einzuschalten.
Ich wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass dies so seit der BSG-Entscheidung von Sept. 08 Beschluss nicht mehr gelte. Es könne nun auch zu jedem Fortsetzungsantrag erneut die Vorlage der Kontoauszüge werden. Allerdings sicher nicht für 2 Jahre retour (sofern nicht einer der anderen Gründe vorliegt). Sondern pro Bewilligungszeitraum für dann eben 3 Monate retour maximal..

Nach wie vor würde ich versuchen, keine Kopien abzugeben sondern nur korrekt geschwärzte "vorzulegen" = Einsicht gewähren, sodass die ARGE in der Akte vermerken kann, dass alles ok ist.

...Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweis*urkunden vorzulegen. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlage von Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt. Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung war die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate nicht unverhältnismäßig. ...
Kontoauszüge dürfen auch weiterhin verlangt werden
 

Couchhartzer

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#35
Allerdings sicher nicht für 2 Jahre retour (sofern nicht einer der anderen Gründe vorliegt). Sondern pro Bewilligungszeitraum für dann eben 3 Monate retour maximal

Korrekt, denn die Feststellung auf Hilfebedürftigkeit stellt grundsätzlich vorrangig auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage des Antragstellers ab und diese dürfte mit Sicherheit nicht anhand der vergangenen 24 Monate abzusehen sein, sondern lediglich bzw.vornehmlich auf den unmittelbar vorrangegangenen Zeitraum vor der Antragstellung (also hier wohl dann zeitnahe 3 Monate vor Antragstellung).
Siehe auch Urteil Bundesverfassungsgericht unter Az: - 1 BvR 569/05 - / dort Randnummer 28:

~> www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
 

eisbaer

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#36
Warum ist das Geld "für Deine Oma" nicht gleich auf deren Konto gegangen ? Schließlich hat sie ein solches wegen der Rente und Du hattest die Möglichkeit dem Verkäufer bei der Zahlungsmitteilung das veränderte Konto anzugeben ?

Entschuldigung, aber den Ärger hast du dir selbst eingehandelt.
 

daniel123

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#37
@ eisbär, ja das weiß ich ja jetzt auch alles selber,ändert aber nichts an der jetzigen lage

so gerade eben waren 2 kontroleure der arge da und wolten sich mal meine wohnung anschauen,da es noch ungereimtheiten zwecks meiner ex freundin gab,

eine frage, darf ich eine 2 te zahnbürste in meinem zahnputzbecher besitzern oder wird mir da jetzt auch noch was unterstellt,wie ehehänliche lebensgemeinschaft oder so, sonst war nichts in meiner wohnung was auf eine 2te person schließen lassen würde, keine sachen - fotos oder derartiges ,nichts ,da ich ja auch alleine lebe,nur eine neue und eine alte zahnbürste in einem zahnputz becher,

sind da jetzt auch noch konsequenzen zu erwarten ?
 

Berenike1810

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#38
...mal ganz abgesehen, davon, lieber daniel: -dass Du diese "Kontrolleure" überhaupt in Deine Wohnung gelassen hast, -was Du nicht mußt/brauchst !!!


..Ich zum Beispiel, nehme gebrauchte Zahnbürsten um diverse Reinigungsarbeiten zu verrichten, zum Beispiel kann man damit, viel besser als mit jedem Schwamm, die Aufsätze der Wasserhähne, im Bad und in der Küche, reinigen.

Allerdings haben solche Putz-Zahnbürsten natürlich keinen Platz in einem Zahnbecher !

Erzähl doch mal, wies konkret abging.

Berenike
 

daniel123

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#39
also es klingelte an der tür,ich zur sprechanlage,
hallo,ja hier kontroleure der arge,ein man und eine frau

ich sie reingelassen,sie mir erzählt was sie wollen,mal schauen ob ich alleine wohne,

als erstes wolten sie das bad sehen, dann das schlafzimmer und den keller

schränke gezeigt,haben aber nichts angepakt oder aufgeschrieben

dauerte alles vieleicht 5-10 minuten,schwupp die wup waren sie auch wieder weg

das ich die nicht hätte reinlassen brauchen,habe ich auch jetzt gelesen,
aber ich wohne ja allein und hatte damit kein problem,bis auf die 2 te zahnbürste,wo ich nun nicht weiß ob da was kommt
 

physicus

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#40
also ich weis echt nicht warum manche leute, immer wieder die türen für allerlei gesinde auftun...

in meine wohnung kommt man nur mit einem schlüssel, wer den nicht hat bleibt wo er ist, nämlich VOR der türe.
 

Kerstin_K

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#41
Ja und? Und wenn Du 5 Zahnbürsten hast, ist das Deine Sache. Soll je schon ARgen gegebn haben, die darus eine Bedarfsgemeinschaft konstruieren wollten Aber die Lachnummer vor Gericht möchte ich mal sehen!
 

Berenike1810

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#42
...also daniel: biete Deiner Arge an, die zweite Zahnbürste genetisch untersuchen zu lassen, -falls es sehr dringend ist, zu glauben, "...der lebt nicht alleine..". Die Kosten müssen die natürlich tragen !!!

Mit wem Du "eine Nacht verbringst", geht die nichts an !

Ausserdem finde ich es sehr höflich und angemessen, wenn man einem "plötzlichen Übernachtungsgast" -eine frische Zahnbürste und Handtücher anbieten kann, darauf sollte man vorbereitet sein!

-Könnte ja auch die Mutter / die fite Oma / die Erbtante / unangemeldet kommen und unbedingt auf der Luftmatratze übernachten woll'n - Bei mir schon, vor vielen, vielen, Jahren so gekommen und die "Bude war schlecht sortiert".


LG
Berenike
 

Krabbe

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#43
Hallo erst mal.
Wir mußten die Kontoauszüge der lezten 2 Jahre von meinen Toten Schwiegereltern vorlegen .
Wegen dem Erbe.
Testament , anmeldung der Bank alles hatten die . Wir kämpfen seit 2 Jahren um unser Recht.
Bekommen zwar wieder Hartz4 aber sonst ist alles weg .
Auch das Schonvermögen ,was wir zum Umbau unseres Hauses (Behindertengerecht) gedacht.
z
Zuschüße wollten wir auch beantragen.
L.g. Krabbe
 

daniel123

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#44
ihr habt ja recht ist vieleicht bissl übertrieben meine angst wegen der zahnbürste,aber langsam wird es mir echt zu bunt mit der arge,
und da es mit arbeit so schlecht aussieht bin ich nunmal leider auf mein alg 2 angewiesen und mein vorrübergehender alg2 bescheid geht noch genau bis ende september,und biss dahin muß die sache geklährt sein zwecks kontoauszüge,jedenfalls warte ich noch auf post von denen
 

Erolena

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#45
In einem anderen Forum gefunden:

Janatzek, U.: ibääh- und Kfz-Verkäufe als nicht anrechenbares Einkommen / Vermögensumschichtung, in: ibääh- und Kfz-Verkäufe als nicht anrechenbares Einkommen / Vermögensumschichtung von UJ am 18.05.2005 um 05:16:39 - Forum Sozialberatung 13.07.2009 21:28:53, 18.05.2005
(Der Autor ist Dipl.-SozPäd (FH) und Dipl.-SozArb (ebenfalls FH) mit Schwerpunkt auf Sozial- und Verwaltungsrecht sowie als ehrenamtlicher Richter bei einem Verwaltungsgericht tätig)

Hinweis: "Ebay" muss im Link richtig geschrieben werden, keine Ahnung, warum sich das hier von allein in "ibääh" ändert.
 
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#47
Aussendienst ? Unangekündigt ?
Werden wie Jehovas Zeugen osder Alice-Drücker behandelt.

Man kann durch Wohnunggucken nicht feststellen, ob eine Einstehungsgemeinschaft vorliegt.

Wenn die Stosstruppen der ARGE gar nicht erst rein kommen, braucht man sich auch nicht über das Gesehene zu unterhalten, sondern nur über den Sinn sowie die Rechtmäßigkeit eines Überfalles.
 

eisbaer

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#48
für zwei Jahre ist wirklich extrem. Für 6 Monate mußten wir sie auch schon mal mitbringen, aber dann hat sich keiner dafür interessiert.
Ich weiß aber, dass sich die ARGe bei unserer Bank schon mal für unsere Detailbuchungen interessierte und monatlich ein "Journal" haben wollte. Die Bank hat das verweigert, uns sofort umgehend benachrichtigt und einen Beratungstermin angesetzt. Dort wurden meine Frau und ich darüber in Kenntniss gesetzt, dass die ARGe nur eines kann - nämlich über den bundesweiten Kontenabgleich feststellen, ob man irgendwo auf einem Konto als Eigentümer oder Miteigentümer drauf steht und es verschwiegen hat.
Grund für das Interesse war die Tatsache, dass meine Frau als Generalbevollmächtigte für ihre Mutter von ihrer Mutter (eigene Wohnung, anderer Wohnort) für den Fall der Geschäftsunfähigkeit eingesetzt worden war und ein besonders Schlauer auf die Idee kam, dass wir uns doch jetzt vom Vermögen der alten Dame zu ernähren könnten, weil meine Frau auf dem Konto ihrer Mutter mit eingetragen worden war. Meine Schwiegermutter ging darauf hin zum Gericht, es gab ein anwaltliches Schreiben und der Spuk war zu Ende.

Trotzdem, siehe oben, sollten wir die Auszüge der letzten 6 Monate mitbringen, was wir auch taten, aber die Luft war wohl schon raus :icon_twisted:
 
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