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ARGE will Kinder über die Situation der Mutter ausspähen

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Nicht offen für weitere Antworten.

MariaB

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#1
Liebe Forumgemeinschaft,

ich brauche dringend Eure Hilfe. Ich schreibe zum ersten Mal in dieses Forum und zwar im Auftrag meiner Mutter.

Zur Sachlage:

Meine Mutter ist alleinerziehend. Meine zwei kleinen Schwestern (12 & 8) leben bei meiner Mutter, ich bin vor zwei Jahren ausgezogen und studiere in Frankfurt. Meine Mutter ist erwerbstätig und arbeitet jeden Tag 7 Stunden und kümmert sich danach um die Erziehung meiner Schwestern und den Haushalt. Die ältere der beiden besucht das Gymnasium, die Jüngere noch die Grundschule (3. Klasse). Beide sind sowohl vereinstechnisch (sportliche Aktivitäten), als auch sozial voll integriert und wollen beide das Abitur machen. Meine Mutter erhält ergänzende Leistungen gem. SGB II, da Ihr Lohn und das Kindergeld/Unterhalt nicht ausreichen. Mein Vater zahlt für die Jüngste noch Unterhalt. Soweit zur allgemeinen Situation.

Nun erhielt meine Mutter vorgestern ein merkwürdiges Schreiben, aus dem ich gerne folgendes zitieren würde:

"Die ARGE wird regelmäßig, min. in einem Abstand von 6 Monaten ggf. über andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Kontakt ggf. auch telefonisch zu Ihnen halten, um event. sich anbandende persönliche und berufliche Veränderungen zu erfassen. Im Bedarfsfall wird eine Beratung, Unterstützung mit Leistungen der Arbeitsförderung angeboten."

Meine Mutter hatte heute dann mit der zuständigen Sachbearbeiterin telefonisch Kontakt aufgenommen, um mit ihr dieses Schreiben zu besprechen.Sie machte ihr klar, dass sie nicht gewillt ist, das Schreibenzu unterschreiben und ihre Einverständniserklärung dafür zu geben, dass man über ihre Kinder Informationen über sie und ihre persönliche Situation einholt.

Sie fragte diese dann, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Schreiben beruhen würde. Die SB meinte darauf hin, dass sie sehr wohl einen Anspruch auf eine Unterschrift zu diesem Schreiben habe, da es zu den Mitwirkungspflichten meiner Mutter gehören würde. Außerdem sagte sie, dass man die Kinder, nachdem sie die Schulfpflicht erfüllt hätten, zu 1-€-Jobs hinzuziehen würde, im Wege der Arbeitsförderung. :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:

Ich finde es reinrechtlich sehr bedenklich.:eek: Außerdem habe ich gelesen, dass tatsächlich Kinder mit 15 Jahren zu Gesprächen in die ARGE eingeladen wurden.

Meine Mutter arbeitet in einer Vollzeit-Einstellung und geht noch nebenher Putzen. Mehr als Vollzeit geht halt nicht . Diese Daten liegen der Behörde vollständig vor und denoch dieses Schreiben. Was genau bezwecken Sie nun mit dieser merkwürdigen Aktion? Wie kann sich meine Mutter dagegen wehren? Sie möchte nicht, dass meine Schwestern mit den Behörden in Berührung kommen, weil sie ihnen eine weitgehend unbeschwerte Kindheit ermöglichen möchte und dafür erfolgreich sorgt, dass sie fleisig lernen, um später unabhängig von staatlichen Unterstützungen zu leben.

Ich wäre jedenfalls ehr dankbar, wenn jemand hierzu Stellung beziehen würde. Vielleicht sind auch alleinerziehende Mütter hier dabei, die ähnliches Erlebt und sich erfolgreich gegen die Behörden durchgesetzt haben.

Vielen lieben Dank im Voraus

Maria
 

Gaestin

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#2
es kann doch nicht sein, daß ein 12jähriges
Kind, das ein Gymnasium besucht, zur ARGE muß??
Unmöglich.
 

MariaB

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#3
@ Geastin. Das denke ich auch die ganze Zeit. Das ist unfassbar. Schlimmer finde ich jedoch, dass diese als "Informanten" hinzugezogen werden sollen. Bin total schockiert.
 

MariaB

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#4
Habe gerade gelesen, dass die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz (da lebt meine Familie) nach 9 Jahren endet. Heißt dass, mit Hauptabschluss dürfen Sie dann nicht mehr weiterlernen, weil die Mutter eine Unterstützung bezieht?
 

Gaestin

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#5
nein. So ist es nicht. Deine Mutter muß nur darauf
achten, daß die Schulbescheinigungen immer sehr
pünktlich bei der ARGE sind. Und in Rheinland-Pfalz
hat man gerade irgendwas verbessert mit den
Schulbüchern. Nur Mut, kann man mit Deiner Mutter so
nicht machen.
 

Kleeblatt

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#7
Sölange die SB keine ganz genaue Rechtsgrundlage, also Gesetz und §, für ihr "Begehr" zu einer Unterschrift eines solchen Schreibens dezidiert vorweisen und deiner Mutter schriftlich !!! mitteilen kann, braucht deine Mutter dieses Dreckspapier nicht zu unterschreiben.

Und, - es gibt KEINE solche Stelle in irgendeinem Gesetz welches diese Art des Vorgehens auch nur annähernd begründet.
Diese SB gehört zurechgestutzt auf das ihr zustehende Maß, - unterhalb des Teppichbodens.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Mir fehlen auch hier die Worte über so viel Dreistigkeit.

Genau so wie es Kleeblatt geschrieben hat!

Auch hier wäre mein Rat

Deine Mutter sollte bei eurem zuständigen Datenschutzbeauftragten anrufen und um Hilfe bitten.

LG
 

MariaB

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#9
Ich sollte vielleicht erwähnen, dass meine Mutter über einen unbefristeten Arbeitsvertrag verfügt. Das Ziel dieser Eingliederungsvereinbarung soll sein " Erhalt des Arbeitsplatzes". Umso weniger verstehe ich diese ganze Aktion. Ich habe nun aber gelesen, dass man sich nicht oder sehr schwer gegen Eingliederungsvereinbarungen wehren kann. Ein Widerspruch wird wohl in einen Verwaltungsstreitverfahren ausarten.
 

gelibeh

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#10
Ich habe nun aber gelesen, dass man sich nicht oder sehr schwer gegen Eingliederungsvereinbarungen wehren kann.
Wenn sie die unterschreibt, in der Tat.
Also nicht unterschreiben. Hier im Forum gibt es dazu genug Lesestoff.
 

Yukonia

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#11
"Die ARGE wird regelmäßig, min. in einem Abstand von 6 Monaten ggf. über andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Kontakt ggf. auch telefonisch zu Ihnen halten, um event. sich anbandende persönliche und berufliche Veränderungen zu erfassen. Im Bedarfsfall wird eine Beratung, Unterstützung mit Leistungen der Arbeitsförderung angeboten."
Maria
Hallo Maria! Bitte zu allererst deine Mutter, mit einem schriftlichen Antrag sämtliche Telefon- und E-Maildaten bei der ARGE löschen zu lassen! Dann müssen die alles schriftlich machen. Diese Kontaktdaten sind freiwillig. Wenn das Papier eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung ist, braucht diese nicht unterschrieben werden. Das werden dir die erfahrenen User bestimmt noch schreiben. Vielleicht kannst du das "Papier" anonymisiert einscannen oder hochladen oder etwas näher beschreiben, um was es sich genau handelt. Ist es eine "Eingliederungsvereinbarung"?
LG
 

MariaB

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#12
Ich fahre morgen früh zu Ihr und lade es dann annonymisiert auf die seite hier. Vielen Dank für die Information. Warum muss eine Eingliederungsvereinbarun NICHT unterschrieben werden? Hat man da noch eine Wahl?
 

Yukonia

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#13
Ich fahre morgen früh zu Ihr und lade es dann annonymisiert auf die seite hier. Vielen Dank für die Information. Warum muss eine Eingliederungsvereinbarun NICHT unterschrieben werden? Hat man da noch eine Wahl?
Das ganze Forum ist voll davon: WENN es sich um eine EGV handelt, dann kann die "Nichtunterschrift" nicht sanktioniert werden. Insofern hat deine Mutter auf jeden Fall eine Wahl. Die "Maßnahmen" der ARGE könnten dann zwar mit einem Verwaltungsakt erlassen werden. Gegen den kann man aber Widerspruch einlegen, bei einer "unterschriebenen EGV" erklärt man sich ja praktisch mit allem einverstanden, ob es nun rechtmäßig ist oder nicht. Bitte lese auch im Forum "Eingliederungsvereinbarung" und warte, bis sich andere User melden.
LG
 

Yukonia

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#14
@Maria: Vielleicht kannst du dein Thema nachträglich noch in das Forum Eingliederungsvereinbarung verschieben oder vom Admin verschieben lassen:icon_kinn: Ich kenne mich da noch nicht aus... Oder in den Titel noch die Abkürzung EGV aufnehmen?
 
E

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Gast
#15
Hallo MariaB,

Meine Mutter ist alleinerziehend. Meine zwei kleinen Schwestern (12 & 8) leben bei meiner Mutter, ich bin vor zwei Jahren ausgezogen und studiere in Frankfurt. Meine Mutter ist erwerbstätig und arbeitet jeden Tag 7 Stunden und kümmert sich danach um die Erziehung meiner Schwestern und den Haushalt.
Deine Mutter bezieht also aufstockendes ALG II.

Habt Ihr schon mal überlegt, ob ein Antrag auf Wohngeld für Deine Mutter nicht gar sinnvoller ist.

Zumindest wäre sie damit nicht mehr in den Fängen des SGB II.
 

MariaB

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#16
Leider bekommt sie mehr ALG II als Wohngeld, daher wird sie wohl bei dem auch in Zukunft bleiben, aber ich denke, ich werde eine/n Rechtsanwalt/Anwältin damit beauftragen. Diese Behörde wird sie nicht ernst nehmen. Man sieht es an Ihrer Vorgehensweise. Ich werde das Forum auf jeden Fall auf dem Laufenden halten. Für jeden weiteren Ratschlag bin ich natürlich sehr dankbar
 
E

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Gast
#17
Steht Deinen Geschwistern das Kindergeld zur Verfügung und habt Ihr Euch auch über den sog. Kinderzuschlag informiert?

Schaue bitte hier und hier. :icon_smile:
 

haef

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#20
Nun erhielt meine Mutter vorgestern ein merkwürdiges Schreiben, aus dem ich gerne folgendes zitieren würde:

"Die ARGE wird regelmäßig, min. in einem Abstand von 6 Monaten ggf. über andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Kontakt ggf. auch telefonisch zu Ihnen halten, um event. sich anbandende persönliche und berufliche Veränderungen zu erfassen. Im Bedarfsfall wird eine Beratung, Unterstützung mit Leistungen der Arbeitsförderung angeboten."

die liebe ARGE möchte eben "zeit- und ortsnah" helfen, helfen und nochmals helfen. :icon_twisted:

Meine Mutter hatte heute dann mit der zuständigen Sachbearbeiterin telefonisch Kontakt aufgenommen, um mit ihr dieses Schreiben zu besprechen.Sie machte ihr klar, dass sie nicht gewillt ist, das Schreibenzu unterschreiben und ihre Einverständniserklärung dafür zu geben, dass man über ihre Kinder Informationen über sie und ihre persönliche Situation einholt.

Sie fragte diese dann, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Schreiben beruhen würde. Die SB meinte darauf hin, dass sie sehr wohl einen Anspruch auf eine Unterschrift zu diesem Schreiben habe, da es zu den Mitwirkungspflichten meiner Mutter gehören würde. Außerdem sagte sie, dass man die Kinder, nachdem sie die Schulfpflicht erfüllt hätten, zu 1-€-Jobs hinzuziehen würde, im Wege der Arbeitsförderung. :icon_neutral:

es ist sehr schade, dass
a) überhaupt schon so genau nachgefragt wurde und b) das Ganze telefonisch passiert ist.

"Dumm stellen" und schriftlich um genauere Informationen bitten wäre der bessere Weg gewesen, dann hätte man sie, bei der Unbedarftheit der SB, ausnahmsweise mal richtig am Haken gehabt.
Denn der Widerspruch - einerseits die Zuständigkeit der ARGE für ALLE Erwerbsfähigen ab 15 Jahren, andererseits der "großzügige" Verzicht in der Dienstanweisung der BA 15-jährige Schüler nicht zwangsweise zu betreuen, besteht gesetzlich nach wie vor. Schade wäre eine schöne Gelegenheit gewesen.


Ich finde es reinrechtlich sehr bedenklich.:eek: Außerdem habe ich gelesen, dass tatsächlich Kinder mit 15 Jahren zu Gesprächen in die ARGE eingeladen wurden.

rein rechtlich s. vor, "Gesprächseinladungen" dieser Fehler unterläuft wohl nur den Dümmsten

Vielen lieben Dank im Voraus

Maria
fG
Horst

ps wäre nett wenn Du das Schreiben allen hier zukommen lassen würdest - einscannen und hochladen, evtl. ergibt sich aus dem Inhalt ja doch noch die eine oder andere Möglichkeit
 
E

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Gast
#21
Leider bekommt sie mehr ALG II als Wohngeld (...)
Ich weiß zwar nicht wieviel aufstockendes ALG II Deine Mutter erhält.

Da aber selbst bei Aufstockern das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird, würde Euch empfehlen alles noch einmal zu berechnen, ob mit Wohngeld + Kindergeld + Kinderzuschlag eine Alternative für Deine Mutter und Deine Geschwister besteht. :icon_smile:
 

MariaB

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#22
@ canigou: Vielen Dank für den nett-gemeinten Ratschlag. Aber ich finde, dass wenn man nicht richtig behandelt wird und irgendwo eine SB sitzt und sich daran aufgeilt, Hilfsbedürfte zu erniedrigen, muss ihr auch mal jemand Gegenwind bieten.

Tut mir leid, dass ich mich so lange nicht zu Wort gemeldet habe. Ich musste ein Paar Dinge im Vorfeld klären. Es gibt wieder Neuigkeiten.

Obwohl ich meiner Mutter ausdrücklich verboten hatte, diese Frau nochmals telefonisch zu kontaktieren, hat sie es doch wieder getan. Sie ist so ungeduldig. Sie hat der SB am Telefon gesagt, dass sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wird. Daraufhin meinte diese: "Haben Sie etwas zu verbergen?". Also irgendwann reichts auch. Die ist doch nicht ganz dicht. Jedenfalls setze ich gerade ein Schreiben auf und möchte es gleich online stellen. Kann bitte jemand drüber gucken und gegebenfalls Verbesserungsvorschläge posten.

Vielen Dank
 
E

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Gast
#23
Aber ich finde, dass wenn man nicht richtig behandelt wird und irgendwo eine SB sitzt und sich daran aufgeilt, Hilfsbedürfte zu erniedrigen, muss ihr auch mal jemand Gegenwind bieten.
Ist ja auch richtig. :icon_smile:

Versucht doch beides zu trennen:

a) Die EGV und b) mein Ratschlag bezgl. einer wirklichen Alternative.
 

MariaB

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#24
Ich melde mich für heute das letzte Mal zu Wort. Ich habe mal die Eingliederungsvereinbarung hochgeladen und folgenden Schriftsatz aufgesetzt:

Sehr geehrte Frau xxx,

Bezug nehmend auf Ihren Schriftsatz vom 10.11.2009 beantrage ich hiermit,


die Löschung meiner freiwillig angegebenen Telefonnummer gem. § 84 II SGB X aus Ihrem Datenerfassungssystem.


Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich des Weiteren

einen entsprechenden Nachweis.


Bezug nehmend auf Ihren Schriftsatz nebst Eingliederungsvereinbarung teile ich Ihnen mit, dass ich nicht gewillt bin, diese zu unterschreiben.


Begründung:



Ich habe ein Problem mit der Formulierung der Begründung. Könnte mir hierbei jemand behilflich sein? Das wäre sehr sehr nett. Wie kann ich dieser Frau begreiflich machen, dass ihre Aktion reine schickane ist und es nicht ersichtlich ist, welchem Zweck sie dienen soll. Des weiteren klarstellen, dass Sie mit den Kindern nichts zu schaffen hat. Wie kann man den seine Kinder vor solchen Übergriffen schützen? Gibt es hierzu eine spezielle §-Regelung?

Vielen Dank für die freundliche Unterstützung und an alle einen geruhsamen Abend.
 

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E

ExitUser

Gast
#25
hallo Maria,
es werden sich sicherlich noch die Kompetenzler in Sachen EGV melden (Moby usw).
Vorab aber schon mal meine persönliche Meinung:
Ich würde den Antrag auf Löschung der Daten so, wie Du ihn geschrieben hast,nachweislich der ArGe zukommen lassen.
Auf Die EGV würde ich keinen Bezug nehmen.Wenn Deine Mutter sie nicht unterschreibt, entstehen dadurch keine Nachteile, da gemäss DA eine Nichtunterschrift nicht sanktioniert werden darf! Die ArGe kann dann einen Verwaltungsakt erlassen, gegen den dann Widerspruch eingelegt werden muss.
Ob sich die SB das traut, weiß man nicht, aber für den Fall habt Ihr dann die Rechtsmittel Widerspruch und ggfs. Klage.
Nimm auf jeden Fall Martins Hilfe an...
lG
E.
 

vagabund

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#26
Nicht schreiben, dass man sich weigert! Sondern solange wie möglich in der "Verhandlungsphase" bleiben .... :icon_wink:

Sehr geehrte Frau xxx,

Bezug nehmend auf Ihren Schriftsatz vom 10.11.2009 beantrage ich hiermit,


die Löschung meiner freiwillig angegebenen Telefonnummer gem. § 84 II SGB X aus Ihrem Datenerfassungssystem.


Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich des Weiteren

einen entsprechenden Nachweis.


Bezug nehmend auf Ihren Schriftsatz nebst Eingliederungsvereinbarung teile ich Ihnen mit, dass ....
.... die vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung inhaltlich vollkommen überflüssig ist.

Meine berufliche und familiäre Situation ist Ihnen bekannt; die Mitteilungs- sowie Mitwirkungspflichten bereits per Gesetz geregelt.

..............
Unterschrift
 
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