ARGE will den Antrag nicht bearbeiten (1 Betrachter)

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Askanja

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Ich hab ein dringendes Problem... die ARGE will meinen Antrag nicht bearbeiten weil noch Kontoauszüge fehlen... nun lese ich hier, dass die nicht zwingend erforderlich sind und bin verwirrt.
Ich vermute, dass die ARGE durch mein Nebengewerbe wiederum vermutet ich hätte noch weitere Einkünfte... offen geäußert hatten sie sowas jedoch nicht.
der Gedanke ist aber schon totaler murks, ich bin alleinerziehend... meine Tochter ist 6,5 Monate alt und da ich keine Betreuung hab könnte ich gar keine Aufträge abwickeln.

1. habe ein Sparkonto bei der Postbank, diese schickt jedoch nur 2 Mal im Jahr einen Kontoauszug. Am Kontoauszugsdrucker bekomme ich auch nix mit der Karte... Musste nun einen den aktuellen Kontoauszug (Kontoistand von 20,01 Euro hat sich nicht geändert) schriftlich beantragen, aber rigendwie lassen sie sich Zeit

2. Ich habe noch ein Zweitkonto einer eG in Berlin, da ich in Lübeck wohne kann ich hier vor Ort nix klären. Auf mein Anschreiben reagiert dort keiner. Das Konto befindet sich minimal im Minus, was ich dem Amt auch schriftlich mitteielte. Die ARGE weigert sich meinen Antrag zu bearbeiten, bis die Kontoauszüge da sind.
Nun habe ich die Auftragsbestätigung zur Kontoauflösung meiner Bank hier in Lübeck, mit dem Vermerk, dass um die Kontoauszüge der letzten 3 Monate gebeten wird.

Komme ich damit nun weiter? Dürfen die sich weiterhin sperren meinen Antrag zu bearbeiten?
Ich und meine Lütte sind nun spätestens ab 13.6. auch nciht mehr nachwirkend Krankenversichert... habe auch als Vorschuss "nur" Lebensmittelgutscheine bekommen, einen a 20 und ienen a 40 Euro, womit ich aber nicht weit kommen werde... zumal sich Post und Busfahrer damit nicht wirklich bezahlen lassen... habe kaum noch Bargeld und brauche von daher dringend Hilfe...

Vorraussichtlich habe ich auch bei meinem nächsten Erscheinen dort keinen Zeugen dabei, was kann ich alternativ tun?
Und was passiert mit den entstehenden Kosten wie Dispo- und diverse Mahngebühren?
 

Askanja

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P.S.

Zu 2.
Da meine Karte hier nicht funktionieren will habe ich auch keinen aktuellen Kontoauszug von der Genossenschaft in Berlin... Auf dem Schreiben meiner Bank hier in Lübeck steht auch drauf, dass die Karte nun von meiner Bank hier vernichtet wurde.

Mein Schreiben dass das Konto im Minus ist und nun das Schreiben der Bank müsste doch eigentlich den Verwaltungsapparat mal in Gang setzen oder nicht?
 
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Mein Schreiben dass das Konto im Minus ist und nun das Schreiben der Bank müsste doch eigentlich den Verwaltungsapparat mal in Gang setzen oder nicht?
Das sollte so sen, ja. Aber ich fürchte, wenn du da nicht Druck machst, werden die warten, bius du das Verlngte vorlegst...
denen fehlt das Geld nicht.

Ich würde mit deinen Unterlagen und einem Antrag auf Vorschuß zum Temleiter gehen...
so einen Antrag findest du im Downloadbereich.

Bleib freundlich, aber hartnäckig... laß dich nicht abweisen! Und laß dir auf einer Kopie des Antrages die Annahme bestätigen.

Wenn das auch nichts hilft, müßtest du einen Antag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen...
 

Askanja

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Danke für die Antwort...

habe nun um Rückruf meiner Sachbearbeiterin gebeten... muss eh heute Vormittag noch am Telefon sein, weil ich u.a. versuche nen Gerichtsvollzieher zu erreichen, dass diesen Monat die letzte Rate nicht kommen kann... *arg* das ist doch alles zum :icon_motz:

Der vom Amt meinte, dass meine Sachbearbeiterin wohl darauf bestehen wird, die Kontoauszüge zu sehen...
Wenn meine Telefonarie durch ist, werd ich wohl oder übel nochmal mit meinem Baby zum Amt gehen müssen >>> zu Fuss...
und nach Deinem Rat handeln :eek:
 
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Das Problem ist schnell gelöst

https://www.elo-forum.org/vorlage-der-kontoauszuege-t11690.html

Für die Vorlage der Kontoauszüge gibt es KEINE Ermächtigungsgrundlage. Desweiteren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß Vermögen der Vergangenheit bei der aktuellen Bedürftigkeitsprüfung KEINE Rolle spielt und daher Zahlungen nicht verweigert werden dürfen.

Vermutungen um dennoch die Auszüge einsehen zu dürfen reichen nicht. ARGE und Co. müssen BEWEISE vorlegen, nur dann und wirklich nur dann dürfen sie genau diesen Punkt in den Auszügen sehen und auch dann nicht mehr.

Ich bin so frei und übernehme einen Text aus QUER:

Ämterkampf
(Aus "quer", Mai 2007, Seiten 20/21)

Alg Il – Folgeantrag:
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszuegen & Vermoegensverzeichnis?


Zur Wirkung der ganz und gar nicht unerheblichen Frage: „Wo ist die Ermaechtigungsgrundlage?"

Wie sich eine Erwerbslose im Alg II-Bezug erfolgreich gegen die Praxis der ARGE Oldenburg, die Vorlage von Kontoauszuegen und eines Vermoegensverzeichnis im Folgeantrag zu verlangen, gewehrt hat, konnte „quer“ unlaengst erfreut zur Kenntnis nehmen. Hier die wesentlichen Abschnitte eines fuer die ARGE Oldenburg gar nicht so erfolgreichen Drangsalierungsversuches.

Die Betreffende bezog seit August 2006 Leistungen nach dem SGB II und musste zum Februar 2007 ihren ersten Fortzahlungsantrag stellen. Puenktlich Mitte Dezember erhielt sie das Antragsformular aus Nuernberg zugesandt. Entsprechend den Durchfuehrungshinweisen der Bundesagentur fuer Arbeit zum SGB II (Randziff. 37.11a) waren dem Antragsformular das Zusatzblatt 2.1 (Einkommenserklaerung /Selbsteinschaetzung) und das Zusatzblatt 2.2 (Einkommensbescheinigung) beigefuegt. Die ,Kundin' fuellte den Antrag umgehend gewissenhaft aus und gab zu jedem Punkt wahrheitsgemaess an, dass sich nichts geaendert habe - eben genau so, wie es das Formular vorsieht. Dann gab sie den Antrag persoenlich bei der ARGE ab.

Umgehend meldete sich die ARGE bei ihrer Kundin und forderte diese nun auf, die Kontoauszuege aller Konten fuer die letzten drei Monate sowie das Zusatzblatt 3 zur Feststellung der Vermoegensverhaeltnisse vorzulegen. Die ARGE-Kundin wunderte sich! Hatte sie denn nicht erst im Juli 2006 Kontoauszuege vorgelegt und ausserdem versichert, dass sie kein Schonvermoegen habe. Hatte sie nicht jetzt versichert, dass sich nichts geaendert habe? Sie fragte sich: „Was will die ARGE?" Und noch mehr interessierte sie die Frage: „Wo ist die Ermaechtigungsgrundlage fuer das Begehren der Behoerde?" So viel sie auch nachdachte - es wollte ihr dazu einfach keine Ermaechtigungsgrundlage einfallen.

So kam ihr die Idee, die ARGE zu bitten, ihr bei der Suche nach einer Ermaechtigungsgrundlage zu helfen und vereinbarte einen Gespraechstermin.
Um sich auf das Gespraech vorzubereiten, begab sie sich auf Forschungsreise im Internet und stiess hierbei auch auf datenschutzrechtliche Fragen und Antworten. Eine Ermaechtigungsgrundlage fuer das Begehren der Behoerde fand sie dabei immer noch nicht!

So, wie sie es sich vorgenommen hatte, bat sie die ARGE bei dem Gespraech um Hilfe bei Ihrer Suche und betonte immer wieder, dass sie saemtliche geforderten Unterlagen vorlegen werde, wenn man ihr eine Ermaechtigungsgrundlage fuer dieses Verlangen benennen koenne. Denn schliesslich habe sie in keinster Weise etwas zu verbergen. Willkuerliche Schnueffelei in ihrer Privatsphaere wollte die Ratsuchende allerdings nicht zulassen. Doch die ARGE war ebenso hilflos. Verzweifelte Versuche der ARGE, die Rechtsgrundlage aufzufinden, schlugen fehl. Wie ueblich konnte die ARGE nur auf die Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I verweisen. Aber ihrer Mitwirkungspflicht war die Kundin bereits nachgekommen! Zur Erinnerung: Sie hatte der ARGE mitgeteilt, dass sich seit Juli 2006 nichts geaendert hatte. Nun daemmerte es ihr: Gibt es vielleicht gar keine Ermaechtigungsgrundlage?

Beharrlichkeit kann sich lohnen!
Nachdem sich die erste Sachbearbeiterin an der Alg II-Empfaengerin die Zaehne ausgebissen hatte, endete die Suche der zweiten Sachbearbeiterin nach der Ermaechtigungsgrundlage mit der Erklaerung, dass es eine entsprechende Anweisung des Geschaeftsfuehrers der ARGE gaebe. Auf Nachfrage, ob es diese Anweisung schriftlich gaebe und diese eingesehen werden koenne, rueckte die Sachbearbeiterin schliesslich damit heraus, dass es sich um eine muendliche Anweisung des Hauses handele. Nun war es klar: Der Geschaeftsfuehrer der ARGE Oldenburg hatte seine eigene Ermaechtigungsgrundlage kreiert! Aber: Auch der Geschaeftsfuehrer der ARGE haette fuer seine Anweisung eine Ermaechtigungsgrundlage gebraucht.

Das Gespraech endete an diesem Tag mit der Verabschiedung und dem Hinweis der Sachbearbeiterin, dass man die Angelegenheit an hoeherer Stelle pruefen und auf die Angelegenheit zurueckkommen werde.
Nach drei Wochen bekam die Kundin ihren Bewilligungsbescheid und eine Einladung zum Gespraech mit der zustaendigen Teamleiterin. Diese eroeffnete ihr zu ihrem Erstaunen zu Beginn des Gespraechs, dass sich die Angelegenheit sowohl hinsichtlich der Kontoauszuege als auch hinsichtlich des Vermoegensverzeichnisses erledigt habe. Deshalb habe man ja jetzt Leistungen bewilligt. Nun war also auch die ARGE zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Ermaechtigungsgrundlage fuer ihre Forderung gibt!
Letztlich erhielt die Kundin sogar die Fotokopien ihrer Kontoauszuege, die sie im Juli 2006 in Unkenntnis der Rechtslage mit dem Erstantrag eingereicht hatte, zurueck. Denn auch hier hatte die ARGE gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstossen!

Dieser Bericht soll allen Mut machen, bei Forderungen der ARGE grundsaetzlich nach der zugrunde liegenden Ermaechtigungsgrundlage zu fragen und sich nicht mit dem allgemeinen Hinweis auf die Mitwirkungspflichten gem. § 60 SGB I abspeisen zu lassen. Mit Hinweis auf diese Vorschrift versucht die ARGE, jede Art von Schnueffelei zu rechtfertigen. Das sollte sich niemand gefallen lassen!
auch hier mal nachlesen:

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, auch bezogen auf die Vorlage von Kontoauszügen:

1 BvR 569/05 vom 12.05.2005

"Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt .....Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60,66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen NICHT aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen."

Link zur Entscheidung: https://www.bundesverfassungsgericht....bvr056905.html

Daher: Kontoauszüge nicht vorlegen. Beweise verlangen. Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtschutz beim Sozialgericht beantragen um Zahlung zu erzwingen.

Bitte Fragesteller nicht verunsichern, da die rechtliche Situation klar ist!
 

Askanja

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Danke Tom für den ausführlichen Beitrag...
hab mir doch nun einiges diesbezüglich notiert, denn ich denke der Krieg wird spätestens beim Fortzahlungsantrag in die nächste Runde gehen.

In meinem Fall geht bei der Bank in Berlin aber nicht nur um die Auszüge der letzten 3 Monate. Ich habe halt auch keinen aktuellen Kontoauszug...

Meine Sachbearbeiterin rief mich nun auch am Freitag an. Sie meinte, sie hätte sich nochmal erkundigt und es wäre nun ok mit dem Schreiben das ich aufgesetzt hatte, bzgl. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit... die Kontoauszüge waren auf einmal kein Problem mehr
die solle ich halt nachreichen...
Das Geld würde nun spätestens in einer Woche da sein.

Also wenns jetzt nur das Schreiben war *hm* hätte sie ja schon bei der Antragsabgabe gefragt, wie der Nachweis aussehen soll... einige Tage später auch nochmal schriftlich nachgefragt und dann den Schrieb persönlich abgegeben... Wäre die Dame also besser informiert gewesen, hätte sie den Antrag gleich bearbeiten können.

Ich gerade nochmal angerufen, wo denn das Geld bliebe was meine Sachbearbeiterin am Freitag angewiesen hat.

Die Dame am Telefon sagte mir, es wurde erst am Dienstag angewiesen... und da es wohl über Nürnberg geht, wäre es wohl erst am 19.06. auf meinem Konto
Super... mal ganz davon abgesehen dass ein Gerichtsvollzieher seine letzte Rate bis zum 18. auf dem Konto haben muss und das auch wieder unnötig Schriftverkehr und Geld kostet, was mir wohl niemand zurückerstatten wird... hab ich indes ja noch das Problem wie ich denn für mich und meine Lütte einkaufen soll.

Dann schilderte ich der mein Problem mit dem Lebensmittelgutschein... da konnte sie mir leider auch nicht weiterhelfen, sagte nur das man damit ÜBERALL einkaufen kann... Schlecker hat mich heute allerdings wieder weggeschickt.
Der Betrag der Gutscheine wurde übrigens schon von der Überweisungssumme abgezogen und es wäre wohl auch nicht möglich, die Scheine nachträglich in Bares umzuuwandeln, weil sie ja schließlich überall akzeptiert werden


Das kann doch echt alles nicht wahr sein...
Es stinkt mir ech schon, dass ich nun nicht mehr in verschiedenen Läden im Angebot kaufen kann...
aber das ist doch echt die Härte.
 
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Danke Tom für den ausführlichen Beitrag...
hab mir doch nun einiges diesbezüglich notiert, denn ich denke der Krieg wird spätestens beim Fortzahlungsantrag in die nächste Runde gehen.

In meinem Fall geht bei der Bank in Berlin aber nicht nur um die Auszüge der letzten 3 Monate. Ich habe halt auch keinen aktuellen Kontoauszug...

Es reicht der letzte Kontostand! Vollständiger Auszug ist NICHT nötig.


Meine Sachbearbeiterin rief mich nun auch am Freitag an. Sie meinte, sie hätte sich nochmal erkundigt und es wäre nun ok mit dem Schreiben das ich aufgesetzt hatte, bzgl. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit... die Kontoauszüge waren auf einmal kein Problem mehr
die solle ich halt nachreichen...
Das Geld würde nun spätestens in einer Woche da sein.

Also wenns jetzt nur das Schreiben war *hm* hätte sie ja schon bei der Antragsabgabe gefragt, wie der Nachweis aussehen soll... einige Tage später auch nochmal schriftlich nachgefragt und dann den Schrieb persönlich abgegeben... Wäre die Dame also besser informiert gewesen, hätte sie den Antrag gleich bearbeiten können.

Ich gerade nochmal angerufen, wo denn das Geld bliebe was meine Sachbearbeiterin am Freitag angewiesen hat.

Die Dame am Telefon sagte mir, es wurde erst am Dienstag angewiesen... und da es wohl über Nürnberg geht, wäre es wohl erst am 19.06. auf meinem Konto
Super... mal ganz davon abgesehen dass ein Gerichtsvollzieher seine letzte Rate bis zum 18. auf dem Konto haben muss und das auch wieder unnötig Schriftverkehr und Geld kostet, was mir wohl niemand zurückerstatten wird... hab ich indes ja noch das Problem wie ich denn für mich und meine Lütte einkaufen soll.

Dann schilderte ich der mein Problem mit dem Lebensmittelgutschein... da konnte sie mir leider auch nicht weiterhelfen, sagte nur das man damit ÜBERALL einkaufen kann... Schlecker hat mich heute allerdings wieder weggeschickt.

ÜBERALL ist falsch. In der Regel gibt es da Vereinbarungen mit verschiedenen Geschäften. Die Liste dürfte aber eher das Sozialamt verfügbar haben, als die ARGE.

Der Betrag der Gutscheine wurde übrigens schon von der Überweisungssumme abgezogen und es wäre wohl auch nicht möglich, die Scheine nachträglich in Bares umzuuwandeln, weil sie ja schließlich überall akzeptiert werden


Was ich für Unfug halte. Da will nur jemand nicht. Vorgesetzten befragen.


Das kann doch echt alles nicht wahr sein...
Es stinkt mir ech schon, dass ich nun nicht mehr in verschiedenen Läden im Angebot kaufen kann...
aber das ist doch echt die Härte.
Ich drücke die Daumen und wünsche Dir wie uns allen gute Nerven.
 

Askanja

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Einkaufen bei Edeka und Aldi war kein Problem... abgesehen davon dass Edeka mit kein Wechselgeld rausgegeben hat *grummel*

Geld war am 20. auf dem Konto, Bescheid hab ich nun auch endlich...

also erstmal ein ganzes Stück weiter... VORERST... denn Kontoauszüge wollen die trotzdem vom Giro der Sparda Bank und dem Sparkonto der Postbank...

Postbank

bekommt es nicht auf die Reihe mir von meinem Sparkonto nen Kontoauszug zu schicken... den brauch ich aber für die ARGE...

Auf Anfrage hieß es erst ich bekäme bei Kontobewegungen nen Auszug... einen weiteren müsse ich schriftlich beantragen... das tat ich dann auf normalem Postwege.
Auf erneute persönliche Anfrage hieß es, sie hätten keine Post bekommen, was ich denn aber wolle, ich bekäme doch schließlich 2 Kontoauszüge pro Jahr
Ich dennen den Sachverhalt also erneut geschildert und dann persönlich vor Ort das Schreiben nocheinmal aufgesetzt...
Eine Woche später wieder angefragt, wieder die Auskunft bekommen, sie hätten nix erhalten...
Wollen die mich verarschen? Es reichte mir, hab nen Termin bei meiner Hauptbank gemacht und diese heute beauftragt das Sparkonto bei der Postbank zu schließen.

Sparda Bank Berlin

sind noch viel lustiger... Seit Jahren versuche ich das Konto zu schließen, auch die behaupten nie Post bekommen zu haben...
Hatte meine Hauptbank hier nun vor n paar Wochen beauftragt das Konto zu schließen. Die Rückmeldung ist wahrlich abenteuerlich: Das Konto wurde schon längst geschlossen, weil ich auf 4 Mahnungen nicht reagiert hätte... Die hatten aber per Post sogar ne Einzugsermächtigung bis 30 Euro.

Nun der Hammer obendrauf: Die habens an nen Rechtsanwalt weitergeleitet

Meine Bankberaterin da gleich angerufen, denn laut Sparda Bank habe der mich ja auch angeschrieben ABER für den existierte ich gar nicht
Er erkundigte sich und rief mich zurück...
Meine Bank überweist nun 27,44

Bin gespannt was da noch nachkommt...
RA-Kosten wohl dafür, dass er nie was getan hat und die Sache wahrscheinlich erst heute auf dem Tisch hatte oder so


Citibank

Bei denen sollte ich (glaub 2004 oder 2005) ne kostenfreie Kreditkarte bekommen... einen Monat später haben die von meinem DB-Konto 10 Euro abgebucht... hab ich gleich zurückgeholt... und denen die Karte wiedergebracht... und was sagte mir die von meiner Beraterin eingesehene Kurz-Auskunft der Schufa heute?

Ich hab da noch ne Kreditkarte...
Die haben wohl auch den Schuss nicht gehört und wollen in nen paar Monaten oder nem Jahr mit Ksoten kommen...

Echt es reicht. Hab ich ein "Verarscht mich bitte" Schild auf der Stirn zu pappen
 

rusale

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hi tom....sieh mal...!

https://www.elo-forum.org/vorlage-der-kontoauszuege-t11690.html

Für die Vorlage der Kontoauszüge gibt es KEINE Ermächtigungsgrundlage. Desweiteren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß Vermögen der Vergangenheit bei der aktuellen Bedürftigkeitsprüfung KEINE Rolle spielt und daher Zahlungen nicht verweigert werden dürfen.

Vermutungen um dennoch die Auszüge einsehen zu dürfen reichen nicht. ARGE und Co. müssen BEWEISE vorlegen, nur dann und wirklich nur dann dürfen sie genau diesen Punkt in den Auszügen sehen und auch dann nicht mehr.

Ich bin so frei und übernehme einen Text aus QUER:

auch hier mal nachlesen:

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, auch bezogen auf die Vorlage von Kontoauszügen:

1 BvR 569/05 vom 12.05.2005

"Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt .....Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60,66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen NICHT aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen."

Link zur Entscheidung: https://www.bundesverfassungsgericht....bvr056905.html

Daher: Kontoauszüge nicht vorlegen. Beweise verlangen. Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtschutz beim Sozialgericht beantragen um Zahlung zu erzwingen.

Bitte Fragesteller nicht verunsichern, da die rechtliche Situation klar ist!
hallo Tom, hab ich gestern im Sozialticker gefunden..."Pflicht zur Vorlage"_ SG Reutlingen S2 AS1073/06_ was hälst Du davon?
 
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