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ARGE will Auskunft über die Einkünfte meiner Eltern

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Nicht offen für weitere Antworten.

NewHartzy

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#1
Hallo,

wozu will die Arge wissen, wieviel meine Eltern verdienen?

Bin Selbstständig, 30 Jahre, habe einen ALG II Antrag gestellt und lebe bei meinen Eltern im Haus.

KDU Antrag habe ich nicht gestellt.

Was soll dieser Schwachsinn!!!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hallo,
ich an der Stelle deiner Eltern würde keine Auskunft erteilen. Das geht die nichts an und nach meiner Ansicht dich auch nichts. Sollen sie doch deine Eltern verklagen.

Das wird dir aber Probleme bringen. Sprich kein Geld erstmal. Darum nur mit Begleitung zum Amt(wegen ALG Antrag). Hast dann Zeugen für SG. Da wird vermutlich die Sache dann landen. Ich denke es werden sich auch noch andere User bei dir Melden die sich mit der Materie noch besser Auskennen. Bis dahin:icon_daumen:
 

NewHartzy

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#4
So langsam geht mir das ganze Thema auf die Nerven. Antrag wurde bereits Anfang OKt.2009 gestellt. Bis heute kein Bescheid. Ich werde der ARGE noch die fehlenden Angaben zukommenlassen (natürlich nicht die Einkünfte meiner Eltern) und werde denen 7 Tage Zeit zur Bearbeitung geben und anschließend beim SG Klage einreichen.
 

Ela

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#6
hallo NewHartzy :icon_smile:

wenn du keine Haushaltsgemeinschaft bist, dann lade dir bitte folgenges runter:

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wihg.pdf

Wiederlegung einer Haushaltsgemeinschaft !

Drucke es dir aus, gebe ein Exemplar deinen Eltern zur Unterschrift, eins unterschreibst du selber.

Danach schickst du das Ganze an dein Jobcenter
 
E

ExitUser

Gast
#7
Das ist der ARGE egal. Die machen das immer so und hoffen, dass die Leute das nicht kapieren. Wenn Du eine eigene BG bist und zwischen Deinen Eltern keine HG besteht (was eine HG ist, kannst Du dem dort zitierten BSG-Urteil entnehmen), können sie nicht diese Unterlagen von Deinen Eltern anfordern. Die ARGE würde das schneller kapieren, wenn Du Dir ein Zimmer/Wohnung im Haus Deiner Eltern mietest. Anspruch auf Zahlung der Unterkunftskosten für eine angemessene Wohnung hast Du ja. Wenn keine HG existiert brauchen Deine Eltern Nachweise über ihr Vermögen/Einkommen nicht vorzulegen.

@Ela
das von Dir verlinkte Formular dient nicht die Widerlegung einer HG. Diese muss nicht widerlegt werden, weil sie von der ARGE zu beweisen ist. Das Formular dient zur Widerlegung der Unterstützungsvermutung, wenn eine HG besteht. Das sind zwei verschieden Dinge.
 

NewHartzy

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#8
Danke xavier123
Danke Ela

Meine Eltern haben mir auch schon mitgeteilt, etweder ich zahle Miete oder ich ziehe aus.

Miete zahlen kann ich nicht, da ich kein Geld habe, somit kann ich auch derzeit keinen Mietvertrag mit meinen Eltern abschließen (genauer Untermietvertrag für ein Zimmer) und diesen bei der ARGE einreichen
(Ein solcher Mietvertrag wird von der ARGE erst dann anerkannt, wenn die Miete überwiesen wird, Barzahlungen werden nicht akzeptiert, hat mir ein SB mitgeteilt!, oder?

Bleibt mir wohl nichts anderes übrig als auszuziehen und bei der ARGE Kosten für Umzug, Erstausstattung und KDE zu beantragen. Wahnsinn ARGE !
 
E

ExitUser

Gast
#9
(Ein solcher Mietvertrag wird von der ARGE erst dann anerkannt, wenn die Miete überwiesen wird, Barzahlungen werden nicht akzeptiert, hat mir ein SB mitgeteilt!, oder?
In den USA nennt man so etwas "bullshit". Lass Dir nichts von den ARGE-SB erzählen. Mach einen Mietvertrag und reiche den zusammen mit den anderen Anträgen ein! Wenn die Kosten für Dein Zimmer nicht höher sind als die für eine angemessene seperate Wohnung, dann muss die ARGE diese übernehmen.
 

hans wurst

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#10
Hallo

Zum Thema Mietvertrag unter Verwandten ist folgendes Urteil zu berücksichtigen (siehe Anlage).
Aus diesem Urteil lassen sich viele Tips und Ratschläge ableiten, auch für den Vermieter.

NewHartzy
Miete zahlen kann ich nicht, da ich kein Geld habe, somit kann ich auch derzeit keinen Mietvertrag mit meinen Eltern abschließen (genauer Untermietvertrag für ein Zimmer) und diesen bei der ARGE einreichen.
(Ein solcher Mietvertrag wird von der ARGE erst dann anerkannt, wenn die Miete überwiesen wird, Barzahlungen werden nicht akzeptiert, hat mir ein SB mitgeteilt!, oder?
Würde ja bedeuten, ohne Bezahlung der Miete keine Übernahme durch Arge und ohne Übernahme der Arge keine Bezahlung der Miete. Wie soll das den bitte schön gehen? Du kannst die Miete ja erst bezahlen, wenn du diese von der Arge erstattet bekommen hast, nicht nur bei deinen Eltern auch bei fremden Vermietern.
Entscheidend ist ausschließlich ab welchen Zeitpunkt eine mietvertragliche Verpflichtung bestand.
 

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NewHartzy

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#12
Danke hans wurst


Diesen Mietvertrag kann ich aber jetzt nicht rückwirkend, zum Datum der Antragstellung, stellen, oder?
 

hans wurst

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#13
Diesen Mietvertrag kann ich aber jetzt nicht rückwirkend, zum Datum der Antragstellung, stellen, oder?
Äußerst interessante Frage. Eine zu große "Rückdatierung"(rückwirkend) würde jedoch nicht all zugut aussehen.

Deine Eltern haben sich dann eben erst entschieden, eine Miete rückwirkend ab 1. Januar 2010 zu fordern.
 

NewHartzy

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#14
Ja, aber das ist mir eigentlich egal ab wann. Werde den 01.01.2010 als Datum wählen.

Bin schon gespannt mit welcher Begründung die ARGE diesen Untermietvertrag und den KDE Antrag ablehnt.



Danke
 
E

ExitUser

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#15
Wenn die Vereinbarung schon vorher bestand, nur nicht schriftlich fixiert wurde, dann ist es möglich zu schreiben, dass der seit dem 31.12.2009 bestehende Mietvertrag hiermit schriftlich festgehalten wird (...) und dann mit dem aktuellen Datum versehen. Bei Mietverträgen über Wohnraum gibt es keinen Formzwang, d.h. der Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam, unabhängig davon ob er schriftlich fixiert wurde oder nicht. Ob ein Mietvertrag besteht oder nicht entscheidet der Rechtsbindungwille der Vertragsparteien nicht die Schriftform.

Wenn die Vereinbarung erst ab heute besteht, dann wird die ARGE eben ab heute die Miete und Unterkunftskosten tragen müssen.

Was man aber auf keinen Fall tun sollte ist, der ARGE mitzuteilen, dass eine Verinbarung bestand, obwohl tatsächlich eine solche nicht exisitierte. Das wäre Betrug.
 

NewHartzy

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#16
Hallo,

ich hab noch eine ganz andere Frage.

Brauche ich eigentlich für dieses eine Zimmer im Haus meiner Eltern eine Hausrat bzw. Wohngebäudeversicherung?
 

Ketzer

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#18
Hallo,
Bin Selbstständig, 30 Jahre, habe einen ALG II Antrag gestellt und lebe bei meinen Eltern im Haus.
.....
Was soll dieser Schwachsinn!!!
Hallo,

die ARGE geht davon aus, dass Sie Im Haus Ihrer Eltern leben und damit eine Hausgemeinschaft bilden. Im konkreten Fall heißt dies eben, dass Sie am Kühlschrank was zum Essen finden und die ARGE will eben überprüfen, ob Sie dies Ihren Eltern zumuten kann (und damit Ihnen nicht den vollen Satz zahlt) oder Ihre Eltern auch zu wenig haben (und Ihnen dann den vollen Satz zahlt).

Schwachsinn? Wenn Sie Zuwendungen durch Ihre Eltern erhalten, dann Sie nicht ganz so bedürftig und das Geld der Steuerzahler/Arbeitenden wird Ihnen dann nicht einfach so gegeben.

Ihr Ketzer
 

NewHartzy

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#20
@Ketzer: Definition Haushaltsgemeinschaft vgl.
Bundessozialgericht Urteil vom 27.1.2009, B 14 AS 6/08 R

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (ARGE) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Hast Du bereits eine Ausbildung abgeschlossen? Wenn nicht, sind Deine Eltern unterhaltspflichtig.
logisch
 

hans wurst

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#21
In dem Urteil vom BSG, steht auch drin, dass die Arge die Haushaltsgemeinschaft nach zuweisen hat und erst dann die Unterhaltsvermutung angewandt werden kann.

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist:
 

NewHartzy

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#22
Hallo,

hab da noch eine allg. Frage zum Weiterbewilligungsantrag.

Da mein Bewilligungsbescheid zum Ende März 2010 ausläuft und ich befürchten muss, das der Folgeantrag wiederrum monatelang bearbeitet wird, wollte ich mal wissen, ob ich bereits jetzt den Weiterbewilligungsantrag stellen soll/kann.

Müssen hierzu wiederum die kompletten Anlagen und Angaben wie beim Erstantrag ausgefüllt werden (d.h. EKS EK usw.)?

Danke
 
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