ARGE Weißenfels widersetzt sich der Produkttheorie

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
[FONT=Arial, sans-serif]ARGE Weißenfels hat noch nie etwas von der Produkttheorie gehört, von der ständigen Rechtssprechung seit 7.11.2006 (7b. Senat des BSG unter Vorsitzenden Eicher) erst recht nichts.

So wird auf den Rücken von Betroffenen Kosten eingespart, denn nicht alle wehren sich.
Das sind keine Einzelfälle, das hat System.

[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Bei der Zusammenführung der in die Angemessenheitsbetrachtung einfließenden Faktoren ist auf die „Angemessenheit" der tatsächlichen Aufwendungen im Ergebnis, insbesondere das Produkt aus angemessener Wohnfläche und angemessenem Quadratmeterzins, abzustellen (Produkttheorie)(BSG 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - FEVS 58, 271; 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145; s. bereits BVerwG 28.4.2005 - 5 C 15.04 - info also 2006, 33; Berlit info also 2002, 128; 232; ders. NDV 2006, 5, 10). Mit dem Wortlaut, der auf die Kostenangemessenheit im Ergebnis und nicht die Angemessenheit einzelner Faktoren abstellt, unvereinbar ist eine Kombinationstheorie,die zusätzlich auf eine isolierte „Angemessenheit" einzelner Faktoren wie Wohnungsgröße, Ausstattungsstandards oder Quadratmeterpreis abstellt (s.a. Rothkegel ZFSH/SGB 2002, 657, 665 ff.). Bei Kostenangemessenheit im Ergebnis kann ein Hilfeempfänger daher eine Wohnung anmieten, die nach Lage oder einzelnen Ausstattungsmerkmalen das grundsicherungsrechtlich Notwendige überschreitet, wenn er sich hinsichtlich anderer Ausstattungsmerkmale oder der Wohnfläche beschränkt; er kann sich bei einem besonders günstigen Quadratmeterpreis auch eine größere Wohnung leisten und - bei Beschränkung in der Fläche - Ausstattungs- oder Lagepräferenzen verwirklichen. [/FONT][FONT=Arial, sans-serif](aus Berlit in LPK-SGB II (Münder), § 22, Rn 39)[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Eine Frau Str.... von der ARGE Burgenland, 06667 Weißenfels schreibt folgendes:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Betreff: Antrag auf Genehmigung eines Wohnortwechsels[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]in der Leistungsangelegenheit ... ..., ..., 06667 Weißenfels, [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Rentenversicherungsnummer: ...[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Sehr geehrter Herr ...,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Bezug nehmend auf Ihr Wohnungsangebot vom ......2009 für die Wohnung in der ... in 06667 Weißenfels wird seitens der ARGE SGB II Burgenlandkreis gemäß § 22 Abs. 2 des Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) keine Zustimmung erteilt.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Begründung:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Gemäß § 22 Abs. 2 SGB II ist dem Umzug zuzustimmen, wenn dieser erforderlich ist und die Kosten der Unterkunft angemessen sind.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Verwaltungsrichtlinie zur Feststellung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II des Burgenlandkreises vom 1. April 2009 und liegt für eine Person bei insgesamt 322,50 Euro. Im Einzelnen legt sich dieses wie folgt dar:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Wohnungsgröße: max. 50 qm, Grundmiete: 217,50 Euro, Heizkosten: 55,00 Euro, Nebenkosten: 50,00 Euro.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ihr eingereichtes Mietangebot enthält folgende Unterkunftskosten:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Grundmiete: 225,00 Euro, Heizkosten: 44,00 Euro, Nebenkosten: 40,00 Euro.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Da die Warmwasseraufbereitung im Regelsatz der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bereits enthalten ist, wird der anzuerkennende Betrag der Heizkosten 6,79 Euro. Für das vorliegende Mietangebot ergeben sich somit Gesamtkosten in Höhe von 302,21 Euro.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Angemessenheit des Mietangebotes ist durch Vergleich der Positionen des Angebotes mit dem jeweiligen Richtwert der Verwaltungsrichtlinie zu vergleichen. Aufgrund der den Richtwert übersteigenden Grundmiete ist das vorgelegte Mietangebot unangemessen im Sinne der Verwaltungsrichtlinie. Eine Zustimmung zum Umzug kann aus diesem Grunde nicht erteilt werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Sollten Sie dennoch umziehen, haben Sie die Mehrkosten für die Unterkunft selbst zu tragen. Meinerseits werden nur die bisher anerkannten Wohnkosten übernommen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Weitere mit dem Umzug verbundene Kosten wie z.B. Umzugskosten, Mietkaution werden nicht übernommen. Ebenso erfolgt keine Übernahme, der durch den Umzug eventuell entstehenden Mietschulden (z.B. durch Nichteinhaltung der Kündigungsfristen) oder Erhöhung der Betriebskosten.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Anmerkung:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1. will der Mann nicht den Wohnort wechseln, sondern die Wohnung.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]2. z.Z. stehen ihm 17,17 qm zur Verfügung - s. [/FONT]https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/44551-umzugsgrund-kleine-wohnung-%FC-wei%DFenfelser.html

[FONT=Arial, sans-serif]Die Warmwasserpauschale beträgt auch 6,47 und nicht 6,79 EUR (s.SG Hildesheim, Az.: S 26 AS 957/09, Urteil vom 11.08.2009.

Gleiche ARGE verliert vor Gericht in einem anderen Fall (ich hatte darüber berichtet) im Eilverfahren und muss die vollen Unterkunftskosten zahlen, nichts mit unangemessenem Wohnraum, ARGE erkennt den Beschluss auch an.
Jetzt kommt die Nebenkostenabrechnung und ARGE Weißenfels (Burgenlandkreis) sagt, ähnee, die Unterkunft ist unangemessen. Der Beschluss interessiert nicht, sie können ja wieder klagen.
Deutschlandweit hat das System und ist das System.
[/FONT]
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
Ich finde das so Ok. Da die Nettokaltmiete nicht angemessen ist, kann hier auch keine Zusicherung durch den Leistungsträger erfolgen. Schliesslich kann man nur anhand der Nettokaltmieten den Preis einer Wohnung vergleichen. Würde die ARGE hier zustimmen, müsste sie bei Nachzahlungen auch die vollen Nebenkosten anerkennen, obwohl die Wohnung unangemessen ist.
 
E

ExitUser

Gast
Was du als o.k. findest, geht mir mit Verlaub gesagt a.A. vorbei.

So sehen es auch die Gerichte, wie das LSG BE-BB, 27.10.2008 - L 5 B 2010/08 AS ER.

Und eben Berlit in LPK-SGB II (Münder-2009, 3. Auflage), bereits von mir erwähnt.
Unter Rn 30 (§ 22) sagt er ebenfalls: Die Angemessenheitsbeurteilung ist grundsätzlich bezogen auf die Kaltmiete zuzüglich der Nebenkosten ohne die durch die Regelleistung abgegoltenen Kosten der Warmwasseraufbereitung und ohne die gesondert zu betrachtenden Heizkosten.

Vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Auflage zu § 22; Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Auflage zu § 22; ebenso Udo Geiger in Geiger, 6. Auflage zu § 22.

Lasst euch also auch hier nicht von solchen Hanseln verunsichern.
 
D

Die Antwort

Gast
Vor allem wird auch übersehen, daß selbst bei einer eigentlich zu hohen Miete unter bestimmten Umständen diese dennoch komplett übernommen werden muß, z.B. wenn ein Umzug aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht zumutbar ist.

Aber hier geht klar die Produkttheorie erst einmal vor.
 
E

ExitUser

Gast
Ja, siehe nachstehendes Beispiel.

www.elo-forum.org

Bedarfsgemeinschaft, verheiratetes Paar, er Hartz IV, sie Erwerbsminderungsrente und psychisch krank (Behandlung, Atteste etc.).
Unterkunft ist nach Ansicht der ARGE zu teuer, unangemessen. Im Eilverfahren gibt der Richter den Klägern recht, Unterkunftskosten sind voll zu übernehmen, Umzug unzumutbar und ARGE erkennt es an.

Nun kommt die Nachzahlung über Betriebskosten. Was macht nun diese ARGE. S. dazu etwas höher meinen Beitrag "Gleiche ARGE..." mit dem Link zu TAcheles.

Dann kommt die Nebenkostenabrechnung und die ARGE Weißenfels (Burgenlandkreis) sagt, ähnee, die Unterkunft ist unangemessen, da übernehmen wir nichts. Der Beschluss interessiert nicht, sie können ja wieder klagen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten