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Arge weigert sich Akten dem Anwalt zuzusenden. Erlaubt nur Einsichtnahme.

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Nicht offen für weitere Antworten.

Disco Stu

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#1
Bei uns in Berlin weigert sich das JC Anwälten von Hilfebedürftigen die betreffenden Akten zu zusenden. Lediglich die Einsichtnahme vor Ort wird erlaubt.

Gibt es hierzu eine rechtliche Regelung?
 

druide65

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#2
Nicht das ich wüsste.

Aber ich kenne einen ähnlichen Fall.

Die ARGE argumentierte mit Datenschutzgründen das der Anwalt persönlich vorbeikommen musste um die Akte einzusehen.

Da wirds haarig....an sich habe ich ja dann meinem Anwalt ein Mandat erteilt...er sollte für mich diese Akte auch kopieren können.
 

lopo

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#3
Hi,

1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten.......................

4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 25 SGB X

Scheinbar will dein JC die Akte nicht durch die Gegend schicken. Kann ja auch verloren gehen, alles schon passiert.
 
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#4
Können vor Ort Kopien angefertigt werden, oder bleibt es bei einer Einsichtnahme? Kopien müssten meiner Einschätzung nach auf eigene Kosten angefertigt werden dürfen.
 

lopo

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#5
Können vor Ort Kopien angefertigt werden, oder bleibt es bei einer Einsichtnahme? Kopien müssten meiner Einschätzung nach auf eigene Kosten angefertigt werden dürfen.
Hi,

5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

§ 25 SGB X
 
E

ExitUser

Gast
#6
Ja Ja das leidige Thema der Ákten zuschicken

Ich denke Sie zum Anwalt nicht zu schicken ist das kleinere Verbrechen...

aber einem Gericht auf Anordnung diese per Fax zu verweigern weil man eine lapidare Begründung mitschickt ist schon eine Frechheit.

So geschehen bei mir.
 

physicus

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#7
aber einem Gericht auf Anordnung diese per Fax zu verweigern weil man eine lapidare Begründung mitschickt ist schon eine Frechheit.
naja das gericht hat ganz andere mittel, wenn sie denn wollen...
eine anordnung kann ganz locker mit der polizei durchgesetzt werden, deshalb heist das ding ja auch so ^^
das heist die arge rückts nicht raus, dann rückt die vollziehende gewalt, hier polizei, dort ein und holt sie sich.

viell. sollten die richter endlich mal anfangen sich nicht mehr von diesen freaks auf der nase rumtanzen zu lassen.
mittel und möglichkeiten gibts hier genug, ich denke da sogar an beugehaft.
ich als richter würde diesen spacken ganz einfach mal 24 wegschliessen dann bringt der die akte direkt persönlich ins haus!
was dann aus seinem arbeitsplatz würde, würde mich peripher tangieren...

gruß physicus
 
E

ExitUser

Gast
#9
naja das gericht hat ganz andere mittel, wenn sie denn wollen...
eine anordnung kann ganz locker mit der polizei durchgesetzt werden, deshalb heist das ding ja auch so ^^
das heist die arge rückts nicht raus, dann rückt die vollziehende gewalt, hier polizei, dort ein und holt sie sich.

viell. sollten die richter endlich mal anfangen sich nicht mehr von diesen freaks auf der nase rumtanzen zu lassen.
mittel und möglichkeiten gibts hier genug, ich denke da sogar an beugehaft.
ich als richter würde diesen spacken ganz einfach mal 24 wegschliessen dann bringt der die akte direkt persönlich ins haus!
was dann aus seinem arbeitsplatz würde, würde mich peripher tangieren...

gruß physicus
Das widerrum liegt am Richter und an den (Sozial)gerichten allgemein.Diese sind noch viel zu nett zu denen.

Bin gespannt ob das zur Rede kommt am Freitag bei mir.
 

Disco Stu

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#10
In dem Fall meines Bekannten hat die Arge nur die Einsichtnahme bei der Arge gestattet.

Der Anwalt lehnte es ab und verwies dann auf die Arbeitskopie, die die Arge zum Gericht schicken muss. Dies würde dann dem Anwalt ausreichen.

Doch auf diese Arbeitskopie wartet das Gericht und somit auch der Anwalt nun schon seit 2 Monate.:icon_party:
 

Disco Stu

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#12
Danke Martin,

ich brauche nicht zu sagen, dass das eine Schweinerei sondergleichen ist.

Hierfür muss es doch eine klare rechtliche Regelung im Rahmen des SGG oder SGB geben, die man dann auch gerichtlich umsetzen kann. Sicher wirst du das auch schon ausschöpfen wollen.
 

Martin Behrsing

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#13
Es gibt da keine klare gesetzl. Regelung. Notfalls muss man halt alles zur Klage bringen und unötige einstweilige anordnungen machen. Die Sozialgerichte fordern die Akten an und verschicken sie.

Außerdem sollten die Anwälte dann halt ähnlich der Bonner Anwältin Frau Dr. Unkelbach eine saftige Gebühr durchsetzen. Siehe bei google
 
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