• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

ARGE verweigert Umzugszustimmung

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Diriana

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
27 Mrz 2007
Beiträge
82
Bewertungen
7
Guten Morgen,
ARGE verweigert strikt die Bescheinigung für die Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines Umzuges für eine Familie. Erteilt wird diese nur nach Vorlage eines "Arbeitsangebots, das zumindest für 2 Jahre befristet sein sollte."
Haben auch deutlich mitgeteilt, daß die Kosten für Umzug, Kaution etc. selbst getragen werden, somit die ARGE keinen Cent zahlen soll.
Bescheinigung ist deshalb notwendig, damit von der neuen ARGE zumindest die tatsächlichen, angemessenen KdU bewilligt werden, also nicht auf die derzeitig bemessenen KdU reduziert wird, falls die neue Wohnung zwar noch angemessen aber höher als die jetzige (sehr günstige) sein sollte.
Andere Gründe als ein 2-jähriger Arbeitsvertrag sollen nicht gelten, insbesondere nicht:
daß hier keine Arbeit zu finden ist (HE hat hunderte von Bewerbungen geschrieben)
die Großeltern am Zuzugsort leben,
die Familie in die alte Heimat zurück möchte, weil Bayern nur für Bayern schön ist
(lt. Teamleiter fühlen sich andere "Preußen hier aber auch wohl")
und ebenso, weil das Grundrecht auf Freizügigkeit auch für ALG II Empfänger gelten sollte, zumal wenn der ARGE keine Kosten entstehen.
Lt. Gesetz heißt es doch, daß
"Beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II steht die Erteilung der Zusicherung im Soll-Ermessen des kommunalen Trägers. Das bedeutet, dass die Zusicherung nur in atypischen Einzelfällen - also in abweichenden Dispensfällen - verweigert werden darf..."
"Liegt die Erteilung der Zusicherung somit im Soll-Ermessen des kommunalen Trägers, so darf man doch davon ausgehen, daß der Aspruch auf korrekte Ermessensausübung auch erfüllt wird. Fehlerhafte Ermessensentscheidungen sind ggf. gerichtlich voll überprüfbar. Die Gründe für die erforderliche Notwendigkeit/Erforderlichkeit sind im SGB nicht abschließend aufgezählt. Grundsätzlich gilt hier, daß auch andere Gründe, die von Leistungsempfängern vorgetragen werden, Berücksichtigung finden können. Grundsätzlich ist ein Umzug von der ARGE zu genehmigen, wenn hierfür nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, von denen sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde."
Was kann man noch tun, wenn die ARGE sich absolut weigert?
Danke + schönen Tag noch
D.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten