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ARGE verweigert Mitteilung über Kostenübernahme

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sternau

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Ich wurde im Oktober 2007 durch meine ARGE zur Senkung der KdU aufgefordert, was ja eigentlich die Aufforderung zum Umzug ist. Ich habe darufhin meinen "Fallmanager" sowohl in einem persönlichen Gespräch,als auch noch per email und per Post über die Kostenübernahme der ARGE gefragt, also Wohnbeschaffungskosten, Renovierungskosten und alles was da so zugehört. Bis heute habe ich keine Antwort, weder mündlich noch schriftlich erhalten. Nun habe ich die Verweigerung der weiteren Leistung erhalten,weil ich nicht umgezogen bin. Widerspruch ist zwar eingelegt,aber das dauert Monate. Ist das alles rechtens und kann ich sonst noch irgendwas tun?
 

Kerstin_K

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Wie, dir wird jetzt wegen zu hoher KdU gleich die gesamte KdU + Regelsatz verweigert?:eek:
 

sternau

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Ja. es wurde lediglich mitgeteilt, dass ich für einen 3-personenhaushalt nur eine wohnung zu 75qm bis zu 450€ miete anmieten dürfe. hierfür sei das teilzeiteinkommen der ehefrau so hoch, dass kein ALG II mehr gezahlt würde.also wurde komplett gestrichen.abgeshen davon, dass es solche wohungen so gut wie nicht gibt, reicht das teilzeitgehalt mal gerade bis zum 15. d.M. im prinzip ist gegen einen umzug nichts einzuwenden, nur,wenn niemand auskunft gibt, wer,welche kosten übernimmt, wie soll ein umzug finanziert werden? außerdem gehe ich anfang 2009 in rente.mit dieser und dem teilzeitgehalt kann dann auch ohne ARGE gelebt werden.
inzwischen hat die ARGE auch eine absonderlich hohe (ca.1400€)nachforderungsrechnung über wasser/gas/strom abgelehnt zu übernehmen.ich habe gegen alles widerspruch eingelegt,die bearbeitungszeit liegt aber immer weit über 3 monaten.trotz dienstaufsichtsbeschwerde und untätigkeitsklage interessiert das bei der ARGE keinen menschen.
 

Martin Behrsing

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Widerspruch einlegen und uns das ganze mal etwas genauer darlegen.
Wie hoch ist das einkommen, was kostet die Wohnung.
Wieviel ALG II bisher erhalten?
Schon Wohngeld beantragt??
 

sternau

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Wohngeld wurde abgelehnt. das teilzeiteinkommen beträgt monatlich ungleich zwischen 1200€-1400€. die miete liegt bei 920€. erhalten habe ich ALGII ungleich zwischen 350€ und 700€ widerspruch ist eingelegt.
 
E

ExitUser

Gast
das teilzeiteinkommen beträgt monatlich ungleich zwischen 1200€-1400€.
Wow. Soviel bekommen manche nichtmal Vollzeit. Ist das wirklich eine Teilzeitstelle? Wieviel Stunden pro Monat?

Irgendwas ist da zumindest für mich nicht richtig.
 

sternau

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ja, ist eine Teilzeitstelle 30stunden pro woche.
1 kind in der BG. gehalt ist netto.
 

gerda52

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sternau schrieb:
Wohngeld wurde abgelehnt.
Mit welcher Begründung?

Kennst Du die Mietstufe Deines Wohnortes und die zuschussfähige Miethöhe (hängt vom Baujahr ab) für eure Wohnung?

Zum ALG II:

Enthielt die Aufforderung zur Kostensenkung einen Betrag als Richtwert, der von der Arge übernommen wird?

Zum Alter des Kindes:

Noch Sozialgeld oder schon H4?
 

sternau

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begründung für wohngeld ablehnung war, dass es nur für wohnungen bis 450€ miete wohngeld gibt. (verwaltungsrichtlinien des kreises) das kind ist noch gerade 17. soviel ich weiss, haben wir hier mietstufe 4 und meine wohnung ist baujahr 2000.
was ist H24?
 

gerda52

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sternau schrieb:
begründung für wohngeld ablehnung war, dass es nur für wohnungen bis 450€ miete wohngeld gibt. (verwaltungsrichtlinien des kreises) das kind ist noch gerade 17. soviel ich weiss, haben wir hier mietstufe 4 und meine wohnung ist baujahr 2000.
http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Wohngeldrechner.php?openmenue=26&opensub=651

Du kannst die Aussage mit dem Rechner ja mal überprüfen.

Eine höhere Miete schließt Wohngeld jedoch keinesfalls aus,
der überschießende Teil wird lediglich bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Wurde Widerspruch eingelegt?
 

sternau

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sorry,hab mich vertippt.die aussage des hiesigen wohnamtes scheint ja mal wieder falsch zu sein. übrigens wurde kein einziger richtwert der ARGE zum Umzug angegeben.hier wird grundsätzlich erst einmal alles,aber wirklich alles abgelehnt.geht nicht nur mir so.
Die regelsätze waren soweit ich das beurteile ok. 312€ für mich.312€ für partner. 278€ für kind.
 

gerda52

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sternau schrieb:
Ja. es wurde lediglich mitgeteilt, dass ich für einen 3-personenhaushalt nur eine wohnung zu 75qm bis zu 450€ miete anmieten dürfe. hierfür sei das teilzeiteinkommen der ehefrau so hoch, dass kein ALG II mehr gezahlt würde.also wurde komplett gestrichen.
In diesen 450 Euro sind die Heizkosten aber noch nicht enthalten?

Das Problem scheint tatsächlich das schwankende Einkommen der Ehefrau zu sein. Bei einer Überschlagsrechnung, ausgehend von 1300 € netto und 450 € Miete komme ich noch auf einen Aufstockungsanspruch von 208 Euro. Wegen der Nachrangigkeit von ALG II könnte jedoch ein Verweis auf Wohngeld und Kindergeldzuschlag durchaus in Frage kommen.

Habt ihr zum Einkommen der Ehefrau alle Absetzmöglichkeiten nach den DVO zu § 11 SGB II überprüft?
 

sternau

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Hallo gerda52,

zunächst lieben dank für deine mühe. die absetzmöglichkeiten habe ich von meinem steuerberater überprüfen lassen. kindergeldzuschuss wurde,du magst es kaum glauben, abgelehnt. ich habe inzwischen 4x versucht unter vorlage aller erforderlichen dokumente rechtsbehelfsbescheid beim amtsgericht zu beantragen, um einen anwalt mit der ganzen sache zu beauftragen. jedesmal wurde mein antrag abgelehnt, immer von einem anderen dortigen mitarbeiter.ich hab mich beim landrat,beim geschäftsführer der ARGE,bei der Chefin des amtsgerichts beschwert.es interessiert sie nicht.zur zeit habe ich insgesamt 6 widersprüche laufen,teils schon über monate.beim sozialgericht wurde eine eilfertige anordnung beantragt.die brauchen aber akteneinsicht.dauert auch wieder.auch wenn viele jetzt meinen,mit dem teilzeitgehalt der ehefrau müsse man gut über die runden kommen, dieses ganze gerangel nervt und nervt und nervt.ich musste mich bisher noch nie mit solchen sachen auseinander setzen und bin blutiger laie.
 
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