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ARGE verweigert Mietzahlung

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Nicht offen für weitere Antworten.

Niederrheiner

Elo-User/in

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#1
Ohne Vorwahrnung hat die ARGE Moers seit drei Monaten die Mietzahlung an den Vermieter eingestellt.
Auf Tel.-Anfrage bei der ARGE wurde erklärt:

Die Wohnung würde nicht bewohnt, an den Wänden fehlt ein neuer Anstrich oder Tapeten sowie auf dem Fußboden kein Teppichboden verlegt sei.

Zur Renovierung wurden von der ARGE Moers € 77,00 überwiesen. Damit wurde das Schlafzimmer und weitere Kleinigkeiten instant gesetzt.

Der Vermieter hat nun die Wohnung fristlos gekündigt.

Wer weiß hier Rat?

MfG

Niederrheiner
 

Koelschejong

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#2
Ohne Dir vorher etwas mitzuteilen???
In jedem Fall sofort zum SG und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, mit dem Ziel der sofortigen Mietnachzahlung. Dann wäre meines Wissens die Kündigung nach § 569 BGB Abs. 3 Ziff. 2 unwirksam.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Von 77 Euro hätte also aus der Sicht der ARGE eine ganze Wohnung renoviert werden sollen inkl. Tapeten, Farbe, Fußbodenbelag? Sehr realistische Kostensicht. Es gibt inzwischen ja Urteile die Renovierungskosten (hier müßte es ja sogar noch die Einzugsrenovierung gewesen sein?!) als Kosten der KdU sehen. Hier müssen dann die üblichen drei Kostenvoranschläge vorgelegt werden. ARGE hat zu genehmigen.

Eine Wohnungsrenovierung, die mit 77 Euro nicht zu bezahlen ist, nicht einmal wenn man alles in Eigenleistung durchführt, als Grund für eine "Nichtzahlung" der Miete zu nehmen ist schon dreist. Noch dreister wird es, wenn die Streichung nicht einmal angekündigt und damit dem Betroffenen nicht einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird.

Allerdings wundert mich, daß Du Dir das erst drei Monate gefallen läßt bevor Du aktiv wirst. Hast Du es vorher nicht mitbekommen?

Wie kommt eigentlich die ARGE darauf, daß Fußbodenbelag fehlt, Tapeten bzw. neuer Farbanstrich? Das deutet für mich darauf hin, daß der Außendienst der ARGE in der Wohnung war. Wer hat sie reingelassen? Oder liegt die Wohnung im Erdgeschosse und man hat mangels Vorhängen in die Wohnung sehen können? Dann würde ich auch schleunigst auf der Basis der Einzugsrenovierung auf einen Bedarf bezüglich Vorhängen hinweisen.

Der Rat mit dem Sozialgericht ist korrekt. Ich würde bei der Gelegenheit auch gleich der ARGE aufgeben lassen die Kosten für die Renovierung der Wohnung zu übernehmen. Aber das bleibt Dir überlassen.

Bei der Argumentation der Eilbedürftigkeit unbedingt auf drohende Obdachlosigkeit hinweisen. Das Gericht könnte allerdings rügen, daß nicht gleich bei der ersten nicht überwiesenen Miete reagiert wurde.

Und den Vermieter über die Klage informieren und bitten die Miete bis zur Klärung zu stunden. Ihm deutlich machen, daß kein Eigenverschulden vorliegt.
 

Niederrheiner

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#4
Die Miete wurde von der ARGE direkt an den Vermieter überwiesen und der hat sich erst nach dem 2. Ausfall gemeldet und mit der von der ARGE gezahlten Kaution ( zwei Monatsmieten) verrechnet und somit schadlos gehalten. als die dritte Miete nicht bei ihm einging hat er fristlos gekündigt.
 

Arania

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#5
Das erklärt aber nicht den Rest der Fragen, auch frage ich mich warum der Vermieter sich nicht sofort gemeldet hat, wenn er das Geld schon von der ARGE überwiesen bekommt? Für mich gibt es da zuviele Ungereimtheiten:icon_kinn:
 

Borgi

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#6
Das Einstellen der Mietzahlung durch die ArGe ist nicht rechtens. Um das aber auch schriftlich zu haben, solltest du dich unbedingt, mit dem Mieterbund, der Verbraucherzentrale, Arbeitslosenhilfeverein oder einem Anwalt für Sozialrecht in Verbindung setzen.
 

Koelschejong

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#7
Meines Erachtens sind alle hier gestellte und bisher unzureichend beantworteten Fragen richtig, für unserern Freund vom Niederrhein ist aber absolute Eile geboten - es droht Obdachlosigkeit. Er muss sich also jetzt vorrangig genau auf dieses Problem konzentrieren, d.h.:

1) Der Nachweis durch Schriftstücke von diversen Vereinen, Anwälten etc., ob und das die ARGE rechtswidrig gehandelt hat, bringt ihn kein Stück weiter. Ob die ARGE rechtswirdrig gehandelt hat kann für ihn nutzbringend nur das SG im Wege einer EA beantworten - also hin, Fall im Detail schildern und EA zur sofortigen Mietzahlung beantragen!
2) Ob zusätzlich zur ARGE der Vermieter auch noch falsch gehandelt hat, bringt ihn nicht weiter - sich damit zu beschäftigen, ist im Moment Zeitverschwendung.
3) EA-Antrag auf Zahlung der Renovierungskosten erweitern, davor kann ich nur heftig warnen. Wenn er bereits 3 oder mehr Monate ohne Renovierung überstanden hat, wird es sehr, sehr schwierig = zeitaufwändig, das Gericht von der Eilbedürftigkeit zu überzeugen.

Also nochmals:
Miete wurde nicht gezahlt, er erhielt darüber erst durch fristlose Kündigung des Vermieters Kenntnis, Obdachlosigkeit droht unmittelbar - also unbedingte Eilbedürftigkeit gegeben - alle anderen Vorträge im EA Verfahren, würden dieses meines Erachtens komplizieren und verzögern.

Bitte bedenk auch Folgendes:
Nach Deiner Schilderung hat die ARGE Mist gebaut, weil sie Dir die Zahlungseinstellung nicht angedroht und mitgeteilt hat!! Die fehlende Mitteilung ist also der "Mist" ob die Zahlungseinstellung berechtigt war oder nicht, ist hier zunächst einmal völlig irrelevant (dat krieje mer später). Wenn Du deine EA jetzt nur auf diese Nichtmitteilung stützest, dann hat die ARGE keine Möglichkeit, jetzt schon die Frage "Einstellung berechtigt oder nicht" in das Verfahren einzubringen und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die ARGE ihren "Mist" einsieht und die EA ohne große Gegenwehr durchlaufen läßt, denn selbst ARGE-Mitarbeiter sind, möglicherweise nur in Einzelfällen, dazu in der Lage, eigenen "Mist" zu erschnuppern.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Hallo Niederrheiner,

ich unterstütze hier den Post von Koelschejong und bitte Dich, ihn wortgetreu zu übernehmen und danach zu handeln.

Ich möchte noch hinzufügen, die EA als Eilantrag beim SG zu stellen.
 
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#9
Neue Wohnung

Die Alte ist weg. Selbst wenn die ARGE sofort zahlt, ist der Vermieter nicht gezwungen Dich als Mieter weiter zu dulden. Da existiert kein Rechtsanspruch. Erst wenn eine Räumungsklage eingereicht ist, dann kann es einen solchen Anspruch geben. Aber dann bleibt dem Vermieter immmer noch das "zerrüttete Vertrauensverhältnis".
Wenn die ARGE ein zivilrechtlich organisierter Betrieb wär, dann hätte man gute Aussichten auf Schadensersatz.
Bei so einer ARGE muss man dem SB schon die Absicht nachweisen, dass er seine Position zu Deinen Ungunsten eingesetzt hat.
Alle jetzt anfallenden Kosten sollte die ARGE aber schon im Vorraus zusagen.

Viel Glück bei dem Wohnungfinden.
 

vagabund

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#10
Neben der Einstweiligen Anordnung auch Schadensersatzforderungen gegen die ARGe geltend machen - das haben die garnicht gern :icon_twisted:
 
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