ARGE verweigert Mietzahlung wegen Miteigentum ??? (1 Betrachter)

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SiCoBosch

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Hallo,

kurze Erklärung dazu:
Ich bin am 01.07.2010 zu meinem Freund gezogen, der ein Haus seiner Mutter bewohnt und auch ALG II-Bezieher ist. 4 Jahre lang wurde ihm ohne jegliche Begründung keine Miete gezahlt, obwohl die zuständige ARGE sämtliche Unterlagen zur Einsicht und auch als Kopie bekam (auch solche, zu denen sie gar nicht berechtigt waren Einsicht zu nehmen, wie z. B. die Grundbucheintragung und ob auf diesem Haus Schulden lasten usw.) Auch kamen Mitarbeiter der ARGE zur Besichtigung des Hauses (haben ALLES genau unter die Lupe genommen) udgl.
Das, wie gesagt, war 2006.

Nun, da ich zu ihm gezogen bin und den Sachverhalt kannte, habe ICH dieses Haus von seiner Mutter gemietet und auch alle Unterlagen (Mietvertrag, Mietbescheinigung) diesbezüglich der ARGE schon Mitte Mai eingereicht. Heute bekamen wir mit der Bewilligung die Begründung dafür, warum nur Nebenkosten (96,-€ für 2 Personen) und keine Miete berechnet wird:

"Der Mietvertrag und die darin enthaltenen Kosten können nicht anerkannt werden, da Herr D... Miteigentümer des Hauses ist."


In den Unterlagen hat sein verstorbener Vater die Häuser zu gleichen Teilen als Miteigentum festgeschrieben, so dass seine (noch lebende) Mutter nun an die erste Stelle vorgerückt ist, als Haupteigentümer (?) und das Miteigentum durch noch 3 Teile (insgesamt 3 Geschwister) geteilt wird.
-So viel zum Sachverhalt-

Nun meine Fragen:


  • Wie verhält sich nun die Gesetzeslage (SGB II) in dieser Sache?
  • ICH habe das Haus von der Mutter gemietet und gehöre weder zur Miteigentums-/Erbgemeinschaft, noch zur Familie (gesetzlich)
  • Kann ich dagegen Widerspruch einlegen?
  • Wie gehe ich dann (gesetz des Falls) dagegen vor?
  • Wo kann ich mich ggf. darüber schlaulesen?
  • Gibt es in unserem Fall überhaupt eine Chance der Durchsetzung von Mietzahlung?

Die hiesige ARGE wird wohl mit dem Fall ein wenig überfordert sein, da mein Freund der BG_"Chef" ist und ICH das Haus gemietet habe :confused:

Über schnelle und konkrete Antworten wäre ich überaus dankbar.
MfG
SiCoBosch
 

Demim

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Das ist so verzwickt, dass ihr euch einen guten Fachanwalt suchen solltet (Beratungshilfeschein gibts beim Amtsgericht).
 

wolliohne

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Widerspruch immer!
sonst mit allen kopierten Unterlagen direkt zum SG.
 

merlano

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Gibt es in unserem Fall überhaupt eine Chance der Durchsetzung von Mietzahlung?
Ich denke NEIN.
Fakt: Ihr seid eine BG.
Die Mutter vermietet damit Ihrem Sohn quasi sein Eigentum.
Beide sind Eigentümer zu gleichen Teilen.
(Ich vermiete mir mein Eigentum ... geht das???)

... solange du mit deinem Freund zusammen in seinem Eigentum wohnst, ist eine Mietforderung gg.über dem Amt wohl unsinnig ...

Frage:
Du schreibst "ein Haus seiner Mutter" UND "die Häuser zu gleichen Teilen" ... wie teilt sich denn nun das Gesamteigentum (an Immobilien) auf? Gibt es für "euer" Haus 4 Eigentümer? Wie groß ist das Haus; was bewohnt ihr 2 an qm?
 

SiCoBosch

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Vielen Dank für eure Antworten.
Also ... es stehen 2 Häuser auf einem Grundstück. das eine Haus bewohnen wir (ca. 80qm) und das ist in 4 Miteigentümer zu gleichen Teilen aufgeteilt.
ICH habe das Haus gemietet, nicht mein Freund.

Habe schon meinen Anwalt kontaktiert und er meinte, dass ich SOFORT und UNBEDINGT Widerspruch einlegen soll, da es sehr nach Willkür aussieht.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
MfG
SiCoBosch
 
E

ExitUser

Gast
Ist der Mietvertrag überhaupt gültig, wenn nur einer der Eigentümer diesen Vertrag unterschrieben hat?
 

Alkib

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Das müsste eigentlich gehen:

Du bist Mieterin und zahlst an die Erbengemeinschaft z.b. EUR 400,-.
Dein Freund gibt bei der arge als einkommen aus Vermietung dann EUR 100,-an Abzügl. Werbungskosten, eigentümerlasten, instandhaltungsrücklagenzuführung etc.

Rest wie gehabt: kdu ermitteln, welche am Wohnort maßgeblich ist, Nebenkosten nicht vergessen und Heizung gleichfalls individuell ermitteln, dazu eure Sätze: als bedarfsgemeinschaft oder ?

Also dringendste Widerspruch mit diesen Angaben.
Gruß alkib
 

SiCoBosch

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Hallo,

nachdem mir nun am gesamten Wochenende der Kopf geraucht hat, habe ich nun den Widerspruch fertig formuliert und würde mich freuen, wenn ihr mal drüberlest, ob ich den so absenden kann:

Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid vom 23.08.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit legen wir Widerspruch gegen den, uns am 27.08.2010 zugegangenen, Bewilligungsbescheid von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein.
Gegenstand des Widerspruchs ist die Nichtberechnung der Miete, Nichtanerkennung des Mietvertrages und den darin enthaltenen Kosten.
Ihre Begründung dazu, dass die Kosten nicht anerkannt werden können war, dass Herr D... als Miteigentümer kein Anspruch darauf hätte.
Begründung:
Durch Stimmenmehrheit, die nach der Größe der Anteile zu berechnen war, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung beschlossen worden.
Die Anteile der Mutter (gleichzeitig Vermieterin) betragen 75%, wobei dem Herrn D... lediglich 8,333... % Bruchanteil zustehen, welche im Mietvertrag bei der Berechnung der Miete berücksichtigt wurden. Die Mietberechnung bezieht sich also tatsächlich auf die verbleibenden 91,7% Nichteigentum welche, laut Mietvertrag, von Frau B... gemietet wurden. Da diese 91,7% nun auch von der Frau B... bewohnt werden, folglich auch die Abnutzung höher ist, steigen somit auch die Instandhaltungskosten in Folge, welche auch von den Mietzahlungen getragen werden müssen.
Wir beantragen daher, den Bescheid vom 23.08.2010 aufzuheben und uns die zustehenden Leistungen in voller Höhe einschließlich der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zu bewilligen.
 

Alkib

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Interessant dürfte bei dieserkonstellation noch die Frage sein, wieviel qm bewohnt werden. Denn für Eigentümer sind 80qm unschädlich, währen Mieter zu zweit schon mit 60qm auskommen müssen.

Wenn beide Häuser z.B. Je 120qm haben, würden der Mutter 180qm gehören und Herrn D. 20 qm. Er könnte also den Rest dazumieten oder -besser-gleich seinen Anteil mitmieten und vom Erlös 8,333% abzüglich zu beziffernde Aufwendungen als Einnahme melden. Dann noch volle Nebenkosten plus Heizung - und der fisch ist geputzt.
 

SiCoBosch

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Der Mietvertrag läuft auf die 80qm. Angegebene Mietkosten sind auf 60qm (laut hiesigem Mietspiegel) ausgerechnet. Das sind dann sogar mehr als die abgezogenen 8,333..% Brucheigentum ;-)
Nebenkosten bekommen wir (für 2 Personen auf 80qm) 96,-€ angerechnet und auch gezahlt.
Heizkosten gehen auf Selbstversorgung (Öl), also gibts die einmalige Zuzahlung pro Jahr.

Mein Anwalt meinte auch, dass die ARGE dagegen keine Argumente mehr haben müsste.
 

Alkib

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Sauber, dann entspricht die Miete selbst für 80qm gemäß der produkttheorie des BSG dem örtlichen 60qm- Mietpreis und darf deshalb nicht abgelehnt werden.
Viel Erfolg!
 
E

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Sehr verzwickt und des wegen wohl für den normalen Sb auch zuviel um denken.

Ich sehe das wie Alkib, für den Anteil deines Freundes werdet ihr keine Miete erhalten was auch okay ist. Der rEst muss aber ja abgegolten werden. Es kann ja keiner verlangen das die Erbengemeinschaft aus ihren Anspruch verzichtet.

Leider ist di erfahrungso, dass bei nicht "normalen" Tatsachen die ARGE alles erstmal ablehnt. Bloß nicht denken. Leider sehen das mittlerweile viele Richter ebenso und der Weg ist steinig und schwer.

Ich hatte gleiches Problem mit Untervermietung, welcheman mir erstmal versagen wollte. Dann hat man mir die als Einkommen ohne erwerb angerechnet und erst nach langem Kampf vor Gericht, wurde dann mal festgestellt wasfür einBlödsinndas ist. Bis dahin war es aber so das es für uns hier mehr als knapp war was Geld angeht. Das ist dann auch mit einer Nachzahlung nicht mehr gut zu machen.

Gib die Sache deinem Anwalt und schiebe es sonst von Dir weg, sonst gehst noch dran kaputt. Der Anwalt wird wissen was zu tun ist
 

SiCoBosch

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Hallo,

ich hatte doch ganz versäumt euch den Ausgang meiner Bemühungen mitzuteilen.
Sorry .. mea culpa ... Asche auf mein Haupt ;-)

Also..
mein Widerspruch hatte in ALLEN Punkten Erfolg !!!
Wir bekamen Recht ... die Miete wurde komplett nachgezahlt und nun wird sie mtl. in angeforderter Höhe gezahlt.
Es lohnt sich docg alles zu versuchen ;-)
 
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SB ?
Gibt es den dort noch?
Als Miteigentümer ist man in Teil einer Gemeinschaft
Mit dieser kann man problemlos einen Vertrag schliessen.

Selbst SB ist einen solchen Vertrag eingegangen. Sein Arbeitsvertrag ist zwischen ihm und einer Gemeinschaft bei der er Mitglied ist, geschlossen. Nach SBs Meinung dürfte er keinen Lohn, Gehalt Alimentierung erhalten. § 181 BGB ist noch nicht einmal angekratzt.
 

SiCoBosch

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SB ?
Gibt es den dort noch?
Als Miteigentümer ist man in Teil einer Gemeinschaft
Mit dieser kann man problemlos einen Vertrag schliessen.

Selbst SB ist einen solchen Vertrag eingegangen. Sein Arbeitsvertrag ist zwischen ihm und einer Gemeinschaft bei der er Mitglied ist, geschlossen. Nach SBs Meinung dürfte er keinen Lohn, Gehalt Alimentierung erhalten. § 181 BGB ist noch nicht einmal angekratzt.
SB = Sachbearbeiter ;-) ... wie heißen die denn bei euch ???
außerdem ist das Thema ja vom Tisch ;-)
 
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