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ARGE verweigert Kostenübernahme

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Nicht offen für weitere Antworten.

uwe

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#1
Die Probleme werden immer dicker.
Bis zum 12.08.06 haben wir in BG gewohnt.Das heißt meine Tochter,meine Lebensgefährtin und ihre Tochter.
Einkommen bestand aus 2x311,00€ und 2x276,oo€ 2x154,00 Kindergeld plus KdU. ich selbst habe und beziehe EU-Rente plus Leistungen nach SGBXII.
Meine Lebensgef. ist am 12.08 06 dann ausgezogen-Trennung.
Am 14 08 habe ich der Arge und auch dem Grundsicherungsamt die Veränderung mitgeteilt - mit der Bitte um Neuberechnung der Leistungen.
Natürlich mit Einschreiben.Immer eine Kopie des Schreibens an den Einen in die Post des Andern als Anlage beigefügt.
Da ich nach 14 Tagen noch keinen Bescheid erhalten habe, habe ich erneut geschrieben und wieder nichts! Das Wiederholte sich dann nochmals, keine Reaktion.So hänge ich nun seit 3 Monaten in der Luft.
Natürlich habe ich meinen Mietanteil immer Überwiesen und einen recht guten Draht zu meiner Vermieterin. Verständlicherweise ist aber auch ihre Geduld nun langsam am Ende. Vor 14 Tagen habe ich dann an die Geschäftsführung der ARGE geschrieben und meine Lage und Sorgen dargelegt. Gleiches an das zuständige Grundsicherungsamt.
Mit dem Zusatz diese Schreiben als Dienstaufsichtrsbeschwerde gegen die entsprechenden Sachbearbeiter zu betrachten (namentlich benannt) und entsprechend zu bearbeiten.
Ich hätte es nicht gedacht -aber bis Heute nichts,keine Antwort einfach nichts! ich kann es nicht fassen !!!
Ja und Morgen ist wieder Miete fällig!
Was nun???
 

Andi_

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#2
Wird Zeit, dass du dich vertrauensvoll an das Amts- oder Sozialgericht mit der Bitte um Beratungshilfe wendest. Sie werden dich beraten oder dir einen Beratungsschein geben. Suche dir damit einen Anwalt deines Vertrauens und überlasse es ihm, auf diesen Terror zu reagieren. Soweit Bescheide und deren Widerspruchsfristen ablaufen, lege im Zweifel sofort erneut Einspruch per Einschreiben mit Rückschein ein. Auch Erinnerung an bereits eingereichte Beschwerde / Einspruch nur noch so, nicht, dass wie neuerdings scheinbar üblich die Arge mal wieder nichts erhalten hat. Auch unbegründet, Form "Ich widerspreche Bescheid vom ... - Begründung wir nachgereicht", wegen der Fristwahrung. Die machen gerade alles mit den Menschen, um die 4 Millionen Statistik zu halten :stop:
 

uwe

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#3
Danke,
da diese... es an jeglicher Reaktion fehlen lassen gibt es keine Bescheide nur Schweigen auf meine Schreiben!
Auf was also Widerspruch -auf nicht ergangene Bescheide??
Selbstredend ist alles mit Einsch./ Rücksch. geschehen.
Uwe
 

Andi_

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#4
uwe sagte :
Danke,
da diese... es an jeglicher Reaktion fehlen lassen gibt es keine Bescheide nur Schweigen auf meine Schreiben!
Auf was also Widerspruch -auf nicht ergangene Bescheide??
Selbstredend ist alles mit Einsch./ Rücksch. geschehen.
Uwe
Kommt darauf an, wie lange nichts geschieht. Wenn es deine Existenzsicherung betrifft, kannst du im Rahmen einer einstweiligen Anordnung diese -sofort- sicherstellen. Dann hast du diverse Möglichkeiten wie Untätigkeitsklage. Was das nun wieder ist, siehe allgemein verständlich etwa http://de.wikipedia.org/wiki/Untätigkeitsklage

:pfeiff:
 

Andi_

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#5
PS

Wie gesagt, gehe zur Gerichtshilfe und hole dir Beratungsschein. Damit suchst du einen Anwalt deines Vertrauen auf und lässt ihn werkeln. Du selbst kannst in dieser Situation wenig tun, da in deinem Fall bisher nicht mal ein Bescheid existiert. Dies darf dich aber keinesfalls so benachteiligen, dass du etwa dein Leben wegen der Untätigkeit der Behörde nicht mehr bestreiten kannst. Dazu gibt es die einstweilige Anordnung (gegen die Arge zur Zahlung des Existenzminimum, bis Bescheid).

Solltest du aber wie gesagt alles von einem Anwalt formulieren lassen, hier gibt es keine Rechtsberatung, nur Tipps, wie man allgemein in solchen Fällen vorgehen kann :hug:
 
E

ExitUser

Gast
#6
uwe sagte :
Ja und Morgen ist wieder Miete fällig!
Was nun???
Warum gehst nicht - am besten mit Zeugen - persönlich hin und bestehst auf Vorschuß? Am besten drauf drängen, daß du gleich zum Vorgesetzten gehen kannst...

wenn das nichts bringt, bleibt dir nur der Rechtsweg...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Andi_

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#7
Ludwigsburg sagte :
uwe sagte :
Ja und Morgen ist wieder Miete fällig!
Was nun???
Warum gehst nicht - am besten mit Zeugen - persönlich hin und bestehst auf Vorschuß? Am besten drauf drängen, daß du gleich zum Vorgesetzten gehen kannst...

wenn das nichts bringt, bleibt dir nur der Rechtsweg...

Gruß aus Ludwigsburg
Glaubst du, dies bringt was? Ist am Ende noch eine nicht genehmigte Versammlung (der mitgebrachten Zeugen) :psst:

Ich würde hier gleich den Rechtsweg beschreiten :party:
 
E

ExitUser

Gast
#8
Andi_ sagte :
Glaubst du, dies bringt was?
Kann man nur versuchen.

Papier ist geduldig... und läßt sich gut stapeln.

Mich stapelt man nicht :)

Ist halt nur nicht jedermanns Sache...
aber man sollte es wenigstens versucht haben!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Andi_

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#9
Ludwigsburg sagte :
Andi_ sagte :
Glaubst du, dies bringt was?
Kann man nur versuchen.

Papier ist geduldig... und läßt sich gut stapeln.

Mich stapelt man nicht :)

Ist halt nur nicht jedermanns Sache...
aber man sollte es wenigstens versucht haben!

Gruß aus Ludwigsburg
Versuchen kann man es sicher. Man fühlt sich eben immer wie Don Quijote vor den Windmühlen :lol:
 

uwe

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#10
Ich danke für die Ratschläge,aber nachdem ich nun alles im Guten versucht habe werde ich am Wochenende alles vorbereiten und die Klage
auf eine e. A. vorbereiten.
Ich habe die Schnau.... voll mit diesen "Göttern".
Muß nur noch erlesen ob das S.G. Lübeck oder Schleswig zuständig ist.
Werde aber berichten was wird und was nicht wird!
Nochmals vielen Dank!!
Uwe
 

Linchen0307

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#11
Hallo Uwe..
bislang ist alles im SG Schleswig abgehandelt worden, zumal im gleichen Gebäude das LSG beheimatet ist.
Ruf doch einfach mal dort an.
 

uwe

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#12
so, nu ist es raus, ich habe heute die Klage bein Sozialgericht auf einstweilige Anordnung eingereicht.
Zuständig für das Herzogtum Lauenburg ist das Sozialgericht Lübeck.
Nun ist sicherlich warten angesagt.

Ich werde laufend über eventuelle Vortschritte sollte es denn welche geben berichten.
Nachmals meinen Dank an Alle.

Uwe
 
E

ExitUser

Gast
#13
@Uwe

Hast Du bei Deinen Schreiben auch die richtige Postanschrift drauf gehabt?
Die sind,bei der Arge Bocholt zumindest,so dämlich,die können nicht einmal auf den Bescheiden ihre richtige Postanschrift/Absenderanschrift angeben.
Und ich wunder mich seit Monaten,warum meine Schreiben mit der Post angeblich nie ankommen. :| :|
 

Andi_

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#14
uwe sagte :
so, nu ist es raus, ich habe heute die Klage bein Sozialgericht auf einstweilige Anordnung eingereicht.
Zuständig für das Herzogtum Lauenburg ist das Sozialgericht Lübeck.
Nun ist sicherlich warten angesagt.

Ich werde laufend über eventuelle Vortschritte sollte es denn welche geben berichten.
Nachmals meinen Dank an Alle.

Uwe
Wäre fein, wenn du uns berichtest. Du kannst mir gerne auch per PN die Stände des Verfahren möglichst anonymisiert (Namen etc. geschwärzt) zukommen lassen. Erfahrungsgemäß prozessieren die Argen im Moment aufgrund fehlender Grundsatzurteile sogar die Existenzsicherung. Also das, was der Bürger zum nackten Überleben benötigt. Wohlgemerkt -nicht- um sich gegen grundsätzlich ungerechtfertigte und eindeutig widerrechtliche Ansprüche eines Bürger Deutschlands zu wehren, sondern um Grenzen des Grundgesetz zu finden. Solches kann man einfach nicht zulassen, dagegen muss sich jeder Bürger mit aller Kraft wehren.
 

uwe

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#15
@ Andi,
ich habe keinen Grund etwas zu schwärzen, alles kommt im Orginal!!!
Nur so können WIR uns helfen!!!
Nur WIR können uns noch helfen!!

Gruß Uwe
 

Holger69

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#16
Ich denke Du kannst in etwa 14 Tagen mit Post vom SG rechnen, war zumindest bei mir so. Bin mal gespannt und drücke die Daumen.
 
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