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ARGE verlangt Kündigung meines behinderten Mieters

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titane4

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#1
hallöchen erst mal....
ich habe da ein kleines/großes Problem. Eine kurze Vorgeschichte erst mal:
ich bin Besitzerin eines Hauses und habe 43 qm an einen Behinderten (60% mit Kennzeichen G) vermietet. Ich selbst bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern und lebe im Moment nur von den bisschen Mieteinnahmen Unterhaltsvorschuss und vom Kindergeld..macht zusammen ca. 750,- € davon muss ich natürlich alle Abgaben wie Müllgebühren, Strom und und und bezahlen. Tja es reicht eben hinten und vorne nicht. Der Vater der Kinder weigert sich jemals Unterhalt zu bezahlen das alte Lied....Also blieb mir nichts anderes übrig als letztendlich den bösen Schritt zu wagen und ALG II zu beantragen. Nun aber sagt die ARGE, dass ich erst mal meine vermietete Wohnung (weil ungschütztes Eigentum oder so ähnlich) verkaufen muss und damit leben muss. Aber dass da ein behinderter Mensch in dieser Wohnung ist schert die wohl kaum. Ich kann ihn doch nciht einfach rausschmeissen, das wäre ja unter aller Würde. Da er pflegebedürftig ist, pflege ich ihn auch (die übliche Grundpflege ..mache seinen Haushalt, koche, putze usw....) Meine Frage nun an Euch dürfen die das, dass ich meinen behinderten Mieter rausschmeisse und ich die Wohnung verkaufen muss??? Gibt es keinen speziellen Mieterschutz für behinderte?
 

Arania

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#2
Moment mal, Du wohnst doch selber in dem Haus, oder nicht? Wieso sollst Du also das Haus verkaufen?
 

titane4

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#3
ja ich wohne selbst in dem haus ich habe 2 wohnungen oben wohne ich mit den kindern und unten wohnt mein mieter....davon hab ich unten noch ein büro das offiziell unbenutzt ist da mein Traum von der Selbständigkeit kläglich scheiterte. die wollen dass ich die untere Wohnung komplett verkaufe und ich oben weiterhin hause und irgendso ein ...... kauft die untere wohnung und wir alle müssen leiden, da ein fremder im Haus ist....was mein jetziger Mieter nicht ist, denn er ist ein sehr guter Bekannter von mir...
 

vagabund

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#4
Die ARGe verlangt, dass Du die Wohnung verkaufst oder dass Du dem Mieter kündigst?

Kann Dein Mieter die Wohnung nicht selbst kaufen; z.B. über Mietkauf...?
 

Nur_mal_So

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#5
Zunächst mal sollte man sich überlegen ob es überhaupt möglich ist die eine Wohnung zu verkaufen?

In aller Regel sind gängige Häuser mit zwei Wohneinheiten eben nicht trennbar, sondern genaugenommen nur Einfamilienhäusder mit Einliegerwohnung.
Selbst wenn es sich um eine Zweifamilienhaus handelt kann man nicht einfach eine Wohnung verkaufen.

Denn damit die Wohnungne rechtlich getrennt sind, muss im Grunde eine sogenannte WEG gegründet werden, dazu muss zunächst mal die Angeschlossenheit der beiden Wohnungen amtlich festgestellt werden.
Dann bedarfs es zwingend einer notariell beglaubigten Teilungserklärung.

Erst dann sind es grundbuchrechtlich eigenständige Immobilien, die dann auch getrennt veräußert werden können.

Diese Trennung dürfte zunächst mal erhebliche Kosten verursachen, daher sollte man der Arge gegenüber erklären dass die Verwertung des Vermögens (der einen Wohnung) unzumutbar ist.

Unabhängig davon ist (falls die Veräußerung der Wohnung rechtlich möglich ist) auch ein verkauf mit Mietern drinnen möglich, aber auch hier sollte man die Verwertung als unzumutbar ablehnen, denn der Verkauf mit einem behinderten Mieter dürfte einen dermaßen geringen Erlös bringen dass die Verwertung keinen Sinn macht.

Gruß
 

titane4

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#6
ich zitierte mal kurz den Brief der ARGE: ....Vermögen ist in erster Linie durch Verkauf oder Beleihung zu verwerten. Von dem Haus wird nur eine Wohnung selbst genutzt. Die vermietete Wohnung könnte also verkauft oder beliehen werden.....
 

titane4

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#7
Die ARGe verlangt, dass Du die Wohnung verkaufst oder dass Du dem Mieter kündigst?

Kann Dein Mieter die Wohnung nicht selbst kaufen; z.B. über Mietkauf...?
tja der Mieter lebt von einer kleinen Rente und hat selbst nicht viel. Naja ich denke mal die wollen beides, die wohnung verkaufen und mieter rausschmeissen.
 
E

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#8
ich zitierte mal kurz den Brief der ARGE: ....Vermögen ist in erster Linie durch Verkauf oder Beleihung zu verwerten. Von dem Haus wird nur eine Wohnung selbst genutzt. Die vermietete Wohnung könnte also verkauft oder beliehen werden.....
Die Miete können sie als Einkommen anrechnen, von einem Zwang zum verkauf habe ich allerdings noch nichts gelesen.

Das werden wahrscheinlich mal wieder die Gerichte entscheiden müssen.
 

pinguin

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#9
ich zitierte mal kurz den Brief der ARGE: ....Vermögen ist in erster Linie durch Verkauf oder Beleihung zu verwerten. Von dem Haus wird nur eine Wohnung selbst genutzt. Die vermietete Wohnung könnte also verkauft oder beliehen werden.....
Setz Deine Geschichte in die örtliche oder überörtliche Tageszeitung, wende Dich an überregionale Behindertenverbände, gehe an die Öffentlichkeit; Dein Amt weiß nicht, was es tut.

ciao
pinguin
 
E

ExitUser

Gast
#10
Setz Deine Geschichte in die örtliche oder überörtliche Tageszeitung, wende Dich an überregionale Behindertenverbände, gehe an die Öffentlichkeit; Dein Amt weiß nicht, was es tut.

ciao
pinguin

Den VdK würde ich zusätzlich empfehlen.
 

titane4

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#11
das ist eine gute Idee das werd ich auch tun wenn die nicht endlich mal Ruhe geben ... ich wart jetzt nur noch ab was das Sozialgericht sagt und dann gibts Zunder denn sowas lass ich nicht so einfach mit mir machen. Da schaut man dass man irgendwie über die Runden kommt und zum Schluß soll ich alles verlieren und mit meinen 2 Kindern auf der Straße (in der Gosse) liegen und alles nur weil ich einen ALG II Antrag gestellt habe...oh je....:icon_neutral:
 
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#12
Na und, dann verkaufe das Haus doch, das kauft sowieso keiner.

Und wenn, dann kaufste Dir von dem Geld ein kleineres.
 
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#14
Verkauf / Beleihung ??
Geht das hier?
Derzeit wohl nicht.
1. Grund. Es reicht nicht, Sicherheit in Form von Grundstück oder Immobilie zu stellen, Darlehensgeber wollen auch Zins und Tilgung. Ein Mindestvoraussetzung ist jier pfändbares Einkommen.
2. Grund. Verkauf ist aus formalrechtlichen Gründen nicht möglich. Man kann aber die Möglichkeit schaffen. Begründung von Wohneigentum durch Teilung.
Kleiner Nachteil: Haufenweise Kosten und keine Garantie, dass sich ein Käufer für die Wohnung findet. Der aktuelle Mieter hat dabei einen Kündigungsschutz über viele Jahre und ein Vorkaufsrecht.Kann mir nicht vorstellen, dass ARGE hier mit den Kosten in Vorleistung treten könnte. Die dürften das wohl auch gar nicht.

Dusselige Frage? Wird das Vermögen denn nicht schon verwertet? Durch Vermietung?

Wohnrecht reicht nicht. Dauerwohnrecht ist da schon etwas besser.
 

titane4

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#15
nach langem hin und her mit dem Sozialgericht hat nun die ARGE einen wunderschönen Bewilligungsbescheid über ein Darlehen angeboten ich zitiere:
„Zu diesem Bescheid erteile ich die Auflage, bis spätestens 31.05.2009 das Haus bzw. Dachgeschoss sowie die 2. Wohneinheit, den Pferdestall und die 2 Werkstätten zu verwerten. Sollte eine Verwertung bis 31.05.2009 nachweislich nicht möglich sein, wird der Darlehensbetrag durch Eintragung einer Grundschuld gesichert“.
Tja so schaut es im Moment aus und der Streit geht weiter und weiter. Irgendwie sind die doch von Sinnen….nennen meinen alten Dachboden als Dachgeschoss. Also wo gibt es denn sowas dass man einen Dachboden verkaufen soll. Meine 2 alten Schuppen und den ehemaligen baufälligen Pferdestall nennen die Werkstätten ….so was dummes….Tja und das Erdgeschoss, wo mein Mieter wohnt (eigentlich nur 2 Zimmer) nennen sie Wohneinheit, wobei der untere Stock auch von mir genutzt wird. Also nennt man seit neuestem einen Pferdestall, Schuppen und Dachboden Wohnfläche, sehr lustig kann ich da nur sagen. Die drehen es immer so wie sie es brauchen, damit ja nicht bezahlt werden muss. Von dem Film, dass ich heimlich Geld gebunkert hätte sind sie ja bis jetzt schon mal runter gekommen, also muss man suchen und suchen damit sie einem wieder mal eins reinwürgen können und sei es nur an den Haaren herbeigezogen.
Dabei haben die mir nicht mal unseren Regelbedarf bewilligt, nein man bewilligt nur für März: 66,29, April – Mai: 220,95 sehr großzügig und dann mit diesem Betrag gleich mal einen Grundbucheintrag vornehmen lassen….also da frag ich mich schon ob die noch ganz bei Sinnen sind? :icon_neutral:
hmm das bisschen „Almosen“ können sie sich in die Haare schmieren, da geh ich doch lieber betteln und esse Gras bevor ich mich von denen in die Enge treiben lasse.
Jetzt heißt es noch warten, was das Sozialgericht letztendlich entscheidet.
 
E

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#16
Mit welcher "Rechtsgrundlage" verlangen die das?

So ein Grundbucheintrag kostet auch was, wollen die Dir die Kosten dann auch im Rechnung stellen?

Ich weis auch nicht, ob die ein Recht haben, einen solchen Eintrag machen zu lassen.
 

Kerstin_K

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#18
Mal was ganz anderes: Hat Dein Mieter eine Pflegestufe?

Wenn Du ihn eh pflegst, könntest Du das Pflegegeld bekommen. Wahrscheinlich nicht viel, aber besser als nichts.

Und Lastenzuschuss (Wohngeld für Eigentümer), hast Du den schon beantragt?
 

titane4

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#19
hmm Rechtsgrundlage?? keine nur, weil ich eben ein Haus habe das ist der einzige Grund und dass ich angeblich 200 qm Wohnfläche hätte, was nicht stimmt, da ich nur ca. 60 qm zum Wohnen benutze der Rest ist vermietet und Abstellkammern. Sie reiten nur auf der angeblichen Gesamtwohnfläche rum die unangemessen gross wäre, dabei habe ich für das gesamte Haus eine Gesamtwohnfläche von ca. 130 qm.
 

titane4

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#20
Mal was ganz anderes: Hat Dein Mieter eine Pflegestufe?

Wenn Du ihn eh pflegst, könntest Du das Pflegegeld bekommen. Wahrscheinlich nicht viel, aber besser als nichts.

Und Lastenzuschuss (Wohngeld für Eigentümer), hast Du den schon beantragt?
Pflegegeld wurde beantragt und abgelehnt ist aber noch im Widerspruch. Ja das liebe Wohngeld (Lastenzuschuss) wurde natürlich sofort abgelehnt keine Ahnung warum ich nichts bekomme.
 
E

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#21
hmm Rechtsgrundlage?? keine nur, weil ich eben ein Haus habe das ist der einzige Grund und dass ich angeblich 200 qm Wohnfläche hätte, was nicht stimmt, da ich nur ca. 60 qm zum Wohnen benutze der Rest ist vermietet und Abstellkammern. Sie reiten nur auf der angeblichen Gesamtwohnfläche rum die unangemessen gross wäre, dabei habe ich für das gesamte Haus eine Gesamtwohnfläche von ca. 130 qm.

Mal ne Frage eines eher Unwissenden:

Was kostet so ein Gutachter, der Feststellt, wieviel qm Du wirklich bewohnst und welchen Wert die Räume haben, die Du angeblich verkaufen sollst?

Wenn sich ein Verkauf nicht lohnen würde und Du dann eher Miese hast, was wäre dann?
 

titane4

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#22
geht denn das so einfach?

Muß man den Erlös nicht verbrauchen, um keine staatlichen Leistungen beziehen zu müssen?

catwoman
wenn man Hartz IV Empfänger ist muss man es glaube ich verbrauchen ein Neukauf eines Hauses wurde bei diesem Gesetz nicht vorgesehen. Man muss also alles verkaufen, Geld verbrauchen und dann mit nichts dastehen und wieder neuen Antrag stellen....ist das nicht dumm?
Und dann muss man sich aber noch rechtfertigen wozu man es ausgegeben hat das Geld mein ich...es darf ja nur für Lebensmittel benutzt werden, nicht für irgendwelche Sachen wo man sich vielleicht selbst hochraffen könnte um Geld zu verdienen...wie kommt man denn so zu irgendwas frag ich mich.
 

titane4

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#23
Mal ne Frage eines eher Unwissenden:

Was kostet so ein Gutachter, der Feststellt, wieviel qm Du wirklich bewohnst und welchen Wert die Räume haben, die Du angeblich verkaufen sollst?

Wenn sich ein Verkauf nicht lohnen würde und Du dann eher Miese hast, was wäre dann?
also ich glaube so ein Gutachter kostet schon einiges über 1.000,- € würd ich sagen. Ich glaube, das wäre denen egal ob ich es nun unter Wert verkaufen würde oder nicht, denn sie gaben mir eine Frist und wenn die Frist nicht eingehalten würde, dann gibts eben einen Grundbucheintrag und eine Zwangsversteigerung wäre der nächste Schritt.
 
E

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#24
also ich glaube so ein Gutachter kostet schon einiges über 1.000,- € würd ich sagen. Ich glaube, das wäre denen egal ob ich es nun unter Wert verkaufen würde oder nicht, denn sie gaben mir eine Frist und wenn die Frist nicht eingehalten würde, dann gibts eben einen Grundbucheintrag und eine Zwangsversteigerung wäre der nächste Schritt.
Zu Deiner Wohnung kann auch ein entsprechender Lagerplatz gehören, wie das BSG entschieden hat.(BSG, 16.12.08 Az.: B 4 AS 1/08 R)

Was Deinen Mieter angeht, wendet Euch mal an den VDK, die können vielleicht auch helfen und haben sogar RAs.
 
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#25
Gutachter kostet nix. ARGE beauftragt und der Gutachterausschuss arbeitet kostenfrei.

Eine Eintragung einer Grundschuld halte ich für ausgeschlossen. Liegt in der Natur der Grundschuld. ARGE darf sich nur das tatsächliche Darlehen sichern. Grundschuld ist aber abstrakt sowie akzessorisch.

Wohnfläche: Es wundert nicht, dass ARGE noch keine Gutachter losgeschickt hat. Dieser würde ja die tatsächlichen Flächen dokumentieren.
 
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