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ARGE verlangt Heiz Rechungen von Vermieter

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Devil74

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Hilfe!!!!
Meine Arge bezahlt in letzter Zeit unregelmäßig und sie können mir nicht erklären warum(bearbeiterin ist nicht da).

Vor kurzen wollen sie die Heiz und Nebenkosten für 2007 und 2008.

Jetzt bekam ich einen Brief ich sollte binnen 14 Tage die Orginal Rechnunge von Heizöl vom Vermieter vorlegen sonst sperren sie mal woeder das Geld.
Meine frage ist dürfen sie denn das überhaupt wenn sie eine Richtige abrechnug schon bekommen haben?????
Bitte um Hilfe!!!!!!!!!!
 

Paolo_Pinkel

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Hilfe!!!!
Meine Arge bezahlt in letzter Zeit unregelmäßig und sie können mir nicht erklären warum(bearbeiterin ist nicht da).

Vor kurzen wollen sie die Heiz und Nebenkosten für 2007 und 2008.

Das liegt in der Natur der Sache. Immerhin zahlt die ARGE ja deine KDU, oder?

Jetzt bekam ich einen Brief ich sollte binnen 14 Tage die Orginal Rechnunge von Heizöl vom Vermieter vorlegen sonst sperren sie mal woeder das Geld.

Ist Teil deiner Mitwirkungspflicht. Irgendwas wird sich ja an deinen wirtschaftlichen Verhältnissen verändert haben. Entweder du hast eine Rückzahlung erhalten oder du mußt nachzahlen. Beides muß natürlich unverzüglich und unaufgefordert gemeldet werden.

Meine frage ist dürfen sie denn das überhaupt wenn sie eine Richtige abrechnug schon bekommen haben?????

JA. Gibt es auch eine falsche Rechnung? Der ARGE liegt also schon die aktuelle Abrechnung vor? Dann verweise doch darauf? Vielleicht ist das Problem auch, dass dein SB nicht da ist und der andere sich nicht zurecht findet. Wie hast du die Abrechnung denn der ARGE zukommen lassen? Aber wo ist das Problem diese Abrechnung der ARGE noch zukommen zu lassen?

Bitte um Hilfe!!!!!!!!!!
Gruss

Paolo
 

biddy

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Paolo, dieser Heizölbetrag taucht in der Nebenkostenabrechnung nur als Position XY auf; die Originalrechnungen sind in der Regel beim Vermieter einsehbar oder es werden kostenpflichtige Kopien erstellt. Also mir wäre das auch zu blöd; ich weiß aber nicht, ob es rechtens ist oder nicht, dass die ARGE die Originalrechnung verlangt - ich denke nicht, dass es Teil seiner Mitwirkungspflicht ist, das Original in die Hände zu bekommen und an die ARGE weiterzuleiten. :confused:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Paolo, dieser Heizölbetrag XY taucht in der Nebenkostenabrechnung nur als Position XY auf, die Originalrechnungen sind in der Regel beim Vermieter einsehbar oder es werden kostenpflichtige Kopien erstellt. Also mir wäre das auch zu blöd; ich weiß aber nicht, ob es rechtens ist oder nicht, dass die ARGE die Originalrechnung verlangt. :confused:
Hi,

so wie ich den TE in seiner Ausführung verstehe wurde der ARGE diese Rechnung vorgelegt. Heißt also, dass er im Besitz dieser ist oder war. Sofern der TE Mieter ist bekommt er auch eine separate Abrechnung mit Verbrauch, Zeitraum, Guthaben oder evtl. Nachzahlung, oder nicht? Originale gibt man natürlich nicht aus der Hand. Eine Kopie sollte da reichen. Wenn man das Original unbedingt aus der Nähe bewundern möchte soll der TE einen Termin zur "Vorlage" fordern ansonsten kan man diese Geschichte unter Willkür, Schikane bzw. überflüssig verbuchen.

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen


  • (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
    • 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
    • 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
    • 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
Von Original steht da nix. Ansonsten Kopie im Bürgeramt beglaubigen lassen:icon_party:

Gruss

Paolo
 

biddy

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Ich habe es so verstanden, dass die Nebenkostenabrechnungen schon lange vorliegen, nicht aber die Originalrechnungen, die doch eh beim Vermieter verbleiben, weil dieser sie auch bezahlt hat.
 

Paolo_Pinkel

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Er schreibt doch das die Arge die Abrechnung hat, die richtige.
Die richtige heißt also seine Abrechnung vom Vermieter erstellt.

Ja. Genau die meine ich ja auch. Die die man nach jedem Abrechnungszeitraum erhält, nachdem das durch den Vermieter beauftragte Unternehmen die Zähler abgelesen hat. Das reicht doch als Kopie volkommen aus. Die originale Rechnung, also wieviel Heizöl der Vermieter wo einkauf liegt einem Mieter doch sowieso nicht vor und ist auch nicht leistungsrelevant. Jedenfalls kenne ich das so nicht. Daher:

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung


  • (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
    • 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruchgenommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
    • 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
    • 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
  • (2) Behandlungen und Untersuchungen,
    • 1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
    • 2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
    • 3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.
  • (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen ( § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung ) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
Keinesfalls hat die Arge irgend ein Recht die Originaloelrechnung vom Vermieter auch nur einzusehen. Das geht die nun überhaupt gar nichts an. Und schon gar nicht hat die Arge das Recht vom Mieter irgend eine Auskunft über dessen Vermieter zu verlangen.

Die haben den Mietvertrag vorliegen oder eingesehen und das hat zu reichen - sowie die "richtige" Rechnung auch.
Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

für mich sieht das so aus als ob die ARGE:

- dem TE nicht traut, etwas unterstellt wird und man sich jetzt anhand der originalen Rechnung von der Richtigkeit überzeugen möchte.

Im übrigen habe ich auch auf die Grenzen der Mitwirkungspflichten hingewiesen.

Gruss

Paolo
 

Devil74

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Hi,
ja haben sie ,desegen verstehe ich das auch nicht ganz.
Habe noch nie gehört das jemand die Orginal Rechnungen von Öl Lieferant haben will.


Ich habe es so verstanden, dass die Nebenkostenabrechnungen schon lange vorliegen, nicht aber die Originalrechnungen, die doch eh beim Vermieter verbleiben, weil dieser sie auch bezahlt hat.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

also. Wie ich bereits in #8 geschrieben habe kannst du diese Nachweise nicht erbringen, weil sie dir nicht vorliegen. Ende aus. Wo und zu welchen Preisen dein Vermieter sein Öl zukauft muß die ARGE nicht wissen und ist auch nicht leistungsrelevant.

Gruss

Paolo
 

Rudi

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Hi,

also. Wie ich bereits in #8 geschrieben habe kannst du diese Nachweise nicht erbringen, weil sie dir nicht vorliegen. Ende aus. Wo und zu welchen Preisen dein Vermieter sein Öl zukauft muß die ARGE nicht wissen und ist auch nicht leistungsrelevant.

Gruss

Paolo
Genau so ist es und das gehört auch nicht zu den Mitwirkungspflichten, die sind erfüllt wenn Du die Nebenkostenabrechnung die Du von deinem Vermieter bekommen hast bei der ARGE in Form einer Kopie eingereicht hast. Das Original deiner Nebenkostenabrechnung dürfen sie einsehen aber nicht behalten. Ich würde der ARGE auf jeden Fall schriftlich darauf antworten, Eingangsbestätigung auf der Kopie an der Information abzeichnen lassen und gut is.
 
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Originale und Kopien
Ein Mieter hat nur ein Einsichtsrecht in die Unterlagen. Kopien gegen Bares kann der Mieter nur erhoffen, wenn er weit genug vom Vermieter weg wohnt. Das letzte Urteil vom BGH zum Thema meint, innerhalb der Kleinstadt Berlin ist es dem Mieter zuzumuten den Vermieter aufzusuchen.
Selbst wenn dem Mieter Kopien zur Verfügung gestellt werden, berechtigt das den Mieter nicht, diese zu veröffentlichen.
ARGE hat gar kein Recht auf solche Unterlagen.
Vermutet SB eine Straftat, dann hat er dieses der zuständigen Behörde anzuzeigen.
 
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