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ARGE verlangt, dass ich mit im Mietvertrag stehe

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hamburgerin

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#1
Hallo,

wir haben folgendes Problem:

Mein Lebensgefährte und ich beziehen derzeit ALG II.

Ich habe darüber hinaus eine Privatinsolvenz, die noch 4 Jahre läuft.

Wir leben derzeit in einer 2-Zimmer-Wohnung auf 55qm mit 2 Kindern (1,5Jahre und 5 Monate alt).

Einen Wohnberechtigungsschein haben wir bereits.

Und nun auch eine schöne große Wohnung gefunden, die zwar von den qm her zu groß wäre, aber finanziell voll angemessen ist und daher vom Amt gezahlt werden würde.

Nun zum Problem:

Die ARGE verlangt, dass sowohl ich als auch mein Lebensgefährte im Mietvertrag stehen, da wir zusammen eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Wenn ich aber mit im Mietvertrag stehe, bekommen wir die Wohnung nicht, wegen meiner Privatinsolvenz.

Überhaupt ist es so gut wie unmöglich eine Wohnung zu bekommen, wenn ich mit im Mietvertrag stehen soll.

Ist es rechtens, dass die ARGE verlangt, dass wir Beide im Mietvertrag stehen müssen???

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Gruß,
Hamburgerin
 

egjowe

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#2
Wenn ich aber mit im Mietvertrag stehe, bekommen wir die Wohnung nicht, wegen meiner Privatinsolvenz.Überhaupt ist es so gut wie unmöglich eine Wohnung zu bekommen, wenn ich mit im Mietvertrag stehen soll.
ist es eine vermutung deinerseits oder beruht deine aussage auf bereits gemachten erfahrungen ?

oder hat sich der potenzielle vermieter in diese richtung geäußert ?
 

hamburgerin

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#3
ist es eine vermutung deinerseits oder beruht deine aussage auf bereits gemachten erfahrungen ?

oder hat sich der potenzielle vermieter in diese richtung geäußert ?
Beides.

Wir suchen seit Mitte der 2.ten Schwangerschaft, also seit fast 1 Jahr eine Wohnung.
Selbst bei Wohnungen, die wir eigentlich schon hatten, haben die Vermieter einen Rückzug gemacht als ich die Karten offen legte mit meiner Privatinsolvenz.
Ich habe in Hamburg bisher nur eine Genossenschaft gefunden (SAGA), die uns auch mit btw. trotz der Insolvenz einen Mietvertrag geben würde.
Allerdings hat die Genossenschaft angemessenen Wohnraum nur in absolut sozialen Brennpunkten, wo wir dann doch lieber nicht hinziehen möchten (aktueller Fall: Neugeborenes Baby aus Fenster geworfen/Osdorfer Born).

Hinzu kommt ja auch noch, dass die ARGE die Mietkaution nur bis 2100€ übernimmt, was, zumindest in Hamburg, die Wohnungssuche nicht wirklich erleichtert.

Der Vermieter von der Wohnung jetzt (Gesellschaft) hat auch bereits angedeutet, dass wir uns doch bitte nochmal schlau machen sollten, ob ich wirklich mit im Mietvertrag stehen muss.

Wenn wir verheiratet wären, wäre es wohl nicht so das Problem, aber so haben die Vermieter anscheinend Angst, dass mein Lebensgefährte die Biege macht und sie mich mit meiner Privatinsolvenz an der Backe haben und dank dem recht sozialen Hamburger Mietergesetz mich so schnell nicht wieder loswerden.

In unser jetzigen Wohnung, die ich vor der Privatinsolvenz angemietet habe und die nur auf mich läuft, habe ich die Miete immer pünktlich gezahlt, habe da auch eine Bestätigung der Genossenschaft drüber, aber so Etwas interessiert ja heutzutage anschiened Niemanden mehr.

gefrustete Grüße,
Hamburgerin
 

egjowe

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#4
hallo hamburgerin,

was für die saga gilt, sollte auch für die gwg und hwc gelten.
die hängen ja zusammen. telefonnummer ist auch die gleiche.
sind auch keine genossenschaften.

das mit der obergrenze für die kaution ist mir nicht bekannt.
mir wurden 3 monatsmieten genannt.

hinsichtlich der haftung wäre es doch meiner auffassung nach für den vermieter von vorteil,
wenn du mit drin stehen würdest.
du hast doch als mitglied der bg anspruch auf deinen anteil der kdu.
wenn die kdu für euch alle direkt an den vermieter überwiesen würde, hätte er doch etwas mehr an sicherheit.
ein versuch wäre es wert, oder?

meines wissens spielt es hinsichtlich der haftung keine rolle, ob verheiratet oder in einer lebensgemeinschaft lebend.
der partner, der allein unterzeichnet hat, kann den anderen dann allerdings jederzeit rausschmeißen,
was bei einer ehe nicht so einfach möglich wäre.
dazu hier 2 links
http://www.anwalt-verzeichnis.org/mietvertrag.html

http://www.bnotk.de/Notar/Taetigkeitsfelder/Ehe+Partnerschaft+Familie/nichtehelich.html#M

wenn dein jetziger vermieter dir bescheinigt, dass du deine miete immer regelmäßig und pünktlich bezahlt hast,
könnte es ebenfalls hilfreich sein.
nötigenfalls könntest du dem neuen vermieter erlauben, sich bei deinem jetzigen vermieter zu erkundigen.
viele verlangen eine schriftliche selbstauskunft, in der so ein passus ohnehin enthalten ist.

meiner auffassung nach dürfte es nur den gangbaren weg für dich geben, dass der vermieter dich in den vertrag mit aufnimmt.
würde der allein unterzeichnende die partnerschaft aufkündigen, steht der andere möglicherweise auf der straße.
die arge würde den verbliebenen auffordern, umzuziehen und müsste 2x kdu aufbringen.
das risiko des mietausfalls für den vermieter erscheint mir dagegen gering.
egal, ob du nun den mietvertrag mit unterschrieben hast oder nicht.
das interesse der arge, dass du mit unterschreibst, ist für dieses gedankenspiel verständlich.

dazu fällt mir ein, wollen sie, dass du nur im mietvertrag stehst oder dass du auch unterschreibst.
diese möglichkeit wird im 1. link erwähnt.

ich würde versuchen, die bedenken des neuen vermieters mit ihm durchzuspielen und möglicherweise auszuräumen.
denn, wenn ich es richtig verstehe, möchtest du die wohnung ja gerne haben.
ich wünsche dir viel glück.
 

hamburgerin

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#5
.Die ARGE will, dass ich im MV mitdrinstehe und auch mitunterschreibe.

Die Wohnung haben wir nicht bekommen.
Wegen diesem ganzen Hickhack, hat der Vermieter die zwischenzeitlich anders vergeben.

Das ist so frustend.

Das mit der Kaution btw. Genossenschfatsanteilen wurde mir bei der ARGE so gesagt.

Somit scheiden natürlich Hansa etc schonmal aus, die alle horrende Genossenschaftanteile verlangen.

Mit H4+PI biste echt abgestempelt.

Gruß,
Hamburgerin
 
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#6
Hallo,

wir haben folgendes Problem:

Mein Lebensgefährte und ich beziehen derzeit ALG II.

Ich habe darüber hinaus eine Privatinsolvenz, die noch 4 Jahre läuft.

Wir leben derzeit in einer 2-Zimmer-Wohnung auf 55qm mit 2 Kindern (1,5Jahre und 5 Monate alt).

Einen Wohnberechtigungsschein haben wir bereits.

Und nun auch eine schöne große Wohnung gefunden, die zwar von den qm her zu groß wäre, aber finanziell voll angemessen ist und daher vom Amt gezahlt werden würde.

Nun zum Problem:

Die ARGE verlangt, dass sowohl ich als auch mein Lebensgefährte im Mietvertrag stehen, da wir zusammen eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Wenn ich aber mit im Mietvertrag stehe, bekommen wir die Wohnung nicht, wegen meiner Privatinsolvenz.

Überhaupt ist es so gut wie unmöglich eine Wohnung zu bekommen, wenn ich mit im Mietvertrag stehen soll.

Ist es rechtens, dass die ARGE verlangt, dass wir Beide im Mietvertrag stehen müssen???

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Gruß,
Hamburgerin
Ich sehe nicht, warum die ARGE das verlangen können sollte. Es ist doch deine Entscheidung, ob du einen Mietvertrag oder einen Untermietvertrag abschließt...
 
E

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Gast
#7
Zur Frage, ob es für dich sinnvoll ist im Mietvertrag zu stehen oder nicht: da ist die Frage, ob dir klar ist, daß du bei einem Untermietverhältnis schnell mit den Kindern auf der Straße stehen kannst... das seh ich wie egjowe
 

hamburgerin

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#8
Ich sehe nicht, warum die ARGE das verlangen können sollte. Es ist doch deine Entscheidung, ob du einen Mietvertrag oder einen Untermietvertrag abschließt...
Die ARGE sagt, wenn ich nicht mit im MV stehe, übernehmen sie für mich und die Kinder die anteiligen KDU nicht, sondern nur für meinen Lebensgefährten.

Als mein LG zu mir zog war es übrigens genauso, da wurden seine anteiligen KDU erst übernommen nachdem er mit im MV stand.

Gruß
 

hamburgerin

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#9
Zur Frage, ob es für dich sinnvoll ist im Mietvertrag zu stehen oder nicht: da ist die Frage, ob dir klar ist, daß du bei einem Untermietverhältnis schnell mit den Kindern auf der Straße stehen kannst... das seh ich wie egjowe
Ja, sicherlich wäre das ein Risiko.

Aber das müsste ich btw. würde ich wohl erstmal auf mich nehmen, um überhaupt eine große Wohnung zu bekommen.

Zur Erinnerung, wir leben mit 2 Kleinkindern auf 2-Zimmern 55qm.

Ich kann mich ja nachträglich noch in den MV eintragen lassen.

Zumal mich z.zt. einen Vergleich wegen meiner PI anstrebe udn da wohl auch ganz gute Chancen hätte.
Nur wird der Vergleich zu lange dauern, um abzuwarten und dann ne Wohnung zusuchen.

Gruß
 
E

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#10
Ja, sicherlich wäre das ein Risiko.

Aber das müsste ich btw. würde ich wohl erstmal auf mich nehmen, um überhaupt eine große Wohnung zu bekommen.

Zur Erinnerung, wir leben mit 2 Kleinkindern auf 2-Zimmern 55qm.
Das halte ich auch für unzumutbar...

Ich kann mich ja nachträglich noch in den MV eintragen lassen.
Auch ne Möglichkeit...

Zumal mich z.zt. einen Vergleich wegen meiner PI anstrebe udn da wohl auch ganz gute Chancen hätte.
Nur wird der Vergleich zu lange dauern, um abzuwarten und dann ne Wohnung zusuchen.

Gruß
Wie gesagt, es gibt keine Rechtsgrundlage, daß du Hauptmieter sein mußt, um die KDU anerkannt zu bekommen.

Ich würd da notfalls zum Anwalt gehen...
 

kohlhaas

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#11
Die ARGE verlangt, dass sowohl ich als auch mein Lebensgefährte im Mietvertrag stehen, da wir zusammen eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Ich als juristischer Laie kann mir nicht vorstellen, dass die ARGE Leute (auch als BG) zwingen darf, gemeinsam einen Mietvetrag zu unterschreiben. Was wäre denn wenn einer der Partner sich trennen möchte (was ich euch weder wünsche noch unterstelle) ? Dann müsste der Mietvetrag auch wieder gemeinsam gekündigt werden. Wenn die ARGE meint, ihr Forderung wäre rechtens, dann sollen die mal Gesetzestexte vorlegen, auf die die sich berufenn können.
 
E

ExitUser

Gast
#12
Ich als juristischer Laie kann mir nicht vorstellen, dass die ARGE Leute (auch als BG) zwingen darf, gemeinsam einen Mietvetrag zu unterschreiben. Was wäre denn wenn einer der Partner sich trennen möchte (was ich euch weder wünsche noch unterstelle) ? Dann müsste der Mietvetrag auch wieder gemeinsam gekündigt werden. Wenn die ARGE meint, ihr Forderung wäre rechtens, dann sollen die mal Gesetzestexte vorlegen, auf die die sich berufenn können.
Eben... ein Mietvertrag ist ein vertrag zwischen Mieter und Vermieter... demnächst will die ARGE auch noch mitreden, wo ich einkauf oder welche Waschmaschne ich benutzen darf?
 
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#13
Hallo,

wir haben folgendes Problem:

Mein Lebensgefährte und ich beziehen derzeit ALG II.

Ich habe darüber hinaus eine Privatinsolvenz, die noch 4 Jahre läuft.

Wir leben derzeit in einer 2-Zimmer-Wohnung auf 55qm mit 2 Kindern (1,5Jahre und 5 Monate alt).

Einen Wohnberechtigungsschein haben wir bereits.

Und nun auch eine schöne große Wohnung gefunden, die zwar von den qm her zu groß wäre, aber finanziell voll angemessen ist und daher vom Amt gezahlt werden würde.

Nun zum Problem:

Die ARGE verlangt, dass sowohl ich als auch mein Lebensgefährte im Mietvertrag stehen, da wir zusammen eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Wenn ich aber mit im Mietvertrag stehe, bekommen wir die Wohnung nicht, wegen meiner Privatinsolvenz.

Überhaupt ist es so gut wie unmöglich eine Wohnung zu bekommen, wenn ich mit im Mietvertrag stehen soll.

Ist es rechtens, dass die ARGE verlangt, dass wir Beide im Mietvertrag stehen müssen???

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Gruß,
Hamburgerin
Ist es rechtens, dass die ARGE verlangt, dass wir Beide im Mietvertrag stehen müssen???

Eventuell hilft dies hier.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kontrahierungszwang

http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek2/text.php?id=375

"VI. Vertragsrecht und Grundrechte

Starke Impulse in Richtung auf eine verstärkte Materialisierung des Vertragsrechts gehen nicht nur vom Sozialstaatsprinzip, sondern auch vom Grundrechtskatalog unseres Grundgesetzes aus.(45) Gewiss, die meisten Grundrechte sind traditionell als Abwehrrechte gegen den Staat gewachsen.(46) In diesen klassischen Zusammenhang fügt sich auch die verfassungsrechtlich garantierte Vertragsfreiheit ein. Denn Art. 2 Abs. 1 GG schützt einmal die Freiheit, überhaupt Verträge abzuschließen bzw. nicht abzuschließen (positive und negative Vertragsabschlussfreiheit einschließlich der Vertragsbeendigungsfreiheit), und zum anderen die Freiheit ihrer inhaltlichen Ausgestaltung (Vertragsgestaltungsfreiheit). Gleiche und freie Bürger haben danach das Recht, fernab von staatlicher Bevormundung und von Zwang nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, wie sie ihre gegenläufigen Interessen aus ihrer Sicht am Besten koordinieren.(47) Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt so die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben und gewährleistet zugleich den Grundrechtsträgern untereinander ein Rechtssystem der staatsfreien und autonomen Selbstregulierung ihrer privatrechtlichen Angelegenheiten.
Die Effektivität dieses Schutzes gerät indes angesichts der fortschreitenden Entprivatisierungstendenzen ins Zwielicht. Zwar stellen hoheitliche Vorgaben wie die Setzung eines Kontrahierungszwanges oder inhaltliche Gestaltungsvorgaben Eingriffe in die grundgesetzliche garantierte Vertragsfreiheit dar und sind damit am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigungsbedürftig. Indes eröffnet die im Begriff der "verfassungsmäßigen Ordnung" angelegte Gemeinwohlorientierung und das in Artt. 14 Abs. 2, 20 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Sozialstaatsprinzip dem Staat weitreichende Möglichkeit für sozialstaatlich motivierte Beschränkungen der Vertragsfreiheit.(48) Die Geschichte der Vertragsfreiheit war daher unter dem Grundgesetz eine Geschichte ihrer Beschränkung.(49) Aus sozialstaatlicher Sicht ist "Vertragsfreiheit" eine Veranstaltung mit sozialer Funktion unter staatlicher Kontrolle. Und dieses Verständnis erscheint derzeit ungebrochen."

Wie immer, nur ein Rechtsanwalt kann Beraten und Verbindliches sagen...

Gruß, Anselm
 
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