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ARGE verlangt Bewegungsprofil

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Nicht offen für weitere Antworten.

Diriana

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#1
Hallo,

die ARGE schreibt einen Leistungsempfänger, wörtlich zitiert, folgendermaßen an:

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens... folgende Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen:
Bitte teilen Sie uns durch entsprechende Nachweise mit, an welchen Zeiträumen Sie ab ALG II Bezug sich wo aufgehalten haben. Insbesondere teilen Sie mit, ob Sie dort jeweils auch übernachtet haben oder nicht. Wärend der Zeit im Krankenhaus bitten wir auch um Mitteilung, wann Sioe übernachtet haben und wann nur im Tagesablauf."

"Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen."
§§ 60 + 66 SGB I

Diese Aufforderung betrifft einen schwer kranken jungen Mann (über 25), der wohnungs- und obdachlos ist, bei seiner Mutter nur gemeldet und bei Bekannten und Verwandten schläft, wenn er nicht gerade im Krankenhaus ist. Seine Wohnung hat er fristlos gekündigt bekommen, weil die ARGE die Nebenkostennachforderung des Vorjahres nicht zahlen wollte.

Bei der Mutter kann er wg. zu kleiner Wohnung und fehlender Schlafgelegenheiten nicht übernachten, ist dort nur gemeldet, damit er überhaupt ALG II bekommt.

Bis zur Aufnahme einer beruflichen ReHa-Maßnahme wollte er sich eigentlich keine eigene Wohnung suchen, weil er dann im Internat im Berufsförderungswerk untergebracht wird. Hoffentlich bald!!

Bitte, hat jemand fundierte Fakten, mit denen man derart widerwärtige Anfragen abschmettern kann?

Der fehlerhafte Text ist übrigens vom Teamleiter - *ähem

Danke
Diriana
 

Mario Nette

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#2
Klar: Wenn man bei Kumpels übernachtet. lässt man sich das bescheinigen. Und dann gibt's ja noch die Leute vom Ordnungsamt, die, wenn man Platte macht, einem natürlich freudestrahlend ein Zettelchen überreichen, auf dem steht: "Herr Parasit hat sich am 32.13.2007 von -12:61 Uhr bis 25:62 Uhr unter der Galgenbrücke aufgehalten und dabei 3,52 € geschnorrt." :icon_kratz:

Mario Nette
 

Arania

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#3
er ist bei seiner Mutter gemeldet, das hat der ARGE zu genügen, wenn er postalisch erreichbar ist und seinen Pflichten der Mitwirkung nachkommt
 
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#4
Das ist ja wohl die absolute Frechheit!

Ich denke allerdings nicht daß sie mit einer Sanktion bei fehlender Ablieferung solch eines Werks durckommen könnten.

Man ist verpflichtet jeden Werktag postalisch erreichbar zu sein. Wann man wo übernachtet hat geht die rein garnichts an und ist auch nicht sanktionierbar, ausser man wohnt nur zum Schein am gemeldeten Ort. Das wäre Betrug. Vermutet das Amt denn so einen Sozialleistungsbetrug durch einen Scheinwohnsitz?
 

Maryland

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#5
Wenn ich das richtig verstehe, geht es darum, wann er in der Vergangenheit sich wo aufgehalten hat. Ist es möglich, dass er sich in verschiedenen ARGE-Zuständigkeitsbereichen aufgehalten hat? Dann könnte es sein, dass man wissen will, wo er sich hauptsächlich aufgehalten hat, und welche ARGE für ihn zuständig ist, wer also für die Vergangenheit zahlt.
 

Diriana

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#6
Aufenthaltsort ist tatsächlich

Hallo Ihr lieben Antwortenden,

nee nee, das ist alles schon korrekt so.
Er hat tatsächlich keine Wohnung, soll und will er erst auch mal nicht. Wir warten alle dringend auf die Aufnahme in der beruflichen ReHa, dann ist alles geregelt.

Er ist z.Zt. tatsächlich wohnungslos - auch im Sinne der ARGE. Hält sich auch im hiesigen Zuständigkeitsbereich auf. Für uns Beteiligten und Familie eine enorme Belastung aber auch Pflichterfüllung gegenüber eines Familienangehörigen. Wir wechseln uns eben ab mit seiner Aufnahme. Er schläft mal bei Bruder, Mutter, Schwägerin, je nachdem, wer Zeit hat - naja und leider auch hin und wieder mal im Krankenhaus.

Ihm werden auch nur 278,00 Euro bewilligt - keiner weiß warum. Die haben zwar gesagt ALG II unter dem Vorbehalt der Rückforderung von der Sozialhilfe, falls sich herausstellt, daß er nur noch Sozialhilfe bekommt.
Weil das im Bescheid technisch nicht möglich war für einen über 25jährigen, haben die einfach ein fiktives Einkommen eingesetzt, so daß 278,00 Euro übrig bleiben...

Nur warum? Dann könnte man ihn doch ganz abschreiben, wozu dann noch die berufliche ReHa?

Ganz schön verworren - aber die Aufforderung des Bewegungsprofils, nach dem Wortlaut Tag und Nacht, ist nicht nachvollziehbar.

Danke + Grüße
Diriana
 

Hagal

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#7
er ist bei seiner Mutter gemeldet, das hat der ARGE zu genügen, wenn er postalisch erreichbar ist und seinen Pflichten der Mitwirkung nachkommt
Da hat Arania vollkommen recht. Die EA (Erreichbarkeitsanordnung) schreibt vor, daß man in der Lage sein muß, täglich die eingehende Post zu sichten, um angemessen rasch reagieren zu können.

So lange die entsprechende ARGE keinen konkreten Vorwurf zu einer ungenehmigten Ortsabwesenheit vorzuweisen hat, braucht man denen nichts dazu mitzuteilen.
 

Martin Behrsing

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#8
Wo spielt sich das ganze ab. Habe so den Verdacht, dass man sich so der Wohnungslosen entledigen will. Nach dem motto: Bei uns gibt es so etwas nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#9
AW: Aufenthaltsort ist tatsächlich

Ihm werden auch nur 278,00 Euro bewilligt - keiner weiß warum.
Dagegen habt ihr doch hoffentlich schon Widerspruch eingereicht?

Hat jemand von eich eine Vollmacht von ihm, dmit ihr ihn gegenüber der ARGE - und notfalls auch beim Anwalt/Sozialgericht vertreten könnt? Das wäre wichtig...
 
E

ExitUser

Gast
#10
Hallo,

die ARGE schreibt einen Leistungsempfänger, wörtlich zitiert, folgendermaßen an:

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens... folgende Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen:
Bitte teilen Sie uns durch entsprechende Nachweise mit, an welchen Zeiträumen Sie ab ALG II Bezug sich wo aufgehalten haben. Insbesondere teilen Sie mit, ob Sie dort jeweils auch übernachtet haben oder nicht. Wärend der Zeit im Krankenhaus bitten wir auch um Mitteilung, wann Sioe übernachtet haben und wann nur im Tagesablauf."

"Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen."
§§ 60 + 66 SGB I
Dreh den Spieß um: Fordere zum gleichen Termin erstmal, daß die euch die Rechtsgrundlage nennen: auch für die "Einkommensanrechnung"... und daß ihr gerne eurer Mitwirkungspflicht nachkommen werdet, wenn die ihrer Auskunftspflicht nachgekommen sind :icon_wink:
 
E

ExitUser

Gast
#11
Ja, so würde ich das auch machen: schriftlich um Auskunft bitten,

(1) wozu die angeforderten Daten überhaupt benötigt werden bzw. wieso sie für die beantragte Leistung erheblich sein sollen und
(2) auf welcher Rechtsgrundlage (nicht nur allgemeine Klauseln hinsichtlich Mitwirkungspflicht wie die bereits zititerten) sie erhoben werden.

Natürlich, wie schon geschrieben, mit dem Vermerk, daß man diese im Falle einer rechtmäßigen Anforderung auch nachliefern werde.
 
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