ARGE verklagen???

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

michaelulbricht

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Dezember 2005
Beiträge
1.030
Bewertungen
84
Also,

hier hat die Arge doch ganz klar eine Anzeige gestellt oder ?

Vorwurf Betrug !

Die Arge hat einen Strafantrag gestellt wegen Betruges da Sie wohl behauptet hat das eine eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen hat.

Das die Arge im Sozialrechtsverfahren eine Einstehgemeinschaft ab bestimmter Kriterien unterstellen darf damit der Leistungsbezieher beweisen muß das diese nicht gegeben ist ist schon so eine Sauerei.

Das Stellen eines Strafantrages gegen jemanden wegen Betruges da er ja eine eheähnliche Gemeinschaft führt ist etwas ganz anderes.

Hier stellt die Arge einen Sachverhalt als Ist Zustand da, den Sie überhaupt nicht beweisen kann und den es auch im BGB überhaupt nicht gibt.

Eine Unterhaltsverpflichtung wie im SGB II (eheähnliche Gemeinschaft) gibt
es weder im BGB noch im StGB.

Wenn du verlobt bist dann versprichst du jemanden die Ehe und hast zum Beispiel ein Zeugnissverweigerungsrecht.
Da versuchmal mit so einer Geschichte wie eheähnliche Gemeinschaft eine Aussage zu verweigern.
versuchmal mit einer eheähnlichen Geschichte Leistungen von der Krankenkasse zu bekommen.
Versuchmal mit einer eheähnlichen Geschichte eine Witwenrente zu bekommen.

In all diesen Fällen wird der Staat dir erklären das eine Einstehgemeinschaft nicht gegeben war da du nicht in einer eingetragenen Lebenpartnerschaft oder verheiratet warst.

Wo hat jetzt also die Arge völlig korrekt gehandelt ?

ich kann doch meinen nachbarn nicht einfach als Kinderficker anzeigen nur weil ich es komisch finde wie er meine Kinder ansieht.

Ihr müßt jetzt ganz tapfer sein aber wo steht denn das wenn ein Mann und eine Frau über ein jahr zusammenleben in diesem Fall der Mann für die Frau unterhaltspflichtig ist ?

Die Arge darf dieses vermuten (leider) und behält einfach eine Leistung ein der der antragsteller gerne hätte, aber weder die Arge noch ein Strafgericht oder ein Zivilgericht kann den Mann verpflichten zu zahlen !!:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:

Dem nächst führen die Argen noch Nachnamensgemeinschaften ein und sagen einfach das alle Leute im Dorf mit selben nachnamen sich unterstützen müßen.

Mir möchte doch hier bitte mal jemand erklären wie ein Betrugsvorwurf durch eine eheähnliche Gemeinschaft zustande kommen soll wenn es keine gesetzliche regelung über die Unterhaltspflicht innerhalb der eheähnlichen Gemeinschaft gibt.

Wo ist denn da bitte die Irtumserregung auf das fremde vermögen mit Absicht sich zu bereichern ?

Klaus
 


Elewicko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2009
Beiträge
30
Bewertungen
6
ich warte noch auf das schriftliche Urteil und gehe dann eh zum Anwalt,weil ja einige Auslagen und kosten des Anwaltes meiner Frau zu erstatten sind!

natürlich auf Kosten der Steuerzahler....nicht der Arge!!!

kam ja auch der Spruch der Zeugin,sie brauche keine Betätigung vom Gericht wg.Verdienstausfall,weil das die Behörde nicht verlangt,da es Arbeitszeit ist!!!

wären wir verurteilt worden,hätten wir alles zahlen müssen!!!

meine Fraus Anwalt erwähnte schon,das er sich sofort bereit erklärt,sie als Anwalt auch vor dem SG zu vertreten,bzw seine Kanzlei,da er ja nur Strafrecht macht!

Wir werden das noch prüfen und abklären!
ich werde auf jedenfall weiter dazu berichten!

ich sehe nähmlich nicht ein,mich von einer ARGE verarschen zu lassen,mich als Betrüger zu bezichtigen und dann auch noch Unwahrheiten vor einem Gericht zu verbreiten!!!

inwieweit die Staatskasse meine Auslagen tilgt oder ob die Arge auch zur Rechenschaft gezogen werden kann,mag ich nicht zu entscheiden!

gruss und kraft
elewicko
 

michaelulbricht

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Dezember 2005
Beiträge
1.030
Bewertungen
84
Ich kann dir wirklich nur den Weg ans Herz legen wie ich ihn beschrieben hatte.

Wenn du zum beispiel durch das Betrugsverfahren Nachteile in der Firma hattest las es dir durch die Firma bescheinigen.

Gerade ein trip in die USA wird wenig spaßig wenn du da einreist und verheimlichst das ein Strafverfahren wegen Betruges gegen dich anhängig ist.

Klaus
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Da ist nichts anhängig, der Prozess ist durch:icon_neutral:
 

michaelulbricht

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Dezember 2005
Beiträge
1.030
Bewertungen
84
Hallo Arania

das das Strafverfahren jetzt gegen ihn eingestellt ist ist ja wohl klar.

Wenn der gute Mann aber in der Zeit des Strafverfahrens in die USA geflogen wäre dann wäre dieser Fall eingetreten.

Nun zu deinem eingestellten Verfahren, würden wir jemanden einstellen würden wir wir von den Behörden einfach nur eine Meldung bekommen das am soundso vielten ein Strafverfahren wegen Betruges anhängig war.
Ob der Mann verurteilt oder freigesprochen wurde ob das Verfahren sogar eingestellt wurde und wenn ja nach welchem §§ wurde es eingestellt.

Ist es eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) ? nicht so gut !!

Ist es eine Einstellung nach § 170 Abs2 StPO (Einstellung des Verfahrens wegen erwiesener Unschuld) Sehr gut !!!

Das wird dann nicht mitgeteilt da dies nicht in der Datenbank vermerkt wird.

Oder hast du geglaubt das Ding ist dann einfach so spurlos vom Tisch ?

Du weißt doch wo Rauch ist muß auch ein Feuer sein oder ?

Klaus
 

Elewicko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2009
Beiträge
30
Bewertungen
6
Hallo liebe Forengemeinde,

nach langer Zeit lass ich mal wieder was von mir hören!

also nach langem hin und her,wurden mir alle Unkosten von der Staatskasse erstattet!
indem zugesanden Urteil,steht natürlich nur der Freispruch ohne Begründung drin!

auf Anfrage meinerseits,das ich das etwas ausführlicher gerne hätte,sagte man bei Gericht zu mir,das könne nur ein Anwalt beauftragen,also Akteneinsicht ins Protokoll der Verhandlung nehmen!

soweit...so wahr!

dann schrieb ich an die BfA eine Fachaufsichtsbeschwerde,die auch weitergeleitet wurde,an die dafür zuständigen Stellen!
natürlich auch der Aruso*


( * im weiteren Text als Verein benannt)

Warum Verein?

Ich selber betrachte die ARGE einfach nur als Verein,weil eine Arbeitsgemeinschaft in meinen Augen keine Behörde darstellt!

Ich selber bin auch aktiv in einem Verein tätig und habe nicht die Befugniss,von jederman Auskunft erteilt zu bekommen über seine persönlich-finanziellen Verhältnisse!


natürlich bekam ich keine Antwort auf meine Beschwerde und richtete mich dann nochmals schriftlich an den Geschäftsführer des Vereins,mit der Bitte um Handlungsbedarf!

Darauf erhielt ich auch prompt eine Antwort!!!

Ich möchte hier nicht alles einfügen,nur soviel,was mich sofort veranlasste einen Rechtsanwalt zu beauftragen,den Fall nun endlich zu einem Ende zu bringen und gegen den Verein strafrechtlich vorzugehen!

hier ein kurzer Auszug:

....in Beantwortung Ihrer e-mail vom 04.06.2009 darf ich zu Ihrer an die Bundesagentur für Arbeit gerichtete Beschwerde vom 16.02.2009 über unsere Mitarbeiterin Frau XXX wie folgt Stellung nehmen:
Ihre Behauptung, Frau XXX habe vor Gericht eine Falschaussage gemacht, entbehrt jeglicher Grundlage.
Frau XXX nannte bei ihrer Zeugenaussage auf Anfrage der Richterin, welche Gründe die ARUSO XXX zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bewogen hätten, unter anderem die beiden gemeinsamen Konten. Die Richterin erklärte daraufhin, bei dem strittigen Konto handle es sich tatsächlich um kein gemeinsames Konto. Sie stünden lediglich im Adressfeld, da Sie der Hauptmieter der gemeinsamen Wohnung seien.

(noch war das meine eigene Wohnung! )

Dies war der ARUSO XXX bis dato nicht bekannt. Vielmehr wurde davon ausgegangen, dass es sich um ein gemeinsames Konto handle, da beide Namen (XXXX und XXXX ) auf den vorliegenden Kontoauszügen stehen.

( na das glaube ich kaum,das sich ein Verein nicht mit dem Briefverkehr auskennt! )

Sie hätten bereits vor Einleitung eines Strafverfahrens den Nachweis bringen können, dass Sie keine Verfügungsgewalt über dieses Konto hatten. Dies hatten Sie jedoch bis zur Gerichtsverhandlung unterlassen. Sie hatten zwar gegenüber der ARUSO angegeben, es bestünde kein gemeinsames Konto. Nachweise hierfür wollten Sie hierfür jedoch nicht liefern. Hätten Sie entsprechende Nachweise der ARUSO erbracht und diese nicht erst im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgelegt, so wäre es nicht zu der von Ihnen beanstandeten Aussage gekommen.


Sooo…dazu muss ich erwähnen,das wir sehr wohl ein beglaubigtes Schreiben der Bank,an den Verein gesandt hatten,wo draus hervorging,das ich überhaupt nichts mit dem Konto zu tun habe!

Zum Glück habe ich schon 2007 dieses Schreiben aus der Akte mir kopieren lassen!
Wohl gemerkt… befindet sich auf diesem Schreiben sogar,ein handschriftlicher Vermerk der SB,wann diese das Schreiben aus dem Postfach einer Kollegin nahm!!!
Und die Verhandlung vor dem Amtsgericht wegen Betruges war im Jahre 2009!!!

Und dieses Schreiben war auch nicht in der Akte,die der Strafverteidiger damals anforderte!
Was heisst das nun für mich???

Dieses Schreiben gibt es nur in meiner Fantasie!!!
Zum glück nicht ganz!

Mit dem Antwortschreiben des Geschäftführers des Vereines,ging ich sogleich zu einem Anwalt meines Vertrauens für Sozialrecht und berichtete ihm die ganze Geschichte von Anfang an!

Die ganze Sache läuft ja noch beim Sozialgericht,wegen der Rückforderung der Leistungen!

Ihr werdet es nicht glauben….aber meine Rechtsschutzversicherung hat den Fall übernommen,obwohl meine jetzige Frau,damals ja noch meine Untermieterin war!
( siehe die anderen Beiträge )

Nun wurde komplett Akteneinsicht verlangt in beiden Fällen….Sozialgericht und Amtsgericht…

Und ich werde dann das erstemal sehen,was überhaupt in den Akten des Vereins, für Anschuldigungen gegen mich vorgetragen wurden und ob alles übereinstimmt mit dem,was ich mir schon vor 2 Jahren aus der Akte meiner Frau beim Verein habe kopieren lassen!

Um nocheinmal kurz auf den Verein zu kommen…Warum Verein!?
Die Aussage des Geschäftsführers des selbigen:

Als Geschäftsführer der ARUSO XXX sehe ich daher keinerlei Veranlassung, etwas bezüglich Frau XXX zu veranlassen.

Wenn Sie dennoch Dienstaufsichtsbeschwerde erheben möchten, müssen Sie sich an das Landratsamt XXX als zuständigen Arbeitgeber von Frau XXX wenden. Die ARUSO XXX hat als Arbeitsgemeinschaft keine Arbeitgeber- bzw. Dienstherreneigenschaft. Einen Abdruck meines Schreibens übersende ich daher vorsorglich dem Landratsamt XXX.



Das schlägt wohl dem Fass den Boden aus!
Worauf ich meinen Anwalt hinwies,die ganze Sache beim Landratsamt XXX vorstellig zu machen und somit geeignete Massnahmen zu ergreifen!

Es kann und darf ja wohl nicht sein,das ein rein wirtschaftlich/finanziell oriientierter Verein hier machen und tun darf,wie er es für seine Richtigkeit befindet!

Wo bitte kommen wir denn da hin?

Es wird sich jetzt nach Aktenlage zeigen,wie ich dagegen gerichtlich vorgehen werde,da die ganze Sache gegen die Grundgesetze,die Freiheit und Persönlichkeit und die Diskreminierung meiner Person verstösst,sowie die unterlassene Hilfeleistung einer bedürftigen Person,sowie die Verletzung für Leib und Wohl eines Ungeborenen!
Auch wird eine Schmerzensgeldforderung in Erwägung gezogen!



Das zum heutigem Stand!
Ich werde natürlich ausführlich weiter berichten,was unter diesen Umständen,sich natürlich noch ein paar Jahre hinziehen kann!

Kein Prob für mich!


Eins noch….lasst Euch bitte nicht alles gefallen und wehrt Euch endlich gegen diese Vereine,die sich auf Eure Kosten ein besseres Leben schaffen,das Ihr hättet verdient!


Gruss Elewicko…. Nette natürlich!



PS: natürlich bin ich für Anregungen,aber auch für Kritiken offen!
Wenn Fragen sein sollten,bin per PN erreichbar….mitderweile füllt die ganze Geschichte schon 3 Aktenordner.
 

Forsaken08

Elo-User*in
Mitglied seit
12 Juni 2008
Beiträge
168
Bewertungen
0
Hallo Elewicko,

erstmal: Glückwunsch dass du es geschafft hast!:icon_klatsch:

Dann ist zu beachten: hier handelt es sich um verschiedene Arten von Verfahren.Wenn ich die Antwort auf die Beschwerde beim BfA so lese frage ich mich warum die behaupten das hinzuziehen des Staatsanwaltes sei nötig gewesen wenn denen doch alles vorlag und du es belegen kannst?!
Daher käme hier tatsächlich noch ein strafrechtlicher Aspekt dazu,neben dem was an Schadensersatz zu erbringen wäre. Die Unkosten die die Staatskasse die erstattet hat beziehen sich sicherlich nur auf die Anklage durch den Staatsanwalt,oder?
Auch das Verfahren vor dem Sozialgericht dürfte zu deinen Gunsten ausgehen,wenn belegbar ist dass die Arge um die Umstände wusste und sie dafür verantwortlich ist die erforderlichen Dokumente wider besseren Wissens (und so schaut es ja aus) zu beachten.


Ich finde es mutig diese Sache auch bis zum letzten zu regeln,denn hier zeigt sich was passieren kann.Die Konsequenzen hättest du auch durchaus mit einer Frühgeburt oder einer Kündigung seitens deines Arbeitgebers tragen können,das sollte schon beachtet werden. :icon_daumen:
 

Elewicko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2009
Beiträge
30
Bewertungen
6
hallo liebe Forengemeinde,

nach langem hin und her...habe ich nun ein Termin am 26.02.10 beim Landrat bekommen!
der GSF der Arge wird auch mit anwesend sein!

die Anwort vom Landrat,auf meine Fachaufsichtsbeschwerde,war der Anlass meines Terminbegehrens!

Er wies in seinem Antwortbrief auch darauf hin,das es so nicht gewollt gewesen sei,seitens der Arge,das die Unterlagen nicht an die STA gingen,die mich eigentlich entlasteten!
Sie seien ja in der Akte...wie ich ja selber sehen konnte,als ich mir diese kopierte!

lol...das war vor 2 Jahren!!!

Also für mich eine ganz klare Sache von Urkundenunterdrückung im Amt!

Es geht ja genau um diese Unterstellung seit 2,5 Jahren,das wir ein gemeinsames Konto hatten/haben!

Ich zitiere nochmals aus dem obigen Beitrag vom 23.09.09,den GSF der Arge:

Zitat:
Sie hätten bereits vor Einleitung eines Strafverfahrens den Nachweis bringen können, dass Sie keine Verfügungsgewalt über dieses Konto hatten. Dies hatten Sie jedoch bis zur Gerichtsverhandlung unterlassen. Sie hatten zwar gegenüber der ARUSO angegeben, es bestünde kein gemeinsames Konto. Nachweise hierfür wollten Sie hierfür jedoch nicht liefern. Hätten Sie entsprechende Nachweise der ARUSO erbracht und diese nicht erst im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgelegt, so wäre es nicht zu der von Ihnen beanstandeten Aussage gekommen.
Zitat Ende.

na wenn das nicht der blanke Hohn in sich selbst ist!? :icon_kinn:

Werde euch weiter auf dem laufenden halten!

grüsse (nette natürlich)
elewicko


 

Elewicko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2009
Beiträge
30
Bewertungen
6
hallo liebe Forengemeinde,

nu glaube ich langsam,das sich die Arge mal richtig verrannt hat!

nun hat ja Anwalt 1,nochmals eine Überprüfung des Rückforderungsbescheid gestellt und die fiel auch,wie nicht anders zu erwarten genauso aus,wie schon die erste damals!

dagegen wurde natürlich wieder Widerspruch eingelegt!

heute bekam ich einen Brief vom Anwalt,mit Bitte zur Kenntnissnahme.

die Arge fordert nochmals einen Bescheid der Bank,indem bestätigt wird,das ich keine Verfügungsgewalt über das Konto meiner damaligen Untermieterin hatte!
echt mal...was treiben die den da???

dieses Schreiben gibs schon seit 2007,auch in der Akte der Arge und im Strafverfahren wurde dies ja auch nochmals schriftl. bestätigt!

das einzigste was die Arge jemals inder Hand hatte....waren Kontoauszüge,wo im Addressfeld mein Name stand,sodaß die Post diese ordnungsgemäss zustellen konnte!

daraus entwickelte sich eine Sittuation,die uns eine Willens-und Einstehensgemeinschaft unterstellte und dann auch eine Anzeige,bishin zur Verhandlung vor dem Strafgericht einbrachte!
die dann durch Freispruch abgeschlossen wurde!

damit stellen die sich immer mehr das eigene Bein und nun ist mein Anwalt auch überzeugt,das die Arge nichts mehr in der Hand hat,um an einer Rückforderung festzuhalten!

Ich möchte beim Termin mit dem Landrat und dem GSF der Arge mal sehen,wie sie das nun rechtfertigen wollen...wo sie immer behaupten,das alles richtig sei,was sie tun und getan haben!

Nun habe ich mitderweile durch die Ausführungen des GSF,sowie den Gerichtsunterlagen und der Stellungnahme des Landrates alles zusammen,was eine ganz klare Urkundenunterdrückung nach §274 StGB darstellt!

§ 274
Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder


vielen Dank liebe Arge!!!

gruss
elewicko
 

Ferry

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Oktober 2006
Beiträge
112
Bewertungen
2
Danach mußt du die Arge anschreiben das du gerne die ladungsfähige Anschrift des Sachbearbeiters haben möchtest da du auch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen möchtest.
Gibt es da einen Anspruch drauf oder muss man sich über eine EMA-Auskunft oder andere Quelle die Anschrift des SB besorgen? Hat das zitierte schon mal jemand gemacht?
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.717
Bewertungen
2.025
Eigentlich ist der Name des einzelnen Beamten völlig unerheblich. Es haftet für den Beamten nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG immer das Amt.
 

Elewicko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2009
Beiträge
30
Bewertungen
6
1.kann man die Addresse des Amtes angeben,wo der Mitarbeiter arbeitet

2.ist eine Urkundenunterdrückung ein Straftatbestand und unterliegt somit dem einzelnen MA
 

michaelulbricht

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Dezember 2005
Beiträge
1.030
Bewertungen
84
Hallo,

du kannst zum Einwohnermeldeamt gehen und eine Auskunft aus dem Einwohnermelderegister holen.
Du hats ein berechtigtes Interesse.
Kosten in der Regel um die 8 €.

Und ja habe ich schon ganz oft gemacht.

So und wenn ein Strafantrag gegen den SB läuft dann kommen all diese Sachen zum tragen die ja angeblich nicht entschädigungswürdig sind.

- Bei jeder Verkehrskontrolle die positiv meldung der Sheriffs das ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.
- Eintrag in die Akte des AG gegebenfalls Beförderungssperre
- Wie bereits beschrieben angabe das ein Ermittlungsverfahren anhängig ist bei einreise in die USA usw.
Das löschen die Amis auch ganz bestimmt wieder :biggrin:
- Als Sportschütze ruht erstmal alles weitere an Anträgen.
- Wenn du gerade versuchst ein Darlehen für dein Haus aufzunehmen dann wird sich das wohl ein wenig verzögern.

Besonders gut sind auch kleine Verkehrsunfälle im Sommerurlaub in Ländern wie Frankreich oder Belgien.
Da erlebt mann dann Frankreich von seiner Sonnenseite wenn die die Daten über Kehl durchgeben und von dort kommt die Auskunft das ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.

Die Liste ist lang die meisten wissen immer blos nicht wer und was alles so in Erfahrung bekommt das ein Ermittlungsverfahren gegen einen läuft.
 

Elewicko

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Februar 2009
Beiträge
30
Bewertungen
6
update

heute um 14:00 Uhr Termin mit dem Landrat und dem GSF der Arge!

bin mal gespannt,was zu den Vorwürfen entgegen kommt!?
 
E

ExitUser

Gast
Habe den Thread nur mal überflogen:

Hast du Akteneinscht bei der Strafkammer beantragt? Hierzu ist kein RA notwendig - auch wenn die Amtsgerichte das grundsätzlich anders sehen. Eine Beschwerde zum LG hilft dem in der Regel schnell ab.

Akteneinsicht für Beschuldigte

Im Strafverfahren wird die Akteneinsicht dadurch behindert, dass oft nur dem Verteidiger des Beschuldigten die Einsicht in die Akten gestattet wird, dem Beschuldigten selbst jedoch nicht. Somit sind Beschuldigte, um ihr Grundrecht auf Akteneinsicht geltend zu machen, zur Bezahlung eines Rechtsanwalts verpflichtet, selbst wenn der Tatvorwurf haltlos ist. Die Verweigerung der Akteneinsicht berührt jedoch das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, denn oftmals ermöglicht erst die Einsicht in die Ermittlungsakte, präzise Antworten zum Tatvorwurf und entsprechende Anträge zu stellen.[14]
Am 18. März 1997 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Foucher gegen Frankreich (Reports 1997-II = NStZ 1998, 426), dass die Verweigerung von Akteneinsicht bei einem nicht durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Art. 6 I, III EMRK). Gleichwohl verweigerten deutsche Gerichte weiterhin den Angeklagten die Akteneinsicht. So entschied das Landgericht Mainz im Jahr 1998, obwohl ihm die Entscheidung des EGMR bekannt war, dass mangels gesetzlicher Grundlage[15] dem nicht durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten keine Akteneinsicht zusteht. Daraufhin ergänzte der Bundestag im StVÄG 1999 (BGBl. I 2000 S. 1253) § 147 StPO,[16] um auch den Aktenzugang ohne Anwalt zu ermöglichen.[17] Dem Beschuldigten, der keinen Anwalt hat, können nunmehr Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden (§ 147 Abs. 7 StPO).
Schließlich betonte der EGMR in seiner Entscheidung vom 13. März 2003[18] im Fall Abdullah Öcalan gegen die Türkei nochmals, dass das Recht auf Akteneinsicht im Allgemeinen nicht auf Verteidiger beschränkt werden darf. Zumindest jedem Angeklagten müssen die Akten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein. Zwar sind bisher zur Frage der Akteneinsicht durch den Beschuldigten keine Entscheidungen gegen Deutschland ergangen, jedoch ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung des EGMR auch bei der Anwendung und Auslegung des deutschen Rechtes zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2004, 3407).
Auf Grundlage des seit 2000 geltenden § 147 Abs. 7 StPO gewähren daher auch nunmehr auch deutsche Gerichte den Beschuldigten selbst Zugang zu den Akteninhalten durch Kopien oder Einsichtnahmen von Beiakten auf der Geschäftsstelle (vgl. LG Stralsund NStZ-RR 2006, 143).
Wie lautete die Begründung für den Freispruch direkt nach der Verkündung des Urteils? Hier sollte bereits bekannt geworden sein ob es ggf. ein Freisspruch war der eindeutig ist, oder der auf Grund der Nichtbeweisbarkeit einer strafbaren Handlung (hätte aber möglich sein können) zustande kam.

Ohne Akteneinsicht kann nicht pauschal beurteilt werden, ob von der Arge eine falsche Anschuldigung ausgegangen ist oder nicht. Auch eine Vorlage zur Prüfung einer Straftat bei der StA kann einen falschen Verdacht auslösen - nämlich dann, wenn dem SB hätte bekannt sein müssen (oder sich sogar aufdrängt), dass keine Straftat vorliegen kann. Diesen Sachverhalt kann man aber erst durch die Akte erfahren, zusammen mit der Akteneinsicht der Sozialsache.
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.717
Bewertungen
2.025
Spezi, was die Akteneinsichtrechte des Angeklagte sind, bestimmt § 147 StPO. Lediglich der Absatz 7 der Vorschrift enthält für den Angeklagten als "Kann-Bestimmung" die Möglichkeit, dass ihm einzelne Aktenteile zur Einsicht überlassen werden können.
 
E

ExitUser

Gast
Abschriften einer Akte haben immer vollständig zu erfolgen. Ein Angeklagter kann sich nur dann effektiv vorbereiten, wenn er die Umstände kennt, die zur Anklage führen und die Umstände, die ihn nach Akte entlasten - Ebenso lassen sich bereits in Akte ggf. Verfahrens- und Ermittlungsfehler feststellen, wie z.B. ein Beweisverwertungsverbot etc. Die Gründe für die Akteneinsicht können hier nur grob umrissen werden.

Es geht hier einzig um den Unterschied, dass einem Rechtsanwalt die Orginal-Akte ausgehändigt wird. Das dies bei einem Angeklagten nicht möglich sein sollte, ergibt sich ja schon aus der Sache selbst.

Dennoch erhält der Angeklagte die gesamte Akten-"Einsicht". Bei einer Urteilsrevision, die sich z.B. auf eine zu unrecht abgelehnte Akteneinsicht bezieht, habe ich seit der Erweiterung des §147 des StGB, keine Ablehnung der Revision mehr erlebt. Der Gefahr, dass ein Amts- oder Landgerichtsrichter vom OLG o.w. abgewatscht wird und den Prozess erneut (unter deutlich schlechteren Bedingungen für die Anklage!) von einer anderen Kammer geführt werden muss, setzen sich Richter nur allzu ungern aus.

Rechtsinterpretationen sind halt doch etwas umfangreicher als nur einen Paragraphen im StGB abzulesen - oft verbergen sich dahinter sehr komplexe Rechtskonstrukte, für die selbst Juristen viele Jahre an Erfahrung benötigen um sie korrekt zu interpretieren - aber hierbei hilft oft auch mal ein Blick in den Tröndle.

Edit: Die Revision hat diesbezüglich schon Erfolg, wenn nur Teile der Akteneinsicht eingeschränkt wurden. (< Thema: absolute Revisionsgründe)
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.717
Bewertungen
2.025
Den Tröndle gibt es gar nicht mehr, es gibt nur noch den Fischer.
Selbst RAs müssen manchmal um die Akteneinsicht kämpfen. Ich selbst kämpfe seit 3 Monaten im Widerspruchsverfahren vergeblich um Akteneinsicht im sozialrechtlichen Streitverfahren. Die Behörde rührt sich einfach nicht.
 
E

ExitUser

Gast
Zum Thema Tröndle/Fischer (besser bekannt als "der Tröndle") nach wie vor das wichtigste Werk des Strafrechtlers - Im Oktober kommt eine neue Auflage.

TRÖNDLE/FISCHER: Strafgesetzbuch

Du vermischt hier Verwaltungsrecht mit Strafrecht. Es ist manchmal (eher selten) schwer an die Akte (in einer Strafsache) zu kommen, das liegt aber einzig an dem Umstand, wenn viele Verfahrensbeteiligte sich um die Akte reissen (Versendedauer etc.).

Bei der Akteneinsicht in eine Sozialakte sind grundsätzlich gute Nerven gefragt - ebenso, wenn man einen SB an der Leitung hat, der meint, er müsse einem mehrfachen Vater erklären wie das Kinder machen funktioniert.

Klage auf Akteneinsicht zum Verwaltungsgericht schon erhoben? (oft die einzige Möglichkeit die Akte zu Gesicht zu bekommen).
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.717
Bewertungen
2.025
Nö, in einem Strafrechtsfall werden immer die Dritten (Fall) zuvorderst geschützt. Das jetzt ein neuer Tröndle herauskommen soll, war mir unbekannt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten