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ARGE verklagen???

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Elewicko

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#1
hallo,

ich selbst hatte und habe nie was mit der ARGE zutun gehabt!
hab weder Anträge gestellt,noch irgendwelche Zahlungen dergleichen von der ARGE jemals erhalten!

trotzdem hat die ARGE mich angezeigt und gegen mich wurde ein Strafverfahren wg. Betruges zur Erschleichung von Sozialleistungen eröffnet!

gestern war die Verhandlung vor dem AG und natürlich,wie soll es auch anders sein,wurde ich Freigesprochen!
siehe:
http://www.elo-forum.org/abwehr-beh...eil-wg-ehe%E4hnlicher-lebensgemeinschaft.html


nun meine Frage,kann ich die ARGE verklagen?
aufgrund falscher Verdächtigungen oder auf Schadensersatz?

vielen Dank für Antworten

gruss
Elewicko
 

Emma13

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#2
Das hätte dir doch sicher dein Anwalt sagen können - denn vor dem Strafgericht braucht man doch meines Wissens einen :icon_smile:

Grüße - Emma
 

avalon

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#3
Nein, natürlich nicht! Wie kommst Du denn auf sowas???

Die Staatsanwalstschaft hat Anklage erhoben, und Du bist freigesprochen worden. Damit ist das ganze beendet. So unangenehm das auch ist, es ist nicht unrechtmässig!

Wenn jemand den Fall der Staatsanwaltschaft übergibt wie in diesem Fall, dann tut er das, um eine Strafverfolgung PRÜFEN zu lassen. Und wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, erhebt sie auch Vorwürfe, das ist ihr Job. Die dürfen das nicht nur, die müssen das sogar!
 

physicus

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#4
Das hätte dir doch sicher dein Anwalt sagen können - denn vor dem Strafgericht braucht man doch meines Wissens einen
in der ersten instanz braucht man keinen.
 

physicus

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#5
nun meine Frage,kann ich die ARGE verklagen?
aufgrund falscher Verdächtigungen oder auf Schadensersatz?

wenn du dadurch keine nachteile erfahren hast, würde ich das lassen, wie willst du die anzeige denn begründen?
diese würde ohne ordentliche begründung abgewiesen.
sind dir allerdings nachteile entstanden dann kannst du sie wohl verklagen, allerdings auf dem zivilgerichtsweg, auf schmerzensgeld.
 

Elewicko

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#6
Anwalt hatte ich nicht!
wofür auch?

alles was im Strafbefehl stand,konnte ich widerlegen und es war nicht im geringsten ein Verdacht der ARGE bewiesen,noch nachvollziehbar!

verstehe eh nicht,warum überhaupt eine Verhandlung stattfinden musste!?

unangenehm ist gut!
schliesslich stand nicht nur mein Job auf dem Spiel,wg. eines Betrugverdachtes,sondern auch die dadurch resultierenden finanziellen Folgen!

doch toll,wenn eine Behörde einfach jemanden anzeigen kann und man dann den ganzen Stress damit hat,sich dazu verteidigen zu müssen,erkennungsdienstlich behandelt wird,erstmal einen Strafbefehl von ein paar 1000 euro bekommt,sich dann vor einem Gericht verantworten muss ... usw!

wenn sogar ein Gericht nachfragt...warum überhaupt Anzeige erstattet wurde???
wenn doch alles schon im Vorfeld widerlegt wurde!

ich frage mich,warum die STA überhaupt Anklage erhebt,wenn keine Beweismittel vorliegen?

toller Sozialstaat!:icon_kotz:
 

avalon

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#7
Selbst dann nicht! Wenn ich den Thread richtig interpretiert habe, hat die ARGE ja keine wahrheitswidrigen behauptungen aufgestellt, sondern nur eine eigentümliche Interpretation der Fakten vorgetragen. Das hätte die Staatsanwaltschaft überprüfen müssen.

Das verhalten der ARGE war eigentlich korrekt. Wir hatten hier ja schon einige Threads, in denen es um Fälle ging, in denen die ARGE die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet hat sondern selbst Ermittler angesetzt hat und rumgeschnüffelt hat. Da wurde mit Recht darauf hingewiesen, dass sowas Aufgabe der Justiz ist.

In solchen Fällen kann man noich richtig froh sein, wenn es tatsächlich zur Anklageerhebung kommt. Wenn die Staatsanwaltschaft vorher einstellt, bleibt man sogar noch auf den eigenen Anwaltkosten sitzen, sofern welche entstanden sind.

Es hat schon gravierende Fälle gegeben: ein Lehrer, der wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt wurde und freigesprochen wurde. Job weg, eigentlich keine Chance wieder einen zu finden....aber keine Ansprüche, weil niemand rechtswidrig gehandelt hat. Der zunächst begründete CVerdacht musste halt überprüft werden. Sowass nennt man dann "dumm gelaufen"!
 

Muzel

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#8
Leute, was haltet Ihr denn vom § 164 I StGB ((falsche Verdächtigung) oder üble Nachrede (§ 186 StGB)? Ob du dies tun solltest, dazu solltest du in die Gerichtsakte schauen? Dieses Akteneinsichtsrecht kannst du als Verletzter nach § 406e I StPO nur über einen Anwalt wahrnehmen. Das Recht ist in § 475 StPO sogar noch erweitert worden. Es muss aber auch in diesem Fall ein Anwalt eingeschaltet werden. Ohne Akteneinsichtsnahme und ohne Anwalt würde ich die Faust in der Tasche ballen. Eine Strafanzeige hat immer ein Janusschwert.
 

avalon

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#9
Nix halte ich von übler Nachrede oder falscher Verdächtigung! Dafür müsste die ARGE schon gefälschte beweise vorgelegt haben. Ansonsten ist das Thema mit der Klageerhebung vom Tisch.

Kann ja auch nicht anders sein: wenn man der Staatsanwaltschaft einen Verdacht meldet und die anschliessend Klage erhebt, kann man schwerlich dafür belangt werden.
Die Staatsanwaltschaft hat dann zunächst zu prüfen!
 

Muzel

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#10
Bei § 186 StGB ist es nicht erforderlich, dass irgendwelche Beweise gefälscht sind. Die Tatsachen müssen einfach nur unwahr sein. Denn Fälschen besitzt zusätzlichen Unwert, so dass der Tatbestand eines Urkundendelikts verwirklicht sein könnte. Der Clou bei dem Tatbestand der üblen Nachrede ist, dass der Schädiger die Wahrbeweis seiner Aussage antreten muss.
 

Arania

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#11
Das würde gelten wenn eine Verurteilung erfolgt wäre, Schadenersatz kann nur geltend gemacht werden wenn genau nachgewiesen werden kann welcher Schaden tatsächlich entstanden ist

Das soll der Anwalt ausdeutschen
 

Muzel

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#12
Schadensersatz kann man grundsätzlich nur vor dem Zivilgericht geltend machen. Die Anspruchsgrundlage ist der § 823 I BGB i. V. m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Caroline von Monaco). Hier soll aber die Arge strafrechtlich belangt werden!
 

avalon

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#14
Bei § 186 StGB ist es nicht erforderlich, dass irgendwelche Beweise gefälscht sind. Die Tatsachen müssen einfach nur unwahr sein. Denn Fälschen besitzt zusätzlichen Unwert, so dass der Tatbestand eines Urkundendelikts verwirklicht sein könnte. Der Clou bei dem Tatbestand der üblen Nachrede ist, dass der Schädiger die Wahrbeweis seiner Aussage antreten muss.
Hier waren aber keine Tatsachenbehauptungen unwahr!
 

Muzel

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#15
Die Behörde hat doch hier ganz offensichtlich einer Privatperson die Verwirklichung eines Straftatbestandes (Betrug) vorgeworfen. Nach Art. 20. III GG ist eine Behörde dem Gesetz und Recht unterworfen. Dazu gehört insbesondere, das sie gewissenhaft prüft, ob die betreffende Person einen Strafbestand erfüllt hat, bevor sie Anzeige erhebt. Dieser Verpflichtungen unterliegt eine Privatperson nicht. Wenn hier also die Behörde geschlammt hat und einen Bürger zu unrecht angezeigt wird, dann hat sie den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt. Hier liegt eine besonders gesteigerte Strafwürdigkeit vor, weil es durch die Pflichtverletzung der Behörde zu diesem Strafverfahren gekommen ist.
 

Muzel

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#17
Wenn einem Menschen die Verwirklichung eines Tatbestandes eines Delikts vorgeworfen wird (hier Betrug) muss er insbesondere einen objektiven Tatbestand verwirklichen. Bei einem Betrug wären das Täuschung, Irrtum Vermögensverfügung und Vermögensschaden. Der subjektive Tatbestand verlangt zumindest Vorsatz bezüglich der objektiven Merkmale zudem Bereicherungsabsicht und Stoffgleichheit. Ohne das Vorliegen sämtlicher Merkmale ist der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt. Hier ist doch ganz offensichtlich irgendein Merkmal nicht erfüllt, sonst hätte man den Betroffenen nicht vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Also hat doch die Arge einen völlig schlampig ermittelten Sachvortrag (besteht aus Tatsachen) dem Staatsanwalt vorgetragen und das Gericht hat hinreichenden Tatverdacht angenommen. Sonst wäre es doch nicht zum Verfahren gekommen. Ich finde es sehr schlimm, wenn mir so etwas passiert wäre. Ich finde, dass alle Merkmale des Betrugstatbestandes ehrenrührig sind.
 

Arania

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#18
und das Gericht hat hinreichenden Tatverdacht angenommen
Das Gericht hat damit gar nichts zu tun, der Staatsanwalt hat den Tatverdacht als hinreichend empfunden und Anklage erhoben, das Gericht hat dann entschieden den Beklagten freizusprechen- die Gründe werden im Urteil stehen

Natürlich ist es schlimm unter falschem Verdacht zu stehen und wenn da nachweislich ein Schaden entstanden ist könnte man auch versuchen den über eine Zivilklage geltend zu machen

Aber eben nicht über einen Strafantrag da in der Sache das Urteil schon gesprochen wurde
 

michaelulbricht

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#19
Hallo elewicko

ich habe den Scheiß drei Jahre lang am Hals gehabt.

Du mußt jetzt beim Amtsgericht einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht stellen.
Im schriftlichen Urteil muß ein Hinweis darauf sein, ansonsten nachhaken.
Das heist genau so.(Feststellung der Entschädigungspflicht)

Danach stellst du einen Strafantrag gegen unbekannt wegen folgenden Sachverhalts und schilderst den Sachverhalt genau.
Du bittest insbesondere die Straftatbestände "wissentliche Verfolgung Unschuldiger" und Verleumdung in Betracht zu ziehen.

Danach mußt du die Arge anschreiben das du gerne die ladungsfähige Anschrift des Sachbearbeiters haben möchtest da du auch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen möchtest.
Die Arge die ja keine Juristische Person ist hat den Strafantrag eigentlich nicht stellen können und daher gehst du den Sachbearbeiter an, der dich angezeigt hat!

Klaus
 

Muzel

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#20
Hallo Adriana! Nach § 170 I StPO entscheidet der Staatsanwalt über die Anklageerhebung. Er muss es tun, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Dann gibt es aber ein Zwischenverfahren und da entscheidet das Gericht nach § 199 StPO über die Eröffnung der Hauptverhandlung.
 

Muzel

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#21
Hallo Elewicko, du solltest bedenken, wenn du wegen "übler Nachrede" vorgehen willst, musst du einen Strafantrag stellen. Dazu hast du maximal 3 Monate Zeit nach Kenntnis von Tat und Täter.
 

avalon

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#22
Das alles ist dermassen albern und blöd, solange man das Urteil nicht kennt. :icon_neutral:

Wie war das? Wissentlich verfolgung Unschuldiger? Es ist so ofensichtlich, dass das nichts werden kann! Warum soll den diese Hysterie? :icon_kotz:

Es ist weit und breit nicht ein klitztekleines Etwas zu entdecken, was zu beanstanden wäre! Verdacht der Behörde, Ermittlung durch den Staatsanwalt, Anklage, freispruch. Alles tägliche Routine, nix ausssergewöhnliches vorgefallen!
 

Muzel

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#23
Hallo Avalon! Hast du schon mal unschuldig vor einem Strafgericht gestanden?
 

Elewicko

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  Th.Starter/in  
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#24
hallo,

erstmal danke für die Antworten!

ein Urteil habe ich noch nicht bekommen,müsste die Woche geschehen!

zur Anzeige kam es einfach nur,weil die Arge behauptete,wir hätten 2! gemeinsame Konten!
da sei lt. SGB von einer eäG auszugehen!

Wir haben 2 Konten richtig.... aber getrennte!
das wurde auch schriftlich von den Banken bestätigt!

ich kopierte mir damals schon die Akte inder Arge,wo auch alles drin enthalten war!
nur eben ein 2 Konto gabs nicht und wurde auch nirgends erwähnt inden Akten!?

kurioserweise...gabs das Blatt von der Bank,aber nicht in den Unterlagen der STA!!!
das wurde erst von uns der STA übergeben,das bestätigte von der Bank,es gebe nur einen Kontobevollmächtigten!

dann kam auchschon ein Strafbefehl über 3200 euro gegen mich und 1500 euro gegen meine Frau,mit dem Hinweis,wir hätten in voller Absicht und in Tateinheit einen Betrug begangen,indem wir wissnetlich und in voller Absicht,zum Schein einer nichtbestehenden eäG,einen Mietsvertrag geschlossen!!!

diesen Mietsvertrag,gabs schon seit 1,5 Jahren!!!
und ist lt. Meldegesetz auch schon wg.der Anmeldung erforderlich gewesen!
bzw. musste dieser ja vorgelegt werden,um überhaupt bei der Arge Leistung zu beziehen!

daraufhin wurde Einspruch eingelegt und es kam zur Verhandlung!

dort wurden alle Kontobewegungen festgehalten und es ergab sich,das jeder ein Konto hat und bei mir seit 2 Jahren,jeden Monat Mietzahlungen pünktlich eingingen!

die Arge behauptete immer noch vor dem Gericht....das es noch ein Konto gibt,bei einer anderen Bank,konnte dies aber weder vorlegen,noch beweisen...noch wurde dies von der STA bestätigt!!!
das fand ich schon sehr frech!!!

genau indiesem Moment war uns klar....das Ding ist gegessen...was auch sofort von der STA erkannt wurde und auf Freispruch plädiert wurde!

das wir ein gemeinsames Kind nun haben und verheiratet sind,findet das Gericht zwar ungewöhnlich...aber indiesem Fall nicht ausergewöhnlich!
da es eben steuerlich und versicherungstechnisch Vorteile bringt,die nach Gesetz eben so sind und nicht als Betrug uns zur Last gelegt werden kann!

dann kam noch von der Arge die Aussage...ja es sei eben mindestens ein Punkt der 4 Punkte einer eäG erfüllt gewesen!
reicht vor einem Gericht aber nicht aus,es müssen wesentlich mehr Punkte erfüllt werden und ein zusammen "wohnen" ist noch keine Einstands und Willensgemeinschaft,auch über 1 Jahr hinaus!

schwanger ist noch kein gemeinsames Kind im Haushalt!
gemeinsame Konten gabs nicht!

lt STA im Plädoayer hiess es noch,so gehts nicht,da sonst jede WG oder jede Mietspartei eines Hauses oder Wohnung,sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet wäre....und Sinngemäss...es dann ja überhaupt keine Arge und Hartz4 geben könnte,da ja jeder jeden unterhalten müsste!

es gibt ja viele Sozialbetrüger....liest man ja immer wieder,aber diese Frechheit und immer die wiederholten Anschuldigungen seitens der Arge....immer pochend auf gemeinsame Konten und das nach persönlichen Vorsprachen,Richtigstellungen,schriftliche Dokumente die diese Behauptungen widerlegten...usw
find ich schon mehr als störisch und dreist!!!

hatte ja nie was mit denen zutun bis dato...aber ich war geschockt,über soviel ignoranz,unwissenheit der SB und Anschuldigungen seitens der Arge!

interne Dokumente,die ich durch Glück,eines Praktikanten mit kopieren konnte...sagten schon alles aus...was für Menschen das sind,die sich einfallen lassen,dort hinzukommen und ihr Recht einzufordern!

traurig!

meine Frau war immer pünktlich dort,hat alles vorgelegt was vorgelegt werden muss,sogar sofort den Mutterpass,wo auch Mehrbedarf bewilligt wurde usw!
auch den Umzug in eine neue Whg!
100de Mails an die Arge mit Bitte um Beratung....kein Interresse!
mindestens 7 SB mit dem Fall beschäftigt...2 arbeiten seitdem nicht mehr dort,so wurde sogar ein SG Termin seitens der Arge verschoben!

immer die selbe Leiher...keine tatkräftigen Aussagen seitens der Arge!
nur Vermutungen!

das war mir zu dumm....ich kündigte meine Whg,da ich eh im Ausland einen 2 WS hatte...und sagte denen,nu sehen se zu!

das dürfte ich ohne Erlaubnis der Arge garnicht!!!
da war der Ofen bei mir aus! lol
darf ich nicht umziehen oder Whg auflösen,weil ich ja arbeiten gehe und Steuern zahle und nie Leistungen beansprucht habe vom Staat!
nein....jeder muss um Erlaubniss fragen!!!

dann kam die Rückforderung von Beginn der Schwangerschaft an meine Frau und ich ging nur noch zum Anwalt und vors SG...wollte mit diesem Verein nix mehr zutun haben!

daraufhin kam die Anzeige wegen Betrug!!! :icon_neutral:
ich musste mich polizeilich erkennungsdienstlich behandeln lassen und hatte nur rennereien!
auch mein Job stand auf dem Spiel,da bei uns regelmässig kontrolliert wird,ob was vorliegt,da ich in einer US Firma tätig bin!
allein schon der Schmach vor den Mitarbeitern,ständig frei nehmen müssen usw...ist ein Unding!

seit 2 Jahren beschäftige ich mich nun damit....soviel Sch.... habe ich aber noch nie gehört,was so abgeht und was man unter ALG2 verstehen soll!
ohne jegliche gesetzliche Grundlage!!!


gruss und kraft
elewicko
 

Muzel

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#25
Hallo elewicko!

Was machst du nun mit der Arge? Verklagst du sie?
 

michaelulbricht

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#26
Also,

hier hat die Arge doch ganz klar eine Anzeige gestellt oder ?

Vorwurf Betrug !

Die Arge hat einen Strafantrag gestellt wegen Betruges da Sie wohl behauptet hat das eine eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen hat.

Das die Arge im Sozialrechtsverfahren eine Einstehgemeinschaft ab bestimmter Kriterien unterstellen darf damit der Leistungsbezieher beweisen muß das diese nicht gegeben ist ist schon so eine Sauerei.

Das Stellen eines Strafantrages gegen jemanden wegen Betruges da er ja eine eheähnliche Gemeinschaft führt ist etwas ganz anderes.

Hier stellt die Arge einen Sachverhalt als Ist Zustand da, den Sie überhaupt nicht beweisen kann und den es auch im BGB überhaupt nicht gibt.

Eine Unterhaltsverpflichtung wie im SGB II (eheähnliche Gemeinschaft) gibt
es weder im BGB noch im StGB.

Wenn du verlobt bist dann versprichst du jemanden die Ehe und hast zum Beispiel ein Zeugnissverweigerungsrecht.
Da versuchmal mit so einer Geschichte wie eheähnliche Gemeinschaft eine Aussage zu verweigern.
versuchmal mit einer eheähnlichen Geschichte Leistungen von der Krankenkasse zu bekommen.
Versuchmal mit einer eheähnlichen Geschichte eine Witwenrente zu bekommen.

In all diesen Fällen wird der Staat dir erklären das eine Einstehgemeinschaft nicht gegeben war da du nicht in einer eingetragenen Lebenpartnerschaft oder verheiratet warst.

Wo hat jetzt also die Arge völlig korrekt gehandelt ?

ich kann doch meinen nachbarn nicht einfach als Kinderficker anzeigen nur weil ich es komisch finde wie er meine Kinder ansieht.

Ihr müßt jetzt ganz tapfer sein aber wo steht denn das wenn ein Mann und eine Frau über ein jahr zusammenleben in diesem Fall der Mann für die Frau unterhaltspflichtig ist ?

Die Arge darf dieses vermuten (leider) und behält einfach eine Leistung ein der der antragsteller gerne hätte, aber weder die Arge noch ein Strafgericht oder ein Zivilgericht kann den Mann verpflichten zu zahlen !!:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:

Dem nächst führen die Argen noch Nachnamensgemeinschaften ein und sagen einfach das alle Leute im Dorf mit selben nachnamen sich unterstützen müßen.

Mir möchte doch hier bitte mal jemand erklären wie ein Betrugsvorwurf durch eine eheähnliche Gemeinschaft zustande kommen soll wenn es keine gesetzliche regelung über die Unterhaltspflicht innerhalb der eheähnlichen Gemeinschaft gibt.

Wo ist denn da bitte die Irtumserregung auf das fremde vermögen mit Absicht sich zu bereichern ?

Klaus
 

Elewicko

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#27
ich warte noch auf das schriftliche Urteil und gehe dann eh zum Anwalt,weil ja einige Auslagen und kosten des Anwaltes meiner Frau zu erstatten sind!

natürlich auf Kosten der Steuerzahler....nicht der Arge!!!

kam ja auch der Spruch der Zeugin,sie brauche keine Betätigung vom Gericht wg.Verdienstausfall,weil das die Behörde nicht verlangt,da es Arbeitszeit ist!!!

wären wir verurteilt worden,hätten wir alles zahlen müssen!!!

meine Fraus Anwalt erwähnte schon,das er sich sofort bereit erklärt,sie als Anwalt auch vor dem SG zu vertreten,bzw seine Kanzlei,da er ja nur Strafrecht macht!

Wir werden das noch prüfen und abklären!
ich werde auf jedenfall weiter dazu berichten!

ich sehe nähmlich nicht ein,mich von einer ARGE verarschen zu lassen,mich als Betrüger zu bezichtigen und dann auch noch Unwahrheiten vor einem Gericht zu verbreiten!!!

inwieweit die Staatskasse meine Auslagen tilgt oder ob die Arge auch zur Rechenschaft gezogen werden kann,mag ich nicht zu entscheiden!

gruss und kraft
elewicko
 

michaelulbricht

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#28
Ich kann dir wirklich nur den Weg ans Herz legen wie ich ihn beschrieben hatte.

Wenn du zum beispiel durch das Betrugsverfahren Nachteile in der Firma hattest las es dir durch die Firma bescheinigen.

Gerade ein trip in die USA wird wenig spaßig wenn du da einreist und verheimlichst das ein Strafverfahren wegen Betruges gegen dich anhängig ist.

Klaus
 

michaelulbricht

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#31
Hallo Arania

das das Strafverfahren jetzt gegen ihn eingestellt ist ist ja wohl klar.

Wenn der gute Mann aber in der Zeit des Strafverfahrens in die USA geflogen wäre dann wäre dieser Fall eingetreten.

Nun zu deinem eingestellten Verfahren, würden wir jemanden einstellen würden wir wir von den Behörden einfach nur eine Meldung bekommen das am soundso vielten ein Strafverfahren wegen Betruges anhängig war.
Ob der Mann verurteilt oder freigesprochen wurde ob das Verfahren sogar eingestellt wurde und wenn ja nach welchem §§ wurde es eingestellt.

Ist es eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) ? nicht so gut !!

Ist es eine Einstellung nach § 170 Abs2 StPO (Einstellung des Verfahrens wegen erwiesener Unschuld) Sehr gut !!!

Das wird dann nicht mitgeteilt da dies nicht in der Datenbank vermerkt wird.

Oder hast du geglaubt das Ding ist dann einfach so spurlos vom Tisch ?

Du weißt doch wo Rauch ist muß auch ein Feuer sein oder ?

Klaus
 

Elewicko

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#32
Hallo liebe Forengemeinde,

nach langer Zeit lass ich mal wieder was von mir hören!

also nach langem hin und her,wurden mir alle Unkosten von der Staatskasse erstattet!
indem zugesanden Urteil,steht natürlich nur der Freispruch ohne Begründung drin!

auf Anfrage meinerseits,das ich das etwas ausführlicher gerne hätte,sagte man bei Gericht zu mir,das könne nur ein Anwalt beauftragen,also Akteneinsicht ins Protokoll der Verhandlung nehmen!

soweit...so wahr!

dann schrieb ich an die BfA eine Fachaufsichtsbeschwerde,die auch weitergeleitet wurde,an die dafür zuständigen Stellen!
natürlich auch der Aruso*


( * im weiteren Text als Verein benannt)

Warum Verein?

Ich selber betrachte die ARGE einfach nur als Verein,weil eine Arbeitsgemeinschaft in meinen Augen keine Behörde darstellt!

Ich selber bin auch aktiv in einem Verein tätig und habe nicht die Befugniss,von jederman Auskunft erteilt zu bekommen über seine persönlich-finanziellen Verhältnisse!


natürlich bekam ich keine Antwort auf meine Beschwerde und richtete mich dann nochmals schriftlich an den Geschäftsführer des Vereins,mit der Bitte um Handlungsbedarf!

Darauf erhielt ich auch prompt eine Antwort!!!

Ich möchte hier nicht alles einfügen,nur soviel,was mich sofort veranlasste einen Rechtsanwalt zu beauftragen,den Fall nun endlich zu einem Ende zu bringen und gegen den Verein strafrechtlich vorzugehen!

hier ein kurzer Auszug:

....in Beantwortung Ihrer e-mail vom 04.06.2009 darf ich zu Ihrer an die Bundesagentur für Arbeit gerichtete Beschwerde vom 16.02.2009 über unsere Mitarbeiterin Frau XXX wie folgt Stellung nehmen:
Ihre Behauptung, Frau XXX habe vor Gericht eine Falschaussage gemacht, entbehrt jeglicher Grundlage.
Frau XXX nannte bei ihrer Zeugenaussage auf Anfrage der Richterin, welche Gründe die ARUSO XXX zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bewogen hätten, unter anderem die beiden gemeinsamen Konten. Die Richterin erklärte daraufhin, bei dem strittigen Konto handle es sich tatsächlich um kein gemeinsames Konto. Sie stünden lediglich im Adressfeld, da Sie der Hauptmieter der gemeinsamen Wohnung seien.

(noch war das meine eigene Wohnung! )

Dies war der ARUSO XXX bis dato nicht bekannt. Vielmehr wurde davon ausgegangen, dass es sich um ein gemeinsames Konto handle, da beide Namen (XXXX und XXXX ) auf den vorliegenden Kontoauszügen stehen.

( na das glaube ich kaum,das sich ein Verein nicht mit dem Briefverkehr auskennt! )

Sie hätten bereits vor Einleitung eines Strafverfahrens den Nachweis bringen können, dass Sie keine Verfügungsgewalt über dieses Konto hatten. Dies hatten Sie jedoch bis zur Gerichtsverhandlung unterlassen. Sie hatten zwar gegenüber der ARUSO angegeben, es bestünde kein gemeinsames Konto. Nachweise hierfür wollten Sie hierfür jedoch nicht liefern. Hätten Sie entsprechende Nachweise der ARUSO erbracht und diese nicht erst im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgelegt, so wäre es nicht zu der von Ihnen beanstandeten Aussage gekommen.


Sooo…dazu muss ich erwähnen,das wir sehr wohl ein beglaubigtes Schreiben der Bank,an den Verein gesandt hatten,wo draus hervorging,das ich überhaupt nichts mit dem Konto zu tun habe!

Zum Glück habe ich schon 2007 dieses Schreiben aus der Akte mir kopieren lassen!
Wohl gemerkt… befindet sich auf diesem Schreiben sogar,ein handschriftlicher Vermerk der SB,wann diese das Schreiben aus dem Postfach einer Kollegin nahm!!!
Und die Verhandlung vor dem Amtsgericht wegen Betruges war im Jahre 2009!!!

Und dieses Schreiben war auch nicht in der Akte,die der Strafverteidiger damals anforderte!
Was heisst das nun für mich???

Dieses Schreiben gibt es nur in meiner Fantasie!!!
Zum glück nicht ganz!

Mit dem Antwortschreiben des Geschäftführers des Vereines,ging ich sogleich zu einem Anwalt meines Vertrauens für Sozialrecht und berichtete ihm die ganze Geschichte von Anfang an!

Die ganze Sache läuft ja noch beim Sozialgericht,wegen der Rückforderung der Leistungen!

Ihr werdet es nicht glauben….aber meine Rechtsschutzversicherung hat den Fall übernommen,obwohl meine jetzige Frau,damals ja noch meine Untermieterin war!
( siehe die anderen Beiträge )

Nun wurde komplett Akteneinsicht verlangt in beiden Fällen….Sozialgericht und Amtsgericht…

Und ich werde dann das erstemal sehen,was überhaupt in den Akten des Vereins, für Anschuldigungen gegen mich vorgetragen wurden und ob alles übereinstimmt mit dem,was ich mir schon vor 2 Jahren aus der Akte meiner Frau beim Verein habe kopieren lassen!

Um nocheinmal kurz auf den Verein zu kommen…Warum Verein!?
Die Aussage des Geschäftsführers des selbigen:

Als Geschäftsführer der ARUSO XXX sehe ich daher keinerlei Veranlassung, etwas bezüglich Frau XXX zu veranlassen.

Wenn Sie dennoch Dienstaufsichtsbeschwerde erheben möchten, müssen Sie sich an das Landratsamt XXX als zuständigen Arbeitgeber von Frau XXX wenden. Die ARUSO XXX hat als Arbeitsgemeinschaft keine Arbeitgeber- bzw. Dienstherreneigenschaft. Einen Abdruck meines Schreibens übersende ich daher vorsorglich dem Landratsamt XXX.



Das schlägt wohl dem Fass den Boden aus!
Worauf ich meinen Anwalt hinwies,die ganze Sache beim Landratsamt XXX vorstellig zu machen und somit geeignete Massnahmen zu ergreifen!

Es kann und darf ja wohl nicht sein,das ein rein wirtschaftlich/finanziell oriientierter Verein hier machen und tun darf,wie er es für seine Richtigkeit befindet!

Wo bitte kommen wir denn da hin?

Es wird sich jetzt nach Aktenlage zeigen,wie ich dagegen gerichtlich vorgehen werde,da die ganze Sache gegen die Grundgesetze,die Freiheit und Persönlichkeit und die Diskreminierung meiner Person verstösst,sowie die unterlassene Hilfeleistung einer bedürftigen Person,sowie die Verletzung für Leib und Wohl eines Ungeborenen!
Auch wird eine Schmerzensgeldforderung in Erwägung gezogen!



Das zum heutigem Stand!
Ich werde natürlich ausführlich weiter berichten,was unter diesen Umständen,sich natürlich noch ein paar Jahre hinziehen kann!

Kein Prob für mich!


Eins noch….lasst Euch bitte nicht alles gefallen und wehrt Euch endlich gegen diese Vereine,die sich auf Eure Kosten ein besseres Leben schaffen,das Ihr hättet verdient!


Gruss Elewicko…. Nette natürlich!



PS: natürlich bin ich für Anregungen,aber auch für Kritiken offen!
Wenn Fragen sein sollten,bin per PN erreichbar….mitderweile füllt die ganze Geschichte schon 3 Aktenordner.
 

Forsaken08

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#33
Hallo Elewicko,

erstmal: Glückwunsch dass du es geschafft hast!:icon_klatsch:

Dann ist zu beachten: hier handelt es sich um verschiedene Arten von Verfahren.Wenn ich die Antwort auf die Beschwerde beim BfA so lese frage ich mich warum die behaupten das hinzuziehen des Staatsanwaltes sei nötig gewesen wenn denen doch alles vorlag und du es belegen kannst?!
Daher käme hier tatsächlich noch ein strafrechtlicher Aspekt dazu,neben dem was an Schadensersatz zu erbringen wäre. Die Unkosten die die Staatskasse die erstattet hat beziehen sich sicherlich nur auf die Anklage durch den Staatsanwalt,oder?
Auch das Verfahren vor dem Sozialgericht dürfte zu deinen Gunsten ausgehen,wenn belegbar ist dass die Arge um die Umstände wusste und sie dafür verantwortlich ist die erforderlichen Dokumente wider besseren Wissens (und so schaut es ja aus) zu beachten.


Ich finde es mutig diese Sache auch bis zum letzten zu regeln,denn hier zeigt sich was passieren kann.Die Konsequenzen hättest du auch durchaus mit einer Frühgeburt oder einer Kündigung seitens deines Arbeitgebers tragen können,das sollte schon beachtet werden. :icon_daumen:
 

Elewicko

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#34
hallo liebe Forengemeinde,

nach langem hin und her...habe ich nun ein Termin am 26.02.10 beim Landrat bekommen!
der GSF der Arge wird auch mit anwesend sein!

die Anwort vom Landrat,auf meine Fachaufsichtsbeschwerde,war der Anlass meines Terminbegehrens!

Er wies in seinem Antwortbrief auch darauf hin,das es so nicht gewollt gewesen sei,seitens der Arge,das die Unterlagen nicht an die STA gingen,die mich eigentlich entlasteten!
Sie seien ja in der Akte...wie ich ja selber sehen konnte,als ich mir diese kopierte!

lol...das war vor 2 Jahren!!!

Also für mich eine ganz klare Sache von Urkundenunterdrückung im Amt!

Es geht ja genau um diese Unterstellung seit 2,5 Jahren,das wir ein gemeinsames Konto hatten/haben!

Ich zitiere nochmals aus dem obigen Beitrag vom 23.09.09,den GSF der Arge:

Zitat:
Sie hätten bereits vor Einleitung eines Strafverfahrens den Nachweis bringen können, dass Sie keine Verfügungsgewalt über dieses Konto hatten. Dies hatten Sie jedoch bis zur Gerichtsverhandlung unterlassen. Sie hatten zwar gegenüber der ARUSO angegeben, es bestünde kein gemeinsames Konto. Nachweise hierfür wollten Sie hierfür jedoch nicht liefern. Hätten Sie entsprechende Nachweise der ARUSO erbracht und diese nicht erst im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgelegt, so wäre es nicht zu der von Ihnen beanstandeten Aussage gekommen.
Zitat Ende.

na wenn das nicht der blanke Hohn in sich selbst ist!? :icon_kinn:

Werde euch weiter auf dem laufenden halten!

grüsse (nette natürlich)
elewicko


 

Elewicko

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#35
hallo liebe Forengemeinde,

nu glaube ich langsam,das sich die Arge mal richtig verrannt hat!

nun hat ja Anwalt 1,nochmals eine Überprüfung des Rückforderungsbescheid gestellt und die fiel auch,wie nicht anders zu erwarten genauso aus,wie schon die erste damals!

dagegen wurde natürlich wieder Widerspruch eingelegt!

heute bekam ich einen Brief vom Anwalt,mit Bitte zur Kenntnissnahme.

die Arge fordert nochmals einen Bescheid der Bank,indem bestätigt wird,das ich keine Verfügungsgewalt über das Konto meiner damaligen Untermieterin hatte!
echt mal...was treiben die den da???

dieses Schreiben gibs schon seit 2007,auch in der Akte der Arge und im Strafverfahren wurde dies ja auch nochmals schriftl. bestätigt!

das einzigste was die Arge jemals inder Hand hatte....waren Kontoauszüge,wo im Addressfeld mein Name stand,sodaß die Post diese ordnungsgemäss zustellen konnte!

daraus entwickelte sich eine Sittuation,die uns eine Willens-und Einstehensgemeinschaft unterstellte und dann auch eine Anzeige,bishin zur Verhandlung vor dem Strafgericht einbrachte!
die dann durch Freispruch abgeschlossen wurde!

damit stellen die sich immer mehr das eigene Bein und nun ist mein Anwalt auch überzeugt,das die Arge nichts mehr in der Hand hat,um an einer Rückforderung festzuhalten!

Ich möchte beim Termin mit dem Landrat und dem GSF der Arge mal sehen,wie sie das nun rechtfertigen wollen...wo sie immer behaupten,das alles richtig sei,was sie tun und getan haben!

Nun habe ich mitderweile durch die Ausführungen des GSF,sowie den Gerichtsunterlagen und der Stellungnahme des Landrates alles zusammen,was eine ganz klare Urkundenunterdrückung nach §274 StGB darstellt!

§ 274
Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder


vielen Dank liebe Arge!!!

gruss
elewicko
 

Ferry

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#36
Danach mußt du die Arge anschreiben das du gerne die ladungsfähige Anschrift des Sachbearbeiters haben möchtest da du auch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen möchtest.
Gibt es da einen Anspruch drauf oder muss man sich über eine EMA-Auskunft oder andere Quelle die Anschrift des SB besorgen? Hat das zitierte schon mal jemand gemacht?
 

Muzel

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#37
Eigentlich ist der Name des einzelnen Beamten völlig unerheblich. Es haftet für den Beamten nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG immer das Amt.
 

Elewicko

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#38
1.kann man die Addresse des Amtes angeben,wo der Mitarbeiter arbeitet

2.ist eine Urkundenunterdrückung ein Straftatbestand und unterliegt somit dem einzelnen MA
 

michaelulbricht

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#39
Hallo,

du kannst zum Einwohnermeldeamt gehen und eine Auskunft aus dem Einwohnermelderegister holen.
Du hats ein berechtigtes Interesse.
Kosten in der Regel um die 8 €.

Und ja habe ich schon ganz oft gemacht.

So und wenn ein Strafantrag gegen den SB läuft dann kommen all diese Sachen zum tragen die ja angeblich nicht entschädigungswürdig sind.

- Bei jeder Verkehrskontrolle die positiv meldung der Sheriffs das ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.
- Eintrag in die Akte des AG gegebenfalls Beförderungssperre
- Wie bereits beschrieben angabe das ein Ermittlungsverfahren anhängig ist bei einreise in die USA usw.
Das löschen die Amis auch ganz bestimmt wieder :biggrin:
- Als Sportschütze ruht erstmal alles weitere an Anträgen.
- Wenn du gerade versuchst ein Darlehen für dein Haus aufzunehmen dann wird sich das wohl ein wenig verzögern.

Besonders gut sind auch kleine Verkehrsunfälle im Sommerurlaub in Ländern wie Frankreich oder Belgien.
Da erlebt mann dann Frankreich von seiner Sonnenseite wenn die die Daten über Kehl durchgeben und von dort kommt die Auskunft das ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.

Die Liste ist lang die meisten wissen immer blos nicht wer und was alles so in Erfahrung bekommt das ein Ermittlungsverfahren gegen einen läuft.
 

Elewicko

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#40
update

heute um 14:00 Uhr Termin mit dem Landrat und dem GSF der Arge!

bin mal gespannt,was zu den Vorwürfen entgegen kommt!?
 
E

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#41
Habe den Thread nur mal überflogen:

Hast du Akteneinscht bei der Strafkammer beantragt? Hierzu ist kein RA notwendig - auch wenn die Amtsgerichte das grundsätzlich anders sehen. Eine Beschwerde zum LG hilft dem in der Regel schnell ab.

Akteneinsicht für Beschuldigte

Im Strafverfahren wird die Akteneinsicht dadurch behindert, dass oft nur dem Verteidiger des Beschuldigten die Einsicht in die Akten gestattet wird, dem Beschuldigten selbst jedoch nicht. Somit sind Beschuldigte, um ihr Grundrecht auf Akteneinsicht geltend zu machen, zur Bezahlung eines Rechtsanwalts verpflichtet, selbst wenn der Tatvorwurf haltlos ist. Die Verweigerung der Akteneinsicht berührt jedoch das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, denn oftmals ermöglicht erst die Einsicht in die Ermittlungsakte, präzise Antworten zum Tatvorwurf und entsprechende Anträge zu stellen.[14]
Am 18. März 1997 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Foucher gegen Frankreich (Reports 1997-II = NStZ 1998, 426), dass die Verweigerung von Akteneinsicht bei einem nicht durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Art. 6 I, III EMRK). Gleichwohl verweigerten deutsche Gerichte weiterhin den Angeklagten die Akteneinsicht. So entschied das Landgericht Mainz im Jahr 1998, obwohl ihm die Entscheidung des EGMR bekannt war, dass mangels gesetzlicher Grundlage[15] dem nicht durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten keine Akteneinsicht zusteht. Daraufhin ergänzte der Bundestag im StVÄG 1999 (BGBl. I 2000 S. 1253) § 147 StPO,[16] um auch den Aktenzugang ohne Anwalt zu ermöglichen.[17] Dem Beschuldigten, der keinen Anwalt hat, können nunmehr Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden (§ 147 Abs. 7 StPO).
Schließlich betonte der EGMR in seiner Entscheidung vom 13. März 2003[18] im Fall Abdullah Öcalan gegen die Türkei nochmals, dass das Recht auf Akteneinsicht im Allgemeinen nicht auf Verteidiger beschränkt werden darf. Zumindest jedem Angeklagten müssen die Akten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein. Zwar sind bisher zur Frage der Akteneinsicht durch den Beschuldigten keine Entscheidungen gegen Deutschland ergangen, jedoch ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung des EGMR auch bei der Anwendung und Auslegung des deutschen Rechtes zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2004, 3407).
Auf Grundlage des seit 2000 geltenden § 147 Abs. 7 StPO gewähren daher auch nunmehr auch deutsche Gerichte den Beschuldigten selbst Zugang zu den Akteninhalten durch Kopien oder Einsichtnahmen von Beiakten auf der Geschäftsstelle (vgl. LG Stralsund NStZ-RR 2006, 143).
Wie lautete die Begründung für den Freispruch direkt nach der Verkündung des Urteils? Hier sollte bereits bekannt geworden sein ob es ggf. ein Freisspruch war der eindeutig ist, oder der auf Grund der Nichtbeweisbarkeit einer strafbaren Handlung (hätte aber möglich sein können) zustande kam.

Ohne Akteneinsicht kann nicht pauschal beurteilt werden, ob von der Arge eine falsche Anschuldigung ausgegangen ist oder nicht. Auch eine Vorlage zur Prüfung einer Straftat bei der StA kann einen falschen Verdacht auslösen - nämlich dann, wenn dem SB hätte bekannt sein müssen (oder sich sogar aufdrängt), dass keine Straftat vorliegen kann. Diesen Sachverhalt kann man aber erst durch die Akte erfahren, zusammen mit der Akteneinsicht der Sozialsache.
 

Muzel

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#42
Spezi, was die Akteneinsichtrechte des Angeklagte sind, bestimmt § 147 StPO. Lediglich der Absatz 7 der Vorschrift enthält für den Angeklagten als "Kann-Bestimmung" die Möglichkeit, dass ihm einzelne Aktenteile zur Einsicht überlassen werden können.
 
E

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#43
Abschriften einer Akte haben immer vollständig zu erfolgen. Ein Angeklagter kann sich nur dann effektiv vorbereiten, wenn er die Umstände kennt, die zur Anklage führen und die Umstände, die ihn nach Akte entlasten - Ebenso lassen sich bereits in Akte ggf. Verfahrens- und Ermittlungsfehler feststellen, wie z.B. ein Beweisverwertungsverbot etc. Die Gründe für die Akteneinsicht können hier nur grob umrissen werden.

Es geht hier einzig um den Unterschied, dass einem Rechtsanwalt die Orginal-Akte ausgehändigt wird. Das dies bei einem Angeklagten nicht möglich sein sollte, ergibt sich ja schon aus der Sache selbst.

Dennoch erhält der Angeklagte die gesamte Akten-"Einsicht". Bei einer Urteilsrevision, die sich z.B. auf eine zu unrecht abgelehnte Akteneinsicht bezieht, habe ich seit der Erweiterung des §147 des StGB, keine Ablehnung der Revision mehr erlebt. Der Gefahr, dass ein Amts- oder Landgerichtsrichter vom OLG o.w. abgewatscht wird und den Prozess erneut (unter deutlich schlechteren Bedingungen für die Anklage!) von einer anderen Kammer geführt werden muss, setzen sich Richter nur allzu ungern aus.

Rechtsinterpretationen sind halt doch etwas umfangreicher als nur einen Paragraphen im StGB abzulesen - oft verbergen sich dahinter sehr komplexe Rechtskonstrukte, für die selbst Juristen viele Jahre an Erfahrung benötigen um sie korrekt zu interpretieren - aber hierbei hilft oft auch mal ein Blick in den Tröndle.

Edit: Die Revision hat diesbezüglich schon Erfolg, wenn nur Teile der Akteneinsicht eingeschränkt wurden. (< Thema: absolute Revisionsgründe)
 

Muzel

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#44
Den Tröndle gibt es gar nicht mehr, es gibt nur noch den Fischer.
Selbst RAs müssen manchmal um die Akteneinsicht kämpfen. Ich selbst kämpfe seit 3 Monaten im Widerspruchsverfahren vergeblich um Akteneinsicht im sozialrechtlichen Streitverfahren. Die Behörde rührt sich einfach nicht.
 
E

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#45
Zum Thema Tröndle/Fischer (besser bekannt als "der Tröndle") nach wie vor das wichtigste Werk des Strafrechtlers - Im Oktober kommt eine neue Auflage.

TRÖNDLE/FISCHER: Strafgesetzbuch

Du vermischt hier Verwaltungsrecht mit Strafrecht. Es ist manchmal (eher selten) schwer an die Akte (in einer Strafsache) zu kommen, das liegt aber einzig an dem Umstand, wenn viele Verfahrensbeteiligte sich um die Akte reissen (Versendedauer etc.).

Bei der Akteneinsicht in eine Sozialakte sind grundsätzlich gute Nerven gefragt - ebenso, wenn man einen SB an der Leitung hat, der meint, er müsse einem mehrfachen Vater erklären wie das Kinder machen funktioniert.

Klage auf Akteneinsicht zum Verwaltungsgericht schon erhoben? (oft die einzige Möglichkeit die Akte zu Gesicht zu bekommen).
 

Muzel

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#46
Nö, in einem Strafrechtsfall werden immer die Dritten (Fall) zuvorderst geschützt. Das jetzt ein neuer Tröndle herauskommen soll, war mir unbekannt.
 
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