ARGE verklagen???

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Elewicko

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hallo,

ich selbst hatte und habe nie was mit der ARGE zutun gehabt!
hab weder Anträge gestellt,noch irgendwelche Zahlungen dergleichen von der ARGE jemals erhalten!

trotzdem hat die ARGE mich angezeigt und gegen mich wurde ein Strafverfahren wg. Betruges zur Erschleichung von Sozialleistungen eröffnet!

gestern war die Verhandlung vor dem AG und natürlich,wie soll es auch anders sein,wurde ich Freigesprochen!
siehe:
https://www.elo-forum.org/abwehr-be...eil-wg-ehe%E4hnlicher-lebensgemeinschaft.html


nun meine Frage,kann ich die ARGE verklagen?
aufgrund falscher Verdächtigungen oder auf Schadensersatz?

vielen Dank für Antworten

gruss
Elewicko
 


Emma13

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Das hätte dir doch sicher dein Anwalt sagen können - denn vor dem Strafgericht braucht man doch meines Wissens einen :icon_smile:

Grüße - Emma
 

avalon

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Nein, natürlich nicht! Wie kommst Du denn auf sowas???

Die Staatsanwalstschaft hat Anklage erhoben, und Du bist freigesprochen worden. Damit ist das ganze beendet. So unangenehm das auch ist, es ist nicht unrechtmässig!

Wenn jemand den Fall der Staatsanwaltschaft übergibt wie in diesem Fall, dann tut er das, um eine Strafverfolgung PRÜFEN zu lassen. Und wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, erhebt sie auch Vorwürfe, das ist ihr Job. Die dürfen das nicht nur, die müssen das sogar!
 

physicus

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Das hätte dir doch sicher dein Anwalt sagen können - denn vor dem Strafgericht braucht man doch meines Wissens einen
in der ersten instanz braucht man keinen.
 

physicus

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nun meine Frage,kann ich die ARGE verklagen?
aufgrund falscher Verdächtigungen oder auf Schadensersatz?

wenn du dadurch keine nachteile erfahren hast, würde ich das lassen, wie willst du die anzeige denn begründen?
diese würde ohne ordentliche begründung abgewiesen.
sind dir allerdings nachteile entstanden dann kannst du sie wohl verklagen, allerdings auf dem zivilgerichtsweg, auf schmerzensgeld.
 

Elewicko

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Anwalt hatte ich nicht!
wofür auch?

alles was im Strafbefehl stand,konnte ich widerlegen und es war nicht im geringsten ein Verdacht der ARGE bewiesen,noch nachvollziehbar!

verstehe eh nicht,warum überhaupt eine Verhandlung stattfinden musste!?

unangenehm ist gut!
schliesslich stand nicht nur mein Job auf dem Spiel,wg. eines Betrugverdachtes,sondern auch die dadurch resultierenden finanziellen Folgen!

doch toll,wenn eine Behörde einfach jemanden anzeigen kann und man dann den ganzen Stress damit hat,sich dazu verteidigen zu müssen,erkennungsdienstlich behandelt wird,erstmal einen Strafbefehl von ein paar 1000 euro bekommt,sich dann vor einem Gericht verantworten muss ... usw!

wenn sogar ein Gericht nachfragt...warum überhaupt Anzeige erstattet wurde???
wenn doch alles schon im Vorfeld widerlegt wurde!

ich frage mich,warum die STA überhaupt Anklage erhebt,wenn keine Beweismittel vorliegen?

toller Sozialstaat!:icon_kotz:
 

avalon

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Selbst dann nicht! Wenn ich den Thread richtig interpretiert habe, hat die ARGE ja keine wahrheitswidrigen behauptungen aufgestellt, sondern nur eine eigentümliche Interpretation der Fakten vorgetragen. Das hätte die Staatsanwaltschaft überprüfen müssen.

Das verhalten der ARGE war eigentlich korrekt. Wir hatten hier ja schon einige Threads, in denen es um Fälle ging, in denen die ARGE die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet hat sondern selbst Ermittler angesetzt hat und rumgeschnüffelt hat. Da wurde mit Recht darauf hingewiesen, dass sowas Aufgabe der Justiz ist.

In solchen Fällen kann man noich richtig froh sein, wenn es tatsächlich zur Anklageerhebung kommt. Wenn die Staatsanwaltschaft vorher einstellt, bleibt man sogar noch auf den eigenen Anwaltkosten sitzen, sofern welche entstanden sind.

Es hat schon gravierende Fälle gegeben: ein Lehrer, der wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt wurde und freigesprochen wurde. Job weg, eigentlich keine Chance wieder einen zu finden....aber keine Ansprüche, weil niemand rechtswidrig gehandelt hat. Der zunächst begründete CVerdacht musste halt überprüft werden. Sowass nennt man dann "dumm gelaufen"!
 

Muzel

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Leute, was haltet Ihr denn vom § 164 I StGB ((falsche Verdächtigung) oder üble Nachrede (§ 186 StGB)? Ob du dies tun solltest, dazu solltest du in die Gerichtsakte schauen? Dieses Akteneinsichtsrecht kannst du als Verletzter nach § 406e I StPO nur über einen Anwalt wahrnehmen. Das Recht ist in § 475 StPO sogar noch erweitert worden. Es muss aber auch in diesem Fall ein Anwalt eingeschaltet werden. Ohne Akteneinsichtsnahme und ohne Anwalt würde ich die Faust in der Tasche ballen. Eine Strafanzeige hat immer ein Janusschwert.
 

avalon

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Nix halte ich von übler Nachrede oder falscher Verdächtigung! Dafür müsste die ARGE schon gefälschte beweise vorgelegt haben. Ansonsten ist das Thema mit der Klageerhebung vom Tisch.

Kann ja auch nicht anders sein: wenn man der Staatsanwaltschaft einen Verdacht meldet und die anschliessend Klage erhebt, kann man schwerlich dafür belangt werden.
Die Staatsanwaltschaft hat dann zunächst zu prüfen!
 

Muzel

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Bei § 186 StGB ist es nicht erforderlich, dass irgendwelche Beweise gefälscht sind. Die Tatsachen müssen einfach nur unwahr sein. Denn Fälschen besitzt zusätzlichen Unwert, so dass der Tatbestand eines Urkundendelikts verwirklicht sein könnte. Der Clou bei dem Tatbestand der üblen Nachrede ist, dass der Schädiger die Wahrbeweis seiner Aussage antreten muss.
 

Arania

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Das würde gelten wenn eine Verurteilung erfolgt wäre, Schadenersatz kann nur geltend gemacht werden wenn genau nachgewiesen werden kann welcher Schaden tatsächlich entstanden ist

Das soll der Anwalt ausdeutschen
 

Muzel

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Schadensersatz kann man grundsätzlich nur vor dem Zivilgericht geltend machen. Die Anspruchsgrundlage ist der § 823 I BGB i. V. m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Caroline von Monaco). Hier soll aber die Arge strafrechtlich belangt werden!
 

Arania

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Dem widerspricht ja niemand:confused:
 

avalon

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Bei § 186 StGB ist es nicht erforderlich, dass irgendwelche Beweise gefälscht sind. Die Tatsachen müssen einfach nur unwahr sein. Denn Fälschen besitzt zusätzlichen Unwert, so dass der Tatbestand eines Urkundendelikts verwirklicht sein könnte. Der Clou bei dem Tatbestand der üblen Nachrede ist, dass der Schädiger die Wahrbeweis seiner Aussage antreten muss.
Hier waren aber keine Tatsachenbehauptungen unwahr!
 

Muzel

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Die Behörde hat doch hier ganz offensichtlich einer Privatperson die Verwirklichung eines Straftatbestandes (Betrug) vorgeworfen. Nach Art. 20. III GG ist eine Behörde dem Gesetz und Recht unterworfen. Dazu gehört insbesondere, das sie gewissenhaft prüft, ob die betreffende Person einen Strafbestand erfüllt hat, bevor sie Anzeige erhebt. Dieser Verpflichtungen unterliegt eine Privatperson nicht. Wenn hier also die Behörde geschlammt hat und einen Bürger zu unrecht angezeigt wird, dann hat sie den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt. Hier liegt eine besonders gesteigerte Strafwürdigkeit vor, weil es durch die Pflichtverletzung der Behörde zu diesem Strafverfahren gekommen ist.
 

Muzel

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Wenn einem Menschen die Verwirklichung eines Tatbestandes eines Delikts vorgeworfen wird (hier Betrug) muss er insbesondere einen objektiven Tatbestand verwirklichen. Bei einem Betrug wären das Täuschung, Irrtum Vermögensverfügung und Vermögensschaden. Der subjektive Tatbestand verlangt zumindest Vorsatz bezüglich der objektiven Merkmale zudem Bereicherungsabsicht und Stoffgleichheit. Ohne das Vorliegen sämtlicher Merkmale ist der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt. Hier ist doch ganz offensichtlich irgendein Merkmal nicht erfüllt, sonst hätte man den Betroffenen nicht vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Also hat doch die Arge einen völlig schlampig ermittelten Sachvortrag (besteht aus Tatsachen) dem Staatsanwalt vorgetragen und das Gericht hat hinreichenden Tatverdacht angenommen. Sonst wäre es doch nicht zum Verfahren gekommen. Ich finde es sehr schlimm, wenn mir so etwas passiert wäre. Ich finde, dass alle Merkmale des Betrugstatbestandes ehrenrührig sind.
 

Arania

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und das Gericht hat hinreichenden Tatverdacht angenommen
Das Gericht hat damit gar nichts zu tun, der Staatsanwalt hat den Tatverdacht als hinreichend empfunden und Anklage erhoben, das Gericht hat dann entschieden den Beklagten freizusprechen- die Gründe werden im Urteil stehen

Natürlich ist es schlimm unter falschem Verdacht zu stehen und wenn da nachweislich ein Schaden entstanden ist könnte man auch versuchen den über eine Zivilklage geltend zu machen

Aber eben nicht über einen Strafantrag da in der Sache das Urteil schon gesprochen wurde
 

michaelulbricht

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Hallo elewicko

ich habe den exkrement drei Jahre lang am Hals gehabt.

Du mußt jetzt beim Amtsgericht einen Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht stellen.
Im schriftlichen Urteil muß ein Hinweis darauf sein, ansonsten nachhaken.
Das heist genau so.(Feststellung der Entschädigungspflicht)

Danach stellst du einen Strafantrag gegen unbekannt wegen folgenden Sachverhalts und schilderst den Sachverhalt genau.
Du bittest insbesondere die Straftatbestände "wissentliche Verfolgung Unschuldiger" und Verleumdung in Betracht zu ziehen.

Danach mußt du die Arge anschreiben das du gerne die ladungsfähige Anschrift des Sachbearbeiters haben möchtest da du auch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen möchtest.
Die Arge die ja keine Juristische Person ist hat den Strafantrag eigentlich nicht stellen können und daher gehst du den Sachbearbeiter an, der dich angezeigt hat!

Klaus
 

Muzel

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Hallo Adriana! Nach § 170 I StPO entscheidet der Staatsanwalt über die Anklageerhebung. Er muss es tun, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Dann gibt es aber ein Zwischenverfahren und da entscheidet das Gericht nach § 199 StPO über die Eröffnung der Hauptverhandlung.
 

Muzel

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Hallo Elewicko, du solltest bedenken, wenn du wegen "übler Nachrede" vorgehen willst, musst du einen Strafantrag stellen. Dazu hast du maximal 3 Monate Zeit nach Kenntnis von Tat und Täter.
 

avalon

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Das alles ist dermassen albern und blöd, solange man das Urteil nicht kennt. :icon_neutral:

Wie war das? Wissentlich verfolgung Unschuldiger? Es ist so ofensichtlich, dass das nichts werden kann! Warum soll den diese Hysterie? :icon_kotz:

Es ist weit und breit nicht ein klitztekleines Etwas zu entdecken, was zu beanstanden wäre! Verdacht der Behörde, Ermittlung durch den Staatsanwalt, Anklage, freispruch. Alles tägliche Routine, nix ausssergewöhnliches vorgefallen!
 

Muzel

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Hallo Avalon! Hast du schon mal unschuldig vor einem Strafgericht gestanden?
 

Elewicko

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hallo,

erstmal danke für die Antworten!

ein Urteil habe ich noch nicht bekommen,müsste die Woche geschehen!

zur Anzeige kam es einfach nur,weil die Arge behauptete,wir hätten 2! gemeinsame Konten!
da sei lt. SGB von einer eäG auszugehen!

Wir haben 2 Konten richtig.... aber getrennte!
das wurde auch schriftlich von den Banken bestätigt!

ich kopierte mir damals schon die Akte inder Arge,wo auch alles drin enthalten war!
nur eben ein 2 Konto gabs nicht und wurde auch nirgends erwähnt inden Akten!?

kurioserweise...gabs das Blatt von der Bank,aber nicht in den Unterlagen der STA!!!
das wurde erst von uns der STA übergeben,das bestätigte von der Bank,es gebe nur einen Kontobevollmächtigten!

dann kam auchschon ein Strafbefehl über 3200 euro gegen mich und 1500 euro gegen meine Frau,mit dem Hinweis,wir hätten in voller Absicht und in Tateinheit einen Betrug begangen,indem wir wissnetlich und in voller Absicht,zum Schein einer nichtbestehenden eäG,einen Mietsvertrag geschlossen!!!

diesen Mietsvertrag,gabs schon seit 1,5 Jahren!!!
und ist lt. Meldegesetz auch schon wg.der Anmeldung erforderlich gewesen!
bzw. musste dieser ja vorgelegt werden,um überhaupt bei der Arge Leistung zu beziehen!

daraufhin wurde Einspruch eingelegt und es kam zur Verhandlung!

dort wurden alle Kontobewegungen festgehalten und es ergab sich,das jeder ein Konto hat und bei mir seit 2 Jahren,jeden Monat Mietzahlungen pünktlich eingingen!

die Arge behauptete immer noch vor dem Gericht....das es noch ein Konto gibt,bei einer anderen Bank,konnte dies aber weder vorlegen,noch beweisen...noch wurde dies von der STA bestätigt!!!
das fand ich schon sehr frech!!!

genau indiesem Moment war uns klar....das Ding ist gegessen...was auch sofort von der STA erkannt wurde und auf Freispruch plädiert wurde!

das wir ein gemeinsames Kind nun haben und verheiratet sind,findet das Gericht zwar ungewöhnlich...aber indiesem Fall nicht ausergewöhnlich!
da es eben steuerlich und versicherungstechnisch Vorteile bringt,die nach Gesetz eben so sind und nicht als Betrug uns zur Last gelegt werden kann!

dann kam noch von der Arge die Aussage...ja es sei eben mindestens ein Punkt der 4 Punkte einer eäG erfüllt gewesen!
reicht vor einem Gericht aber nicht aus,es müssen wesentlich mehr Punkte erfüllt werden und ein zusammen "wohnen" ist noch keine Einstands und Willensgemeinschaft,auch über 1 Jahr hinaus!

schwanger ist noch kein gemeinsames Kind im Haushalt!
gemeinsame Konten gabs nicht!

lt STA im Plädoayer hiess es noch,so gehts nicht,da sonst jede WG oder jede Mietspartei eines Hauses oder Wohnung,sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet wäre....und Sinngemäss...es dann ja überhaupt keine Arge und Hartz4 geben könnte,da ja jeder jeden unterhalten müsste!

es gibt ja viele Sozialbetrüger....liest man ja immer wieder,aber diese Frechheit und immer die wiederholten Anschuldigungen seitens der Arge....immer pochend auf gemeinsame Konten und das nach persönlichen Vorsprachen,Richtigstellungen,schriftliche Dokumente die diese Behauptungen widerlegten...usw
find ich schon mehr als störisch und dreist!!!

hatte ja nie was mit denen zutun bis dato...aber ich war geschockt,über soviel ignoranz,unwissenheit der SB und Anschuldigungen seitens der Arge!

interne Dokumente,die ich durch Glück,eines Praktikanten mit kopieren konnte...sagten schon alles aus...was für Menschen das sind,die sich einfallen lassen,dort hinzukommen und ihr Recht einzufordern!

traurig!

meine Frau war immer pünktlich dort,hat alles vorgelegt was vorgelegt werden muss,sogar sofort den Mutterpass,wo auch Mehrbedarf bewilligt wurde usw!
auch den Umzug in eine neue Whg!
100de Mails an die Arge mit Bitte um Beratung....kein Interresse!
mindestens 7 SB mit dem Fall beschäftigt...2 arbeiten seitdem nicht mehr dort,so wurde sogar ein SG Termin seitens der Arge verschoben!

immer die selbe Leiher...keine tatkräftigen Aussagen seitens der Arge!
nur Vermutungen!

das war mir zu dumm....ich kündigte meine Whg,da ich eh im Ausland einen 2 WS hatte...und sagte denen,nu sehen se zu!

das dürfte ich ohne Erlaubnis der Arge garnicht!!!
da war der Ofen bei mir aus! lol
darf ich nicht umziehen oder Whg auflösen,weil ich ja arbeiten gehe und Steuern zahle und nie Leistungen beansprucht habe vom Staat!
nein....jeder muss um Erlaubniss fragen!!!

dann kam die Rückforderung von Beginn der Schwangerschaft an meine Frau und ich ging nur noch zum Anwalt und vors SG...wollte mit diesem Verein nix mehr zutun haben!

daraufhin kam die Anzeige wegen Betrug!!! :icon_neutral:
ich musste mich polizeilich erkennungsdienstlich behandeln lassen und hatte nur rennereien!
auch mein Job stand auf dem Spiel,da bei uns regelmässig kontrolliert wird,ob was vorliegt,da ich in einer US Firma tätig bin!
allein schon der Schmach vor den Mitarbeitern,ständig frei nehmen müssen usw...ist ein Unding!

seit 2 Jahren beschäftige ich mich nun damit....soviel Sch.... habe ich aber noch nie gehört,was so abgeht und was man unter ALG2 verstehen soll!
ohne jegliche gesetzliche Grundlage!!!


gruss und kraft
elewicko
 


Muzel

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Hallo elewicko!

Was machst du nun mit der Arge? Verklagst du sie?
 
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