Arge und SG wollen KDU schätzen (1 Betrachter)

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Der Ratlose

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Hallo,

mal wieder was neues.
ich bin zum 31.07.2010 aus dem Leistungsbezug raus.
Im September habe ich mir wieder ein Wohnmobil und ein Wohnwagen als Gespann gemietet.
Ich war nicht mehr im Leistungsbezug und die monatliche Miete kostet 600 €.
Der Vermieter ist eine Firma an der ich selbst beteiligt bin und in der ich auch arbeite.

Aus gesundheitlichen Gründen bin ich seit dem 01.11. wieder im Leistungsbezug.
Natürlich wieder im Gespann.
Die Arge weigert sich jetzt die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen.
Beim SG bin ich mit einer EA vorstellig geworden.
Der Richter dort stört sich daran das ich das Gespann überhaupt für die Höhe angemietet habe.
(Auch wenn ich nicht mehr im Leistungsbezug war.)

Nun will die Arge mir nur 330€ Unterkunft bezahlen.Ohne jede Begründung woher sie den Betrag herleitet.

Der Richter schreibt mir folgendes:
wird anliegende Bewilligung zur Kenntnis übersandt.Bitte teilen Sie innerhalb von zwei Wochen mit,ob Sie das Anerkenntnis annehmen oder übersenden Sie den Mietvertrag für das Wohnwagengespann in Kopie. Für die restlichen 270,00 € dürfte kein Anordnungsgrund vorliegen.Sie müssten innerhalb der Frist insofern auch darlegen, welche schweren und unabwendbaren Nachteile Ihnen durch die hier erfolgte geringere Bewilligung enstehen würden.Da Sie selbst Teilhaber der Eigentümerin des Wohnwagengespanns sind, dürfte bereits eine Zwangsvollstreckung Ihnen gegenüber fernliegend sein.
Schwere unabwendbare Nachteile wären aber auch hierdurch noch nicht begründet.


Mein Mietvertrag liegt in der Leistungsakte (Kopie) .
Ich habe nie gesagt das die Firma die Eigentümerin des Wohnwagengespanns ist.
Als Teilhaber gehören uns aber die einzelnen Betriebsmittel nicht persönlich. Auch nicht prozentual.
Die Firma ist eine eigenständige Juristische Person im Ausland mit 5 Teilhabern.
Da kann sich schon laut Gesellschaftsvertrag nicht einfach jeder irgendwas aus dem Betrieb nehmen und einfach eine Summe X zahlen.
Eine Zwangsvollstreckung geht natürlich Montag morgen gegen mich raus.

Ich hätte eher darauf getippt das die Arge die Miete unangemessen findet und eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten an mich rausschickt.
Aber einfach nur einen gewissen Betrag aktzeptieren? Das finde ich einwenig merkwürdig.
 

Nur so

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Das die das überhaupt übernehmen finde ich schon mal gut.
Ich glaube kaum, daß die Arge verpflichtet werden kann mehr als die Ortsüblichen KdU zu übernehmen. Mit 600€ dürftest Du um einiges darüber liegen.

Du hast also angegeben das Du im WW wohnst. Und gemeldet bist Du dann wo? Hast Du einen festen Stellplatz der monatlich Miete kostet?
 

Der Ratlose

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Wenn du mit einem Neuantrag wieder in den Leistungsbezug fällst dann sind die örtsüblichen KDU in den ersten 6 Monaten nicht bindent.

Deshalb gibt es ja auch eine Aufforderung zur Senkung der KDU.
 

Martin Behrsing

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Stell bitte Deinen EA-Antrag und die anderen Schriftwechsel ein und erst dann kann man dir eine vernünftige Antwort geben.

Man lasst Euch die Sachen nicht immer aus der Nase ziehen und haltet infos nicht zurück. Es geht hier nicht um Meinung, sondern darum, ob es auch formal-jurisitsche Sachen gibt, die man angreifen kann. Solche Sachen sind wesentlich einfacher. Aber so....
Hallo,

mal wieder was neues.
ich bin zum 31.07.2010 aus dem Leistungsbezug raus.
Im September habe ich mir wieder ein Wohnmobil und ein Wohnwagen als Gespann gemietet.
Ich war nicht mehr im Leistungsbezug und die monatliche Miete kostet 600 €.
Der Vermieter ist eine Firma an der ich selbst beteiligt bin und in der ich auch arbeite.

Aus gesundheitlichen Gründen bin ich seit dem 01.11. wieder im Leistungsbezug.
Natürlich wieder im Gespann.
Die Arge weigert sich jetzt die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen.
Beim SG bin ich mit einer EA vorstellig geworden.
Der Richter dort stört sich daran das ich das Gespann überhaupt für die Höhe angemietet habe.
(Auch wenn ich nicht mehr im Leistungsbezug war.)

Nun will die Arge mir nur 330€ Unterkunft bezahlen.Ohne jede Begründung woher sie den Betrag herleitet.

Der Richter schreibt mir folgendes:
wird anliegende Bewilligung zur Kenntnis übersandt.Bitte teilen Sie innerhalb von zwei Wochen mit,ob Sie das Anerkenntnis annehmen oder übersenden Sie den Mietvertrag für das Wohnwagengespann in Kopie. Für die restlichen 270,00 € dürfte kein Anordnungsgrund vorliegen.Sie müssten innerhalb der Frist insofern auch darlegen, welche schweren und unabwendbaren Nachteile Ihnen durch die hier erfolgte geringere Bewilligung enstehen würden.Da Sie selbst Teilhaber der Eigentümerin des Wohnwagengespanns sind, dürfte bereits eine Zwangsvollstreckung Ihnen gegenüber fernliegend sein.
Schwere unabwendbare Nachteile wären aber auch hierdurch noch nicht begründet.


Mein Mietvertrag liegt in der Leistungsakte (Kopie) .
Ich habe nie gesagt das die Firma die Eigentümerin des Wohnwagengespanns ist.
Als Teilhaber gehören uns aber die einzelnen Betriebsmittel nicht persönlich. Auch nicht prozentual.
Die Firma ist eine eigenständige Juristische Person im Ausland mit 5 Teilhabern.
Da kann sich schon laut Gesellschaftsvertrag nicht einfach jeder irgendwas aus dem Betrieb nehmen und einfach eine Summe X zahlen.
Eine Zwangsvollstreckung geht natürlich Montag morgen gegen mich raus.

Ich hätte eher darauf getippt das die Arge die Miete unangemessen findet und eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten an mich rausschickt.
Aber einfach nur einen gewissen Betrag aktzeptieren? Das finde ich einwenig merkwürdig.
 

ArNoN

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Hallo,
mal wieder was neues.
ich bin zum 31.07.2010 aus dem Leistungsbezug raus.
Im September habe ich mir wieder ein Wohnmobil und ein Wohnwagen als Gespann gemietet.
Ich war nicht mehr im Leistungsbezug und die monatliche Miete kostet 600 €.
wo bitte kriegt man fuer 600 Euro monatlich ein kpl. Gespann?
Der Vermieter ist eine Firma an der ich selbst beteiligt bin und in der ich auch arbeite.
weia, das riecht immer gern mal ein wenig streng...
Aus gesundheitlichen Gründen bin ich seit dem 01.11. wieder im Leistungsbezug.
also warst Du fuer drei Monate raus...
Natürlich wieder im Gespann.
Die Arge weigert sich jetzt die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen.
wenn ich mich recht erinnere, hatten 'die' Dir ja eine kpl. eingerichtete Wohnung finanziert - was is'n damit geworden?
Der Richter dort stört sich daran das ich das Gespann überhaupt für die Höhe angemietet habe.
s.o. - der Preis scheint mir schon guenstig, liegt aber (s.u.) deutlich ueber den KdU in einer 'normalen' Wohnung fuer eine Person.
Nun will die Arge mir nur 330€ Unterkunft bezahlen.Ohne jede Begründung woher sie den Betrag herleitet.
vermutlich aus deren KdU-Richtlinien - um welchen Arge/Kreis geht's denn?
Da Sie selbst Teilhaber der Eigentümerin des Wohnwagengespanns sind, dürfte bereits eine Zwangsvollstreckung Ihnen gegenüber fernliegend sein.
wer soll denn vollstrecken, und warum? Die Firma gegen Dich (einen ihrer Gesellschafter)? Hmmm... *nase-zuhalt*
Mein Mietvertrag liegt in der Leistungsakte (Kopie) .
Ich habe nie gesagt das die Firma die Eigentümerin des Wohnwagengespanns ist.
s.o. - sie vermietet das Gespann aber, ist also Dein 'Vermieter'...
Als Teilhaber gehören uns aber die einzelnen Betriebsmittel nicht persönlich. Auch nicht prozentual.
Die Firma ist eine eigenständige Juristische Person im Ausland mit 5 Teilhabern.
weia - Limited?
Eine Zwangsvollstreckung geht natürlich Montag morgen gegen mich raus.
s.o. - Firma gegen Dich?
Ich hätte eher darauf getippt das die Arge die Miete unangemessen findet und eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten an mich rausschickt.
Aber einfach nur einen gewissen Betrag aktzeptieren? Das finde ich einwenig merkwürdig.
kennich ;) - aber auch:
Das die das überhaupt übernehmen finde ich schon mal gut.
Ich glaube kaum, daß die Arge verpflichtet werden kann mehr als die Ortsüblichen KdU zu übernehmen. Mit 600€ dürftest Du um einiges darüber liegen.
*sign*
Du hast also angegeben das Du im WW wohnst. Und gemeldet bist Du dann wo? Hast Du einen festen Stellplatz der monatlich Miete kostet?
die Fragen wuerde ich auch gern beantwortet sehen :)
Wenn du mit einem Neuantrag wieder in den Leistungsbezug fällst dann sind die örtsüblichen KDU in den ersten 6 Monaten nicht bindent.
das kommt drauf an, wie lange das 'alte' her ist, durfte ich gerade lernen (evtl. Besataetigung seitens SG steht aber noch aus).
Deshalb gibt es ja auch eine Aufforderung zur Senkung der KDU.
nicht zwingend - es gibt auch Urteile, die es als 'bekannt' voraussetzen wie die KdU liegen, und mit 600 (btw: ich nehme mal an 'kalt'?) liegst Du da schon deutlich drueber.

Und ein ganze Gespann fuer den Monatspreis ist echt guenstig, alleine wenn man Steuern und Versicherung rechnet?

Aber es handelt sich nicht rein zufaellig um dasselbe Gespann, welches Du schon vor Deiner Zwangswohnung hattest?

gespannt,

A.
 

redfly

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Der Richter sieht es so. Bei Nichtzahlung der vollen Miete, würden dagegen kaum rechtliche Schritte eingeleitet. Du sollst dir quasi die Miete selbst ermäßigen.
 

Der Ratlose

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@ arnon

ja die hatten mir ja eine Wohnung mit einer Ersteinrichtung aufgedrückt. Hinterher stellte sich ja raus das dies alles rechtswidrig war.

Ich hatte es ja schon vorher abgekündigt.
Mit Aufnahme der Arbeit zog ich ins Ausland.
Die Ersteinrichtung zog mit um und wurde eingelagert.
Nachdem ich nicht mehr im Leistungsbezug war wurde diese ja uneingeschrängt mein Eigentum.
Naja und was sollte ich damit? Ich wohnte wieder in einem riesen Trailer und da passte beim besten Willen keine Ersteinrichtung einer Wohnungf rein.
Also wurde diese Verkauft und entsorgt.Sonst hätte ich dafür ja die Einlagerungskosten bezahlen müssen.

Diese Problematik war der Arge vorher im Detail bekannt.

Sollte jetzt also die KDU nicht übernommen werden dann muß ich mir halt wieder eine Wohnung nehmen.
Kdu bei uns max 390 € warm.
Dann muss es eine neue Ersteinrichtung für eine Wohnung geben.
Da ich nichts selbst machen kann (Verletzung) muß das eine Firma machen.

Was ich hier völlig vergaß.
Die Arge leistet nur für die Unfallkasse des Bundes das Verletztengeld vor.
Ich habe nämlich von meiner Geschichte letztes Jahr mit dem Fuß eine dauerhafte Einschränkung zurückbehalten, die mich wieder zurück geführt hatte.

Das SGB II ist leider erstmal vorrangig.

Sollte ich also mein Verletztengeld/Verletztenrente endlich mal an bewilligt und an mich ausgezahlt werden oder es kann die Verletzung operativ behoben werden so das ich wieder arbeiten kann, dann würde ich die Wohnung natürlich sofort wieder aufgeben.
Was meinst du wohl was dann mit der Ersteinrichtung passieren würde?

Zum Schluß mal was anderes.
Was soll die Firma denn machen?
Der nächste nimmt dann einfach Gelder vom Konto und sagt das brauch er nicht zurückzahlen, das kann ja mit seinen Anteilen verrechnet werden-oder was?
Der nächste mietet sich dann einen Turboflachbildfernseher und zahlt nur 10 € im Monat in die Firma und sagt dann ach was solls ich bin doch Teilhaber.

Nach drei Monaten bin ich in der selben Situation wie jemand der gerade ins Hartz IV fällt. Selbstverständlich werden dann erstmal die KDU in der tatsächlichen Höhe übernommen.
Nach 6 Monaten im Leistungsbezug sieht die Welt ganz anders aus.
Aber wenn du 2 Monate raus bist und nicht davon ausgehen mußt das du wieder in den Leistungsbezug fällst dann konntest du dir selbstverständlich eine teurere Unterkunft anmieten
 

hellucifer

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Der richtige Umgang mit der Arge und dem Sozialgericht will gelernt sein. Es bringt nichts, sich bockig zu stellen. Und du musst auch die Fäden richtig ziehen.

Wenn der Verlust deiner momentanen Unterkunft droht, dann ist das ein Anordnungsgrund. Das musst du der Arge bzw. dem Sozialgericht als Entscheidungsgrundlage aber auch belegen. Wenn dein Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigt oder zumindest die Zahlung anmahnt, falls du nicht zahlst, dann liegt kein Anordnungsgrund vor!

Außerdem musst du Deine Mitwirkung bzw. Bereitschaft erkennen lassen, dass du gewillt bist, die Kosten der Unterkunft zu senken, und Deine Bemühungen musst du auch dokumentieren und belegen. Fehlt es sowohl am Willen als auch den Bemühungen, so ist die Arge berechtigt, ihre Leistungen auf das Angemessene zu reduzieren. So ist es nun einmal!
 

Der Ratlose

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Richtig,

aber dafür habe ich 6 Monate Zeit.

Desweiteren bin ich dann wohl nicht mehr im Leistungsbezug.
Die Arge leistet ja nur für die Unfallkasse im Vorraus.
Sie läßt sich das ja erstatten.
 

hellucifer

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Richtig,

aber dafür habe ich 6 Monate Zeit.

Desweiteren bin ich dann wohl nicht mehr im Leistungsbezug.
Die Arge leistet ja nur für die Unfallkasse im voraus.
Sie läßt sich das ja erstatten.
Da bist du aber leider im Irrtum. Wenn es günstigeren Wohnraum gibt, dann hast du - nach Antragstellung auf Übernahme der Kosten dafür und unter Vorlage des Mietangebotes bzw. Mietvertrages - das Angebot möglichst zügig anzunehmen.

Das mag nicht gelten, wenn du ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorlegen kannst, dass dich in die Lage versetzt, in Zukunft die zur Zeit - nach Maßstäben der Arge - unangemessenen Kosten zu tragen.

Zu deiner Sicherheit oder in deinem eigenen Interesse würde ich die Wohnungsmarktlage beobachten und mich um günstigeren Wohnraum bemühen. Sonst wirst du die erhöhten Kosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen, zumindest temporär.
 
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