ARGE übernimmt Wohnungsbeschaffungskosten nicht

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biegeziege

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Hallo liebe Leute,

bin auf der Suche nach ARGE-Überzeugungs-Möglichkeiten.

Folgender Fall. Ein Freund bekam die Wohnung gekündigt und muss ausziehen. Hat eine neue Wohnung organisiert, bekam die Angemessenheit von der ARGE bescheinigt und durfte den Mietvertrag unterzeichnen.

Direkt beim Vermieter wurde eine "Mietvertragserstellungsgebühr" von 20 Euro erhoben. Diese zahlte mein Freund und beantragte zunächst mündlich beim Besuch der ARGE die Erstattung. Die freundliche Sachbearbeiterin meinte nur: "Gibts nicht!!!!". Nun will er es schriftlich versuchen.

Meines Erachtens muss die ARGE die Gebühr erstatten, weil ohne diese kein Mietvertrag zustande gekommen wäre. Wie seht ihr das und wie kann der Antrag begründet werden?
 

Ela

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AW: ARGE übernimmt Wohnungsbeschaffungskosten nicth

da werdet ihr wohl kein Glück haben :-(


Merke.... erst Antrag stellen auf Übernahme ... ansonsten stellt sich die Arge immer quer
 

Sprotte

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Wobei diese Gebühr mir sehr merkwürdig vorkommt.
Mario Nette

Das ist gar nicht so unüblich.Hab da mal was rausgesucht :

Bearbeitungs- und Auszugsgebühren oder Schreibgebühren im Mietrecht:
Im Einzelfall kann eine Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr (Schreibgebühr) für den Abschluss eines Mietvertrages berechtigt sein. Der erstattungsfähige Aufwand muss sich allerdings im Rahmen des Üblichen halten; Nach Ansicht der Gerichte sind allenfalls 50 bis 150 € im allgemeinen angemessen (LG Hamburg WM 1990, 62 ; AG Neuss, Urteil vom 16. September 1994, Az: 32 C 241/94.

Quelle : Mietrecht: unwirksame Vertragsklauseln

LG Sprotte :icon_smile:
 

biegeziege

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Naja, vorher beantragen ist gut..... die ARGE will einen Mietvertrag sehen und ohne den keine Kostenübernahme (für GAAR NICHTS). Ohne ausgefüllten Mietvertrag keine Gebühr und einen Kostenvoranschlag für die zu erwartende Vertragsgebühr gibts logischerweise nicht.

Ziemlicher Schildbürgerstreich, wenn die ARGE sagt, ohne Vertrag keine Miete und ohne vorherige Anfrage unter Vorlage des Vertrages keine Gebührerstattung??????

Gehört das denn nicht zu den Wohnungsbeschaffungskosten?
 

avalon

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Wenngleich ich aus dem Beitag von Sprotte gelernt habe, dass es sowas in der Tat ab und zu zu geben scheint (hab's nie erlebt und auch nie zuvor davon gehört): Irgendwo wird die ARGE schon Grenzen ziehen, was zu den "Wohnungsbeschaffungskosten" gehört. Kann doch nicht angehen, dass jeder sich da ein paar Euro abholt, idem er merkwürdige Gebühren erfindet. Das ist schon richtig dreist, was sich der Vermieter da ausgedacht hat!
 
E

ExitUser

Gast
Es gibt mehr Dinge zwischen Himmel und Erde, als unsere Schulweisheit sich träumen lässt. Um den alten Goethe mal wieder zu bemühen.

Es sind und bleiben Wohnungsbeschaffungskosten.
Und Sozialleistungen müssen kostenfrei bleiben, wie es der § 64 im SGB X vorsieht.

Die Unterkunftskosten und die damit verbundenen Auslagen gehören dazu.

Unter meinem Nick hier lesen:

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redfly

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Wenngleich ich aus dem Beitag von Sprotte gelernt habe, dass es sowas in der Tat ab und zu zu geben scheint (hab's nie erlebt und auch nie zuvor davon gehört): Irgendwo wird die ARGE schon Grenzen ziehen, was zu den "Wohnungsbeschaffungskosten" gehört. Kann doch nicht angehen, dass jeder sich da ein paar Euro abholt, idem er merkwürdige Gebühren erfindet. Das ist schon richtig dreist, was sich der Vermieter da ausgedacht hat!


Das sehe ich auch so!

Solche Kosten müssen vorher im Angebot erwähnt werden. Für mich ist das vom Vermieter reine Abzocke.
 
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