ARGE übernimmt (nach Klageandrohung)

[Adonis]

Hallo,

ich wollte es allen mitteieln, da diese Info möglicherweise auch für alle von Bedeutung ist.

Ich hatte die ARGE zu einer Abänderung meines HartzIV Bescheides aufgefordert, da die notwendigen Kosten der Unterkunft nicht entsprechend berücksichtigt worden sind. Auch forderte ich die ARGE auf, meine Gasrechnung in voller Höhe zu übernehmen.

Bei beiden Anträgen musste ich tatsächlich eine Klageandrohung an die ARGE schreiben, bis diese mich heute zurückrief, und mir folgendes erklärte:

Die ARGE übernimmt ohne Diskussionen meine volle Gasrechnung, abzüglich der bereits gezahlten Pauschalen.

Es wird weiterhin nur eine monatliche Pauschale gezahlt, jedoch eine evtl. Nachzahlung zum Abrechnungszeitraum übernommen.

Dieses wird so gemacht, da es wohl für die ARGE einfacher ist, Nachzahlungen zu leisten, als bei möglichen Zuvielzahlungen Beträge zurückzufordern.

Ich halte es nicht für unwichtig, Euch diese Info zukommen zu lassen.

Sobald ich das Geld tatsächlich auf meinem Konto habe, werde ich dem Forum einen Obulus zuteil werden lassen.

Schade finde ich aber, dass das ganze erst nach einer Klageandrohung erfolgte, und nicht bereits vor einigen Wochen, nachdem die Unterlagen eingereicht wurden.

Grüße
Harald

Links zu meinen bezugnehmenden Postings:
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=21610#21610
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=22308#22308[/url]

 

[Adonis]

Schreiben an die ARGE:
(Klageandrohung)

BG-Nummer XXXXXXXX
Änderungsbescheid vom XX.XX.XXXX
Bescheid vom XX.XX.XXXX
Hier: K L A G A N D R O H U N G


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich nehme Bezug auf meine Schreiben vom XX.XX.XXXX, XX.XX.XXXX,
XX.XX.XXXX und XX.XX.XXXX, sowie auf die Bescheide vom XX.XX.XXXX.

Mit Schreiben vom XX.XX.XXXX wurden Sie erstmalig aufgefordert, die
am XX.XX.XXXX und am XX.XX.XXXX ergangenen Bescheide zu prüfen,
da bei diesen Verwaltungsakten nachweislich von völlig falschen
Sachverhalten ausgegangen wurde.

Nachweislich meiner eingereichten und auch empfangsbestätigten
Unterlagen sind die Kosten für die Unterkunft zu niedrig ersetzt
worden.

Leistungen für die Heizung werden für leistungsberechtigte Personen
bzw. Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und SGB XII auf der Rechts-
grundlage des § 22 Absatz 1 SGB II bzw. des § 29 Absatz 1 und §42
Satz 1 Ziffer 2 SGB XII in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
erbracht, soweit sie angemessen sind.

Da dieser tatsächliche Verbrauch von Ihnen bis zum heutigen tage
nicht berücksichtig wurde, fordere ich Sie nun letztmalig auf, aufgrund
der Ihnen vorliegenden Unterlagen den tatsächlichen Energiebedarf
für Gas vollumfänglich zu ersetzen.

Hierzu wird Ihnen eine letzte Frist bis zum XX.XX.XXXX gesetzt.

Nach negativem Fristablauf werde ich ohne weitere Vorankündigung
Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

Da nach meinem Dafürhalten möglicherweise von einer vorsätzlichen
Nichtbeachtung meiner Unterlagen ausgegangen werden könnte,
werde ich zeitgleich die zuständige Staatsanwaltschaft auffordern,
unter allen in betrachtkommenden Gesichtspunkten zu ermitteln.

Hochachtungsvoll

 

[Adonis]

Das Schreiben an die ARGE wurde am Montag eingeworfen, am
Dienstag rief bereits eine Sachbearbeiterin zurück, sicherte mir die
volle Kostenübernahme zu.

Gestern erhielt es den Bescheid, der die volle Kostenübernahme bestätigte.

Nun warte ich nur noch auf das Geld.

Es ist schon sehr traurig, welche Androhungen man machen muss,
um das gestzliche Minum zu bekommen.

Und besonders traurig dürfte wohl sein, dass der Staat so mit seinen
eigenen Bürgern umgeht. Kein gutes Vorbild.

Aber ich will allen Mut machen, es lohnt sich zu kämpfen, und sich
nicht mit ein paar billigen Worten abzuspeisen.

Letztendlich weiß der Staat bzw. die ARGE was sie zu tun hat, und
wird dem Hilfesuchenden den Obulus zusprechen.

 

[ExitUser]

Super, dass es so reibungslos klappte. Freut uns immer zu lesen, wenn durch uns "Aufwiegler" die Rechte der Hilfesuchenden den richtigen Weg finden.

Sobald ich das Geld tatsächlich auf meinem Konto habe, werde ich dem Forum einen Obulus zuteil werden lassen.

:daumen: ... und vorab Dank :!: