Arge tritt Kautionsforderung an die Regionaldirektion ab

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E

ExitUser

Gast
Hi,

zunächst dachte ich, ich hätte gewonnen. Aber dann kam die Dreistigkeit.

Nach meinem Einspruch gegen die automatische Einhaltung der Kaution als Darlehen mit den Worten

"Laut L 6 AS 145/07 ER ist der Abzug der Kaution von meiner Leistung nicht gestattet; denn das Darlehen ist zins- und tilgungsfrei zu gewähren. Dies gilt soalnge die gewährten Grundsicherungsleistungen die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO nicht übersteigen.

Dies ist bei mir der Fall.


Sie werden auch nicht unzumutbar belastet, da Sie sich die Rückzahlung der Kaution haben abtreten lassen."



wurde mir der bisher einbehaltene Betrag von 75 Euro überwiesen.

Ich sah mich schon auf der Siegerstraße. ;)

Aber die Arge wäre ja nicht die Arge, wenn sie nicht ein "vermeintliches As" in der Hinterhand hätte.
Als ich den Bescheid in den Händen hielt, musste ich folgende Schwachsinnigkeit lesen:

"[..]Die Restforderung von 783,24 EUR (Forderung 1) wird bei der Kasse der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen aus technischen Gründen gelöscht. Zeitgleich wird eine weitere Forderung (Forderung 2) aufgenommen. Diese beläuft sich auf 858,24 EUR. Dies ist der ursprüngliche Darlehensbetrag.

Hierüber erhalten Sie erneut eine Zahlungsaufforderung der Kasse der Regionaldirektion. Sollten Sie nicht in der Lage sein, den geforderten Darlehensbetrag bis 15.07.2009 in einer Summer zu erstatten, steht es Ihnen frei, sich mit der Regionaldirektion in Verbindung zu setzen und bspw. eine Stundung zu beantragen. Bitte beachten Sie, dass hierüber ausschließlich diese Stelle entscheidet."


Schon geil. Die Abtretung hat ja dann anscheinend noch bestand. Dann würde ich also dann die komplette Kaution bezahlen und die Arge reibt sich die Hände, wenn ich ausziehe.

Für wie schwachsinnig halten die mich denn?

Bei der Kaution handelt es sich doch um Kosten der Unterkunft, die durch die Arge getragen werden muss.
An sich habe ich ja auch keinen Darlehensvertrag mit der Regionaldirektion abgeschlossen.

Ich muss den Spaß jetzt erstmal sacken lassen. ;)

Gruß vom pelz
 

Romeo

Elo-User*in
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Hi,

Du hast den entscheidenden Satz unterschlagen, Zitat:

"Sollten Sie nicht in der Lage sein, den geforderten Darlehensbetrag bis 15.07.2009 in einer Summer zu erstatten, steht es Ihnen frei, sich mit der Regionaldirektion in Verbindung zu setzen und bspw. eine **Stundung** zu beantragen."

Das bedeutet, dass Du um eine Stundung bittest, die Kaution wird - wie in "L 6 AS 145/07 ER" beschrieben - Zins- und tilgungsfrei gestellt mit dem Ergebnis der Rückzahlung Deinerseits, erst wenn Du (hoffentlich bald) wieder in der Lage dazu bist, sprich aus Hartz-IV rausgefallen bist, zB. wg. Job-Aufnahme.

Zitat: "Die Abtretung hat ja dann anscheinend noch Bestand."

Ja, was denn wohl sonst?
Solltest Du an ein Geschenk der Kaution gedacht haben, dann hast Du Dich getäuscht!

Zitat: "Dann würde ich also dann die komplette Kaution bezahlen und die Arge reibt sich die Hände, wenn ich ausziehe."

Die Kaution zahlst Du an die ARGE eben erst dann (zurück), wenn Du aus dem Leistungsbezug heraus bist, wie oben erwähnt.
Wenn Du dann ausziehst und nicht mehr im Leistungsbezug stehst, dann erhältst Du die Kaution natürlich vom Vermieter wieder erstattet, was denn wohl sonst?

Du kannst Dich insofern "auf der Siegerstraße" wähnen, als die ARGE bei Dir nicht damit durchgekommen ist - wie es bei vielen Leistungsträgern der Fall gewesen ist - schon während der Hartz-IV-Bezugszeit mit der Tilgung zu beginnen, zB. 10 % der Regelleistung.

Wenn ich jetzt keinen groben Denkfehler gemacht habe, dann sehe ich hier nix mit "Dreistigkeit der ARGE", allenfalls ein nicht zuende gedachter gewöhnlicher KdU-Ablauf.
Romeo
 
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ExitUser

Gast
Tja, es ist fraglich, ob ich die Kaution zurückbekomme. In der Abtretungserklärung ist DAS zumindest nicht geregelt.

Jetzt ist auch noch abzuwarten, wie sich die Regionaldirektion anstellt, wenn es um die s. g. Stundung geht. Für mich sieht es so aus, als hätte die Arge einfach nur den Schwarzen Peter verschoben.

Und genau das wäre dreist.
 

Romeo

Elo-User*in
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Zitat: "Tja, es ist fraglich, ob ich die Kaution zurückbekomme. "

Nein, warum sollte es fraglich sein, denn Du hast doch einen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen dergestalt, dass Du für eine Kaution sorgst und hinterlegst. Wo Du jetzt das Kapital dafür herbekommst, das ist dem Vermieter doch egal.
Nochmal: Du erhältst Das Kapital von der ARGE, leitest es weiter an den Vermieter - wie vertraglich festgelegt.
Jetzt beginnt ein Nullsummenspiel: Du schuldest jetzt der ARGE das Kapital, welches Du ihr bei H4-Ende wieder zurückzahlst. Das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter wird dabei nicht berührt.

Zitat:
"In der Abtretungserklärung ist DAS zumindest nicht geregelt."

Warum auch?

Zitat:
"Jetzt ist auch noch abzuwarten, wie sich die Regionaldirektion anstellt, wenn es um die s. g. Stundung geht. "

Sie wird sich an die Gesetze halten müssen: Zins- und tilgungslose Gewährung!

Zitat:
"Für mich sieht es so aus, als hätte die Arge einfach nur den Schwarzen Peter verschoben."

Inwiefern?, auch unter Berücksichtigung meiner obigen Ausführungen.
Romeo
 
E

ExitUser

Gast
Ach verdammt.

Habe den Satz

"Bereits getilgte Beträge werden nach Abschluss des Darlehenskontos beim Forderungseinzug an den Darlehensnehmer erstattet."

überlesen.

Also habe ich mich anscheinend doch zu früh geärgert.

Ich verneige mein Haupt!

Dann scheint ja doch zunächst alles gut zu sein.
 
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