ARGE tritt die Rechte mit Füßen

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Madi

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Hallo,

und erstmal guten Tag!
Habe Euer Forum gefunden und muß sofort "nerven".
Mir hat eine ARGE eine sofortige Sanktion aufgedrückt wegen 1 Euro-Job, Fakt ist die EGV war total fehlerhaft, hätte beim 1 Eurojobträger keinen Vertrag etc. erhalten, die Stundenzahl belief sich auf über 140 Std., was ja wohl gar nicht sein kann oder??
Habe die Sanktion seit Dez. 08 erhalten, bisher wurde mir sogar die Anhörung verweigert, dachte die sei Pflicht??? Außerdem habe ich irgendwo gelesen dass die ARGE vor Anhörung gar nicht sanktionieren darf lt. Sozialgericht Detmold


Keine Kürzung vom Arbeitslosengeld ohne Anhörung

Eine Arge darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einer vermeintlichen Pflichtverletzung erst kürzen, wenn der Leistungsempfänger zuvor zu dem Vorfall angehört wurde. Das entschied das Sozialgericht Detmold in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz.
Eine Anhörung im Sozialgerichtsverfahren könne nachgeholt werden. Da aber der Absenkungsbescheid mit sofortiger Wirkung gegolten habe, sei es dem Empfänger nicht zuzumuten gewesen, bis zu einer Anhörung im Hauptverfahren mit dem niedrigeren ALG II- Satz zu leben.
Stand: 17.12.2008, 07:58 Uhr


Kann ich gegen diese ARGE Strafantrag stellen oder wie soll ich mich bitte verhalten????

Vielen Dank!
 
E

ExitUser

Gast
Hole dir bitte beim Amtsgericht einen Beratungsschein und gehe damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Das kostet dich insgesamt 10 Euros. Der müsste den Widerspruch schreiben (falls die Frist dafür nicht schon abgelaufen ist) und eine EA beim Gericht einreichen. Lass den das bitte machen. Wenn das schon alles im Dezember war, hast du ja schon allerhand verpennt. Kann dir nicht einmal sagen, er hier überhaupt noch erfolgreich tätig werden kann. Das wäre im Dezember alles kein Problem gewesen.

Vor einer Sanktion sollte eine Anhörung kommen. Wenn diese aber nicht kam, kannst du wohl schlecht 2 MOnate später dies beanstanden.
 

Mario Nette

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Mangels Anhörung duch die ARGE sehe ich für eine EA recht gute Chancen. Ist ein Formfehler. Ich denke allerdings, dass sie den noch "heilen" können.

Warum genau wird denn sanktioniert? Du schreibst "[...] wegen 1-Euro Job" Hast du die EGV unterschrieben?

Mario Nette
 

Madi

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Ich sollte bereits im Juni 2008 zur Toys Co. bekam dort weder Vertrag noch Kopie von denen, trotzdem mußte ich div. Zettels bei denen damals unterschreiben, der SB dann dementsprechende Antwort geschrieben u. abgelehnt diesen 1 eurojob, auch damals keine EGV erhalten, kein Profiling wurde gemacht über gesundheitliche Einschränkungen und jetzt wollte mir eine andere SB wieder 1 euro-job bei der Toys aufdrücken u. wieder ohne Vertrag etc., außerdem war die jetzige EGV total fehlerhaft. Habe das aber alles den entsprechenden SB schriftlich mitgeteilt, die finden aber vollkommen normal wenn der Hartzempfänger unterschreiben muß u. derjenige dann weder Kopie noch Vertrag erhält, m. E. Schikane oder??
 

Madi

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Ja ich mußte diese sofort unterschreiben, durfte sie nicht mit nach Hause nehmen, was hätte ich denn tun sollen??? Außerdem gibt es in der Umgebung auch niemanden den ich hätte fragen können weil es hier niemand interessiert leider.
 

Mario Nette

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Und ist in der (damit also gültigen) EGV diese Maßnahme bzw. generell ein Maßnahmeangebot benannt?

EGV darf man natürlich mitnehmen, um sie zu prüfen. Da können sich die SB Kopf stellen wie sie wollen. Prüfen lassen kann man sie z. B. hier im Forum.

Der Sanktion - wenn du sie als ungerecht empfindest - solltest du fristgerecht widersprechen und reinschreiben, dass eine Begründung nachgereicht wird. Der Widerspruch muss sich natürlich auf einen Absenkungs- bzw. Änderungsbescheid beziehen, den du im Zuge der Sanktionierung erhalten haben solltest. Womöglich hast du auch beides bekommen: einen Absenkungs- und einen Änderungsbescheid. Dann sind entsprechend zwei Widersprüche sinnvoll - je einer auf einen Bescheid.

Mario Nette
 

Madi

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Hallo,

ich hatte ja kurzfristig eine Anwältin für Sozialrecht, die sich angeblich "ehrenamtlich" für mich einsetzen wollte, zumindest schrieb sie einen Widerspruch an die schreckliche ARGE, aber das war es dann auch, kurzfristig teilte sie dann mit,dass sie nicht mehr weitermachen wolle. Mittlerweile mußte ich selber weitermachen u. Klage an das Landessozialgericht selber einreichen, was mich sehr wundert, ist die Tatsache dass schon jetzt, d.h. am 25.02.09 die Ladung an mich erfolgt ist, das bedeutet die Sache soll da wohl jetzt schon verhandelt werden, ich dachte immer die Gerichte seien überfordert mit HartzIV-Klagen. Jetzt habe ich noch die Fallmanagerin angeschrieben dass sie meine Rechte mit Füßen tritt, weil die Anhörung einfach übergangen wird.

Darf man eigentlich bei dieser Ladung vor dem LSG jemand mitnehmen als Beistand/Zeuge und wen??? Darf das auch der eigenen Lebenspartner sein, weil ich sonst hier in der Umgebung keinen finde der sich bereit erklärt, dazu ist dieses Gericht nicht am Ort, sondern ich muß noch ca. 150 km weit fahren u. somit habe ich auch noch Unkosten die ich vom aktuellen niedrigen weil unnötig sanktionierten Regelsatz habe. Vielen Dank!
 

Madi

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Hallo,

weiß denn niemand weiter bitte??? Danke!
 

physicus

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aus welchem grund hat denn deine anwältin das mandat niedergelegt?
keine lust mehr ist ja nen witz...
hol dir am besten einen beratungsschein und such dir einen neuen anwalt für sozialrecht.
wenn du das geld nicht hast um der verhandlung zu folgen dann schreib das mit rückschein an das zuständige gericht und leg deine situation dar.
problem ist natürlich, wenn du dort nicht erscheinst und auch ein anwalt von dir nicht, dann wird das widerspruchsverfahren wohl den bach runter gehen.

gruß physicus
 

Arania

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Ich nehme an Du meinst das Sozialgericht oder wirklich das LSG? Ohne Anwalt?
Warum die Anwältin das getan hat war ja weil sie kein Mandat hatte, das geht ja aus dem Beitrag hervor

Ob da jetzt noch so kurzfristig ein Anwalt einspringen kann? Auf jeden Fall würde ich das schnellstens versuchen

Vor dem SG brauchst Du keinen Anwalt, kannst Dich selber vertreten , da kommt es darauf an wie gut Du alles begründen kannst, da muss ohne Anwalt gar nichts verloren sein, ich hatte auch keinen und habe da schon zweimal gewonnen
 
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