ARGE TF Zossen; Widerspruch für unzulässig erklärt

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pinguin

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Hallo an alle,

heute habe ich ein Schreiben meiner ARGE erhalten, in der auf meinen Anfang September 2008 abgegebenen Widerspruch reagiert wird; in diesem Widerspruch ging es um die von der ARGE praktizierte Aufrechnung von Leistungen, da ich mein Einkommen ja erst monatlich nachträglich erhalte und nicht für den laufenden Monat.

Der Widerspruch wurde als nicht zulässig zurückgewiesen.

ARGE-Brief meinte:
Nach § 62 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Widerspruch nur gegen verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X zulässig. Das Widerspruchsverfahren wird danach nur eröffnet, wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen ist.

Dann bin ich mal gespannt, was mein ebenso abgegebener Überprüfungsantrag herzeigt; schließlich ziehen die mir jeden Monat 20 Euro von der laut Bescheid auszuzahlenden Leistung ab. Und aufgerechnet haben sie auch.

ciao
pinguin
 
E

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Hallo an alle,

heute habe ich ein Schreiben meiner ARGE erhalten, in der auf meinen Anfang September 2008 abgegebenen Widerspruch reagiert wird; in diesem Widerspruch ging es um die von der ARGE praktizierte Aufrechnung von Leistungen, da ich mein Einkommen ja erst monatlich nachträglich erhalte und nicht für den laufenden Monat.

Der Widerspruch wurde als nicht zulässig zurückgewiesen.



Dann bin ich mal gespannt, was mein ebenso abgegebener Überprüfungsantrag herzeigt; schließlich ziehen die mir jeden Monat 20 Euro von der laut Bescheid auszuzahlenden Leistung ab. Und aufgerechnet haben sie auch.

ciao
pinguin

seit September 2008 wartest du schon auf Antwort auf deinen Widerspruch?

Hast du den nicht nach Ablauf von 3 Monaten eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht eingerreicht?
 

pinguin

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seit September 2008 wartest du schon auf Antwort auf deinen Widerspruch?
Ja.

Hast du den nicht nach Ablauf von 3 Monaten eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht eingerreicht?
Nein; ich bin keiner, der bei der kleinsten Unpässlichkeit zum Gericht rennt.

Der Schritt erfolgt erst dann, wenn der Überprüfungsantrag negativ beschieden wurde; dieser ÜA hat ja letztlich den Inhalt des Widerspruch auch zum eigenen Inhalt. Der Widerspruch ging ja nur gegen die Aufrechnung, der ÜA schließt alle ALG2-Bewilligungszeiträume ein; greift also weiter.

ciao
pinguin
 

desmona

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Hab dir mal die entsprechenden §§ rausgesucht:
SGB X § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuches.
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 78

(1) 1Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn
1.
ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
2.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
3.
ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.
(2)
(3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist
SGB X § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

1Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Also ob man mit der Begründung deinen Widerspruch wegen

in diesem Widerspruch ging es um die von der ARGE praktizierte Aufrechnung von Leistungen, da ich mein Einkommen ja erst monatlich nachträglich erhalte und nicht für den laufenden Monat.
halte ich als mehr für fraglich

(ich sag mal thema verfehlt; 6 setzen!)

heute habe ich ein Schreiben meiner ARGE erhalten, in der auf meinen Anfang September 2008 abgegebenen Widerspruch reagiert wird; in diesem Widerspruch ging es um die von der ARGE praktizierte Aufrechnung von Leistungen, da ich mein Einkommen ja erst monatlich nachträglich erhalte und nicht für den laufenden Monat.

Der Widerspruch wurde als nicht zulässig zurückgewiesen.

Zitat:
Zitat von ARGE-Brief
Nach § 62 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Widerspruch nur gegen verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X zulässig. Das Widerspruchsverfahren wird danach nur eröffnet, wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen ist.
 

pinguin

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Das Amt hat einiges durcheinander gebracht; meinen Widerspruch hatte ich auf die bereits praktizierte Aufrechnung bezogen, (stand in der Betreffzeile auch so drin), wobei das Schreiben des Amtes als Grund dafür zu suchen war, diesen Widerspruch überhaupt erst anzufertigen.

Das Amt jedoch hat diesen Widerspruch alleine auf das Schreiben bezogen und nicht auf den darin enthaltenen Vorgang; das Schreiben selber scheint tatsächlich kein Verwaltungsakt zu sein, sondern lediglich die Absichtserklärung zu enthalten, erneut aufrechnen zu wollen.

Das Amt rechnet also auch ohne Verwaltungsakt einfach auf.

ciao
pinguin
 

desmona

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Wenn ich das jetzt richtig aufdrösele, dann hast du

1. einen Widerspruch geschrieben (Aufrechnung bzw. falsche Anrechnung oder so)
2. wahrscheinlich dann einen Widerspruchsbescheid

und dann hast du

3. gegen diesen (für dich negativen) Widerspruchbescheid dann einen Widerspruch geschrieben

Wenn das so war, dann ist die Antwort sogar richtig, denn gegen einen Widerspruchsbescheid kannst du nur per Klage SG vorgehen

Nach einem Widerspruchsbescheid gibt es nur den Klageweg
 

pinguin

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1. einen Widerspruch geschrieben (Aufrechnung bzw. falsche Anrechnung oder so)
Der von mir geschriebene Widerspruch bezog sich auf die von der ARGE praktizierte Aufrechnung von Leistungen; in einem anderen Thread steht das auch schon einmal. Das Amt hat also im laufenden Monat das Einkommen berücksichtigt und nachträglich dieses Einkommen noch einmal rückwirkend mit jenem Monat verrechnet, der auf dem Lohnschein steht.

Beispiel:
Arbeit im Monat Mai -> Lohnscheinaufdruck Mai -> Lohnzahlung im Juni -> Lohnscheinerhalt im Juni;

a.) Das Amt hat dann dieses im Juni erhaltene Einkommen auf die Leistungen angerechnet, die ich für Juli erhalte, die also Ende Juni gezahlt werden.

b.) Das Amt hat aber auch rückwirkend den Lohnscheinaufdruck Mai mit den Leistungen verrechnet, die ich im Mai für Juni erhalten habe.

Dieses Beispiel hat ein und denselben Lohnschein und Lohnzahlung zur Basis. a.) ist zulässig, b.) ist eine Aufrechnung, die ich nicht verschuldet habe und obendrein eigentlich unzulässig, weil jede Zahlung nur in dem Monat berücksichtigt werden darf, in dem sie zur Verfügung steht, also auf dem Konto ist.

Nach einem Widerspruchsbescheid gibt es nur den Klageweg
Nun, diesen Widerspruchsbescheid habe ich eben heute erhalten; mit der Begründung, die ich eingangs als Zitat eingefügt hatte.

Ich hatte also mit meinem Widerspruch der schon geschilderten Praxis der ARGE widersprochen, das Einkommen doppelt zu berücksichtigen.

Das Amt hat meinen Widerspruch so ausgelegt, daß ich der Anhörung zur Aufrechnung widersprochen hätte, (was ich nicht habe), und nicht der Aufrechnung selber, obwohl der Betreff meines Widerspruches eindeutig ist.

ciao
pinguin
 
E

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Ja.

Nein; ich bin keiner, der bei der kleinsten Unpässlichkeit zum Gericht rennt.

Und das ist eben kein Druck machen. Die Arge wird sich damit schön Zeit lassen und einen exkrement tun, aber nicht deinen Widerspruch oder deinen Ü Antrag schnellstens bearbeiten

Der Schritt erfolgt erst dann, wenn der Überprüfungsantrag negativ beschieden wurde; dieser ÜA hat ja letztlich den Inhalt des Widerspruch auch zum eigenen Inhalt. Der Widerspruch ging ja nur gegen die Aufrechnung, der ÜA schließt alle ALG2-Bewilligungszeiträume ein; greift also weiter.

ciaopinguin

Wenn du diesen Weg gehen möchtest bitte. Aber was man hier erreichen muss ist das die Arge ordentlich auf die Füße getreten wird damit die mal in die puschen kommen

Nach einem Widerspruchsbescheid gibt es nur den Klageweg

So ist es:icon_daumen:
 

ethos07

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hi pinguin, ich blick zu wenig durch, was hier auf dem Rechtsweg wie hinter einander kommen müsste und dass die Argen gern alles ein wenig hier, ein wenig dort durcheinander bringen, bis niemand mehr weiss, was wie wohin gehört, wissen wir ja .
Ich würde dir empfehlen, jetzt einen Rechtsanwalt für Sozialrecht beizuziehen.
 

desmona

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Nun, diesen Widerspruchsbescheid habe ich eben heute erhalten; mit der Begründung, die ich eingangs als Zitat eingefügt hatte.

Ich hatte also mit meinem Widerspruch der schon geschilderten Praxis der ARGE widersprochen, das Einkommen doppelt zu berücksichtigen.

Das Amt hat meinen Widerspruch so ausgelegt, daß ich der Anhörung zur Aufrechnung widersprochen hätte, (was ich nicht habe), und nicht der Aufrechnung selber, obwohl der Betreff meines Widerspruches eindeutig ist.
in diesem Stadium ist es schon fast egal wie die was wogegen oder auch nicht gerechnet haben...
Mit diesem Widerspruchsbescheid "zwingen" sie dich zur Klage
Du kommst anders nicht weiter !!!
Und wenn du dich noch so oft über den Inhalt (oder falsch beachteten Inhalt) beschwerst.
Und nochmal, so leid es mir tut, dat ist so

Nach einem Widerspruchsbescheid gibt es nur den Klageweg
Im Zuge der Klage dann wird so gut wie immer eine § 44 Überprufung durchgeführt

Solche negativen Widerspruchsbescheide sind ein sehr beliebtes Mittel um die Leute "ruhigzustellen".....es scheuen sich eben wirklich noch viel zu viele Menschen danach den Klageweg vor dem SG zu gehen...sie haben schlicht und einfach Angst davor

.........

Du hast ne PN:icon_smile:
 

pinguin

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Hallo an alle,

von den neuen Widersprüchen wurde auch einer für unzulässig erklärt, der andere negativ beschieden. Also wird's doch über's SG gehen. Immerhin sind es jetzt schon 19 Monate a 35 Euro vom AG gezahltes Fahrgeld, was die Arge nicht berücksichtigt, und etwa 26 Monate a ca. 160 Euro an steuerfreien Nachtarbeitszuschlägen. Zuzüglich mache ich jetzt meine ganzen Fahrrad-Ersatzteilkosten ebenfalls geltend; verwende mein Rad ja immerhin beruflich als Arbeitsmittel, somit sind die Ausgaben für Ersatzteile Werbungskosten, zu deren Übernahme die Arge verpflichtet ist. Wird zwar vermutlich wegen der auch privaten Nutzung des Rades nur anteilig Beachtung finden, aber der Hauptverschleiß findet doch während meiner nächtlich-beruflichen Abo-Zeitungsverteilerei statt.

Fahrgeld a 35 Euro x 19 Monate = 665,00 Euro;
Ersatzteilkosten lt. Kassenbons = 534,00 Euro;
Steuerfrei Nachtarbeitszuschläge
a ca. 160 Euro x 26 Monate = 4.160,00 Euro;

Macht zusammen: = 5.359,00 Euro an Nachzahlung.

ciao
pinguin
 
E

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Gast
Vielleicht mal hier zur Klärung:

1) Der Widerspruch ist nur bei Bescheiden zulässig, die eine Rechtsbehelfsbelehrung haben ("Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingereicht werden"). Ansonsten ist er nicht zulässig.

Kommt ein Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung, kann man direkt klagen.

2) Nach Einreichung eines Widerspruches kommt ein "Widerspruchsbescheid". Dieser kommt meist von der Rechtsabteilung der ARGE (und nicht vom SB). Fällt dieser negativ aus, kann man klagen.

3) Kommt 3 Monate nach Einreichung eines Widerspruches keine Widerspruchsbescheid, kann man eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.

Es ist immer wieder das gleiche Verfahren.
 

pinguin

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Über 500 Euro ERsatzteilkosen in 19 Monaten?
Weißt Du wie schwer Tageszeitungen sein können? 6x die Woche? Bis heute früh waren vertretungsbedingt es etwa 430 Stück allnächtlich und ab Mitte des Monats sind es, ebenfalls vertretungsbedingt, über 500 Stück. Sind also im Wochendurchschnitt pro Nacht zusätzlich zum Fahrer- und Fahrradgewicht etwa 70 bis 80 Kilo zu bewältigen, das ganze über 18 bis 20 Kilometer je Nacht. Da kommt schon ein ganz schöner Verschleiß am Brems- und Antriebstrang zusammen.

Da kann man ja ein enues Rad von kaufen...
Nö, würde ich nicht tun, da täte ich die Masse nämlich nicht wegbekommen.

@Hildegard von Bingen
Merci nochmal für die Klarstellung.

ciao
pinguin
 

pinguin

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AW: ARGE TF Zossen; auf zum Sozialgericht

Hallo an alle,

was kann man alles in so eine Klage hineinpacken? Nur jene Bestandteile des negativ beschiedenen Widerspruches oder auch andere Elemente, die damit in Zusammenhang stehen?

Gibt es eine derartige Klage als Mustervordruck? (Ohne Anwalt).

ciao
pinguin
 

Erolena

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AW: ARGE TF Zossen; auf zum Sozialgericht

Zu deinen Nacht- Sonntags- und Feiertagszuschlägen, die wolltest Du im Widerspruch ja anrechnungsfrei haben. Das wäre noch einmal umzuarbeiten für die Klage, wenn es nach FH z. §11 geht. [Ich gehe jetzt mal kritiklos davon aus, dass die FH hier gesetzeskonform seien.]

Fachliche Hinweise §11 Fassung vom 20.05.09 (S.32)
Randziffer (11.105) Gleicher Zweck
(10) Zweckbestimmte Einnahmen, die dem gleichen Zweck wie das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen, sind grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Hierzu gehören zum Beispiel steuerfrei geleistete Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge. Soweit diese zweckbestimmt sind, weil damit zum Beispiel Verpflegungsmehraufwendungen wegen eines Dienstes zu ungünstigen Zeiten abgedeckt werden sollen, rechtfertigt dies nicht eine ungeminderte Alg II-Zahlung. Vielmehr sind erhöhte Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in Abzug zu bringen.
"Soweit diese..." verheißt nichts gutes. Gemeint ist sicher nur manche Zuschläge bzw. nur Teile des Zuschlages.. Da muss man in einen Gesetzeskommentar reinschauen, was Dir von welchem Zuschlag zusteht und mit welcher Begründung eine erhöhte Ausgabe damit ersetzt wird.

Das ist diese Nr. 5 im Abs. 2 Satz 1
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen...
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben
Nicht gefunden habe ich nun, wie du höhere Ausgaben berechnen sollst - ich denke, nach den Verpflegungskostensätzen EStG. Aber in den Fachlichen Hinweisen §11 finde ich nichts dazu.

Mitzubedenken bei der Geltendmachung von Ausgaben: §11 Abs. 2 Satz 2 + Satz 3
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen.
Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
Aus meiner Sicht wird es problematisch, wenn Du die 100 Euro Freibetragsgrenze nicht überschreitest bzw. der Verdienst nicht die 400 Euro Grenze übersteigt.
In den fachlichen Hinweisen gibt es eine Liste mit absetzbaren Aufwendungen. Es wird im Text z.B. auch auf die Fahrten zw. Wohnung und Arbeitsweg hingewiesen. Diese Beispiellisten solltest Du einmal durchgehen und dann feststellen
1)Welche Ausgabenarten kannst Du noch geltend machen?
2) Wie ist jeder Einzelposten genau zu berechnen?
3) Wie sieht dann die Berechnung des Erwerbseinkommens nach §11 aus?
4) Welche Auswirkungen hat das auf den ALG2-Bescheid.
Wenn du nicht ausreichend Ausgaben zusammenträgst bzw. die Einkommenshöhe nicht passt, könnte es sein, dass Du gar nichts von Deinen Zuschlägen hast - denke ich. Ich schließe mich dem Rat an, einen Fachanwalt für Sozialrecht heranzuziehen.
 

pinguin

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Zu deinen Nacht- Sonntags- und Feiertagszuschlägen, die wolltest Du im Widerspruch ja anrechnungsfrei haben. Das wäre noch einmal umzuarbeiten für die Klage, wenn es nach FH z. §11 geht. [Ich gehe jetzt mal kritiklos davon aus, dass die FH hier gesetzeskonform seien.]
Es gibt hierzu bereits ein Urteil eines Thüringer LSG, ein Urteil eines Berliner SG, das auch bis zum zuständigen LSG weitergereicht wurde, die inhaltlich besagen, daß vom Arbeitgeber gezahlter steuerfreier Nachtarbeitszuschlag KEIN Einkommen im Sinne des SGB 2 darstellen.

der Verdienst nicht die 400 Euro Grenze übersteigt.
Ich bin sozialversicherungspflichtig beschäftigt; der liegt somit klar über 401 Euro.

In den fachlichen Hinweisen gibt es eine Liste mit absetzbaren Aufwendungen. Es wird im Text z.B. auch auf die Fahrten zw. Wohnung und Arbeitsweg hingewiesen.
Ist bei mir so nicht trennbar; als Zusteller von Abo-Zeitungen, ist alles Arbeitsweg, da es keine stationäre Arbeitsstätte gibt.

Wenn du nicht ausreichend Ausgaben zusammenträgst bzw. die Einkommenshöhe nicht passt, könnte es sein, dass Du gar nichts von Deinen Zuschlägen hast - denke ich. Ich schließe mich dem Rat an, einen Fachanwalt für Sozialrecht heranzuziehen.
Die Summe der steurfreien Zuschläge liegt weit über 200 Euro zuzüglich Fahrgeld vom AG, was das Amt auch nicht als Freibetrag übernommen hat.

Das mit dem Fachanwalt für Sozialrecht ist sicher gut, nur kenne ich hier keinen, der speziell in diesem Bereich kompetent ist.

ciao
pinguin
 
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