ARGE TF Zossen; Rückzahlungsaufforderung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

pinguin

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 September 2008
Beiträge
4.294
Bewertungen
1.150
Hallo an alle,

kurze Fragen:

Rückzahlungsaufforderung per Schreiben der ARGE am 25. Mai '09;
Zahlungsaufforderung der Regionaldirektion zu diesem Schreiben auch am 25. Mai '09;
hat der Widerspruch gegen beides vom 09. Juni '09 aufschiebende Wirkung?

Explizit sei erwähnt, daß die Zahlungsaufforderung, (also mit Überweisungsbeleg), noch innerhalb der Widerspruchsfrist bei mir eingetroffen ist.

Müsste hierfür nicht der Ablauf der Widerspruchsfrist abgewartet werden?

ciao
pinguin
 

Kleeblatt

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 März 2008
Beiträge
2.451
Bewertungen
845
Bevor die anfangen in die Pfändung zu gehen, insbesondere in die Kontopfändung, könnte man über Aussetzung des Vollzugs gem.: § 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 2 FGO nachdenken.
Mit entsprechender Begründung aus §361 Abs. 2 AO ist dieser Antrag jederzeit zu stellen.
Meine ja nur mal so nebenbei.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de

Auszug:
Gültig bis: 20.05.2013

HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008)
...

... dass Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen die Bewilligung, Entziehung und Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält an der Rechtsauffassung, dass auch Erstattungsbescheide (§ 50 SGB X) Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II sind, nicht mehr fest.

Bei Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung des sofortigen Vollzuges vorliegen. Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten