Arge streicht alg 2 komplett - hilfe dringend gesucht

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andynbg72

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Saure Zitrone fuer die ARGE ERH. Heute, 2 Tage vor dem Zahltag leistet man sich dort den absoluten Hammer.
Wir (36, 34, 7 und 1) leben in einer Bedarfsgem. und beziehen seit September 08 ALG 2. Bisher gab es auch keine Probleme (abgesehen von Dezember). Nunmehr ist ja am Freitag Zahltag und heute kommt der Hammer - ein Änderungsbescheid.
Ich war früher im öffentlichen Dienst und fiel direkt in ALG 2 ab. Meine Freundin ist Krankenschwester, derzeit in Elternzeit und studiert. Sie befindet sich in ungekündigter Stellung. Bisher erhielten wir alle 4 ALG 2. Meine Freundin macht derzeit ein studienbegleitendes Praktikum (ohne Entgelt seit Maerz 08) und erhaelt auch kein Bafoeg.
Nunmehr erhalten wir einen Bescheid gem. welchem ihr ALG2 gestrichen wird. Nicht nur das ALG 2 sondern auch ihr Mietkostenanteil. Damit haben wir natuerlich auch eine zu grosse Wohnung. Daher muessten wir ca. 180 Euro Mietkosten auch noch selbst zahlen. Das kann doch wohl nicht sein. Bisher erhielt sie ALG und Mietkostenanteil und nun sollen wir zu 4. von 400 Euro leben?
Die ARGE bezieht sich dauf folgendes:
Änderungsbescheid aufgrund der Tatsache, dass Frau ... durch ihr Studium bzw. durch ihre Imatrikulation zu dem ausgeschlossenen Personenkreis des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II gehört.
Ein Ausnahmetatbestand des § 7 Abs 6 SGB konnte nicht festgestellt werden.

Hallo, meine Freundin ist über 30 und erhält keinerlei finanzielle Förderung.

Ich bitte um Ratschläge was ich tun soll. Gleich zum Anwalt und Gericht?
 

Cha

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Wenn die Ausbildung der Freundin "im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist", besteht für sie kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Es ist unerheblich, ob tatsächlich Bafög gezahlt wird oder nicht.

Sinn der Sache:
Der Gesetzgeber möchte Ausbildungen fördern und hat dazu das Bafög und BAB geschaffen.
Mit der Regelung des § 7 Abs 5 SGB II wird gezielt verhindert, dass Ausbildungen auch noch durch die Grundsicherung bezahlt werden.
(Einzelne Ausnahmen sind in § 7 Abs 6 SGB II aufgeführt).

Viele Grüsse

Cha
 

wolliohne

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Empfehlung und im Zweifel immer,

als erstes Widerspruch einlegen danach würde ich einen Überprüfungsantrag stellen und evtl.Klagen.

selbstverständlich auch juristische Beratung suchen.
 

Arania

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Ich würde sagen Cha hat recht, leider, ob wirklich Bafög gezahlt wird oder nicht ist unerheblich
 

Mario Nette

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Das kenne ich aus diversen Fällen so, wie Cha es beschreibt und Arania bestätigt. Der Widerspruch wäre hier allerdings vielleicht deswegen möglich, weil der komplette Mietanteil der Freundin herausgenommen wird.

Folgende Konstellation bereitet mir Kopfzerbrechen: Elternzeit UND Studium UND unegkündigte Stellung UND abgeschlossene Berufsausbildung UND Praktikum. Die ARGE wird hier sagen: "Das Studium machen Sie für sich persönlich, es ist nicht zwingend notwendig, weil ja eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung besteht. Deswegen ist das Praktikum - womöglich unentgeltlich - nicht notwendig."

Mario Nette
 
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