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ARGE stellt willkürlich Leistungen ein, in drei Monate 3 mall EA Beantragt, kosten werden nicht übernommen!!!

Micha1307

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Hallo

Ich habe das Problem das die ARGE willkürlich meine Leistungen jeden Monat einstellt, die ARGE behauptet einfach dinge die völlig an den Haaren herbeigezogen sind und stellt mir damit immer wider meine Leistungen zum ersten ein.

Ich habe in 3 Monaten drei mall eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen müssen und habe auch immer recht bekommen, trotz allem macht die ARGE die Spielchen immer noch weiter, ich habe auch Übernahme der Kosten beantragt mit der EA aber das Gericht reagiert nicht darauf, ich bekomme dann von dem Gericht ein Schreiben das die Hauptsache durch Anerkenntnis der ARGE erledigt ist und dann höre ich nix mehr vom Gericht!!!!

Ich habe dem Gericht meine Kosten auch aufgegliedert Rückbuchungen Mahngebühren durch Nichtzahlungen von Strom Telefon usw. 25 Euro monatlich.

Was kann ich dagegen tun??? Mus ich meine kosten jetzt noch einklagen?? Weiterhin die Willkür der ARGE muss ich das hinnehmen oder kann ich hier eine Einstweilige Verfügung oder so erwirken auf Unterlassung??
 

Seepferdchen

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@Micha1307

Das Gericht hat jetzt mit deiner Forderung nichts zu tun, sondern das geht an das Jobcenter, hier wurden deine zusätzlichen Kosten verursacht.

Hier mal ein Beispiel bzw. Urteil und Begründung:

Zahlreiche Abbuchungsaufträge konnten deshalb zum Monatsanfang nicht ausgeführt werden. Hierdurch entstanden dem Kläger Rücklastschriften in Höhe von 29,65 Euro.
Der Antrag des Klägers beim Jobcenter Kiel auf Übernahme der Rücklastkosten wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass dafür keine Anspruchsgrundlage existiere
Text hervorgehoben.

Quelle: Schadensersatz bei zu spater Zahlung von ALG II | Sozialberatung Kiel

Bestimmt melden sich noch andere zu deinem Problem.
 
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Micha1307

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Hallo

Also früher wurden teilweise die kosten erstattet, zum Beispiel Porto, Telefon kosten, da habe ich immer in die EA geschrieben Pauschal 20 Euro Kosten, bekommen habe ich dann von der ARGE 8,50 Euro, aber das wurde vom Sozialgericht angeleiert.
 

Helga40

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Das sind ja auch Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel stehen. Über die Höhe der zu erstattenden Kosten entscheidet der Urkundsbeamte des SG, nachdem der zuständige Richter eine Kostengrundentscheidung getroffen hat oder die Behörde anerkannt hat, die Kosten zu tragen.

Was du willst, ist Schadensersatz für Rücklastschriften usw. Also die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches. Dafür ist das Amtsgericht zuständig, nicht das Sozialgericht.
 
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