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Arge stellt Bescheinigung zur Übern. Umzugskosten nicht aus

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Nicht offen für weitere Antworten.

Hopla

Elo-User/in

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#1
Hallo an euch,
und hoffen auf zeitnahe tips

stehe derzeit ziemlich auf dem schlauch und weiß nicht so recht weiter.
aufforderung zum umzug durch arge.
ist dem grunde nach auch "gerechtfertigt", whng ist
definitiv einfach zu groß für single.
nach 6 monaten: kürzung der mietkostenübernahme.
jetzt schon seit 1/2 jahr, ich kann die differenz einfach
nicht mehr tragen, es geht nicht mehr.
sämtliche widersprüche wie auch forderungen meinerseits,
etwa bescheinigung übernahme umzugskosten,
und dabei habe ich wirklich schon nur das aufgelistet,
was auch tatsächlich zwingend nötig ist um umziehen zu können,
blieben bisher reaktionslos, bzw. fruchtlos,
ein heilloses durcheinander, bei dem im rahmen der ganzen
widersprüche die Arge mittlerweile wohl auch nicht mehr blickt was
nun ist und zum teil jetzt erst auf widersprüche aus 2005 reagiert, sich
dabei aber zum teil auf aussagen meinerseits aus 2006 bezieht.

kurz um, ich will ja der aufforderung zum umzug nachkommen,
kann die differenz wie gesagt nicht mehr kompensieren,
die arge interessiert das scheinbar nicht,
bin im inso-verfahren und habe absolut keinen einen cent
auch nicht irgendwo in der keksdose versteckt,
ICH HABE DAS GELD FÜR EINEN UMZUG NICHT!

schaffe es aber einfach nicht von der Arge die bescheinigung zur
übernahme der umzugskosten zu erhalten.
wie kann ich das voran treiben, habe unabhängig meiner
arbeitslosigkeit zudem mittlerweile die kündigung des vermieters,
allerdings alle hier im haus, weil der besitzer verkaufen will.
ich kann also auch aus diesem zwang heraus nicht mehr länger warten
und verhandeln oder sonst was, mir läuft das geld und die zeit weg,
muss bis spätestens zum herbst ausgezogen sein.

wenn ich in sachen umzug nicht in den nächsten 2 wochen aktiv
werden kann, sehe ich da ziemlich schwarz für den herbst,
und lande dann im obdachlosenheim oder wie geht das?

hab langsam echt schiss
 
E

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Gast
#2
Hallo Hopla,

hast du denn schon eine neue Wohnung in Aussicht? Du musst den noch nicht unterschriebenen Mietvertag (Wichtig) der Arge vorlegen. Die Arge überprüft dann, ob die neue Wohnung angemessen ist. Esrt dann kann die Übernahme der Umzugskosten bearbeitet werden.
 

Hopla

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#3
guten morgen rüdiger,
thanxs für die prompte reaktion.

nein, habe noch keine whng in aussicht,
ist auch schwierig wenn arbeitslos und die arge
nicht mal bescheinigt was sie derzeit an miete übernimmt,
dazu noch die inso, kann mir also auch kein geld leihen

und umzug heißt eben auch wohnungsbeschaffungskosten,
ich hab echt ein problem und bekomme es einfach nicht mehr
hin vom regelsatz, gekürzt um die mietminderung auch noch
zeitungen oder inserat-onlinefreischaltungen, geschweige denn
fahrten mit bus und bahn zu besichtigungen......
ich kratz eh schon den kitt aus den fugen,
für mich sind 10,- € momentan schweine viel geld

ich war einfach auch der meinung, wenn die arge mich zum
umzug auffordert, und ich dem nachweislich nicht nachkommen
kann ohne finanzielle unterstüzung, dass sie wenigsten die grundlegenden
umzugskosten übernehmen muss, bevor sie die miete
-ohne reaktion auf den widerspruch- einfach kürzt.

gruß Hop
 
E

ExitUser

Gast
#4
Gibt es bei euch einen Mietspiegel? Teile mir bitte per PN mit, aus welcher Stadt du kommst. Aber die Arge muss dir auch die MNiethöchstgrenze mitteilen. Meistens haben die eine Tabelle.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Nie vergessen: Nach SBG I sind die Sozialbehörden und auch ARGEn zur UMFASSENDEN Information nicht nur über die Pflichten, sondern auch die Rechte der Leistungsbezieher verpflichtet. Kommt man der Pflicht nicht nach, so ist man für den Schaden haftbar.

In dem Fall hat die ARGE zum Umzug aufgefordert, ohne über die Rechte zu informieren, hat wohl nicht einmal über die Pflichten wirklich informiert. D.h. daher ist wohl die Frist zum Umzug nie angelaufen, denn ohne diese Informationen keine Pflicht und ohne Pflicht keine Frist die Ablaufen kann.

Daraus folgt, daß die Kürzung durch die ARGE rechtswidrig war. Der nächste Weg sollte also einer zum Sozialgericht sein! Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Die ARGE muß weiterzahlen und die bisher gekürzten Beträge nachzahlen. Nachdem die ARGE dann ihrer Pflicht zur Information nachgekommen ist, dann beginnt eine neue Frist zu laufen. Hätte die ARGE übrigens auch ihre weiteren Pflichten korrekt wahrgenommen, dann wäre der ARGE ja schon viel früher etwas aufgefallen, denn sie hat Nachweise der Wohnungssuche zu fordern und zu prüfen. Auch wieder ein fataler Fehler bzw. Schlampigkeit.

Da die ARGE keine Leistungen zur Wohnungssuche übernimmt, der Betroffene auch nicht der Lage ist mit seinen eigenen Mitteln eine Wohnungssuche zu betreiben hat die ARGE selbst die Suche nach einer Wohnung unmöglich gemacht. Die war der ARGE bekannt.

Also: Die Kürzungen durch die ARGE waren rechtswidrig und das in so vielen Punkten, daß es schon weh tut. Das zu wenig gezahlte Geld ist daher vollständig auszuzahlen. Ich würde übrigens Zinsen verlangen mit der ausdrücklichen Zusicherung, daß diese nicht angerechnet werden (den Gag gab es nämlich 'mal). Über die einstweilige Anordnung die volle Zahlung der ARGE bis zur gerichtlichen Klärung wieder herstellen lassen. In der Klärung hat es darum zu gehen, was die ARGE alles an Leistungen bei einer Umzugsaufforderung zu erbringen hat. Was genau findet sich hier im Forum schon desöfteren aufgelistet. Ach ja, die einstweilige Anordnung natürlich als Eilantrag einbringen.

Nachweise über Schreiben an die ARGE bzw. Antworten etc. liegen ja als Beweise vor und sollten dem Gericht natürlich komplett als Beweise vorgelegt werden, dazu den Nachweis über die Leistung der ARGE, Kürzungsbescheid etc.

Der Mitspiegel spielt zwar auch eine Rolle, aber da die Frist ja eigentlich nie anfing zu laufen ist es wohl eher von untergeordneter Bedeutung. Man bekommt ihn u.a. von Vermieter, Maklern, dem örtlichen Mieterverein etc. Natürlich hätte die ARGE genau informieren müssen wie groß/teuer eine neue Wohnung sein darf. Falls nicht...Verstoß gegen die Informationspflicht.
 

Hopla

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#6
hallo ihr zwei,

es geht hier um den Main-Taunus-Kreis
das mit der informationspflicht ist so eine sache,
natürlich hat die arge mitgeteilt wie hoch der
von ihnen als angemessene mietsatz ist den sie
mit ablauf der frist zum xy nur noch anerkennen können,
und dass er sich auf den MTK-üblichen mietspiegelsatz bezieht
(wie auch immer dieser sein soll, keine ahnung, keine liste) und bla bla bla......
es fehlte dazu die exakte aufschlüsselung
zwischen kaltmiete und nebenkosten und heizung usw.

mir geht es auch nicht um mietspiegel,
vielmehr um antworten wie ich mich gegen die kürzungen der arge wehren
und meinen forderungen etwas nachdruck verleihen kann,
im sinne von:
arge fordert mich zum umzug auf,
aber will mit den kosten nix zu tun haben,
obwohl ich mehrfach informiert habe, dass ich
definitiv keinen cent aufbringen kann und auch die kürzung
der mietkostenübernahme angefochten.....
auf jedenfall auf eine rückwirkende auszahlung gedrängt
zumindest solange der widerspruch läuft bzw. sie keine
lösung zur erbringung der umzugskosten darstellen,
ich habe sogar auch schon aufgefordert, dass sie eine
wirtschaftlichkeitsrechnung vorlegen sollen,
nix, keine reaktion,

wie als würde man nur pauschal mit serienbriefen gelgentlich
mal auf irgendwas reagieren nur um nachweisen zu können,
dass man reagiert hat.....

@tom
sozialgericht, das ist das was mir langsam vorschwebt,
deine gedanken sind in etwa auch das was mich bewegt,
außer das mit den zinsen, ich möchte hier nicht ums prinzip streiten,
ich will einfach nur der aufforderung zum umzug nachkommen,
und solange ich die kosten dafür nicht aufbringen kann,
die bisherigen mietkosten nicht einfach gekürzt werden dürfen,
schon gar nicht solange noch der einspruch läuft.

hab nur überhaupt keine ahnung, wie wo ich da was anmelden muss,
welche kosten sind damit verknüpft....und vor allem wie ich das
ausführe/formuliere um bei den gerichten in den nächsten 3 wochen etwas
erreichen zu können, die sind doch auch völlig überlastet.

ich weiß über die listen der wohnungsbeschaffungs-
und umzugskosten und habe nach diesen vorgaben eben auch
fein säuberlich und übersichtlich eine liste erstellt und der arge mehrfach
schon zugestellt mit bitte um zusage zur kostenübernahme,
nix, keine reaktion, nicht mal absage.

für mich wäre dann sozialgericht frankfurt?
braucht es dafür einen anwalt?
eine formvorgabe für einen Eilantrag?
oder wie sollte ich da nun vorgehen?
 
E

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Gast
#7
hab nur überhaupt keine ahnung, wie wo ich da was anmelden muss,
welche kosten sind damit verknüpft....und vor allem wie ich das
ausführe/formuliere um bei den gerichten in den nächsten 3 wochen etwas
erreichen zu können, die sind doch auch völlig überlastet.

ich weiß über die listen der wohnungsbeschaffungs-
und umzugskosten und habe nach diesen vorgaben eben auch
fein säuberlich und übersichtlich eine liste erstellt und der arge mehrfach
schon zugestellt mit bitte um zusage zur kostenübernahme,
nix, keine reaktion, nicht mal absage.

für mich wäre dann sozialgericht frankfurt?
braucht es dafür einen anwalt?
eine formvorgabe für einen Eilantrag?
oder wie sollte ich da nun vorgehen?
Derzeit Kosten in Sachen Sozialgericht..keine, außer für Kopien. Wenn man nicht weiß, wie man das formulieren soll, die Rechtspfleger der Gerichte helfen weiter. Zumindest in Nbg sind sie recht freundlich.

Wegen der Überlastung ja auch der Eilantrag, sonst wartest Du mit Pech 1 Jahr. Ein Eilantrag kann je nach Eilbedürftigkeit extrem schnell entschieden werden.

Anwalt braucht es nicht. Solltest Du einen haben wollen, dann bitte Antrag auf Beratungskostenübernahme beim Sozialgericht stellen (dauert aber). Einige Anwälte übernehmen das selbst. Vorher fragen.

Wichtig: Alle Unterlagen dem Sozialgericht in doppelter Ausfertigung abgeben.

Formulare dafür gibt es nicht. Die Sozialgerichte sind nicht so extrem förmlich. Es muß nur klar hervorgehen was Du willst und warum.

Kannst Du die Einsendung der Umzugskostenlisten beweisen?

Ich sehe gute Chancen den Vorgang mit Hilfe des Gerichts in den Griff zu kriegen.
 

Hopla

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#8
Wegen der Überlastung ja auch der Eilantrag, sonst wartest Du mit Pech 1 Jahr. Ein Eilantrag kann je nach Eilbedürftigkeit extrem schnell entschieden werden.
will heißen, ich muss quasi nur in Überschrift explizit darauf hinweisen,
dass eilantrag weil sonst durch unverschuldete kürzung "existenznot"?

Wichtig: Alle Unterlagen dem Sozialgericht in doppelter Ausfertigung abgeben.
danke dem hinweis

Kannst Du die Einsendung der Umzugskostenlisten beweisen?
ich glaube schon, da nicht nur einmal eingesandt bzw. persönlich abgegeben und mindestens 1x davon auch in verbindung mit unterlagen welche die arge von mir gefordert hatte, sprich ohne jene eine weitergewährung der allgemeinen leistungen nicht stattgefunden hätte, da diese aber stattfand und ich grundsätzlich immer im anschreiben auch aufliste welche sonstigen anlagen beigelegt sind.....
meinst du das könnte reichen?
 

listche

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#9
@ Hopla

abgesehen davon, dass Du die Miete nicht mehr aufbringen kannst - auch wegen der Kürzung - wäre dein Vermieter eigentlich bei einem Hausverkauf verpflichtet, dir angemessenen Ersatzwohnraum anzubieten. Das wurde hier übersehen.

Gruß Listche
 
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#10
Kündigungsgrund

Wenn der Vermieter mit mangelnder wirtschaftlicher Verwertung gekündigt hat, hoffe ich für ihn, dass er nicht die Absicht hat Wohneigentum zu begründen.
Die Unwirtschaftlichkeit hat der Vermieter darzulegen. Behaupten reicht nicht. Ein Nachweis, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, z.B Mieterhöhungen etc., sollte von ihm auch vorgelegt werden.
Die einfache Begründung: Verkaufsabsicht reicht auch nicht zur berechtigten Kündigung.

Hier kann ich nur die qualifizierte Beratung durch den Mieterschutzverein empfehlen. Könnte sein, dass der Vermieter die Umzugskosten und einen Schadensausgleich zu erbringen hat.
 

Hopla

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#11
bitte nicht auf den vermieter ausweichen,
das ist eine relativ neue info,

aktuell ist noch immer erst mal NUR die Arge relevant, die
mich schon vor mehr als einem jahr zum auszug aufgefordert
hat, ohne auf meine schreiben und die fragen der kostenübernahme
zu reagieren, statt dessen die mietkosten auf den
"angemessenen" teil reduziert hat und mir seit dem entsprechend weniger
vom regelsatz zum leben übrig bleibt....

ich habe nur irgendwo mal gelesen, dass ich von der arge erst
die schriftliche zustimmung einholen muss und damit verbunden
auch deren zusage, dass sie die wohnungsbeschaffungs-
wie umzugskosten übernehmen, BEVOR ich aktiv werde
(auch wenn die ARge mich zum umzug aufgefordert hat).
anderfalls währen sie im nachhinein nicht mehr zur anerkennung der kosten verpflichtet, auch später bei gericht nicht.

bei einem persönlichen vorsprechen wurde lediglich mündlich
ein umzugswagen zugesprochen, "mehr sei nicht machbar",
und die bisherigen mietkürzungen "können wir keinesfalls
zurückerstatten", aber das war wie gesagt mündlich und
zählt damit gleich NULL.

Wie also nun am sinnvollsten vorgehen?
- da reicht ein schreiben an das sozialgericht ?
- als überschrift das ganze als Eilantrag definieren
- den grund der eile beschreiben
- meine forderungen definieren
(festlegung der zu erstattenden Umzugskosten,
rückwirkend die volle mietkostenübernahme wieder herzustellen etc.)
- schreiben und belege in doppelter ausführung beilegen

fehlt noch was? muss ich da auch irgendeine frist angeben?

schönen Gruß
Hop
 
E

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#12
@Hopla, die Arge wird erst aktiv, wenn du ihnen ein Angebot vom Vermieter, bzw. einen nicht unterschriebenen Mitvertrag vorlegst. Erst dann ist die Zusage einer Kostenübernahme möglich. Ich musste letztes Jahr auch dieses Spiel durchziehen.
 

Hopla

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#13
????

hmmm,
es kann aber doch nicht sein, dass die arge mich zum umzug auffordert,
meine hinweise dass ich schon bei den wohnungsbeschaffungskosten scheitere, diese nicht aufbringen kann und um entsprechende hilfe bitte,
da ich ohne diese der aufforderung nicht nachkommen kann,
das man das einfach ignoriert und mit ablauf der frist die mietkostenzahlungen reduziert und es mir damit noch unmöglicher macht aktiv eine wohnung suchen und umziehen zu können.
ich weiß nicht....

und es ist doch unsinnig, dass ich loslaufe, mit der suche kosten produziere,
ohne zu wissen welche ich überhaupt produzieren darf?
die arge muss m.E. nach schon, und erst recht auf meine anfrage hin,
mitteilen woher ich die kaution und in welcher höhe, ob ein umzugswagen
mit oder ohne fahrer, ob renovierung für beide oder nur eine whng etc etc...
woher soll ich das denn wissen, wenn die arge mir keine anwort gibt was sie akzeptieren resp. ablehnen würde?

oder denke ich da jetzt wirklich so falsch.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Beim Gericht mußt Du keine Frist setzen...das könnte eher negativ auffallen. Wichtig ist: Die Sachverhalte klar darstellen. Die Beweise aufführen. Eventuelle Zeugen benennen. Klar den Ist-Zustand aufzeigen. Klar die Forderung definieren.

Eventuell Trennen zwischen Teilen die für ein Hauptsacheverfahren relevant sind und der Eilforderung für den Moment.

Sinnvoll ist es mit dem fertigen Klageschreiben und den Kopien der Dokumente zum Sozialgericht zu fahren und dort mit einem Rechtspfleger dies durchgehen. Alternativ geht natürlich auch die schriftliche Einsendung in doppelter Ausfertigung. 1 Exemplar bleibt beim Gericht, eines geht an den Klagegegner. Sollte das Gericht merken, das Infos fehlen, wird man nachfragen. Du kannst jederzeit aber auch noch Infos nachreichen. Auch hier gilt: Alles doppelt!
 

Arania

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#15
Du musst der ARGE diese Kostenaufstellung mit der Bitte um Genehmigung zukommen lassen, wird das abgelehnt oder nicht angemessen übernommen, dann musst Du dagegen Widerspruch einlegen

Du hättest allerdings längst gegen den Zwangsumzug etwas unternehmen sollen, es sei denn Du möchtest umziehen
 

Hopla

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#16
Du musst der ARGE diese Kostenaufstellung mit der Bitte um Genehmigung zukommen lassen, wird das abgelehnt oder nicht angemessen übernommen, dann musst Du dagegen Widerspruch einlegen
hab ich doch, und nicht nur 1x !!

Du hättest allerdings längst gegen den Zwangsumzug etwas unternehmen sollen, es sei denn Du möchtest umziehen
nun, grundlage ist wie gesagt die aufforderung der arge,
da ich keine kinder, keine krankheiten oder sonstige gründe vorweisen kann
die evtl. dazu berechtigen würden alleine eine 90 qm zu bewohnen
halte ich ein aufbäumen gegen den zwangsumzug eher für unangebracht.
die differenz zu dem was die arge an miete übernehmen kann,
kann ich allerdings nicht auf dauer tragen.
also bin ich doch auch bereit, wenn auch nicht ganz freiwillig, aber doch der
argeforderung nachzukommen und die mietkosten durch umzug zu senken.

in dem schreiben das die frist bis zur mietherabsetzung ankündigt
sieht die arge wohl auch ihre aufklärungspflicht erfüllt in dem sie mitteilt,
dass keine kaution gestellt und prinzipiell keine renovierungskosten übernommen werden würden.
hierrauf habe ich widerspruch eingereicht, zzgl vermerke
- über meine mittellosigkeit,
- bitte um finanzhilfe ohne die es nicht möglich ist der aufforderung nachzukommen
- u. a. verweis auf den aktuellen, der arge vorliegenden mietvertrag, in welchem ersichtlich
ist, dass ich bei auszug zur renovierung verpflichtet bin.
- liste beigefügt mit den kosten die sonst noch im rahmen eines umzuges entstehen,
mit bitte diese als übernahmefähig zu bestätigen, bzw in punkten der ablehnung
diese schriftlich zu begründen und den bezug zum jeweiligen § anzuführen, der
für diese entscheidung zugrunde gelegt wurde.

man reagiert schriftlich einfach nicht darauf!

entsprechend wenig habe ich denn auch für das gericht in der hand,
bzw. werde zunehmend unsicherer welche forderungen bei gericht einzureichen
überhaupt sinn machen. da helfen mir dann solche infos wie
"im schreiben ans gericht keine frist setzen" schon eher weiter.

ich will ja der forderung der arge nachkommen, somit scheint es mir fragwürdig dass einfach
die mietkostenübernahme reduziert werden darf, ohne auf die widerspruchschreiben
zu den umzugskosten reagiert zu haben.
was ist also jetzt mein recht ? und wie komme ich dazu ?
ich möchte nicht blindwütig einfach irgendwas einklagen was völliger blödsinn ist.
 

Hopla

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#17
Sinnvoll ist es mit dem fertigen Klageschreiben und den Kopien der Dokumente zum Sozialgericht zu fahren und dort mit einem Rechtspfleger dies durchgehen.
meldet man dafür besser einen termin an, oder geht das dann ähnlich wie arbeitsamt, einfach hingehen und warten bis die gezogene losnummer dran ist bzw. man einen rechtspfleger zugewiesen bekommt der gerade zeit hat.

danke für die info
 
E

ExitUser

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#18
Zumindest für Nbg gilt, daß man dafür keine Termine ausmachen kann. Hingehen und warten bis einer frei ist. Allerdings kenne ich hier keine Warteschlangen. Mehr als 10 Minuten mußte ich nie warten.

Ich sehe aufgrund der Informationen recht gute Chancen.
 

Hopla

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#19
jo, danke der tips :icon_daumen:
dann werde ich wohl in Zusammenarbeit mit dem Rechtspfleger der Sache mal etwas Nachdruck verleihen. Ich denke nämlich auch, dass die Chancen für mich eigentlich nicht so schlecht stehen. Bin echt mal gespannt wie das ausgeht, hab sowas in der Richtung noch nie gemacht, scheint aber wohl der einzige Weg zu sein um die Sache endlich und hoffentlich möglichst zügig abschließen zu können, bevor ich ganz ohne Hab&Gut dastehe.
schöne Grüße Hops
 
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