ARGE schreibt Vermieter an

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brainmaniac

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Erstmal HALLO an alle,


ich habe ein Problem mit der Arge, die ich euch mitteilen möchte und hoffe dabei, dass mir vielleicht geholfen werden kann. Es geht um meinen Sachbearbeiter, der sich schriftlich bei meinem Vermieter gemeldet hat und Unterlagen fordert in dem ersichtlich sein soll, ob mein er seine Mieteinnahmen beim Finanzamt vorzeigt bzw. vorgezeigt hat(soll das eine Unterstellung an mein Vermieter sein, dass er Steuern hinter zieht ?). Weiterhin fordert die Arge mein Vermieter mit mir einen Vertrag abzuschließen, damit die Arge die Miete direkt an ihn zahlen kann.
Ist dies rechtlich so zulässig? Was hat den mein Vermieter mit der Arge zu tun, dass die Arge ihn anschreibt? Ich fühle mich richtig schikaniert und möchte dagegen irgendetwas unternehmen.
Ich bitte um eure Mithilfe und Anregungen zu diesem Sachverhalt.


Mit freundlichen Grüßen


Brainmaniac
 

Kerstin_K

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Was hat die ARGE mit den Steuern Deines Vermieters zu tun?

Wartum sind die so interessiert daran, die Miete direkt an den vermieter zu zahlen?
 

brainmaniac

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Die Frage zu den Steuern und Einnahmen meines Vermieters stelle ich mir auch. Ich wohne seit ca. 2 Jahren in meiner jetzigen Wohnung und habe die Zahlungen der Miete nicht einmal ausgelassen. Das sollte nicht das Problem sein. Die Sache ist doch einfach Schikane. Inhaltlich wird mein Vermieter zu keinen Punkten stellung nehmen. Er hat ja mit der Arge nichts am Hut. Das wichtige an diesem Thema ist, ob die Arge überhaupt solch ein Schreiben, mit solch einem Inhalt, an mein Vermieter schicken darf?!
 

biddy

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Lebst Du in einem Untermietverhältnis (evtl. Verdacht Einstehensgemeinschaft)?
Oder ist Dein Vermieter ein Verwandter?

Könnte evtl. der Verdacht im Raum stehen, dass gar keine Mietzahlung erfolgt?

Nein, nicht meine Meinung, aber so denkt "die ARGE" im Fall der Fälle, könnte ich mir vorstellen ... ändert aber nichts daran, dass sie keine rechtliche Handhabe hat, denke ich.
 

brainmaniac

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Die Wohnung gehört einem Verwandtem von mir. Wir beide haben den gleichen Nachnahmen, was aber nicht bedeutet, dass ich keine Miete zahle. Anhand meinen Kontoauszügen ist doch ersichtlich, dass die Miete regelmäßig gezahlt wird. Nach Rücksprache mir meinem Vermieter ist auch klar, dass die Mietzahlungen vorgezeigt und versteuert werden. Wenn die dort so ein Verdacht schöpfen, dann sollen die es doch an eine Behörde weiterleiten die Zuständig dafür wäre. Oder ist die ARGE seit neuestem auch als Steuerfahndung im Einsatz?!
 

Helga Ulla

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Hallo brainmaniac,
erst einmal herzlich willkommen im Forum.

Dein SB begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn Dein Vermieter nicht gerade ein A.... ist, und Du einen guten Kontakt zu ihm hast, würde ich mit ihm die Sache durch sprechen.

Dann weiss der eine, was der andere macht, und Dein SB steht im Regen.

Die Arge gehen die Unterlagen Deines Vermieters null- nix an.
Ob er seine Mieteinanahmen versteuert oder nicht darf dem SB scheissegal sein. Hier wird sich der Vermieter schon zu wehren wissen.

Ob Du dem Vertrag, das der Vermieter sofort die Miete von der Arge erhält zustimmst, ist Deine Sache, denn Du bist ein mündiger Bürger und kannst hier entscheiden.
Ob der Vermieter dem zustimmen wird, hängt viel von Euer Chemie ab, ich habe dies damals abgelehnt,
weil ich
1. hier ein Bevormundung drin sehe
2. keinen Einfluss auf ein Mietkürzung bei Mängel habe
3. man evtl. nicht immer rechtzeitig bei einenr Massnahme der Behörde erfährt, wenn die die Mietzahlung eingestellt haben.

Denn mein VM sieht nur nach Mon. mal sein Konto an, ob die Zahlungen geleistet wurden. Wenn man dann nicht mitbekommt sind schnell die Mon. für einen Kündigungsgrund zusammen.
 

brainmaniac

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Hallo Helga,

den Vertrag werde ich auf jeden Fall nicht unterschreiben. Einige der guten Gründe dafür hast du ja schon aufgezählt. Mein Vermieter wird sich zu der Sache, trotz mehrmaliger Aufforderung nicht äußern. Es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn die ARGE mit dem nächsten schreiben meinen Vermieter zu drohen würde ihn zu sanktionieren, wenn er denn nicht die angeforderten Unterlagen an die Arge schickt(lol). Auf jeden Fall finde ich, dass die Arge recht unverschämt vorgeht. Nun möchte ich dagegen aktiv werden. Nur suche ich in der Hinsicht nach Rechtsgrundlagen. Würde mich über jeden Tipp in Bezug auf diese Sache riesig freuen.
 

biddy

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Ich hab' eben mal zum SGB II die Hinweise zum § 60 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter) überflogen, finde dort aber auch nichts ... natürlich nicht ...

Ich würde den Spieß umdrehen. Lass Deinen Vermieter zurückfragen, auf welcher Rechtsgrundlage das arge Ersuchen beruht. Die werden schon irgendetwas nennen, aber ich wette: passen tut's nicht. :icon_twisted:
 

brainmaniac

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Hi biddy,

also mich stört es schon, dass man mein Vermieter angeschrieben hat. Ich kann jetzt nicht von ihm verlangen, dass er sich mit der ARGE herum ärgert. Ich möchte es auf jeden Fall selbst in die Hand nehmen. Die Arge anzuschreiben wird meiner Meinung nach nichts bringen, da sie ja nicht einmal auf meine Schreiben (andere Themen) vom Anfang des Jahres und später geantwortet haben. Ich denke da eher an eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder eine Strafanzeige wegen Verleumdung.
 

Martin Behrsing

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Mach nun folgendes

1. Wende dich bitte an das Kundenreaktionsmanagement deiner zuständigen Regionaldirektion (früher Landesarbeitsamt) und schildere den Fall mit Namen des SBs. Weise darauf hin, dass hier deine Sozialdaten verletzt werden. Mache darauf aufmerksam, dass die Datenschutzbestimmungen nach § 37 Satz 3 SGB I den Vorschriften des Untersuchungsgrundsatzes und der Auskunftserteilung Dritter § 60 SGB II vorgehen, solange kein konkreter Verdacht gegen dich vorliegt. Ob dritte etwas machen, geht den SB überhaupt nichts an.
2. Das selbe Schreiben sendest Du bitte an den Landesdatenschutzbeauftragten und teilst mit, dass Du auch eine Beschwerde beim Kundenreaktionmanagement gemacht hast. Umgekehrt teilst Du dies auch der Regionaldirektion mit.

3. Du könntest eine Strafanzeige gegen den SB machen, wegen Verletzung de Sozialdatenschutzes und Nötigung im Amt (Du sollst unterschreiben, dass die Miete direkt an den Vermieter überweisen wird). Das kannst du schriftlich vor fomulieren und dann bei einer Polizeidienststelle abgeben oder direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft.
 

brainmaniac

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Hi Martin,


vielen Dank für deine ausführliche Mitteilung. Ich werde die in den ersten beiden Punkten aufgeführten Anweisungen genau so befolgen. Könnte man die Sache mit dem Staatsanwalt auch klären, in dem man nicht unterschreibt und die Sache als versuchte Nötigung darstellt? Wenn wir unterschreiben dann machen wir ja das, was der SB uns ja „aufzwingt“. Ich möchte auf keinen Fall unterschreiben.
 

Martin Behrsing

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Unterschreiben solltest Du auf keinen Fall. Sollten die Leistungen eingestellt werden, wäre dies dann
1. ein Fall für einen einstweilige Anordnung
und 2. für den Staatsanwalt
Hi Martin,


vielen Dank für deine ausführliche Mitteilung. Ich werde die in den ersten beiden Punkten aufgeführten Anweisungen genau so befolgen. Könnte man die Sache mit dem Staatsanwalt auch klären, in dem man nicht unterschreibt und die Sache als versuchte Nötigung darstellt? Wenn wir unterschreiben dann machen wir ja das, was der SB uns ja „aufzwingt“. Ich möchte auf jeden Fall nicht unterschreiben.
 

Nachtschattengewächs

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Ich sollte ein Formular unterschreiben, wonach es der Arge gestattet sei, sowohl mit dem Energieversorger zu kommunizieren ("Wenn Sie ´mal Probleme haben!") sowie mit dem VERMIETER. Das habe ich verweigert.

Dann erreichten mich mehrmalige Fragen, ob ich meine Mieten auch pünktlich gezahlt habe, gefolgt von der Aufforderung, die Kontoauszüge vorzulegen, damit man sehe, daß ich die Miete auch wirklich selbst entrichte.

Vielleicht haben Sie Dir auch irgendwas untergeschoben?
 

Marco*

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Hat ja nur 11 Beiträge gedauert, bis eine Antwort kommt: :icon_klatsch:
Mach nun folgendes

1. Wende dich bitte an das Kundenreaktionsmanagement deiner zuständigen Regionaldirektion (früher Landesarbeitsamt) und schildere den Fall mit Namen des SBs. Weise darauf hin, dass hier deine Sozialdaten verletzt werden. Mache darauf aufmerksam, dass die Datenschutzbestimmungen nach § 37 Satz 3 SGB I den Vorschriften des Untersuchungsgrundsatzes und der Auskunftserteilung Dritter § 60 SGB II vorgehen, solange kein konkreter Verdacht gegen dich vorliegt. Ob dritte etwas machen, geht den SB überhaupt nichts an.
2. Das selbe Schreiben sendest Du bitte an den Landesdatenschutzbeauftragten und teilst mit, dass Du auch eine Beschwerde beim Kundenreaktionmanagement gemacht hast. Umgekehrt teilst Du dies auch der Regionaldirektion mit.

3. Du könntest eine Strafanzeige gegen den SB machen, wegen Verletzung de Sozialdatenschutzes und Nötigung im Amt (Du sollst unterschreiben, dass die Miete direkt an den Vermieter überweisen wird). Das kannst du schriftlich vor fomulieren und dann bei einer Polizeidienststelle abgeben oder direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Gibt es Erfahrungswerte, dass 1., 2. und 3. auch fruchtet?
Zu 1. Habe ich öfters gehört, dass Verletzung des Datenschutzes dreist geleugnet wird. "Hier hat niemand etwas weitergereicht, das haben Sie wohl selbst getan."
Deshalb Frage an den Threadersteller: Wie hast du davon erfahren? Gab es nur Telefongespräche oder kannst du belegen, was da passiert ist.
 
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