Arge-Schreiben an unterhaltspflichtigen Kindesvater

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Rosaroter Panther

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Hallo, ich verstehe folgendes Arge-Schreiben nicht, hier eingefügt unten zum Schluss. Es wurde an den Kindesvater (der arbeitet, also kein ALGII-Bezieher ist) abgeschickt, obwohl er jeden Monat 334 Euro Unterhalt zahlt an das nichteheliche Kind, das bei mir (ALG II) lebt , und obwohl ich Unterlagen darüber (Titel, Anwaltschreiben, Kontoauszüge über die Unterhaltszahlungen, die ja auch im Bescheid verrechnet werden) an Arge eingereicht hatte , die Kontoauszüge über die Unterhaltszahlungen sowieso mit jedem neuen Weiterbewilligungsantrag. Das Schreiben von Arge klingt gerade so, als würde der KV keinen Unterhalt zahlen. Und dann auch noch mit den ganzen Drohungen.
Versteht jemand, was das Ganze soll?
Danke

Datum: 23. August 2010

Mitteilung an Uinterhaltspflichtige gemäß § 33 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Sehr geehrter Herr X.

ich gewähre seit dem 01.01 .2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt nach dem SGB II für Ihr Kind Y.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Sie der genannten Person unter bestimmten Voraussetzungen unterhaltspflichtig. Dieser Unterhalt ist nach § 33 SGB II für dieZeit meiner Leistungsbewilligung auf mich übergegangen.
Für die Prüfung, ob und inwieweit evtl. ein Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber ausgeschlossen ist, benötige ich von Ihnen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ich fordere Sie daher auf, bis spätestens 16.09.2010 den beigefügten Auskunftsbogen vollständig auszufüllen und die darin verlangten Belege vorzulegen. Ab dem Zugang dieser Aufforderung zur Auskunftserteilung werden Sie zahlungspflichtig. Eine Verzögerung der Auskunftserteilung bringt Ihnen daher keine Vorteile.
Ihre Pflicht zur Auskunftserteilung ergibt sich aus § 33 Abs. 1 Satz 4 8GB Ii. V. m. § 1605 BGB (Verwandte). Sofern Sie Ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, bin ich gehalten auf die Erteilung der Auskunft vor dem Familiengericht zu klagen. In diesem Falle müssen Sie damit rechnen mit Gerichtskosten belastet zu werden.
Daneben stützt sich mein Auskunftsverlangen auch auf die öffentlich-rechtliche Auskunfts pflicht gem. § 60 SOS II. Kommen Sie dieser nicht nach, so kann ein Zwangsgeld festgesetzt und außerdem ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.
 
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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Bekommst du noch Leistungen für das Kind?
Wenn nicht, dann hat die Arge nichts vom KV zwecks Zahlung zu fordern.
Er kommt seiner Unterhaltspflicht nach.
Reicht dieser plus das Kindergeld, um den Bedarf des Kindes zu decken, gehört es auch aus der BG rausgenommen.

Nennt sich wohl Übertragungsanspruch.
Wenn die Arge für dein Kind bsw. 20€ pro Monat zahlt, können die sich die 20€ vom KV wohl holen. Immer vorrausgesetzt er kann zahlen.

Was ich mir auch noch vorstellen könnte ist, dass die prüfen wollen, ob er nicht mehr für das Kind zahlen könnte. Aber das geht ja aus den von dir eingereichten Unterlagen hervor.
 

Rosaroter Panther

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Hallo, meine Tochter (12J.) erhält 334 Euro Unterhalt vom KV , plus Kindergeld 184. Der Regelsatz liegt bei 251 Euro für sie. Also ist sie doch drüber, oder?
Das Kind kann doch gar nicht rausgenommen werden, weil es zur Bedarfsgemeinschaft dazu gehört, da es in meinem Haushalt mitlebt. Oder wie hast Du das gemeint?
Oder werden bei ihr auch anteilig Mietkosten und Nebenkosten wie Heizung etc. angerechnet?
Ich verstehe einfach nicht, warum der KV angeschrieben wird, obwohl er Unterhalt zahlt und obwohl das Einkommen des kindes doch höher ist als der Regelsatz von 251.
Das gibt nur Ärger, den ich ausbaden muss, wenn der KV solch ein Arge-Schreiben bekommt.
 

Rosaroter Panther

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Auf seite 1 des Weiterbewilligungsbescheids ist zum Beispiel nur noch mein kleiner Sohn (der hat einen anderen Vater, der keinen Unterhalt zahlt, und der auch mit selbem Schreiben von Arge angeschrieben worden ist) und ich aufgeführt unter "monatlich zustehende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts".Nicht meine Tochter.
Auf Seite 4 hingegen, dem Berechnungsbogen, ist jedoch meine Tochter aufgeführt unter "weitere Angehörige", dort steht sie drin mit 251 Euro unter Regelleistung für nicht erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Und bei anerkannte Kosten für Unterkunft und Heizung werden ihr 108,15 Euro angerechnet.Auf der nächsten Seite steht als Einkommen ihr Unterhalt von 334 plus Kindergeld 184.
 

biddy

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Der Gesamtbedarf Deiner Tochter:
251 € Regelleistung
+ 108,15 € KdU-Bedarf
--------------------------
= 359,15 €

Einkommen Tochter:
334 € Unterhalt
+ 184 € Kindergeld
--------------------------
= 518 € Gesamteinkommen

518 € Einkommen
- 359,15 €
--------------------------
= 158,85 € hat sie mehr Einkommen als Bedarf

Diese 158 € werden Dir (eventuell auch teilweise durch die Zeile "Verteilung Gesamteinkommen" Deinem Sohn) als Einkommen angerechnet.
Es ist Kindergeld, welches Deine Tochter nicht zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt und somit an den Kindergeldberechtigten zurückgeht, der Du nach dem EStG bist.

Das müsste aus dem Berechnungsbogen auch hervorgehen. Also Anrechnung Einkommen Kindergeld 158,85 € minus 30 € Versicherungspauschale bei Dir, die auch auf sonstiges Einkommen gewährt wird.

Die ARGE darf den maximalen Kindergeldbetrag, also hier 184 €, an Dich übertragen, das bedeutet:
184 € - 158,85 € = 25,15 € mehr Kindesunterhalt und die ARGE gibt Ruhe, denn anderes Einkommen als den Kindes-Bedarf übersteigendes Kindergeld darf die ARGE nicht bei Dir anrechnen, keinen übersteigenden Kindesunterhalt, keinen späteren Schülerjob der Tochter, kein gar nix, da Dein Kind Dir nicht zu Unterhalt verpflichtet ist.

Würde z.B. 50 € mehr Unterhalt gezahlt werden, hätte Deine Tochter 50-25,15 = 24,85 € mehr als ein Alg-II-beziehendes Kind bzw. ein Kind, welches noch einen Teil seines Kindergelds benötigt. Sobald das komplette Kindergeld übertragen wurde - und darauf hat die ARGE es abgesehen, damit es auf Deinen Bedarf angerechnet werden kann - ist das Kind endgültig "frei".

Eine Lösung wäre m.M.n., dass Du für Deine Tochter Wohngeld beantragst, das wären - vermute ich mal - mehr als 25,15 € und sie hätte, auch ohne die Unterhaltsfrage neu zu klären, durch Unterhalt und Wohngeld ihren Bedarf mehr als gedeckt.

Stimmen denn die 108,15 € KdU-Anteil? Ihr seid zu Dritt und habt Kosten der Unterkunft und Heizung von nur 3 * 108,15 € = 324,45 €?
 

Rosaroter Panther

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Danke. Heißt das, ich könnte für meine Tochter Wohngeld beantragen zusätzlich zu ALGII? Und obwohl sie in unserer BG lebt?
Warum die Wohnkosten bei uns so niedrig sind: Wir zahlen 210 kaltmiete, plus 40 Nebenkosten für Wasser jeden Monat an den Vermieter (wir wohnen zu dritt in einer sehr kleinen Wohnung) . Dann kommen 90 Euro für heizung und Warmwasser dazu, und natürlich noch extra haushaltsstrom und Müllabfuhr, die aber nicht über den Vermieter abgerechnet werden.
 

biddy

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Danke. Heißt das, ich könnte für meine Tochter Wohngeld beantragen zusätzlich zu ALGII? Und obwohl sie in unserer BG lebt?
Ja, das könntest Du. Sie hat ja bereits jetzt durch Unterhalt und (wenig) Kindergeld bedarfsdeckendes Einkommen und gehört "eigentlich" nicht mehr zu eurer BG (wenn das leidige übertrag- und anrechenbare Kindergeld nicht wäre). Selbst Kinder, denen noch ein geringer Anteil fehlt, können seit einer Wohngeldgesetzänderung (§ 7 WoGG) Wohngeld erhalten, wenn sie MIT dem Wohngeld und anderem Einkommen bedarfsdeckendes Einkommen haben.

Du als Mieterin musst den Antrag beim Wohngeldamt für Deine Tochter stellen. Auch Wohngeld, dass Deiner Tochter gehört, darf nicht - auch nicht teilweise - als Dein Einkommen angerechnet werden.
Kann sein, dass sich das Wohngeldamt erstmal querstellt, weil Deine Tochter noch in Deinem Alg-II-Bescheid auftaucht. Manche bearbeiten erst, wenn man ein Aufforderungsschreiben der ARGE, Wohngeld für's Kind zu beantragen, vorlegt. Anderen Wohngeldamt-SBs ist's aber nicht zu viel, mal zum Telefonhöhrer zu greifen und "auf dem kleinen Dienstweg" die Sache kurz und schmerzlos direkt mit dem ARGE-SB zu klären. Ich bekomm' immer die Wut, wenn ich lese, dass der Umweg über den Hilfeempfänger eingeschlagen wird, der dann zwischen zwei Trägern hin- und herläuft und Korrespondenz hin- und herträgt, statt dass die SB selbst mal tätig werden. Das ginge viel schneller, weil es meist eh oft einen Klärungsbedarf zur Sache zwischen diesen Behörden gibt ... und einige machen es bestimmt so, aber eben nicht alle.

Warum die Wohnkosten bei uns so niedrig sind: Wir zahlen 210 kaltmiete, plus 40 Nebenkosten für Wasser jeden Monat an den Vermieter (wir wohnen zu dritt in einer sehr kleinen Wohnung) . Dann kommen 90 Euro für heizung und Warmwasser dazu, und natürlich noch extra haushaltsstrom und Müllabfuhr, die aber nicht über den Vermieter abgerechnet werden.
Super. Ich hatte nur kurz die Befürchtung, dass die ganze Rechnung wieder hinten rüberkippt, weil evtl. ein Missverständnis oder Tippfehler vorliegt, deshalb fragte ich.
 

Rosaroter Panther

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Danke. Sag mal, heißt das meine Tochter hätte schon seit den letzten paar Jahren Wohngeld erhalten können? Denn sie war immer über ihrem Regelsatz incl Wohnkosten drüber. Heißt das, ich habe im Nichtwissen ein paar Jahre lang zustehendes Geld verschenkt (wo wir es doch so dringend hätten brauchen können, jeden cent?)?

Und nehmen wir an, sie kriegt Wohngeld - wird das dann von Arge im HartzIV-Bescheid nicht wieder als Einkommen angerechnet, so dass am Ende eh nicht mehr rauskommt?

Seit wann ist das so, dass für ein Kind das beantragt werden kann?
 

Soll und Haben

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Bekommst du noch Leistungen für das Kind?
Wenn nicht, dann hat die Arge nichts vom KV zwecks Zahlung zu fordern.
Er kommt seiner Unterhaltspflicht nach.
Reicht dieser plus das Kindergeld, um den Bedarf des Kindes zu decken, gehört es auch aus der BG rausgenommen.
Nicht ganz richtig - der Betrag an Kindergeld, den das Kind nicht für seinen Bedarf braucht, wird bei der Mutter angerechnet. Zahlt der Vater mehr Unterhalt, kann mehr Kindergeld übertragen werden und somit weniger Alg II-Anspruch. Daher ist es durchaus im Interesse der Arge, die Unterhaltszahlungen evtl zu erhöhen, sofern der Vater leistungsfähig ist.
 

Soll und Haben

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Und nehmen wir an, sie kriegt Wohngeld - wird das dann von Arge im HartzIV-Bescheid nicht wieder als Einkommen angerechnet, so dass am Ende eh nicht mehr rauskommt?
Hallo!

Das Wohngeld erhöht das Einkommen des Kindes - und der Teil Kindergeld, den das Kind nicht selbst braucht, wird bei dir als Einkommen angerechnet.

Normalerweise fordern aber die Argen aktiv dazu auf, dass in Konstellationen wie bei dir Wohngeld beantragt wird - weil damit ALG II-Kosten gesenkt werden. Geregelt ist das in § 12 a SGB II:Hilfebedürftige sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.



Dass der Überhang Kindergeld angerechnet wird, ist in § 11 Abs 1 SGB II geregelt: "(...) Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird"
 

biddy

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Danke. Sag mal, heißt das meine Tochter hätte schon seit den letzten paar Jahren Wohngeld erhalten können? Denn sie war immer über ihrem Regelsatz incl Wohnkosten drüber. Heißt das, ich habe im Nichtwissen ein paar Jahre lang zustehendes Geld verschenkt (wo wir es doch so dringend hätten brauchen können, jeden cent?)?
Das käme dann (wegen der Anrechnung des übersteigenden Kindergeldes auf Deinen Regelsatz, also ob damals schon alles komplett bei Dir angerechnet werden konnte plus Wohngeld; ihr also wirklich einen Vorteil davon gehabt hättet) auf die Höhe des damaligen Unterhalts an und das Datum der Änderung des alten § 7 WoGG. Ich glaube, es war erst ab 01.01.2009 so, dass Kids auch ohne bedarfsdeckendes Einkommen Wohngeld wohngeldberechtigt waren, wenn sie MIT Wohngeld dann wiederum Bedarfsdeckung erzielten. Müsste man mal recherchieren, wann genau die Änderung eingetreten ist. Wenn Dir das nicht bekannt war, Dich auch keine Behörde darauf aufmerksam gemacht hat, dann könntest Du m.E. Antrag auf Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand nach dem SGB X stellen, um eine Nachzahlung zu erhalten:

*klick* § 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
*klick* </title> <title>wohngeldantrag.de

Und nehmen wir an, sie kriegt Wohngeld - wird das dann von Arge im HartzIV-Bescheid nicht wieder als Einkommen angerechnet, so dass am Ende eh nicht mehr rauskommt?
Das hatte ich schon geschrieben unten:
Auch Wohngeld, dass Deiner Tochter gehört, darf nicht - auch nicht teilweise - als Dein Einkommen angerechnet werden.
Sie ist ja nicht mehr in der BG und auch ihr Kindergeld ist voll an Dich übertragen (nur dann wäre eine Widereinsetzung in den vorigen Stand in meinen Augen sinnvoll) ... Kindergeld wird Dir also zu 100 % als Einkommen angerechnet. Das Wohngeld braucht sie für sich und der evtl. Wohngeldteil, welcher über ihrem nur fiktiven SGB-II-Bedarf liegt, wäre auch nicht bei Dir und Deinem Sohn anrechenbar, weil es allein Einkommen der Tochter ist und sie euch wie gesagt nicht zu Unterhalt verpflichtet ist. Lediglich Kindergeld spielt hier eine Ausnahme, weil es ja Einkommen des Elternteils ist und nur im SGB II dem Kind so viel belassen wird, wie es zur Bedarfsdeckung benötigt.
 

Rosaroter Panther

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Heißt das also, dass wir am Ende mit Wohngeld nicht mehr hätten als jetzt auch, nur mit dem Unterschied, dass Arge das Geld einspart, welches meine Tochter an Wohngeld bekommen würde? Habe ich das richtig verstanden?
Dann frage ich mich aber, warum Arge mich seit 5 jahren nie aufgefordert hat, Wohngeld für meine Tochter zu beantragen.
 

biddy

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Hab's eben gefunden (Nichtanrechnung von Wohngeld bei Mutter):
§ 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen

Das einer vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person (Du) bewilligte Wohngeld (für Dein Kind) ist bei Sozialleistungen nicht als deren (Dein) Einkommen zu berücksichtigen.
Quelle: WoGG - Einzelnorm

Dann frage ich mich aber, warum Arge mich seit 5 jahren nie aufgefordert hat, Wohngeld für meine Tochter zu beantragen.
Das weiß ich auch nicht, warum sie das nicht getan hat. Kein Plan von nix vielleicht? :biggrin:

Heißt das also, dass wir am Ende mit Wohngeld nicht mehr hätten als jetzt auch, nur mit dem Unterschied, dass Arge das Geld einspart, welches meine Tochter an Wohngeld bekommen würde? Habe ich das richtig verstanden?
Hatte ich schon erklärt. ;) Es kommt darauf an ...

Wieviel Kindergeld Deiner Tochter wird Dir laut Berechnungsbogen übertragen bzw. werden Dir und evtl. Deinem Sohn angerechnet? Sagen wir mal es sind 160 € von insgesamt möglich 184 €.

Würde Deine Tochter 100 € Wohngeld erhalten, dann würden an Dich 184 € Kindergeld übertragen werden, also 24 € mehr als vorher und ihr hätte noch die 100 € Wohngeld, also 100-24 = 76 € mehr jeden Monat.

Würden 160 € Kindergeld an Dich übertragen und sie bekäme nur 15 € Wohngeld (was ich nicht glaube), hättet ihr nicht mehr als vorher.

Würden 160 € Kindergeld an Dich übertragen und sie bekäme 24 € Wohngeld (was ich nicht glaube), dann hättet ihr nicht mehr als vorher (weil genau 184 €, also 24 € mehr an Dich übertragen werden und sie im Gegenzug genau die 24 € Wohngeld erhielte = Plus-Minus-Null).

Sobald sie aber mehr als 24 € Wohngeld erhalten würde bei 160 € Kindergeldübertrag an Dich, ginge es für euch in's Plus Euro um Euro.
 

Rosaroter Panther

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Danke. Ich blick überhaupt nicht durch bei solchen Berechnungen. Ich schreibe jetzt einfach mal heraus, was so im Einzelnen im Berechnungsbogen steht.

Bei Regelleistungen für mich: 359 Euro, bei den Kindern jeweil 251 Euro.
Mehrbedarfe bei mir: 129 Euro (Alleinerziehende) plus 25,56 für kostenaufwändige Ernährung

Anerkannte monatl. Kosten für Unterkunft und Heizung: bei allen dreien 108,17.
Gesamtbedarf der BG: 1340,03, aufgeteilt an mich 621,73, und an die beiden Kinder jeweils 359,15

Dann Kindergeld Einkommen je Kind 184. Unterhalt Einkommen meine Tochter 334.
Zu berücksichtigendes Einkommen bei meiner Tochter: 518. bei meinem Sohn 184.. Zu berücksichtiges Gesamteinkommen 702.

Verteilung der Einkommensanteile:
Verteilung Gesamtbedarf: an mich 621,73, an die Kinder jeweils 359,15.
Verteilung Gesamteinkommen: an mich 123,94. An meine Tochter 359,15 und an meinen Sohn 218,91.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Kosten f. Unterkunft u. Heizung nach Einkommensberücksichtigung:
Sicherung des Lebensunterhalts ohne Kosten für Unterkunft und Heizung bei mir 513,56 und bei den Kindern jeweils 251.
Abzüglich zu berücksichtigendes Einkommen entsprechend "Verteilung Gesamteinkommen": bei mir 123,94, bei meiner Tochter 359,15 und bei meinem Sohn 218,91
Bedarf nach Einkommensberücksichtigung:
bei mir 389,62, bei meiner Tochter null, bei meinem Sohn 32,09.
Ggf. Einkommensüberhang: bei mir null, bei meiner Tochter 108,15 und bei meinem Sohn null.

Dann Kosten für Unterkunft u. Heizung. bei allen dreien 108,17. Abzüglich Einkommensüberhang bei mir null, bei meinem Sohn null und bei meiner Tochter 108,15

ergibt folgende monatliche Leistungen:
zur Sicherung des Lebensunterhalts 421,71
angemessene Kosten f. Unterkunft u. Heizung 216,32
Gesamtbetrag 638,03.
 

biddy

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Deine Tochter hätte einen Bedarf von 251 + 108,17 € KdU, also 359,17 € und nicht 359,15 €, aber lassen wir die 2 Cent mal fallen.
Sie hat also Einkommen von 518 € und einen Bedarf von 108,17 € = 158,83 € mehr Einkommen als sie an Bedarf hat. Nach ARGE: 158,85 € mehr Einkommen als Bedarf.

Ziehst Du von dem Gesamteinkommen, welches Dir (123,94) und Deinem Sohn (218,91) zugeordnete wurde (das ist der Kindergeldübertrag Deiner Tochter, also Kindergeld, welches sie nicht mehr benötigt plus das Kindergeld Deines Sohnes) mal den Kindergeldbetrag des Sohnes ab, dann ergibt sich der Kindergeldübertrag, der Dir als Einkommen vom Kindergeld Deiner Tochter angerechnet wird, weil sie es nicht mehr benötigt:

123,94 + 218,91 - 184 € Kindergeld Deines Sohnes = 158,85 € Kindergeldübertrag Deiner Tochter, verteilt auf Dich und Deinen Sohn (Einkommensanrechnung).

Falsch ist (neben den 2 Cent) schon mal, dass Dir die 30 € Versicherungspauschale (und evtl. auch u. a. Kfz-Haftpflichtversicherungsbeitrag, falls vorhanden) nicht gewährt werden. Diese 158,85 € sind nämlich Dein Einkommen, welches bereinigt werden muss (mindestens -30 € in der Zeile "Einkommensbereinigung" im Berechnungsbogen). Somit dürften Dir nur 128,85 € angerechnet werden; ihr hättet schon mal 30 € mehr, auch ohne Wohngeldantrag.

184 € höchstmöglicher Kindergeldübertrag von Tochter
- 158,85 € aktueller Kindergeldübertrag
----------------------
= 25,15 € noch möglicher Kindergeldübertrag, wenn Tochter mehr Einkommen hätte

Bekäme sie also mehr als 25,15 € Wohngeld - wovon ich ausgehe - hätte sie bzw. ihr das, was über 25,15 € liegt, mehr an Einkommen, weil ja die maximal möglichen 184 € schon ausgeschöpft wären durch 158,85 + 25,15 = 184 €. Weder mehr Unterhalt der Tochter noch Wohngeld der Tochter dürften von da an bei euch (Mutter und Sohn) angerechnet werden.
 

Rosaroter Panther

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Danke. Das heißt also, wenn wir tatsächlich drüber wären, würde das heißen, wir hätten das Geld 5 Jahre lang verloren, da ich es nicht gewusst habe.

Dann Versicherungspauschale, was ist mit den 30 Euro denn gemeint? Das wüsste ich sehr gern. Unter welchen Voraussetzungen hätten wir die 30 Euro mehr? Welche Versicherungen müssen vorhanden sein? Wir haben nur eine private Haftpflichtversicherung von etwa um die 55 Euro jährlich, das ist bis jetzt alles. Mehr können wir uns eh nicht leisten. Rechtschutzversicherung hätt ich gut gebrauchen können, aber bezahlen ging einfach nicht.
 

biddy

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Danke. Das heißt also, wenn wir tatsächlich drüber wären, würde das heißen, wir hätten das Geld 5 Jahre lang verloren, da ich es nicht gewusst habe.
Nur dann, wenn Deiner Tochter auch schon früher Wohngeld zugestanden hätte, welches ihr Einkommen erhöht hätte, so dass die kompletten 184 €, früher 164 €, ganz früher 154 € bei Dir angerechnet hätten werden können und sie trotzdem noch mehr Einkommen als ihren fiktiven Bedarf gehabt hätte. Der Unterhalt war ja evtl. früher auch geringer, allerdings auch der Bedarf an Regelleistung des Kindes.
Verloren ist aber m.E. nichts: Euch bleibt ja wie gesagt noch der § 27 SGB X - Wiedereinsetzung in vorigen Stand, siehe Posting 15:37 Uhr, die beiden Links dort. Hier ist noch dritter: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dann Versicherungspauschale, was ist mit den 30 Euro denn gemeint? Das wüsste ich sehr gern. Unter welchen Voraussetzungen hätten wir die 30 Euro mehr? Welche Versicherungen müssen vorhanden sein? Wir haben nur eine private Haftpflichtversicherung von etwa um die 55 Euro jährlich, das ist bis jetzt alles. Mehr können wir uns eh nicht leisten. Rechtschutzversicherung hätt ich gut gebrauchen können, aber bezahlen ging einfach nicht.
Die Versicherungspauschale muss auf jedes Einkommen gewährt werden.
Angemessene private Versicherungen (Randziffer 11.70):

(4) Vom Einkommen (auch Sachbezügen) eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30 EUR monatlich abgesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V). Die Pauschale kann auch vom Kindergeld des 18- bis 24-jährigen Kindes abgesetzt werden.
Quelle und mehr: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Deine private Haftpflicht wäre also mit den Dir gesetzlich zustehenden 30 € abgedeckt, auch wenn die tatsächlichen Kosten drunter liegen. Die 30 € sind halt eine Pauschale.

Es gut mir leid, aber es wird noch verzwickter, denn eine Zeit lang stand auch Minderjährigen diese Versicherungspauschale zu, wenn sie durch ihr Einkommen Bedarfsdeckung erzielten und somit nicht mehr zur BG gehörten.
Es ergab sich z.B. Mehreinkommen von 100 € (über dem Bedarf), dann wurde auch dem Kind die Versicherungspauschale gewährt, somit waren nur noch 70 € des überschüssigen Kindergeldes an das Elternteil übertragbar. Dieser erhielt dann noch einmal die Versicherungspauschale für sich, somit waren tatsächlich nur noch 40 € anrechenbar, ein Plus von mind. 30+30 = 60 €. Das galt definitiv ab BSG-Urteil B 4 AS 39/08 R - Urteil vom 13.05.2009 ... die BA änderte/ergänzte aber daraufhin schnell den § 6 der Alg-II-Verordnung (siehe Link oben weit oben im PDF-Dokument), so dass die Pauschale den minderj. Kids mit über-bedarfsdeckendem Einkommen nur noch gewährt wird, wenn sie eine EIGENE Versicherung haben ... :icon_dampf:Somit hatte es dann mit den 30 € für Minderjährige ein Ende ab 01.08.2009. Ich denke, das verwirrt Dich aber nur noch mehr, sorry. Wollt's nur erwähnt haben, weil es überprüft werden sollte anhand der alten Bescheide, ob sie euch gewährt wurde. Ich vermute nicht, wenn auch Du z.Zt. nicht mal die Versicherungspauschale auf Dein Einkommen (übertragenes Kindergeld) erhältst.

Hab' im selben Dokument der BA auch noch etwas zum Kinderwohngeld gefunden:
Wohngeld (Randziffer 11.46):
(7) Wohngeld, das nach § 40 WoGG bei dem wohngeldberechtigten Elternteil anrechnungsfrei ist, aber für Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft erbracht wird (sog. Kinderwohngeld), wird nach § 9 Abs. 2 Satz 2 nur beim Kind als Einkommen berücksichtigt. Da das Kind mit dem Wohngeld und weiterem eigenen Einkommen seinen Bedarf decken kann, gehört es nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern; Wohngeld wird als vorrangige Leistung berücksichtigt.
Quelle wie oben

Ein User dieses Forum hat für seine Lebensgefährtin durch Widereinsetzung in den vorigen Stand vor einiger Zeit einen große Kinderwohngeldnachzahlung erreicht. Ich finde leider den Thread nicht mehr.
 

Rosaroter Panther

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Hallo biddy, vielen vielen Dank für das alles. Du kennst Dich ja unglaublich gut aus. Ich verstehe lange nicht alles davon, weil mir einfach das Wissen und die Erfahrung dazu gänzlich fehlen.
Meinst Du damit, ich kann das Geld - falls es was gibt, was uns die letzten Jahre zusätzlich zugestanden hätte - rückwirkend beantragen? Wenn ich bzw. wir drei rückwirkend was bekommen könnte, wären wir gottfroh, und ich würde drum kämpfen. Ich weiß nur nicht wie, welche Schritte usw. Soll ich einen Beratungsschein holen und zum Anwalt gehn oder kann ich diese komplizierten Sachen alle selber machen?
Dann müssen ja alle ALGII-Bescheide ab 1. Januar 2005 überarbeitet werden (ich glaube, ich habe gar nicht mehr alle Bescheide komplett seit Jan. 2005).
Im Moment weiß ich jedenfalls gar nicht, wie und was ich da tun kann, da ich keine Ahnung davon habe. Und ich habe einen Horror vor dem ganzen Papierkram, von dem man eh schon genug hat und darin erstickt und die Akten sich stapeln. Trotzdem, an dem soll es nicht liegen.

Zweitens: Meine Tochter hat von 1. Januar 2005 bis Dezember 2009 monatlich konstant 250 Euro Unterhalt bekommen. Im Januar 2010 waren es 295, und ab Februar 2010, da sie 12 geworden ist, wurden es 334 Euro (der Mindestunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle). Früher lag ja der Regelsatz bei 201 Euro oder so ähnlich. Sie ist jedenfalls schon seit der ganzen Zeit auf Seite 1 der Weiterbewilligungsbescheide als Bedürftige nicht mehr aufgetaucht, also muss sie drüber gewesen sein.
Mein Sohn hingegen (anderer Vater, der bisher nie U bezahlt hat), hat in den ersten sechs Jahren Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekommen , und seit Februar 2010 ist das ausgelaufen.

Versicherungspauschale: Ich habe heute nachmittag bei Arge angerufen und deswegen gefragt. Mich hat interessiert, welche Antwort ich bekomme. Mir wurde mitgeteilt, dass die nur gilt bei gesetzlichen Pflichtversicherungen, z.B. Haftpflicht, wenn man ein Auto hat. In meinem Fall mit einer Privathaftpflicht jedoch nicht, weil das keine gesetzliche Pflichtversicherung sei.
Wenn es uns aber doch zusteht, was mach ich diesbezüglich?
Wenn das doch gilt mit der Versicherungspauschale, müsste ich die ganzen Bescheide deshalb rückwirkend von Arge prüfen lassen? Und wie tritt man an Arge mit dem Anliegen am besten heran? Was mach ich in so einem Fall, wenn mir von der SB gesagt wird, dass in meinem Fall die Versicherungspauschale nicht gilt?

Und wo macht man das rückwirkend wegen dem Wohngeld? Müssen die von der Wohngeldstelle das rückwirkend prüfen oder wer? Und muss man ein Schreiben aufsetzen was das betrifft , mit welchem Inhalt und wohin? Es muss ja erst einmal herausgefunden werden, ob überhaupt und wieviel wir rückwirkend für die letzten 5 Jahre bekommen würden. Ich selber kann das sicher nicht berechnen (weil ich zu blöd dafür bin).
Oje, ich brauch wirklich Hilfe.
 

hemmi

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Wisst ihr nun warum der heilige Bürokratius deutscher Abstammung war?:icon_neutral:
 

Rosaroter Panther

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AW: Arge-Schreiben an unterhaltspflicht. Kindesvater

Ich habe gerade folgendes zur Versicherungspauschale gefunden, demnach würde das nur meine Tochter betreffen und meinen Sohn, solange er noch Unterhaltsvorschuss bekommen hat, wenn ich das richtig verstanden habe:

Versicherungspauschale
Der Anspruch auf die Versicherungspauschale besteht unabhängig davon, ob tatsächlich eine Versicherung vorliegt.
Grundsatz: Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, welches über eigenes Einkommen verfügt, hat einen Anspruch auf die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro.
Ausnahme:
a) das Einkommen besteht nur aus dem Kindergeld
b) das Einkommen minderjähriger Kinder inklusive Kindergeld deckt nicht ihren Bedarf
Bleibt von dem zur Bedarfsdeckung eines minderjährigen Kindes verwendeten Kindergeldes ein übersteigender Betrag, der dann zum Einkommen des Kindergeldberechtigten (also nicht des Kindes) wird, so ist auch hiervon die Versicherungspauschale abzuziehen.
Ebenfalls haben minderjährige Kinder, und zwar hat jedes minderjährige Kind, dann einen Anspruch auf die Versicherungspauschale, wenn ihr (sein) Bedarf vollständig gedeckt ist (etwa durch Unterhalt, Wohngeld, Kindergeld) und sie dadurch aus der Bedarfsgemeinschaft herausfallen.
Letzeres führt nur dann zu einem Problem, wenn das minderjährige Kind zunächst aufgrund ausreichenden eigenen Einkommens aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt, dann den Einkommensabzug Versicherungspauschale zugestanden erhält und dadurch das das übersteigende Einkommen zwischen 0 und 30 Euro liegt. Denn dann wird das minderjährige Kind durch den Abzug der Versicherungspauschale wieder hilfebedürftig. In diesem Fall steht im nach einer Entscheidung des BSG gleichwohl die Versicherungspauschale zu.

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Und das hab ich noch gefunden, als ich gegoogelt habe:
Kindergeld bereinigen um 30 € Versicherungspauschale? - Arbeitslosen Forum Deutschland

Ist das ok wenn ich den Link hier rein setze (weil anderes Forum)?
 
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