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ARGE - Prüfung durch BSG und Überlegungen

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unicorn

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Guten Morgen,

es steht ja ein BSG-Urteil an, mit dem geprüft werden soll, ob die ARGE rechtlich Bestand haben:

"............. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung der im Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2 festgelegten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, da die Kommunen mit der Reform gesetzlich gezwungen worden waren, mit den regionalen Agenturen für Arbeit, letztlich also der Nürnberger Bundesagentur, eine so genannte Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einzugehen......................."

vollständig lesen bitte hier:
http://www.freitag.de/2007/18/07180402.php


Meine Überlegungen, die ich schon seit ich das im GG selber gelesen habe, dass der Bund da nicht eingreifen darf und durch die ARGEn-Bildung die Kommunen dennoch den Weisungen der BA unterliegen, sind dahingehend, ob die Bescheide und Verwaltungsakte überhaupt rechtlichen Bestand haben.

Ich hoffe, ich konnte das deutlich formulieren, was ich damit meine.

Wie ist da Eure Meinung dazu?
 

unicorn

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Interessant dazu finde ich die "vorübergehende" Regelung z. Bsp. von Nordrhein-Westfalen:

Bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts wenden die Optionskreise weiterhin die vertikale Berechnungsmethode an. Sofern das Bundessozialgericht eindeutig die Rechtswidrigkeit dieser Methode feststellt, soll auf die horizontale Berechnung umgestellt werden, bis eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht vorliegt.
vollständig lesen hier: http://www.sh-landkreistag.de/pres.phtml?call=detail&css=basic.css&La=1&FID=100.3469.1&


hier das Thema zur Einkommensanrechnung in BG:

http://www.sh-landkreistag.de/pres.phtml?call=detail&css=basic.css&La=1&FID=100.3441.1&

Ein kleiner Auszug davon:

„Materiellrechtliche Grundlage für die Auslegung des Prozessrechts ist, dass das SGB II keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher, die keine juristische Person darstellt, kennt, sondern dass – außer bei ausdrücklichem gesetzlichen Ausschluss – Anspruchsinhaber jeweils alle einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind, ... Dies belegt bereits der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II („Leistungen erhalten Personen“) ...“ [Ziffer 3]

„Andererseits wäre es nicht unangebracht, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, das das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) nicht kennt, in der bisherigen Ausprägung (insbesondere den § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) ersatzlos zu streichen.“ [Ziffer 7]
 
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