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Arge-Pforte quittiert nicht mehr...

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rusale

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hallo,..wollt heut mein 1. bösen Brief bei der argepforte abgeben , wurde- das ist neu - nicht quittiert.. begründung ...keine, muß jetzt per einschreiben raus..hier der Text, ..sh. auch Ü50 vom 15. jun -bitte mal sagen ob das so geht!
Sehr gee----------

Zu Ihrem o.g. Schreiben in dem Sie mir unterstellen fehlende Unterlagen nicht beigebracht zu haben,
wiederhole ich mich: Ein Bescheid vom Dezember 06 mit der Aufforderung fehlende Kontoauszüge vorzulegen
habe ich von Ihnen nicht erhalten!
Post von Ihnen, wert-------------, landet bei mir nicht einfach ungeöffnet im Papierkorb.
Merkwürdig auch, das sie mich ein halbes Jahr später darauf hinweisen ohne die Leistung eingestellt zu haben,
-tut mir Leid, aber das kann ich einfach so nicht glauben-

Auf Grund meiner Skepsis hab ich mich selbst mal auf Recherchensuche gemacht und bin dsbzgl.
–neben erschreckenden "ARGEn-Praktiken" - zu doch ganz anderen Ergebnissen -als Sie- gekommen.:

Wie aus dem von Ihnen zitierten Wortlaut des § 60 SGB I abgeleitet werden kann, bestehen Mitwirkungspflichten
nicht uneingeschränkt, sondern nur in Bezug auf die für die Leistungserbringung erheblichen Tatsachen und im
Rahmen der Erforderlichkeit. Dies bedeutet zunächst, dass die §§ 60 ff SGB I keine Rechtsgrundlage für
beliebige vom Leistungsträger gewünschte Mitwirkungshandlungen bieten und somit die Pflichten des
Leistungsempfängers nicht nach Belieben erweitert werden dürfen.
Über die Einschränkung des § 60 SGB I hinaus sind Grenzen zu beachten die ausdrücklich vorsehen dass ein
Leistungsempfänger Angaben auch verweigern kann.

Auch wenn die Gesetze etwas "schwammig" sind, (Richter der verschiedenen Sozialgerichte sich nicht einig sind )
liegt jedoch keinesfalls konkret eine Ermächtigungsgrundlage vor, das ein LE verpflichtet wäre, willkürlich aufgestellte
Forderungen der Arge nachzukommen, - der Gesetzgeber hat dies in den §§ 56 ff SGB-II schlichtweg nicht vorgesehen.
Ich erspare mir hier eine Aufzählung verschiedener Urteile, Beschlüsse und Vorgaben des Datenschutzes
die Sie vermutl. ja besser kennen als ich, aber eben auf Geheiß ("vonOben") umgehen müssen. -Doch einen relevanten -
und für mich bindenden Beschluss- des BVerfG 2005 entnehme ich, „dass bei der Weiterbearbeitung der Leistung eine
generelle, über mehrere Monate Vorlagepflicht nicht besteht, da sie nicht Leistungsrelevant sind“
–will ich Ihnen nicht vorenthalten.-
Also: eigene Gesetze stricken geht noch nicht, und § 60 SGB I stellt auch keine Generalvollmachtsermächtigung dar,
in sämtliche grundgesetzlich geschützten Werte eingreifen.
Den Folgeantrag –bzgl. Einkommens-Vermögensverhältnisse -hatte ich Ihnen ordnungsgemäß zurückgesandt.
dies ist völlig ausreichend- Wenn es irgdwl. Zweifel, Verdacht auf Einkommen etc. gibt, sind sie verpflichtet mir dies mitzuteilen da ansonsten keine Rechtsgrundlage für Ihre gewünschte Mitwirkungshandlung besteht.
Teilen Sie mir bitte umgehend mit –besser wäre noch ein pers. Gespräch- wie das weiter gehen soll!
 

eAlex79

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Wenn an der Pforte nicht mehr bestätigt wird dann legst Du unter Zeugen alles immer wieder in einen Brief den Du per Einschreiben wegschickst und stellst der ARGE die Kosten des Einschreibens und der Anreise des Zeugen nebst einem Kaffe per Leistungsantrag jeweils seperat dabei in Rechnung. Das würde ich bis ans Sozialgericht treiben und wäre gespannt was der Richter dazu sagt.

x
x Alex.
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Gast
Also ich such mir immer den Portopunkt aus der Aufschlüsselung ( ich hoffe ich finde den link mal wieder... ) , schaue wieviel Ausgaben ich an Einschreiben habe und wenn ich mal drüber kommen sollte, beantrage ich Mehrbedarf. Kam nur leider bisher nicht vor.

Chèvre
 
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Gast
Das einzige was die Arge und AfA damit erreichen will ist, dass die Arbeitslosen nicht mehr sooft persönlich bei vorbei schauen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich glaube, es geht den Argen auf die Nerven, daß sie nach dem Quittieren nicht mehr so leicht behaupten können, nichts erhalten zu haben.
Einschreiben sind teuer, und so mancher wird dann wohl alles mit normaler Post schicken.
Was dann halt nicht ankommt.

Ob ich die Einschreibekosten nun von der Arge zurückverlange oder nicht, vorstrecken muss ichs auf jeden Fall. Wiedersehen werde ich das Geld wohl auch nie. Sonst müssten sie ja zugeben, daß Einschreiben nötig wären oder Leute aus der Nähe die Post nicht einfach in den Hausbriefkasten werfen können.


Viele Grüße,
angel
 

Kerstin_K

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Wenn der Wiederspruch durchkommt, müssen Sie die Kosten für das Einschreiben erstatten. Also schön die Quittung aufheben.
 

Bruno1st

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Wenn Einschreiben, dann NUR "Einschreiben MIT Rückschein" oder Übergabe per Gerichtsvollzieher (damit wird auch gleich der Inhalt dokumentiert. Die Frage ist nur, wie man das finanzieren kann.

Ich war heute morgen auch in der ARGE und habe einige Unterlagen abgegeben - wie imme rmit Doppel zum abstempeln. Da stand nun eine "Holzkiste" mit Einwurfschlitz in die man die Unterlagen einwerfen konnte (nicht lose, nur im Umschlag). Irgendwie habe ich den Blick darauf ignoriert und meine Unterlagen auf den Tresen gelegt. Wurde auch bestätigt.
Ich frage mich nur, wieviele Leute mit einem "einfach dort einwerfen" auf die Bestätigung verzichtet haben.
 
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