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ARGE Neu-Ulm u. das Sozialgericht Augsburg

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Madi

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#1
Hallo,

ich habe eine Klage beim Sozialgericht Augsburg eingereicht wegen Schikane von ARGE Neu-Ulm betr. ungerechtfertigten Sanktionen wegen Eineurojobs u. EGV die vollkommen fehlerhaft war. Nun hatte ich heute eine Ladung bzw. Verhandlung beim SG Augsburg.

Der Richter gab mir kaum eine Chance auf meine Vorschläge bzw. meine Meinung er gab der ARGE Neu-Ulm in allen Punkten recht obwohl sie nicht recht hat. Der Richter sagte sogar auf meine Meinung hin, dass man bei einem 1 Eurojob gar kein Recht hat weder auf eine EGV noch darauf dass man eine Kopie dessen erhält was man beim Träger alles unterschreiben mußte. Kurz und gut er behauptete, dass man als Hartz4ler gar keine Rechte hätte sondern nur Pflichten. 1 Eurojobs müßten auf alle Fälle angetreten werden ohne Rücksicht auf Verluste. Immer heißt es man kommt auf jedenfall in den 1. Arbeitsmarkt wenn man 1 Eurojobs machen würde, dabei ist das Gegenteil der Fall. Jedoch davon wollte der Richter auch nichts wissen, er sagte wenn ich nicht den 1 Eurojob machen würde würde ich mich fehlerhaft verhalten da ich dann angeblich zu faul sei um richtig arbeiten zu wollen u. lauter solche Dinge. Ich vermute dass da der Geschäftsführer dahintersteckt. Es ist ein Skandal einen solchen Richter an einem Sozialgericht zu haben.
 

vagabund

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#3
Sobald du das schriftlich hast, lass uns das mal zukommen oder stell es anonymisiert ein.
 

Madi

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#4
Hallo,

vielen Dank!

Da man hier in der Region weder einen Fachanwalt für Sozialrecht findet noch sonst jemand als Beistand, mußte ich meinen Lebenspartner (Bedarfsgemeinschaft) zum Sozialgericht mitnehmen. Er hat alles auch mitangehört was dieser Richter so von sich gegeben hat leider.

Dann noch der "Oberhammer". Als wir wieder nach Hause kamen u. den Briefkasten öffneten, war wieder eine Einladung von dieser ARGE Neu-Ulm drin mit einer erneuten Aufforderung bzw. Einladung von dieser SB wo mir damals dreisterweise diese Sanktion hineingehauen hat und dann noch ohne Anhörung, wo ja gar nicht zulässig ist, haben wir schon öfters gelesen. 3 Monate lang hat die mir ohne Anhörung frecherweise pro Monat € 95,- gekürzt, wir wußten manchmal nicht ob wir das Girokonto gedeckt ist, da ja die Ausgaben immer gleich sind u. wir auch noch zumindest das Notwendigste zum Leben einkaufen müssen.

Mein Lebenspartner muß am kommenden Montag, 02.03.09 zur Toys Company mit 1 Euro-Job u. ich soll am Freitag, 06.03.09 zu dieser SB (Einladung), mein Lebenspartner kann ja jetzt nicht mit als Beistand wegen 1 Eurojob u. ich habe vor dieser SB Höllenangst, die hat mir das Leben schon sehr sehr schwer u. mies gemacht. Ich habe nur noch Panik.

Haben etwas im Internet nachgelesen dass man evtl. gegen einen SB einen Befangenheitsantrag stellen kann, stimmt das oder was kann ich denn jetzt bitte machen???

Dann habe ich vermutlich noch einen Fehler gemacht u. das Urteil abgelehnt. Der Richter fragte ob ich ein Urteil brauche u. ich wußte nicht was ich sagen sollte, weil ich dachte dass es ja sowieso nichts bringt.
 

Madi

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#5
Hallo nochmal,

wie soll ich bzw. wir denn jetzt weiter vorgehen???
Habe Freitag, 06.03.09 keinen einzigen Beistand wo zu dieser Einladung von dieser SB mitgeht, mein Lebenspartner muß ab kommenden Montag 02.03.09 ebenfalls zu 1 Eurojob zur Toys Company u. ich habe große Panik vor dieser SB.

Was diesen Richter beim Sozialgericht Augsburg anbelangt habe ich bzw. wir den Eindruck dass das alles ein abgekartetes Spiel von vornherein war,das haben die (Sozialgericht Augsburg u. ARGE Neu-Ulm wohl der Geschäftsführer) untereinander vorher schon so ausgemacht. Denn es kann einfach nicht sein dass ein Richter sagt dass ein Hartzler sich alles gefallen lassen muß von den ARGEn.
 

vagabund

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#6
Gibt es hier im Forum keinen aus Deiner Gegend, der dich begleiten könnte?
 

Madi

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#7
Hallo,

leider nein, finde hier niemanden, ich weiß mir bald nicht mehr zu helfen. Diese SB wird mich am Freitag 06.03.09 noch mehr fertig machen jetzt zumal ich der schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde auferlegt habe u. ja jetzt Klage beim SG eingereicht hatte.
 

redfly

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#8
Mir bleibt da echt die Sprche weg, was ist das bloss für ein Richter. Es ging ihm gar nicht um die Sache, nur seine persönliche Einstellung stand zur Debatte. Das kann doch nicht wahr sein, dagegen muss unbedigt etwas unternommen werden.
 
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#10
Da zeigt sich mal wieder, dass es manchmal doch von Vorteil ist, sich einen Anwalt für die Verhandlung zu nehmen. In seiner Gegenwart hätte sich der Richter nicht zu solchen Äußerungen hinreißen lassen. Und wenn doch, hätte dieser geich einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt.
 

Madi

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#11
Hallo,

ich hatte ja kurzfristig damals eine Anwältin die scheinbar auch für den VDK Sozialverband arbeitet, die schrieb damals an die ARGE Neu-Ulm einen Widerspruch und dann von heute auf morgen hatte diese feine Dame keine Lust mehr, sie schrieb dass sie nicht mehr weitermachen würde bzw. wollte, einen Grund gab sie jedoch nicht an, vermute stark dass dieser Geschäftsführer der ARGE dahintersteckt, den habe ich nämlich schon anläßlich einer Einladung bei einer SB "kennenlernen" dürfen. Somit schrieb die Anwältin, müßte ich die Klage selber beim SG Augsburg einreichen, was ich dann auch gemacht habe, habe ja gesehen was dabei rauskam, meiner Ansicht nach war und ist das ein von vornherein abgekartetes Spiel zwischen ARGE Neu-Ulm u. SG Augsburg gewesen, da hatte es sicher Absprachen (geheime) gegeben u. der Richter bzw. SG Augsburg wurde beeinflußt, weil diese ARGE wollte dass sie mir nichts zurückzahlen müssen und wollen. Hatte auch den Eindruck dass wohl schon mehrere Leute bzw. Hartzler geklagt haben, da nämlich die Protokollführerin diese Dame von der ARGE Neu-Ulm wo in der Widerspruchstelle arbeitet scheinbar schon gut gekannt haben muß, so ist doch ersichtlich dass es schon mehrere KLagen gegeben hat. Wenn man übrigens mal auf die Seite sieht wo diese ARGE-Bewertungen sind, schaudert es einem mit der Bewertung, Durchschnitt fast 6,0. Übrigens war das die einzige Anwältin die überhaupt damals etwas mit Beratungshilfe machen wollte u. letztendlich knickte sie dann doch noch ein u. hat mich im Regen stehen lassen.

Da hat doch schon mal jemand hier nach Beistand bzw. Begleitung gesucht und scheinbar auch niemanden gefunden.
 

Mario Nette

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#12
Dann steht euch doch gegenseitig bei.

Gibt es eine nächstgrößere Stadt in der Nähe? Vielleicht dann dort mal einen vernünftigen Anwalt für Sozialrecht suchen.

Wobei ich natürlich nicht einschätzen kann, ob du Erfolg haben wirst. Dazu müsstest du deinen Fall hier mal ausbreiten.

Mario Nette
 

vagabund

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#13
Sind denn in München keine Anwälte für Sozialrecht?
 

Madi

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#14
Vagabund, wir wohnen Nähe Ulm (Baden-Württemberg) aber trotzdem noch in Bayern, eben an der Grenze, es findet sich scheinbar niemand wie es aussieht leider.
 

Admin2

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Madi

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#16
Hallo Admin,

danke für die Tips, habe jetzt überall bei diesen Seiten nachgefragt, wobei Lauingen zu weit weg ist, aber ansonsten große Fehlanzeige leider, es ist leider die bittere Tatsache dass man hier in der Region nicht mal 1 Person findet als Beistand, weil es denen wohl noch allen zu gut geht leider.
 

Madi

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#18
Vielen Dank!

Werden uns da dann informieren mal. Dankeschön!
 

Edelmud

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#19
Mir bleibt da echt die Sprche weg, was ist das bloss für ein Richter. Es ging ihm gar nicht um die Sache, nur seine persönliche Einstellung stand zur Debatte. Das kann doch nicht wahr sein, dagegen muss unbedigt etwas unternommen werden.
Kommt leider in Bayern wohl häufiger vor.
Leider.
 
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#20
In dem PDF-Anhang findet Ihr Anwälte aus dem Bereich Neu-Ulm, Ulm mit dem Fachgebiet oder Interessenschwerpunkt Sozialrecht.
 

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ExitUser

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#21
Kommt leider in Bayern wohl häufiger vor.
Leider.
Dem kann ich nur Beipflichten!!!!!!!!! Werde in kürze meine SG Beschluß vom Sg einstellen und ebenso den Widerspruch der Arge wie den Antrag samt Schreiben mit Anwalt ! Wir sind hier nicht nur bzgl. der Sozialen Aspekte Entwicklungsland ,ebenso gilt das für den Rechtlichen !! Mal abgesehen von das dieser Harzer larifari der großte Volkseinlauf der lezten Jahre ist ,und die sogenannte Gesetzmäßigkeit einen Nepp nach dem anderen enthält stinkt die ganze Substanz derart zum Himmel das die Kotztüten ab Wolke sieben im Verkauf hochkonjunktur haben!
Nur schade das die Leute nicht aus Ihren Wachkomas erwachen und sehen was gerade geschieht und was daraus werden kann(siehe Bürgerrechte)!!
Der Teufel läßt sich nicht mit dem Belzebub austreiben!
 

KaSeMe54

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#22
Hallo Madi, ich habe diesen Thread verfolgt. Würde gerne wissen, wie es dir inzwischen ergangen ist.

lg Ka
 
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