Arge muß Schuldnern Beratung zahlen (1 Betrachter)

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Auch Erwerbstätige können Unterstützung beantragen, um den Arbeitsplatz zu sichern.

Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann einen Anspruch darauf haben, daß der Träger der Grundsicherung, hier die für das Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge), die Kosten für eine Schuldnerberatung übernimmt.

Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wie es am Montag informierte, als erstes Gericht in Deutschland.

Nach Auffassung der Richter sehen demnach die entsprechenden sozialrechtlichen Vorschriften auch die Gewährung von Hilfen an noch Erwerbstätige durch die Arge vor, um den Verlust der Arbeit und das Eintreten von Hilfebedürftigkeit zu vermeiden.

Die Essener Richter gaben damit einer 42jährigen aus Siegen Recht, die von ihrem inzwischen verstorbenen Vater durch Immobiliengeschäfte in ihrem Namen mit erheblichen Schulden belastet worden war. Die Frau hatte angesichts von Lohnpfändungen und einem drohenden Verlust des Girokontos sowie unter dem Druck einer anstrengenden Akkordarbeit vorbeugend die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen.

Die Erstattung der Kosten in Höhe von 225 Euro für die fünfstündige Beratung beantragte sie zunächst vom Träger der Sozialhilfe und später auch von der Arge.

Mit ihrem Urteil verpflichteten die Essener Richter die zuständige Arge, den Anspruch der Klägerin neu zu prüfen. Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Senat ließ die Revision beim Bundessozialgericht zu.​
 
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