Arge muss gemeinsames Haushalten nachweisen

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„Arge“ muss gemeinsames Haushalten nachweisen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass Arbeitslose nicht von vornherein eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II hinnehmen müssen, wenn sie mit erwachsenen Verwandten unter einem Dach wohnen. Vielmehr muss seitens der Behörde nachgewiesen werden, dass es sich hierbei tatsächlich um eine „Haushaltsgemeinschaft“ handelt.

Arbeitslose müssen nicht von vornherein eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II hinnehmen, wenn sie mit erwachsenen Verwandten unter einem Dach wohnen. Nach einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel muss die Arbeitsgemeinschaft (Arge) vor einer Kürzung nachweisen, dass beide in einer „Haushaltsgemeinschaft“ gemeinsam wirtschaften. (Az: B 14 AS 6/08 R)

Der arbeitslose Kläger wohnt mit seinem Vater in einer Wohnung von 80 Quadratmetern. Die für das Arbeitslosengeld II zuständigen Argen können laut Gesetz davon ausgehen, dass Arbeitslose, die mit Verwandten in einer „Haushaltsgemeinschaft“ leben, von diesen entsprechend ihrem Einkommen unterstützt werden. Gestützt auf diese Klausel kürzte die Arge Kempten dem Kläger sein Arbeitslosengeld II um 119 Euro monatlich.

Doch das war voreilig, urteilte das BSG. Denn in einer reinen Wohngemeinschaft auch unter Verwandten scheide eine Kürzung aus. Das gelte auch dann noch, wenn wie in Wohngemeinschaften üblich lediglich Grundnahrungsmittel und Sanitärartikel gemeinsam gekauft werden. Es sei Sache der Arge, nachzuweisen, dass darüber hinaus tatsächlich eine „Haushaltsgemeinschaft“ vorliegt. Vater und Sohn hatten dies bestritten und erklärt, sie regelten Essen und Wäsche jeweils selbst.​

 
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