ARGE möchte komplettes Testament sehen

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tonto

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Ich bins nochmal :)

Also, vor 2 Monaten stellte ich einen Weiterbewilligungsantrag und bekam letzten Monat ein Schreiben, ich solle doch bitte einen Erbschein vorlegen da meine Mutter vor 3 Monaten verstorben ist.
Ich schrieb die ARGE an und teilte ihnen mit, daß es keinen Erbschein gibt und ich enterbt und mir der Pflichtteil entzogen wurde. Als Beweis schickte ich der ARGE die Kopie des Testamentes mit. Die Gründe, warum ich enterbt wurde habe ich abgedeckt da das der ARGE ncihts angeht. Es war dennoch ersichtlich, daß ich enterbt und mir zusätzlich der Pflichtteil entzogen wurde.

In meinem Schreiben teilte ich weiter mit, daß diese Pflichtteilsentziehung per Gesetz geregelt und gültig ist und sie bei Fragen doch bitte das zuständige Nachlassgericht anrufen sollen.

Jetzt bekam ich ein Schreiben in dem steht, ich soll das komplette Testament meiner Mutter vorlegen, damit von denen geprüft werden kann, ob ich den Pflichtteilsanspruch geltend machen muss.

Hallo?! Es wurde damals von einem Anwalt geprüft und für rechtmäßig erklärt! Was will da die ARGE jetzt noch rumgschafteln?!
 


CyLord

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Den Pflichtteil einer Person kann man nicht einfach enterben. Der Gesetzgeber zieht da enge Grenzen. Davon geht die ARGE ganz einfach aus.
 

tonto

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Ja, davon kann sie ja ausgehen aber wenn ich denen schon schreibe daß es anwaltlich geprüft wurde, entsprechende Paragraphen dazu nenne und noch eine Kopie des Testaments schicke, sollte das doch eigentlich geklärt sein, oder?

Hab vorhin mit der Sachbearbeiterin telefoniert, sie wusste gar nichts von dem Schreiben ihrer Urlaubsvertretung und wird es nochmal prüfen...
 
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Ja, davon kann sie ja ausgehen aber wenn ich denen schon schreibe daß es anwaltlich geprüft wurde, entsprechende Paragraphen dazu nenne und noch eine Kopie des Testaments schicke, sollte das doch eigentlich geklärt sein, oder?

Hab vorhin mit der Sachbearbeiterin telefoniert, sie wusste gar nichts von dem Schreiben ihrer Urlaubsvertretung und wird es nochmal prüfen...
Normalerweise gibt es vom Nachlassgericht eine Aufstellung, wer was erbt. Teilweise wird auch nur aufgelistet, was man persönlich erbt. Eine Kopie dieses Schreibens der ARGE zukommen lassen. Der Rest geht sie nichts an.

Übrigens ist Erbe nicht Einkommen, sondern Vermögen! Das heißt, daß alles, was unterhalb der Gesamtgrenze des Schonvermögens liegt, also bisher schon vorhandenes plus Erbe, darf die ARGE nicht anrechnen. Relevant ist nur der Teil, der über dem Schonvermögen liegt.

Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermögen Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
 

ofra

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Ich konstruiere da mal folgenden Fall:

Der Erbberechtigte wurde enterbt. Zu einer Enterbung müssen natürlich Gründe vorliegen. Meist sind das schwerwiegende Gründe.

Nun könnte ja die ARGE hergehen und behaupten, der Erbe hätte durch grob fahrlässiges Verhalten die Enterbung absichtlich herbeigeführt und somit nicht dazu beigetragen, dass seine Bedürftigkeit im Erbfall verringert wird.
Vielleicht könnte man daraus sogar eine Sperre des Leistungsbezugs "basteln" ... :cool:
 

Arania

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da das Pflichtteil nur bei wirklich schweren Verfehlungen vorenthalten werden kann, sind sie halt misstrauisch, sie können das ja beim Nachlassgericht erfahren, wenn das rechtens ist, müssen sie es anerkennen
 

tonto

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@ Tom so eine Aufstellung gibts nicht immer, genau so wenig wie einen Erbschein wenn testamentarisch schon alles im Vorfeld geregelt wurde.
Klar, das Nachlassgericht prüft nicht, ob da was richtig oder falsch ist, die lesen das Testament und handeln entsprechend.
Zumindest wurde mir das so von einem Zuständigen vom Nachlassgericht erklärt...
 

HajoDF

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Hi tonto,
ganz so einfach ist das nicht:
Die Grenzen für die Pflichteilsentziehung sind sehr eng ( § 2333 ff) und müssen zum Todeszeitpunkt fortdauern.

Die Behauptung allein
Hallo?! Es wurde damals von einem Anwalt geprüft und für rechtmäßig erklärt! Was will da die ARGE jetzt noch rumgschafteln?!
reicht nicht aus.

siehe auch:
§ 2336
Form, Beweislast, Unwirksamwerden (1) Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung.
(2) Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden.
(3) Der Beweis des Grundes liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung geltend macht.
(4) Im Falle des § 2333 Nr. 5* ist die Entziehung unwirksam, wenn sich der Abkömmling zur Zeit des Erbfalls von dem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat.
*§ 2333, 5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt.
Die schriftliche Bestätigung des Anwalts sollte allerdings reichen.
 

tonto

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Danke aber die Paragraphen kannte ich schon :D

Ein Schreiben vom Anwalt könnte ich aber noch zusätzlich schicken falls sie sich nicht mit meinem letzten Schreiben und der Kopie soweit zufrieden gibt... gute Idee, danke.
 

HajoDF

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Danke aber die Paragraphen kannte ich schon :D

Ein Schreiben vom Anwalt könnte ich aber noch zusätzlich schicken falls sie sich nicht mit meinem letzten Schreiben und der Kopie soweit zufrieden gibt... gute Idee, danke.
Leider musst Du davon ausgehen, dass Deine eigene Aussage vor der ARGE nicht geglaubt wird! Das geht uns allen so.:icon_neutral:
 

tonto

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Jup... aber anders herum muss ich alles glauben, was die einem erzählen :( Ausser man hat ein so tolles Forum wie dieses hier wo man nachlesen und sich Tipps holen kann :D
 

Volker

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Jup... aber anders herum muss ich alles glauben, was die einem erzählen :( Ausser man hat ein so tolles Forum wie dieses hier wo man nachlesen und sich Tipps holen kann :D
Damit hast du es völlig richtig auf den Punkt gebracht.

Volker
 

eisbaer

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zum ersten:
Erbe wird als Einkommen gewertet und nicht als Vermögen, selbst wenn vorher keines da war. Der Gesamtwert des Erbes, soweit es Bargeld ist, wird auf Monatssätze ala ARGe aufgesplittet und dann erhält man für den so ermittelten Zeitraum nichts mehr.

zum zweiten:
wenn es so ist, wie beschrieben, gibt es ein Testament durch den Notar beglaubigt, warum also legst Du es nicht vor? Alles andere legt den Verdacht nahe, dass Betrug beabsichtigt ist.
 
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Gast
zum ersten:
Erbe wird als Einkommen gewertet und nicht als Vermögen, selbst wenn vorher keines da war. Der Gesamtwert des Erbes, soweit es Bargeld ist, wird auf Monatssätze ala ARGe aufgesplittet und dann erhält man für den so ermittelten Zeitraum nichts mehr.

zum zweiten:
wenn es so ist, wie beschrieben, gibt es ein Testament durch den Notar beglaubigt, warum also legst Du es nicht vor? Alles andere legt den Verdacht nahe, dass Betrug beabsichtigt ist.
Für Dich ist also alles gleich betrugsverdächtig, nur weil nun jemand nicht alle Details seines Lebens, und im Besonderen solche schwerwiegenden, vor einem hergelaufenen SB darlegen will, der darin sowieso nur die Grundlage für eine Leistungskürzung oder -einstellung sucht?

Jawohl, legt alles brav vor, bis hin zur gebrauchten Unterhose. Noch geht einer teilweise verfassungswidrigen Erfüllungsgehilfin dieses Staates nicht alles etwas an, das sich in unserem Leben abspielt.
 
E

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Ich bins nochmal :)

Also, vor 2 Monaten stellte ich einen Weiterbewilligungsantrag und bekam letzten Monat ein Schreiben, ich solle doch bitte einen Erbschein vorlegen da meine Mutter vor 3 Monaten verstorben ist.
Ich schrieb die ARGE an und teilte ihnen mit, daß es keinen Erbschein gibt und ich enterbt und mir der Pflichtteil entzogen wurde. Als Beweis schickte ich der ARGE die Kopie des Testamentes mit. Die Gründe, warum ich enterbt wurde habe ich abgedeckt da das der ARGE ncihts angeht. Es war dennoch ersichtlich, daß ich enterbt und mir zusätzlich der Pflichtteil entzogen wurde.

In meinem Schreiben teilte ich weiter mit, daß diese Pflichtteilsentziehung per Gesetz geregelt und gültig ist und sie bei Fragen doch bitte das zuständige Nachlassgericht anrufen sollen.

Jetzt bekam ich ein Schreiben in dem steht, ich soll das komplette Testament meiner Mutter vorlegen, damit von denen geprüft werden kann, ob ich den Pflichtteilsanspruch geltend machen muss.

Hallo?! Es wurde damals von einem Anwalt geprüft und für rechtmäßig erklärt! Was will da die ARGE jetzt noch rumgschafteln?!

Einen Erbschein muss man beim Amtsgericht beantragen. Ohne Erbschein kein Erbe.
 

tonto

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@ hjgraf Danke :)

Das Testament ist notariell beglaubigt und nach der Testamentseröffnung anwaltlich auf Richtigkeit geprüft worden.

Auf dem Testament sind alle nötigen Details, Stempel, Daten und Datum zu sehen. Der Grund, warum ich enterbt wurde, geht die Sachbearbeiterin in meinen Augen absolut nichts an.
 

Kerstin_K

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Man kann ja eine Erbe auch ausschlagen. Gut, jetzt könnte die ARGE konstruieren, dass man die Bedürftigkeit damit mutwillig herbeigeführ hat, aber es gibt ja auch Fälle, wo nicht so leicht zu ermittelnb ist, ob man eventuell doch Schulden erbt oder mit dem Erbe sind Verpflichtungen verknüpft, die man nicht übernehmen möchte oder kann, dann kann einen die ARGE gar nichts.
 

tonto

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Welches Erbe sollte ich ausschlagen wenn ich enterbt wurde, hm? ;)

Hier gehts darum, ob ich der ArGe nun wirklich das komplette Testament vorlegen muss oder nicht...
 

Arania

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kopier das Testament und schwärze die Passage mit dem Grund, reich das dann zusammen mit einer schriftlichen Erklärung des Notars ein das alles rechtmässig ist, wenn die ARGE dann noch etwas möchte, muss sie es über den Gerichtsweg klären lassen
 

Kerstin_K

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Welches Erbe sollte ich ausschlagen wenn ich enterbt wurde, hm? ;)

Hier gehts darum, ob ich der ArGe nun wirklich das komplette Testament vorlegen muss oder nicht...
Tonto,

ich wolle damit deutlich machen, dass die ARGE Dich eh nicht zwingen kann, das Erbe anzunehmen, egal ob Du nun entebt bist oder nicht. WEnn Du rechtlich doch noch Anspruch aucf den Pflichtteil hättest (und ich sehe nicht, dass es AUfgabe der ARGe ist, das zu prüfen.). könntest Du das Erbe immer noch ausschlagen. Von daher sind die Gründe für die Enterbung völlig gegenstandslos.
 
E

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@ hjgraf Danke :)
Auf dem Testament sind alle nötigen Details, Stempel, Daten und Datum zu sehen. Der Grund, warum ich enterbt wurde, geht die Sachbearbeiterin in meinen Augen absolut nichts an.
Sehe ich genauso! Alle wesentlichen Details, das dir keine Erbschaft ins Haus steht, hat die Arge damit. Mehr braucht und hat sie nicht zu wissen!

Ich vermute folgendes:


  • Die SB hat null Ahnung, welche Unterlagen sie tatsächlich verlangen darf, und wo die Auskunftspflicht des Erwerbslosen endet
  • Die SB sucht eine Möglichkeit eine Sanktion konstruieren zu können.
  • Wer enterbt wird hat sich etwas zu schulden kommen lassen ( ich stelle das jetzt mal völlig wertfrei in den Raum), dadurch wurde er des Erbes unwürdig.
  • Hätte er sich nicht einer schweren Verfehlung schuldig gemacht, würde er jetzt über Einkommen verfügen, somit nicht mehr bedürftig sein, und wäre raus aus dem Hartz IV-Bezug.
  • Somit hat der Erwerbslose durch sein fragwürdiges Handeln seine Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt, was zu einer Absenkung seines Arbeitslosengeld II führt.

Ich würde ihr den Teil des Testaments kopieren, auf dem Stempel, Unterschrift, ect. zu sehen sind, ein Begleitschreiben dazu machen, dass du damit deiner Auskunftspflicht nach § 60 SGB II nachgekommen bist, und an die Grenzen der Auskunftspflicht erinnern.
Dann würde ich warten, was kommt.

LG
 

tonto

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Genau das hatte ich ja gemacht, hamburgeryn :) Die Sachbearbetierin bekam eine Kopie des Testaments mit allen relevanten Daten etc.
Daraufhin kam ja von der Urlaubsvertretung ein Schreiben, die Kopie sei zu wenig gewesen...
 
G

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Dann frag doch einfach schriftlich nach, WARUM der Enterbungsgrund für den/die liebe/n SB sowichtig ist, sie MUß es ja begründen können, dazu ist sie verpflichtet, zudem dürfen keine Infos gesammelt werden die nicht für die ALG2-Leistung relevant sind.

Weiterer Punkt:

- Mache sie aufmerksam, das Einkommen erst gemeldet werden muß wenn DU es hast ... da du nichts hast (und auch nichts kriegst) bist DU keiner Meldung schuldig, da keine Veränderung eingetreten ist.

- Du kannst nicht von der ARGE gezwungen werden das Erbe anzunehmen. Wenn einem jemand 100 Euro schenken möchte MUß man die nicht annehmen, das ist auch gerichtlich KEINE Situation in welcher du dich bedürftig gemacht hast.


Für alles weitere kann sie ja per Datenabgleich infos holen, da sind die ja eh scharf drauf. Wenn man den Bürger schon gläsern macht kann man ja jetzt auch diese offiziellen Wege nutzen. Solange Du nix erhälst darf auch nix angerechnet werden.

Fiktives Einkommen darf schliesslich nicht berechnet werden.

ggf. könnte es auch sein, das die ARGE eine beglaubigte Kopie wünscht, könnte der Fall sein ... eine "normale" Kopie ist oftmals nicht ausreichend, deshalb würde ich da erstmal nachhaken, dann ggf. beglaubigte Kopie (vorher Kostenübernahme abklären) und den Grund schwärzen.

Frag sie einfach genauer was sie warum und wozu möchte ...
 


E

ExitUser

Gast
Genau das hatte ich ja gemacht, hamburgeryn :) Die Sachbearbetierin bekam eine Kopie des Testaments mit allen relevanten Daten etc.
Daraufhin kam ja von der Urlaubsvertretung ein Schreiben, die Kopie sei zu wenig gewesen...
Ich hatte vor einigen Wochen in einer anderen Angelegenheit das Problem, dass der SB meiner Tochter mit abstrusen Begründungen irgendwelche Unterlagen verlangte, und drohte Sanktionen an, wenn er sie nicht bekäme.
Nachdem der Schriftverkehr fruchtlos hin und her gegangen war, wandten wir uns an den TL des SBs. Kurz danach bekamen wir Antwort vom TL, der natürlich die Forderung seines Mitarbeiters unterstützte.
Danach erhielten wir einen mega-weichgespülten Brief vom SB, indem er förmlich vor unseren Füßen rumkroch, und neuerlich, regelrecht unterwürfig, um die Unterlagen bat.
Wir schrieben danach zurück, dass es keine rechtliche Grundlage gäbe die Unterlagen zu fordern, sollte es jedoch anders verhalten, so möge er uns detailliert darlegen wo das genau wie im Gesetz stünde.
Keine Textbausteine!
Am Ende des Schreibens ließen wir sanft durchblicken, dass wir uns bei einer nicht zufriedenstellenden Antwort an den Vorgesetzten seines TLs wenden müssten, um uns von dort die Richtigkeit der Forderung bestätigen zu lassen.
Wir hörten nie wieder was von dem SB.

Auch wenn die TLs vordergründig ihre MAs unterstützen, sie hassen nichts mehr, als wenn man ihnen die Arbeit ihrer SBs auf den Schreibtisch schickt. Und so wie ich den TL des SBs meiner Tochter kenne, hat der unseren nassforschen SB tüchtig eingemacht....
Und allein die Vorstellung, dass meine Tochter und ich auf den Bolzen gekommen wären, uns noch an den Vorgesetzten des TLs zu wenden, muss bei unserem SB Panikattaken hervorgerufen haben. Dann hätte er nämlich zwei Vorgesetzte vor seinem Schreibtisch herumtoben gehabt.....:biggrin:

LG
 
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