ARGE MK - Beschwerdewert nicht (mehr) erreicht

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Tel_ko-Richter

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Hier nun die angekündigte Fortsetzung zu
"ARGE MK – die Sanktionsschikanen weiten sich aus"

(https://www.beispielklagen.de/klage026.html)


Nachdem eine 100%-Sanktion mit einer Klage im Einstweiligen Rechtsschutz angegriffen wurde, zog die ARGE MK im laufenden Verfahren vier von sechs Sanktionen ohne jede Begründung zurück.
Dem Kläger selbst wurde keine Möglichkeit zur Nachholung behaupteter Versäumnisse eingeräumt. Nach dem Deal mit dem Sozialgericht blieben zwei Sanktionen (20%) übrig.
Und der lange Klageweg . . .


„Ein Räuber (hier: ARGE MK),
der vor der Gerichtsverhandlung seine Beute zurückgibt,
ist kein Räuber mehr,
weil er ja nicht bereichert ist.
Er kann nicht verurteilt werden.“


So in etwa könnte man das Possenspiel der ARGE Märkischer Kreis umschreiben, wenn in Absprache mit dem Dortmunder Sozialgericht - inzwischen mehrfach nachgewiesen -, nach Klageeingang der ARGE MK noch „Nachbesserungen“ eingeräumt werden, während dem Erwerbslosen weder ein Rechtsbeistand beigeordnet wird, noch die Möglichkeit alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ebenfalls nachträglich zu widerlegen.

GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

. . . nur die ARGE MK ist gleicher.

In einem angestrengten Beschwerdeverfahren weist der Kläger ausdrücklich auf diese offene Verletzung verfassungsrechtlich zu schützender Grundrechte hin und ergänzt außerdem seinen Vortrag hinsichtlich des Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Bereits mehrfach hatte das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der PKH-Bewilligung stattgegeben und diese klar begründet (BVerfG 1 BvR 3332/08; 1 BvR 1761/09; 1 BvR 1517/08; 1 BvR 1554/08 -1 BvR 321/09).

GG Art 19
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht
ihm der Rechtsweg offen.

Unter Berufung auf die – zur Eindämmung der Klageflut erlassenen Gesetzesänderungen – z.B. durch Erhöhung des Beschwerdewertes auf 750,00 € (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 10.08.2010 https://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl110s1111.pdf'%5D&wc=1&skin=WC ) wird die Beschwerde abgewiesen:

„Sehr geehrter Herr XXX,
in Ihrem o. a. Rechtsstreit weist der Senat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage darauf hin, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung nicht statthaft ist. Denn der Wert der Beschwerde überschreitet 750,- € nicht.“

Angesichts des massiven Vorwurfs der Missachtung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, erscheint diese „Rechts-SpBrechung“ grotesk.

Wohlgemerkt:
bei Klageerhebung wurde der hohe Beschwerdewert erreicht.
Nach der „Anpassung“ der Sanktionshöhe nicht mehr.
Der Deal wurde nur zwischen ARGE MK und dem Sozialgericht Dortmund ausgehandelt.
Und obwohl die Klage bereits zu 80% gewonnen war, sollte der Kläger bis zu einer Hauptsacheverhandlung beschädigt bleiben.


Das nenne ich eine Sauerei.
Leider ist das keine juristische Formulierung, und ich werfe hier die Frage auf, ob dies nicht eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigen würde?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie macht man so etwas und was kostet das?

Von allen eingereichten Verfassungsbeschwerden werden nur ca. 3 % überhaupt zur Entscheidung angenommen. Die anderen scheitern an Formfehlern oder fehlender verfassungsrechtlicher Erfordernis.

Über sachliche Antworten würde ich mich freuen.

.
 
D

Disco

Gast
ARGE MK - Beschwerdewert nicht (mehr) erreicht / Teil II bzw. die Antwort ...........

Moin :))

Ich kann auf den Eingangstext nicht antworten, das System lässt
es nicht zu ............... darum die Antwort so :

- der Gesetzgeber, also unsere "Volksvertreter" haben es so
bestimmt, daß ein bestimmter Wert erreicht sein muss,
um Rechtsmittel einlegen zu können.
Meine Rede : Hartz-4 sollte einfacher, gerechter werden. Das
Gegenteil ist der Fall !

- schon immer hat es "so etwas wie Hintertüren" gegeben. Nach
der Eingangsschilderung aber hat die Gegenseite
schlicht wesentliche Teile des Begehren anerkannt,

also das getan, was jeder vernünftige Mensch im normalen
Zivilstreit auch machen würde.
Sozusagen : Anerkennung zur Klagefreistallung !

Damit ist zwar das "Eilverfahren" erledigt, in der Hauptsache
aber kann es doch lustig weiter gehen.



- zwischen den Zeilen klingt heraus, daß es ein "Deal" zwischen
Verfügungbeklagter und Gericht gewesen sei.
Das bezweifele ich sehr !
 
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