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expapade

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#1
Hallo,
bin neu hier und stelle hier zum ersten Mal eine Frage.
Vielleicht hat ja jemand eine Antwort oder Tipp für mich.

Bin seit Anfang des Jahres arbeitssuchend und bekomme Arbeitslosengeld 2 und auch noch Lestungen für meine 2 Kinder.
In Summe ca. 600€/Monat
Seit 1.4.09 wohnt mein Freund bei mir und zahlt seit 1.6.09 die Hälfte der Miete.
Jetzt kamen 2 Briefe von der Arge:
1. zukünftige mon. Zahlungen ca. 200€
2. Rückforderungen von meiner Pers. für 3 Mon ca. je 400€, für 2 Mon ca. 200€ und Rückforderungen zusätzl. Rückforderungen für meine Kinder ca. 200€. In Summe ca. 1800€
Die Mietzahlungen meines Freundes wurden wohl als meine Einnahmen verrechnet.
Ist das so ok oder sollte man Einspruch einlegen?

mfg
expapade

I
 

Mario Nette

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#2
Ich nehme also an, du hast der ARGE nicht rechtzeitig mitgeteilt, dass du die Hälfte der Miete von deinem Freund bekommst?

Mario Nette
 

expapade

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#3
Hallo,
doch eigentlich schon. Die sagen aber jetzt der Brief wäre nicht angekommen, bin mir aber sicher das ich den abgegeben habe.

Im Bescheid vom Arge wird mein Freund immer als Lebenspartner bezeichnet. Werden deswegen nur seine Mietzahlungen angerechnet und ich habe noch Glück, dass wir nicht eine Bedarfsgemeinschaft sind und dann würde ich nichts mehr kriegen?

Mein Freund sagt jetzt er wollte nur noch 200 € Miete zahlen.
Bringt das was?

Expapade
 

haef

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#4
Hallo,
bin neu hier und stelle hier zum ersten Mal eine Frage.
Vielleicht hat ja jemand eine Antwort oder Tipp für mich.

Bin seit Anfang des Jahres arbeitssuchend und bekomme Arbeitslosengeld 2 und auch noch Lestungen für meine 2 Kinder.
In Summe ca. 600€/Monat
Seit 1.4.09 wohnt mein Freund bei mir und zahlt seit 1.6.09 die Hälfte der Miete.
Jetzt kamen 2 Briefe von der Arge:
1. zukünftige mon. Zahlungen ca. 200€
2. Rückforderungen von meiner Pers. für 3 Mon ca. je 400€, für 2 Mon ca. 200€ und Rückforderungen zusätzl. Rückforderungen für meine Kinder ca. 200€. In Summe ca. 1800€
Die Mietzahlungen meines Freundes wurden wohl als meine Einnahmen verrechnet.

ja, nur woher kennt die ARGE die Höhe der Zahlungen, wenn der Brief nicht angekommen ist?
Stimmt denn die Aufstellung rechnerisch?

Ist das so ok oder sollte man Einspruch einlegen?

Da Du dies als Frage stellst, gehe ich davon aus, dass Du die rechtliche Situation nicht kanntest :icon_sleep: und mit der Angabe des Freundes und seiner Zahlung lediglich Deiner Mitteilungspflicht genügen wolltest.
Daraus könnte sich mit anwaltlicher Hilfe ein Vertrauensschutz ergeben. Bedingung, nichts mehr sagen/machen ohne Anwalt.

Das gilt auch für den möglichen Übergang in eine Bedarfsgemeinschaft.

mfg
expapade

I
fG
Horst

ps den Zugang des Briefes incl. des entsprechenden Inhaltes! musst Du beweisen, z.B. durch einen Zeugen der gesehen hat, dass Du genau diesen Inhalt in den Brief gesteckt und diesen dann bei der ARGE eingeworfen hast.
 

expapade

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#5
Danke für die schnellen Antworten,
beziehe zum ersten mal diese Unterstützungen, wollte also wirklich nur meiner Mitteilungspflicht genüge tun. Hab mich dann über die Zahlungen gefreut und diese nicht in Frage gestellt.

Jetzt nochmal 2 Fragen:
1. Würde die Mietkürzung meines Freundes was bringen?
2. Gibt es denn irgendwie Rechtsberatung, wie soll ich denn einen Anwalt bezahlen?

expapade
 

haef

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#6
Danke für die schnellen Antworten,
beziehe zum ersten mal diese Unterstützungen, wollte also wirklich nur meiner Mitteilungspflicht genüge tun. Hab mich dann über die Zahlungen gefreut und diese nicht in Frage gestellt.

Jetzt nochmal 2 Fragen:
1. Würde die Mietkürzung meines Freundes was bringen?

Jein, ich weiß ja nicht wie ihr sonst rechnet :icon_smile:

2. Gibt es denn irgendwie Rechtsberatung, wie soll ich denn einen Anwalt bezahlen?

Amtsgericht -> Beratungsschein -> Anwalt (evtl. 10,00 €)

expapade
fG
Horst
 

Erolena

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#8
Und unbedingt auch den Ursprungsbescheid prüfen lassen. 600 Euro erscheint ja arg wenig, jedenfalls wenn Du nichts dazu verdienst.

Besonders prüfen, ob die Versicherungspauschale von 30 Euro gewährt auf Einkommen bei Dir oder bei volljährigen Kindern (z.B. wenn bei dir als Mutter "überschüssiges" Kindergeld angerechnet wird).
 

ela1953

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#9
und zahlt seit 1.6.09 die Hälfte der Miete.
Da ihr die Wohnung mit vier Personen bewohnt, braucht dein Freund nur ein Viertel der Miete zahlen.

Die Arge geht nämlich von einer Pro-Kopf-Verteilung aus.

Wenn du nun angegeben hast, dass er die Hälfte zahlt, dann wird die Arge dies wohl tatsächlich als dein Einkommen angerechnet haben.

Bezieht dein Freund denn auch ALGII oder arbeitet er? Ich vermute mal das zweite, weil du auch geschrieben hast, dass er für deine Kinder Unterhalt zahlen soll.

Da die diesen wohl schon einrechnen, müssen sie ja irgendwie an eine Gehaltsabrechnung deines Freundes gekommen sein?

Anders kann ich mir diese hohe Kürzung nicht vorstellen.
 

Erolena

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#10
Eine Einstehensgemeinschaft wird erst nach einem Jahr Zusammenleben angenommen.

Also dürfte nur das ein Viertel der Warmmiete ausgabensenkend bei deiner Bedarfsgemeinschaft abgezogen werden. Jedenfalls, wenn dein Freund ab sofort nur noch ein Viertel der Miete übernimmt.

Den Rest sollte er für anderes ausgeben, bevor ihr nach einem Jahr Zusammenleben als Bedarfsgemeinschaft geltet. Z.B. für energiesparende Haushaltsgeräte, eigene Altersvorsorge (innerhalb der Anrechnungsgrenzen) usw.
 

expapade

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#11
Hallo, möchte noch einige Fragen beantworten.
- Verdiene seit ca. 5 Jahren monatl. 400€ dazu, bin aber letzte Woche zum Ende des Jahres gekündigt worden.
- Mein Freund hat nie Unterlagen abgegeben.

Das mit dem Viertel der Miete werden wir also versuchen.
Am besten ein viertel von warmer oder kalter Miete?
Vorher sollte ich aber doch Einspruch einlegen und mich dann beim Amtsgericht melden und beraten lassen, oder?
Danke nochmal!
expapade
 

haef

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#12
Hallo, möchte noch einige Fragen beantworten.
- Verdiene seit ca. 5 Jahren monatl. 400€ dazu, bin aber letzte Woche zum Ende des Jahres gekündigt worden.
- Mein Freund hat nie Unterlagen abgegeben.

Das mit dem Viertel der Miete werden wir also versuchen.
Am besten ein viertel von warmer oder kalter Miete?
Vorher sollte ich aber doch Einspruch einlegen und mich dann beim Amtsgericht melden und beraten lassen, oder?
Danke nochmal!
expapade
zur Fristwahrung* solltest Du gegen die Bescheide Widerspruch einlegen. Diesen Widerspruch nicht begründen, sondern die Begründung dem Anwalt überlassen.
Auch die "Mietkürzung" des Freundes mit dem Anwalt besprechen. Denn der Status Deines Freundes ist ja wohl ebenfalls unklar, einerseits "...vom Arge wird mein Freund immer als Lebenspartner bezeichnet" andererseits wird nur seine Mietzahlung als Dein Einkommen berücksichtigt.
Also Vorsicht und keine Schnellschüsse.

fG
Horst

* Fristen:
sofern die Bescheide eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten = 4 Wochen nach Zugang; falls nicht = 12 Monate nach Zugang

Zugang:
üblicherweise spätestens 3 Tage nach Briefdatum

Widerspruch:
sgDuH,

hiermit lege ich gegen die Bescheide vom xxxx und yyyy fristgerecht Widerspruch ein. Begründung wird nachgereicht.

MfG

zzzzz
 

expapade

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#13
Hallo,
der Beratungsschein ist abgelehnt worden. Ich hätte den Brief mit der Angabe dass mein Freund hier wohnt als Einschreiben senden sollen.
Jetzt muß ich wohl die geforderte Summe in Raten zahlen und kann nur noch hoffen das wenigstens die Mietkürzung meines Freundes anerkannt wird, oder?
expapade
 

haef

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#14
Hallo,
der Beratungsschein ist abgelehnt worden. Ich hätte den Brief mit der Angabe dass mein Freund hier wohnt als Einschreiben senden sollen.

???diese Begründung ist blanker Unsinn. Du hast Bescheide bekommen die eine anwaltliche Beratung erforderlich machen, da Du nicht über das entsprechende Wissen verfügst. Eine Ablehung bei dieser Sachlage ist rechtswidrig.
Noch einmal mit Beistand hingehen oder den Anwalt das machen lassen.


Jetzt muß ich wohl die geforderte Summe in Raten zahlen und kann nur noch hoffen das wenigstens die Mietkürzung meines Freundes anerkannt wird, oder?
expapade

jein, s.v.
fG
Horst
 

expapade

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#15
Hallo,
also zur zeit zahle ich noch alles in Raten ab was ich unwissentlich zu viel bekommen habe. Vor ca. 2 Monaten musste ich eine Aussage bei der Polizei machen und gestern kam ein Brief vom Gericht, daß ich eine Vorladung vor Gericht bekomme und ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Nach tel. Nachfrage sagte mir eine unfreundliche Mitarbeiterin bei Gericht, dass ich mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe rechnen könne.
Habe jetzt langsam wirklich Angst, ist doch ne Frechheit.

Wie vorher beschrieben, habe doch eigentlich nichts falsch gemacht. Mein Freund hat sich offiziel zum 1.4.10 bei mir angemeldet und ich habe die ARGE auch informiert.
Die unterstellen mir jetzt aber ich hätte wissentlich widersprüchliche und falsche Aussagen gemacht um mehr Geld zu bekommen.

Jetzt kann ich doch eigentlich nur noch zum Anwalt gehen, egal was es kostet, oder?

mfg
expapade
 

haef

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#16
Hallo,
also zur zeit zahle ich noch alles in Raten ab was ich unwissentlich zu viel bekommen habe. Vor ca. 2 Monaten musste ich eine Aussage bei der Polizei machen und gestern kam ein Brief vom Gericht, daß ich eine Vorladung vor Gericht bekomme und ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Nach tel. Nachfrage sagte mir eine unfreundliche Mitarbeiterin bei Gericht, dass ich mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe rechnen könne.
Habe jetzt langsam wirklich Angst, ist doch ne Frechheit.

Wie vorher beschrieben, habe doch eigentlich nichts falsch gemacht. Mein Freund hat sich offiziel zum 1.4.10 bei mir angemeldet und ich habe die ARGE auch informiert.
Die unterstellen mir jetzt aber ich hätte wissentlich widersprüchliche und falsche Aussagen gemacht um mehr Geld zu bekommen.

Jetzt kann ich doch eigentlich nur noch zum Anwalt gehen, egal was es kostet, oder?

mfg
expapade
das hättest Du vor 4 Monaten machen sollen. Die letzte Meldung datiert vom 5.12.09!!!

"...Habe jetzt langsam wirklich Angst, ist doch ne Frechheit..."

Nein, Du hattest die Möglichkeit Dich zu wehren, wenn DU das unterlässt, ist das keine Frechheit der Gegenseite sondern...

Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, ob da ein Anwalt noch was ausrichten kann, fraglich, aber auf jeden Fall versuchen.

fG
Horst
 

expapade

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#17
Hallo,
bei der Anwälten war ich mittlerweile, diese hatte die Akteneinsicht beantragt und am Donnerstag habe ich bei ihr einen Termin.
Mal sehen wie es hier weitergeht.

Am Montag kam ein neuer Brief von der ARGE:
Meine Oma hatte mir 3500€ auf mein Konto überwiesen, weil ich in Zukunft plane umzuziehen und das Geld für Renovierungen benötige. Das Geld hat sie mir aber nur geliehen und ich zahle es in Raten ab. Hatte mir nichts dabei gedacht und jetzt fordert die ARGE ab dem Überweisungstermin 500€/ Monat zurück und kürzt die zukünftigen Leistungen mit 500€/ Monat weil sie die 3500@ als Einkünfte ansieht.
Was kann ich hier machen?
mfg
expapade
 

biddy

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#18
Du solltest schnell einen Darlehensvertrag mit der Großmutter abschließen, siehe z.B. Muster hier, welches Du dann anpassen/umschreiben kannst:

*klick* Hartz IV Forum - Beispiele für einen Darlehensvertrag


Siehe dazu auch BSG-Urteil vom 17. Juni 2010, welches noch nicht im Volltext vorliegt:

*klick* http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/57561-bsg-darlehen-verwandten-kein-einkommen.html

*klick* Urteil des BSG (B 14 AS 46/09 R) | Hartz IV: Darlehen von Verwandten ist nicht als Einkommen anzusehen - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Gegen den Rückforderungsbescheid bzw. gegen die Anrechnung dann Widerspruch oder - falls einmonatige Widerspruchsfrist abgelaufen - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X einreichen.
Wenn die Bedingungen für ein von Dir rückzahlbares Darlehen vorliegen, dann darf nicht angerechnet werden.
 

expapade

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#19
Hallo,

1. Am Freitag habe ich den Termin beim Strafgericht: Mir wird Betrug unterstellt, weil ich meinen Freund nicht angegeben hatte s.o.
Außerdem soll geklärt werden, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht. Mein Freund wird als Zeuge geladen. Er und ich haben Angst wie das enden wird. Ein Anwalt wird mich vertreten.


2. Hatte Widerspruch wegen des Darlehens eingereicht. Darlehensvertrag hatte ich hinzugefügt. Abgelehnt! Meine Oma und ich sind verzweifelt, die 3500 Euro sind weg.

Kann uns jemand sagen, wie wir uns in beiden Fällen verhalten sollen.

mfg
 

expapade

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#20
Hallo,

kann mir jemand sagen, ob wegen der 3500 Euro der erneute Weg zum Anwalt Sinn macht. Kostet ja wieder richtig Geld und die Erfolgsaussichten sind zumindest laut Aussage der Anwältin zum ersten Fall gering.
mfg
 

expapade

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#22
Hallo,

genau diesen Darlehensvertrag haben wir nachgereicht. Es lief tatsächlich auch schon der Dauerauftrag zur Rückzahlung. Hatte aber auf einem Kontoauszug den Vermerk Geschenk notiert und diesen der Arge zukommen lassen. Heute ist mir natürlich klar, dass das ein Fehler war. Es war aber wirklich nie ein Geschenk, kann auch meine Oma bezeugen.

mfg
 

ela1953

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#23
Hallo,
bei der Anwälten war ich mittlerweile, diese hatte die Akteneinsicht beantragt und am Donnerstag habe ich bei ihr einen Termin.
Mal sehen wie es hier weitergeht.

Am Montag kam ein neuer Brief von der ARGE:
Meine Oma hatte mir 3500€ auf mein Konto überwiesen, weil ich in Zukunft plane umzuziehen und das Geld für Renovierungen benötige. Das Geld hat sie mir aber nur geliehen und ich zahle es in Raten ab. Hatte mir nichts dabei gedacht und jetzt fordert die ARGE ab dem Überweisungstermin 500€/ Monat zurück und kürzt die zukünftigen Leistungen mit 500€/ Monat weil sie die 3500@ als Einkünfte ansieht.
Was kann ich hier machen?
mfg
expapade

Da kommt dann sicherlich die nächste Baustelle - weiß die Arge, dass du umziehen willst? Die will nämlich gefragt werden.

Und Geld von anderen lässt man sich NIE auf sein Konto überweisen - siehst ja leider jetzt, wohin das führt.
 

expapade

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#24
Hallo, ist mir jetzt auch klar. Aber es war ja als Darlehen geplannt nicht als Geschenk wie die ARGE meint. Der Weg zum Anwalt würde ja wieder viel Kosten. Wie wäre denn die Aussicht eurer Meinung nach auf Erfolg.

danke und mfg
 

catwoman666666

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#25
Gegen die Rückforderung legst du Widerspruch ein, wenn dem nicht stattgegeben wird, dann ab zum Amtsgericht und einen Beratungshilfeschein holen. Der kostet dich 10 € und mit diesem gehlst du dann zu einen Anwalt deiner Wahl, vorzugsweise ein Anwalt, dessen Schwerpunkt das Sozialrecht ist.
 

expapade

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#26
Hallo,

hatte schon Widerspruch eingelegt, abgelehnt. Wenn ich mit Beratungsschein zum Anwalt gehen würde, wer würde den Anwalt dann bezahlen?
mfg
 

expapade

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#28
Hallo zusammen,
meine Anwältin möchte einen Überprüfungsantrag stellen. Sie meint aber, dass mittlerweile mein Freund garantiert zur Bedarfsgemeinschaft zählt und sein Einkommen auch noch mit angerechnet werden muß. Wir sind ja auch mittlerweile zusammen gezogen.
Kann mir jemand sagen, ob wir dann gemeinsam"veranlagt" werden, also unser Gesamteinkommen und unser Gesamtbedarf ermittelt wird?
Kann mein Freund seine Unterhaltszahlungen oder Auto-Kreditleistungen vom Einkommen abziehen?
Seine Kinder sind ja auch einige Tage im Monat bei uns. Kann man hier argumentieren, dass man deswegen eine größere Wohnung braucht oder erhöht sich sogar evtl. unser Gesamtbedarf hierdurch?

Danke für die Antworten.
 

Demim

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#29
Euer gemeinsamer Bedarf und euer gesamtes Einkommen wird in die Berechnung miteinbezogen. Kredite interessieren nicht, Unterhaltsleistungen schon, da kann jemand anderes vielleicht genaueres zu sagen (vgl. § 11 SGB II). Ebenso zu den Kosten für das Umgangsrecht und zeitweisen Bedarfserhöhung wenn die Kinder anwesend sind.
 
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