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ARGE lehnt Zahlung der Miete ab

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Disponibler

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Hallo zusammen :)
ich schreibe hier für eine gute Bekannte, da Sie selber keinen Internetanschluß hat.

Folgender Sachverhalt:
Oktober 2005 Aufforderung von ARGE Duisburg, mir innerhalb von 6 Monaten eine angemessene Wohnung zu suchen, die jetzige Wohnung sei 168,-€ mtl. zu teuer, im November 2005 erstes Wohnungsangebot eingereicht, wurde von der ARGE abgelehnt, im Dezember 2005 zweites Wohnungsangebot eingereicht, ARGE hat dem Wohnungswechsel zugestimmt, habe dann sofort die alte Wohnung gekündigt, Vermieter teilte mir mit, dass ich eine dreimonatige Kündigungsfrist habe, im Januar 2006 habe ich dann den Antrag bei der ARGE gestellt, die 3 Folgemieten und die Miete der neuen Wohnung zu übernehmen, bis heute keine Antwort auf meinen Antrag, der Vermieter der alten Wohnung hat mit gerichtlichen Schritten gedroht, ich kann aufgrund meiner finanziellen Situation die Miete nicht bezahlen, die ARGE lehnt Zahlung der Mieten ab, obwohl sie ja von mir den Umzug verlangt haben. Wie kann ich nun am besten vorgehen?
 

Andi_

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Die ARGE handelt rechtswidrig und is haftbar für Deine und alle Folgeschäden aus der rechtswidrigen Handlung, würde ich sagen. Bitte nimm dir -umgehend- einen Anwalt!
 

RobertKS

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Hallo Disponibler,

erstmal eine Frage vorweg: Wie groß war die alte Wohnung (qm) und wie teuer?

Dann folgendes: Die Arge hat dich aufgefordert innerhalb von 6 Monaten eine angemessene Wohnung zu finden, Sie hätte also auf jedenfall für genau diesen Zeitraum die alte Miete weitergezahlt, danach die angemessene Miete.Es bestand also kein Grund zur Eile.
Hier wurde aber ein klassischer Fehler begangen, indem die alte Wohnung sofort - nach Zustimmung der Arge zum Umzug (hier hätte die Arge die Kosten übernehmen müssen) - die alte Wohnung gekündigt, also ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, wenn ich das richtig lese.Korrekt wäre gewesen die alte Wohnung dann im Dezember 05 zum Ende März 06 zu kündigen, denn die vorgegebenen 6 Monate wären erst Ende März 06 abgelaufen, und den neuen Vertrag ab 01.04.06 abzuschließen, das hätte also geklappt.

Was heißt das nun für deinen Antrag: Die Arge wird wohl, denn das muß sie, die Miete für die neue Wohnung zahlen, nur die restlichen 3 Monate für die alte Wohnung dürften sie nicht zahlen, da ja - wie Du geschrieben hast - diese im Dezember gekündigt wurde - wie sich aus aus deiner Schilderung (der Vermieter mahnte die Kündigungsfrist an) ergibt, wohl nicht fristgerecht - und damit das Mietverhältnis beendet wurde, sodaß hier allenfalls noch die Dezembermiete gezahlt worden sein dürfte, wenn ich nicht irre.Tut mir leid, wenn ich das so krass schreibe, aber die Wahrheit lässt sich nicht umgehen, sorry.

Gruß Robert ;)
 

Kerstin_K

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Der neue Vermieter muß einverstanden sein

Hallo Robert,

das setzt aber voraus, dass der neue Vermieter die Wohnung bis zum 01.04. freihält. Also hier in Hanover könntest Du das vergessen, so käme man da NIE zu eiener neuen Wohnung mit ARGE-angemessener Miete.
 

Arania

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in so einem Fall muß man vorher bei der ARGE beantragen das Doppelmiete gezahlt wird
 

RobertKS

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Hallo Kerstin,

dein Argument mag durchaus richtig sein, aber es ist nun mal gesetzlich geregelt, das für Mietverträge die nach dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden - und das liegt hier vor - immer eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten eingehalten werden muß.Nachzulesen auch hier:

http://www.mieterbund.de/aktuell/aktuell_info_kuendigung.html

Daran hat sich nun leider auch die Bekannte von Disponibler zu halten.Nur für Vermieter gilt nach wie vor die alte Regelung der gestaffelten Kündigungsfristen nach Wohndauer.So ist es nunmal, tut mir Leid.

Gruß Robert ;)
 

Disponibler

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Danke, erstmal für die Antworten. Ich sehe Sie morgen und werde Ihr die Antworten mitteilen. Sollte es noch eine andere Möglichkeit geben, schreibt mir bitte.
 

Kerstin_K

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Kündigungsfrist

Hallo Robert,

eben drumm müßte die Arge die zweite Miete zahlen.....
 

Arania

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aber nur wenn das VOR dem Umzug beantragt wurde und genehmigt wurde
 

Kerstin_K

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Antrag

Arania,

beantragen muß man vorher, ob man die Bewilligung abwarten will, ist eigenes Risiko....
 

Arania

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wenn man die Bewilligung nicht abwarten will oder kann dann bleibt man auf den Kosten eben eventuell sitzen, so sieht es leider aus
 

RobertKS

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Hallo Arania,

darum gehts eigentlich garnicht, sondern darum, das die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist von 3 Monaten wohl nicht eingehalten wurde, sondern das Mietverhältnis im Dezember beendet wurde.(les nochmal den Sachverhalt).Nun fordert der Vermieter der alten Wohnung - zu Recht - die Zahlung der 3 Monatsmieten der nichteingehaltenen Kündigungsfrist, und das wollte die Bekannte von Disponibler auch vom Amt haben, und das wäre nicht rechtens, denn das Amt forderte zum Umzug auf, und muß daher die Kosten der Beschaffung für die neue Wohnung, und die Miete zahlen, das geht aus dem SGB 2 hervor, aber die 3 Monatsmieten der nichteingehaltenen Kündigungsfrist der alten Wohnung muß das Amt nun nicht zahlen.So seh ich das zumindest.

Aber mal davon abgesehen und zum besseren Verständnis: Wenn die 3 Monate Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden wären, wären diese Kosten - die der Vermieter der alten Wohnung - zu Recht - verlangt, denn das kann er tun, garnicht angefallen.Warum also soll das Amt diese Kosten - entstanden durch eigenes Verschuldenen - übernehmen, mit welcher Begründung??

Gruß Robert ;)
 

Arania

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wir meinen beide dasselbe :hug:
 
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