Arge lehnt Kostenübernahme für Fussbodenbelag ab - Was tun?

[Marco78]

Guten Tag,

ich hoffe, jemand kann mir hier einen Rat geben.

Das Jobcenter hat mich aufgefordert umzuziehen, da die bisherige Wohnung unangemessen ist. Zum 01.09.2015 komme ich nun dieser Aufforderung nach und ziehe in eine angemessene Wohnung. Jobcenter hat den Umzug auch genehmigt.

In der neuen Wohnung liegt allerdings kein Fußbodenbelag. Im Anhang zum Mietvertrag ist eine Klausel enthalten, wonach der Mieter die Wohnung unrenoviert übernimmt und auch den Fussbodenbelag auf eigene Kosten einbringen muss.

Das Jobcenter lehnt die Kostenübernahme ab, da die Vermietung ohne Fußbodenbelag nicht ortsüblich ist. Dies trifft auf die einzige große Wohnungsbaugesellschaft sicherlich zu, bei privaten Vermietern habe ich es jetzt aber schon mehrmals gesehen, dass dies dem Mieter überlassen wird.

Ich werde dagegen natürlich Widerspruch einlegen. Allerdings rechne ich nicht mit einer Bearbeitung rechtzeitig zum Umzugstermin.

Wenn ich jetzt das Geld für den Fußbodenbelag (wie auch immer) vorfinanziere, kann ich im Nachhinein dann noch Ansprüche gegen das Jobcenter geltend machen?

Einer Bekannten von mir wurde nämlich mit der Begründung, sie hätte Ihre Babyerstausstattung erst nach Vorliegen der schriftlichen Kostenübernahme kaufen dürfen, die nachträgliche Erstattung verweigert. Hier ging es zwar nicht direkt um einen Umzug, aber dies Vorgehen des Jobcenters macht mich in meinem Fall zumindest vorsichtig.

Falls jemand Erfahrungen oder Tipps hat, ich bin für jeden Hinweis dankbar.

 

[Seepferdchen 2010]

@Marco78, zunächst einmal eine Frage:

Das Jobcenter lehnt die Kostenübernahme ab, da die Vermietung ohne Fußbodenbelag nicht ortsüblich ist. Dies trifft auf die einzige große Wohnungsbaugesellschaft sicherlich zu, bei privaten Vermietern habe ich es jetzt aber schon mehrmals gesehen, dass dies dem Mieter überlassen wird.

Hast du das schriftlich vom Jobcenter

Wenn ich jetzt das Geld für den Fußbodenbelag (wie auch immer) vorfinanziere, kann ich im Nachhinein dann noch Ansprüche gegen das Jobcenter geltend machen?

Hier bitte beachte unbedingt, ein Darlehnsvertrag der zweckgebunden ist, also nicht
zum Lebensunterhalt dient, das ist wichtig! (das Wort "zweckgebunden" bitte im Vertrag schreiben)

Nach Möglichkeit warte bis du den schriftlichen Bescheid hast bzw. der Aussendienst vom
Jobcenter sich ggf. noch die Wohnung ansehen will, mit rechnen mußt du damit.

Und hier noch ein Link aus dem Forum bzw. Beitrag vom Anwalt Jan Häussler,
das soll dir als Hinweis dienen bzw. eine kleine Richtlinie.

https://www.elo-forum.org/infos-abw...-haeussler-erstattung-renovierungskosten.html

 

[Marco78]

@Seepferdchen

Ich habe tatsächlich noch nicht die schriftliche endgültige Ablehnung, sondern nur ein Schreiben, wo drin steht, dass es nicht ortsüblich ist und daher nicht zu Lasten des SGB II-Trägers gehen kann.

Ein Außendienstmitarbeiter soll aber tatsächlich noch vorbeikommen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Allerdings warte ich noch auf einen Termin. So wie die Sachbearbeiterin klang, sollte ich mir aber nicht allzu viel Hoffnung machen, da diese den Standpunkt vertritt, dass es Sache des Vermieters ist einen Fußbodenbelag zu stellen.

Da ich mich (samt Frau und Kind) bereits in eine Wohnung ohne Teppich bzw. Laminat einziehen sehe, überlege ich wirklich, was mir an Optionen bleibt.

Angemerkt sei hier, dass ich nur das Material beantragt habe. Verlegt wird das ganze kostenlos von einem meiner Umzugshelfer.

Zum Anwalt kann ich ja immer noch gehen. Das möchte ich aber erst als letztes Mittel wahrnehmen.

 

[Seepferdchen 2010]

Da ich mich (samt Frau und Kind) bereits in eine Wohnung ohne Teppich bzw. Laminat einziehen sehe, überlege ich wirklich, was mir an Optionen bleibt.

Wie alt ist dein Kind und hierzu hätte ich noch was für dich darum meine Frage.

 

[Marco78]

Unser Kind wird im November 2 Jahre alt.

 

[Seepferdchen 2010]

Unser Kind wird im November 2 Jahre alt.

Und dazu für dich folgendes:

Kosten für die Beschaffung und Verlegung von Auslegware kann aus besonderen Gründen im Einzelfall gegeben sein, so kann ein Teppich zur notwendigen Wohnungsausstattung gehören, wenn zum Bsp. Kinder im Krabbelalter oder oder bei behinderungsbedingtem Bedarf nach einem bestimmten – etwa besonders rutschfesten – Bodenbelag.

Quelle:Tacheles Forum: Gebrauchtmbel,Teppich

Post von @Willi 2

Kosten für den Teppichbodenbelag müssen vom Kind, vertreten durch das Elternteil, nach § 22 Abs. 1 SGB II beantragt werden - Sie dienen dem Herstellen der Bewohnbarkeit der Unterkunft und sind damit originär den Kosten der Unterkunft zuzurechnen

Quelle: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R, RdNr 23 .

Ob die Kosten der Einzugsrenovierung zu übernehmen sind, richtet sich danach, ob sie zur Herstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung aus der vertretbaren Sicht des Hilfebedürftigen erforderlich sind. Insofern hat eine Orientierung am Ausstattungsstandard im unteren Wohnsegment zu erfolgen. Es ist mithin von einem lediglich einfachen Ausstattungsgrad auszugehen. Wenn - wie hier - eine Wohnung ohne Wand- und Fußbodenbelag bezogen wird, gehört eine Ausstattung mit einfachem Wand- und Fußbodenbelag zu den im Rahmen der Einzugsrenovierung erstattungsfähigen Kosten (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R; vergl. auch BSG, Urteil vom 17.11.2006 - B 7b AS 10/06 R).

4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 AS 42/08 , Urteil vom 23.02.2010

Quelle:Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13 / 2010

Das Jobcenter hat mich aufgefordert umzuziehen, da die bisherige Wohnung unangemessen ist. Zum 01.09.2015 komme ich nun dieser Aufforderung nach und ziehe in eine angemessene Wohnung. Jobcenter hat den Umzug auch genehmigt.

So und genau hier geht es weiter, du hast nur in dieser "Ausstattung" eine Wohnung
die den örtlichen Richtlinie entsprechen finden können und das JC hat dem Mietangebot
zugestimmt.

Also lass den Aussendienst kommen und dann mußt du den Bescheid abwarten ggf.
Widerspruch erheben.

So @Marco78 hier hast du erstmal einige Infos und das Schreiben vom JC:

sondern nur ein Schreiben, wo drin steht, dass es nicht ortsüblich ist und daher nicht zu Lasten des SGB II-Trägers gehen kann.

ist einfach zu labidar, du hattest eine Kostensenkungsaufforderung und dem Mietvertrag
wurde zugestimmt mit samt der Vertragsbedingungen, also sind die Kosten per Antrag
zu bescheiden, damit eine Bewohnbarkeit der Unterkunft gegeben ist.

 

[Marco78]

Nochmals vielen Dank.

Gibt es vielleicht noch einen Hinweis, ob es mir zum Nachteil werden kann, wenn ich den Fußbodenbelag erst einmal vorfinanziere, sprich: Kann ich dadurch meinen Anspruch gegenüber dem Jobcenter verwirken?

 

[Seepferdchen 2010]

Kann ich dadurch meinen Anspruch gegenüber dem Jobcenter verwirken?

Hier @Marco78 ein Urteil vom BSG

Dieser Systematik entsprechend stellen auch Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren und nur für den Fall des Obsiegens zurückgezahlt werden sollen, kein Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II dar. Sie entbinden den Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung. Wie im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch und des Bundessozialhilfegesetzes kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (vgl. BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr. 11 und BVerwGE 96, 152, 157). Gerade wegen der Unaufschiebbarkeit des Bedarfs muss vom Hilfebedürftigen bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung übergangsweise eine andere Regelung gefunden werden. Soweit es nicht möglich ist, die Verpflichtungen aus eingegangenen Verbindlichkeiten stunden zu lassen, bleibt es dem Hilfebedürftigen etwa unbenommen, zu marktüblichen Konditionen ein verzinsliches Darlehen aufzunehmen. Soweit dadurch unabwendbar Mehrkosten entstehen, sind auch sie ggf. vom Träger der Grundsicherung zu erstatten (dazu BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 41, RdNr. 35). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn Hilfebedürftige vorrangig auf freiwillige und kostengünstigere Angebote Dritter zurückzugreifen, die auf freundschaftlicher oder familiärer Verbundenheit beruhen.

Quelle: BSG - B 14 AS 66/11 R - Urteil vom 06.10.2011

Es darf dir nicht zum Nachteil sein und ist unerheblich, dass zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Jobcenters getragen hat.

Hier in diesem BSG Urteil geht es um Renovierungskosten die durch Dritte vorfinanziert wurden.

Und beachte noch mal mein Post 2 "zweckgebundenes Darlehn"!

Hoffe dir damit ein Stück geholfen zu haben und nun viel Glück in der neuen Wohnung
und schreibe mal wie es bei dir gelaufen ist wenn du Zeit hast.

 

[Marco78]

Heute war der Außendienst vor Ort. Er hat aber lediglich die qm² aufgenommen und festgehalten, dass kein Fußbodenbelag vorhanden ist.

Zu einer Kostenübernahme wollte er sich aber nicht äußern, da dies Angelegenheit der Leistungsabteilung ist.

Ich warte nun erst einmal den Bescheid ab.

 

[Marco78]

Hallo,

ich habe heute den Ablehnungsbescheid erhalten. Da auch meine Anträge auf Auszugsrenovierung und Erstausstattung abgelehnt wurden, werde ich mir nun einen Anwalt suchen.

 

[Seepferdchen 2010]

Hmm @Marco78 denke bitte auch an den Antrag für einen Beratungsbeihilfeschein
gibt es beim Amtsgericht ggf. macht das der Anwalt für dich.

Vieleicht schreibst du mal wie es bei dir weitergeht?

 

[Marco78]

Guten Abend,

heute war ich beim Anwalt, der laut eigenen Angaben auf ALG-2 spezialisiert ist.

Zu meiner Überraschung vertritt er die Ansicht des Jobcenters, dass Fußbodenbelag Vermietersache sei bzw. zumindest nicht zu Lasten der Arge gehen darf.

Ich solle mir entweder von der Arge ein Darlehen geben lassen oder solle mit seiner Hilfe unter Einbindung des Jobcenters versuchen, Ansprüche gegen meinen Vermieter wegen dem fehlenden Fußbodenbelag geltend zu machen.

Hab dann die 15 Euro für die Beratungshilfe gezahlt und bin gegangen. Das Geld war die Beratung leider nicht wert.

Ich werde jetzt erst einmal selbst Widerspruch einlegen, bevor ich nochmals 15 Euro bei einem anderen Anwalt investiere.