Arge lehnt Heizkostennachzahlung ab, wie kann ich jetzt weiter vorgehen? (1 Betrachter)

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Harris003

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Hallo,

meine Mutter ist Hartz IV Empfängerin und sie hatte für das Letzte Jahr über 300€ an Heizkosten nachzahlen müssen. (Gestiegene Gaspreise)

Ich hatte versucht es mit der ARGE zu regeln, und bin zusammen mit meiner Mutter zur ARGE gegangen dort wurde gesagt das sie nur ein Darlehn gewähren könnten, was dann meiner Mutter Monatlich abgezogen würde.

Da ich bei der Unterhaltung dabei war, hatte ich gesagt das ein Darlehn nicht in frage kommt und das es meiner Mutter auch nicht weiterhelfen würde, da sie dann noch weniger Geld jeden Monat zu Verfügung hätte.

Nun habe ich erst einmal die Nebenkostenabrechnung übernommen und der Arge einen Brief geschrieben, mit der Bitte die Heizkosten Nachzahlung aus dem Jahr 2008 zu übernehmen.

Nach ca.3 Wochen kam dann der Bescheid zu unserem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, das die Nachzahlung vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 von uns nicht übernommen werden kann, da mit den geleisteten Zahlungen für Heizkosten gemäß § 22 SGB II die vorgesehenen Höchstbeträge für das Jahr 2008 in Höhe von 46,50€ monatlich bis September und ab Oktober 56,00€ bereits berücksichtigt wurden.
Ihr Antrag auf Übernahme der Heizkostennachzahlung ist daher abzulehnen.
Die derzeitigen Kosten der Unterkunft wurden hinsichtlich der berücksichtigten Heizkosten ebenfalls überprüft. Wie oben erwähnt, wird auch hier der Höchstbetrag in Höhe von 56,00€ für Gas berücksichtigt.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekantgabe Widerspruch erheben. Es ist jetzt aber schon mehr wie einen Monat her.
Zudem sollte meine Mutter die letzte Heizkostenabrechnung aus 2007 nachreichen um zu schauen ob sie nicht 2007 eine Gutschrift bekommen hat.

Wie kann ich jetzt weiter vorgehen?
Anwaltsmäßig sieht es hier im umkreis mit Sozialrecht schlecht aus, macht keiner, erst ab 60-70 Klm.
Eine öffentliche Rechtsauskunft gibt es bei uns auch nicht, und eine Kostenlose Rechtsberatung beim Amtsgericht wurde schon vor 10 Jahren abgeschafft.
 

Atlantis

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Widerspruch erheben und auf ihre Antwort dauert meist 3 bis 6 Monate, wenn eine Ablehnung kommt, kannst du dann Klage beim Sozialgericht Einreichen auf Zahlung der Heizkosten.
 

harry51

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die ARGE muß die heizkostebn übernehmen , es gibt gesetzliche keine handhabung diese nicht zu zahlen, also wie schon von meinm Vorschreiber gesagt, schriftlicher Widerspruch , mit Empfangsnachweis , das die ARGe dieses Schreiben erhalten hat, einreichen. Sollte es zur Klage kommen ist diese kostenfrei.
 

Harris003

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Es ist jetzt aber schon mehr wie einen Monat her, ist das egal?
 
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Hallo,

einfach so machen wie im Text beschrieben Überprüfungsantrag § 44 SGB X stellen.

Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag für den/die betroffenen Bescheid/e stellen. Das hat Sinn für Bescheide rückwirkend für bis zu 5 Jahren. Die in § 44 SGB X genannte 4-Jahres-Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid gültig geworden ist. D.h. man kann am 31.12.2007 noch die Überprüfung eines Bescheides vom 01.01.2003 beantragen, da die 4-Jahres-Frist dieses Bescheides am 01.01.2004 begonnen hat. Was länger zurück liegt, wird nicht mehr nachgezahlt.


Hoffe es hilft ein wenig.


Gruß Schimmy
 

Harris003

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Hi,
also der Bescheid ist vom 03.03.2009 laut datum auf dem Brief.

Überprüfungsantrag § 44 SGB X stellen?:confused:

Wie kann ich das dann schreiben?

Hiermit Stelle ich .... einen Überprüfungantrag § 44 SGB für meine Abgelehnte Übernahme der Heizkostennachzahlung vom 2008
 

Atlantis

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Hi,
also der Bescheid ist vom 03.03.2009 laut datum auf dem Brief.

Überprüfungsantrag § 44 SGB X stellen?:confused:

Wie kann ich das dann schreiben?

Hiermit Stelle ich .... einen Überprüfungantrag § 44 SGB für meine Abgelehnte Übernahme der Heizkostennachzahlung vom 2008
Zum Bescheid vom 03.03.09 kannst du doch noch ein Widerspruch schreiben bis zum 31.03.09
 

Harris003

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Oh man bin ich blöd 03.03 haben ja heut gerade mal den 26.03

kann ich es so schreiben?

Hiermit erhebe ich Widerspruch für die Abgelehnte Übernahme der Heizkostennachzahlung 2008 vom 03.03.2009

Nach dem in der Anlage beigefügten Urteil des ...Gericht: AZ ......vom.......
wird sehr wohl die Nachzahlung von Heizkosten durch ihre Behörde übernommen. Die Begründung entnehmen sie bitte der Begründung des Gerichts in o.a. Fall.
Unter www.google.de - hier: Stichworte Hartz IV - Heizkostennachzahlung - können sie entnehmen, dass dieses Gerichtsurteil keineswegs ein Einzelfall ist.
Deshalb darf ich erwarten, dass sie ihre Entscheidung den rechtsgültigen Urteilen in diesem Fall anpassen..

Sollten Sie bei ihrer Ablehnung bleiben, so erwarte ich von ihnen einen rechtsmittelfähigen Bescheid für meine Klage vor dem Sozialgericht.
 
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Die sind nicht wichtig. Selbst die nicht übernommenen Betriebs-/Heizkostennachforderungen aus 2005 muss ARGE noch auskehren.
dDie Ausrede: vergangener Bedarf oder schon anders bezahlt, ist alles unzulässiger Quatsch von SB.
 
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