Arge lehnt Antrag auf Erstattung der Nebenkostennachzahlung

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silvermoon

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Arge lehnt Antrag auf Erstattung der Nebenkostennachzahlung ab

Die Arge teilt uns heute folgendes mit:

Sehr geehrter Herr ...,

Sie haben am 6.9.05 die Übernahme der sich aus der Nebenkostenabrechnung vom 29.8.05 ergebenden Nachzahlung in Höhe von ... Euro beantragt.

Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen werden.

Begründung:
Sie erhalten Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten ausgezahlt. Diese Pauschalen sind so ermittelt, dass sie auskömmlich sein müssen. Einer NEbenkostenabrechnung bedarf es daher grundsätzlich nicht mehr. Sich aus einer Nebenkostenabrechnung ergebende Nachzahlungen oder Guthaben gehen zu Ihren Lasten bzw. Gunsten.

Es tut mir leid, Ihnen keinen günstigeren Bescheid erteilen zu können.

gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.

MfG


Was soll denn das jetzt bitteschön????

Hier im Forum haben doch schon andere ALGII Empfänger eine Erstattung erhalten, oder nicht???
Bin ich hier im falschen Film????
 
E

ExitUser

Gast
... ist zu übernehmen ... notfalls einzuklagen. :daumen:

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung – ab Zuständigkeit vom 01.01.2005 - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Die Pflicht, die Nachzahlungen im Rahmen des § 22 SGB II (bzw. § 29 SGB XII) zu übernehmen, betrifft m.E. auch die Nachzahlungen für die Jahre 2004 und früher, also für die Zeiträume vor Inkrafttreten der SGB II und XII, da die Nachzahlung erst mit Erstellung der Nebenkostenabrechnung fällig wird und von dem dann zuständigen Träger zu übernehmen ist (vgl. BVerwG zur Zuständigkeit des Trägers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, NDV 1988, S. 282 ff).

;)
 

Arania

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Wie lange hat der Vermieter eigentlich Zeit mit der Nebenkostenabrechnung, die ARGE verlangt die von 2004, aber die habe ich noch nicht, normalerweise bekomme ich die immer Mitte des Jahres, aber diesmal gab es da wohl wegen der Erkrankung des Vermieters Probleme?
 
E

ExitUser

Gast
Arania meinte:
Wie lange hat der Vermieter eigentlich Zeit mit der Nebenkostenabrechnung, die ARGE verlangt die von 2004, aber die habe ich noch nicht, normalerweise bekomme ich die immer Mitte des Jahres, aber diesmal gab es da wohl wegen der Erkrankung des Vermieters Probleme?

Der Vermieter muss die Abrechnung spätetestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen.
Der Abrechnungszeitraum muss ein Jahr betragen. Meistens entspricht er dem Kalenderjahr. Der Vermieter kann aber auch andere Abrechnungsperioden wählen, etwa vom 1. Juli bis 30. Juni. Ein längerer Zeitraum ist nicht zulässig. Die Abrechnung ist unwirksam.
 

Arania

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Aha, danke für die Auskunft!

Können mir da Nachteile durch die ARGE entstehen wenn die Abrechnung nicht pünktlich kommt ? Ist ja nicht mein Verschulden!!
 

vagabund

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Wielange dauert die Bearbeitung von Anträgen für Nebenkostenachzahlungen?

Hab grad festgestellt, daß dies nun auch schon wieder 5 Wochen bei der ARGE liegt. :motz:
 

T.Lia

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vagabund meinte:
Wielange dauert die Bearbeitung von Anträgen für Nebenkostenachzahlungen?

Hab grad festgestellt, daß dies nun auch schon wieder 5 Wochen bei der ARGE liegt. :motz:

Kann ich dir leider nicht sagen. Aber mein Guthaben werden die rucki-zucki bearbeitet haben. Passt vielleicht nicht hierher, musste ich aber mal loswerden.
 
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