Hallo!!Ich hab einfac mal ne frage wie ist das,eigentlich wenn man eine kürzung von der Arge bekommt.Bekommt man da vorher ein schreiben zugeschickt oder behalten sie das Geld einfach ein?Wäre nett wenn mir jemand antwortet
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Es muss vorher eine schriftliche Anhörung erfolgen nach §24 SGB X mit einer Begründung drin.
E
ExitUser
Gast
Es gibt tatsächlich Argen die kürzen einfach drauf los, doch das dürfen sie nicht.
Zunächst einmal muss eine Anhörung stattfinden.
Das ist i.d.R ein Schreiben, in dem der SB nachfragt, was dich dazu bewogen hat gegen eine Pflicht zu verstoßen. Dieses Schreiben kannst du beantworten, musst du aber nicht. Dann wird nach Aktenlage entschieden - bedeutet selbstverständlich eine Sanktion.
Hier mal ein Urteil dazu
Entscheidet der SB dass eine Sanktion fällig ist, muss er darüber nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden. Bedeutet, dass er wohlwollend auch deine Seite betrachten muss, weshalb es nun zu diesem sanktionswürdigen Verhalten kam. In der Realität sieht dieses "pflichtgemäße Ermessen" natürlich ganz anders aus.......
Wenn er nun zu Sanktion schreitet, so muss er ganz genau sagen für welchen Sanktionszeitraum du um welchen Betrag sanktioniert wirst.
Einfach irgendwelche Zahlen in den Raum schmeißen geht nicht.
Dazu gibt es auch ein Urteil, dass ich jetzt leider nicht finde.
Weitere Infos
LG
Vielen dank für dir antworten,Nochmal eine frage darf dei Arge auch eine Kürzung geben wo 100% gekürzt wird?
E
ExitUser
Gast
Das Wort "dürfen" gefällt mir nicht, weil ich die Kürzung eines ohnehin zu geringen Regelsatz als unmenschlich empfinde, die ganz klar gegen die Menschenwürde und das GG verstoßen.
Doch das SGB II erklärt tatsächlich, dass bei den U25 (Junge Menschen unter 25) die Regelleistung vollkommen gestrichen wird, und bei weiteren Pflichtverletzungen kann es dazu führen, dass auch die Miete nicht mehr gezahlt wird.
Bereits die Tatsache, dass sie ein angeblich demokratischer Staat, der sich sich einer humanen, zivilen Einstellung verschrieben hat, Menschen in Hunger, Elend und Obdachlosigkeit treiben kann, macht deutlich wie weit uns bereits dem Fashismus angenähert haben.....
Und bevor ich hier noch weiter aushole, lies mal den Beitrag unter meinem zweiten Link. Da steht auch einiges über die 100%-Kürzugen bei den U25, aber natürlich auch bei den Ü25.
LG
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