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ARGE kürzt Leistungen um KG, obwohl kein KG gezahlt wird!

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susi5463

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#1
Liebe Forennutzer,

erst einmal wünsche ich Euch allen einen guten Start ins Neue Jahr!!

Ihr habt mir schon einmal mit Rat und Tat zur Seite gestanden und es wäre toll, wenn Ihr mir auch jetzt helfen könntet! :icon_knutsch:

Es geht um meine Tochter (21), die arbeitslos ist und sich entschlossen hat, ab 01.08 2010 ihr Abitur an einem Kolleg nachzuholen. (das ist sicher, sie ist schon an dem Kolleg angemeldet!)
Weder sie noch ich beziehen Kindergeld. Ende letzten Jahren sagte ihr nun ihre SB, sie müsse sich ausbildungssuchend melden, da man ihr sonst das Kindergeld (welches sie ja garnicht bekommt!!) abziehen würde. Meine Tochter erklärte der SB daraufhin, dass sie ab 01.08. wieder zur Schule gehen würde und somit auch keinen Sinn darin sähe, sich jetzt noch ausbildungssuchend zu melden.
Daraufhin kam nun der Bescheid von der ARGE, dass man meiner Tochter nun ab sofort die Leistungen um den Kindergeldbetrag kürzen würde. :icon_neutral: Ist das rechtens??????

Vielen Dank für Eure Hilfe!!
LG, Susi
 

hartz4

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#2
das ist durchaus richtig...lies dir mal zb. das hier durch:
Kindergeld über 21 Jahre? | aus Forum Allgemeine Rechtsfragen | wer-weiss-was

§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder, Haushaltsfreibetrag
(1) Kinder sind:
2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und

a) für einen Beruf ausgebildet wird oder

b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder....*

sie muss sich ausbildungssuchend melden und hat meiner meinung nach auch anspruch auf kindergeld...
 

susi5463

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#4
Hallo Sancho,

vielen Dank für Deine schnelle Antwort!!
Den Widerspruch bekomme ich wohl noch hin, aber wie läuft das mit dem Überprüfungsantrag? und: gibt es da überhaupt etwas zu überprüfen??:confused:

Nochmals vielen Dank und LG, Susi
 
E

ExitUser

Gast
#5
... aber wie läuft das mit dem Überprüfungsantrag? und: gibt es da überhaupt etwas zu überprüfen??:confused:
Sehe ich nicht. Ein Überrüfungsantrag macht nur Sinn, wenn die Widerspruchsfrist bereits verstrichen ist.
 

ela1953

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16 Mrz 2008
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#6
Liebe Forennutzer,

erst einmal wünsche ich Euch allen einen guten Start ins Neue Jahr!!

Ihr habt mir schon einmal mit Rat und Tat zur Seite gestanden und es wäre toll, wenn Ihr mir auch jetzt helfen könntet! :icon_knutsch:

Es geht um meine Tochter (21), die arbeitslos ist und sich entschlossen hat, ab 01.08 2010 ihr Abitur an einem Kolleg nachzuholen. (das ist sicher, sie ist schon an dem Kolleg angemeldet!)
Weder sie noch ich beziehen Kindergeld. Ende letzten Jahren sagte ihr nun ihre SB, sie müsse sich ausbildungssuchend melden, da man ihr sonst das Kindergeld (welches sie ja garnicht bekommt!!) abziehen würde. Meine Tochter erklärte der SB daraufhin, dass sie ab 01.08. wieder zur Schule gehen würde und somit auch keinen Sinn darin sähe, sich jetzt noch ausbildungssuchend zu melden.
Daraufhin kam nun der Bescheid von der ARGE, dass man meiner Tochter nun ab sofort die Leistungen um den Kindergeldbetrag kürzen würde. :icon_neutral: Ist das rechtens??????

Vielen Dank für Eure Hilfe!!
LG, Susi
Ich denke, die SB darf das KG anrechnen, weil deine Tochter bzw. du ja Kindergeldberechtigt seid. Außerdem hat die SB darauf hingewiesen, dass sich deine Tochter ausbildungssuchend melden muss.

Wenn deine Tochter weiter zur Schule geht hat sie doch auch noch Anspruch auf Kindergeld.
 

susi5463

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#7
@ ela1953
ja, sobald sie wieder zur Schule geht, bekommt sie Kindergeld.
Aber jetzt eben nicht und ich verstehe den Sinn nicht, warum sie sich jetzt noch ausbildungssuchend melden soll, obwohl sie überhaupt keine Ausbildung sucht?!

LG, Susi
 

strümpfchen

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#8
aber es geht um den akutellen Zeitraum, da wäre sie kindergeldberechtigt, wenn sie ausbildungsplatzsuchend gemeldet ist.

Kinder in Ausbildung

Für ein über 18 Jahre altes Kind kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld weiter gezahlt werden, solange es sich in einer Berufsausbildung befindet. Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts ist die Ausbildung für einen künftigen Beruf. Dabei erkennt die Familienkasse alle Ausbildungsmaßnahmen an, durch die das Kind die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erwerben kann, die als Grundlagen für die Ausübung seines angestrebten Berufs geeignet sind. Das Kind muss sich ernsthaft auf das Berufsziel vorbereiten. Als Berufsziel gelten nicht nur reguläre Ausbildungsabschlüsse, sondern jede Tätigkeit, die in der Zukunft zur Schaffung beziehungsweise Erhaltung einer Erwerbsgrundlage nachhaltig ausgeübt werden kann.
Kind ohne Ausbildungs-/Arbeitsplatz

Kindergeld kann für ein Kind ohne Ausbildungsplatz bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden und für ein Kind ohne Arbeitsplatz bis Vollendung des 21. Lebensjahres.
Zeit zwischen zwei Ausbildungen

Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes auch für eine Übergangszeit von vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bezogen werden. Der nächste Ausbildungsabschnitt muss spätestens im 5. Kalendermonat nach Ablauf von vier vollen Kalendermonaten, in denen sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat, beginnen.
Im Allgemeinen ist der Ausbildungsbeginn zeitnah zum Schuljahresende. Sofern die junge Dame jedoch auf die 184 € verzichten kann/will, so muss sie sich ja nicht melden...
 

gelibeh

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#9
Bei ALGII ist das ja so, dass Du Dir erstmal bei anderen Stellen Geld holen musst, welches Dir zusteht. Und Kindergeld stünde Ihr ja zu, also verweisen die darauf.
 

susi5463

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#10
ok....vielen Dank Euch allen!!!! :icon_daumen:

Dann wird sie sich wohl doch noch ausbildungssuchend melden müssen!!

Nochmals vielen Dank für Eure Hilfe und Euch allen einen schönen Abend!!!

Liebe Grüße, Susi
 

susi5463

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#11
Jetzt muss ich doch noch einmal etwas fragen, weil meine Tochter gerade gekommen ist und mir folgendes erzählt hat, was ich bisher nicht wusste:

Die SB hat ihr gesagt, dass sie ab ihrem 22. Lebensjahr ohnehin keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hätte, selbst wenn sie sich ausbildungssuchend meldet. Meine Tochter wird am jetzt am Samstag - also am 09.01. - 22 Jahre alt.
Was ist das denn nun wieder?????
Kann jemand von Euch helfen??

Nochmals vielen Dank, Susi
 

ela1953

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#12
Da hat die SB keine Ahnung. 21 Jahre ist die Grenze bei Arbeit suchend, bei Ausbildung suchend gilt 25

Kinder in Ausbildung

Für ein über 18 Jahre altes Kind kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld weiter gezahlt werden, solange es sich in einer Berufsausbildung befindet. Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts ist die Ausbildung für einen künftigen Beruf. Dabei erkennt die Familienkasse alle Ausbildungsmaßnahmen an, durch die das Kind die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erwerben kann, die als Grundlagen für die Ausübung seines angestrebten Berufs geeignet sind. Das Kind muss sich ernsthaft auf das Berufsziel vorbereiten. Als Berufsziel gelten nicht nur reguläre Ausbildungsabschlüsse, sondern jede Tätigkeit, die in der Zukunft zur Schaffung beziehungsweise Erhaltung einer Erwerbsgrundlage nachhaltig ausgeübt werden kann.
Kind ohne Ausbildungs-/Arbeitsplatz

Kindergeld kann für ein Kind ohne Ausbildungsplatz bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden und für ein Kind ohne Arbeitsplatz bis Vollendung des 21. Lebensjahres.
Voraussetzungen - www.arbeitsagentur.de
 

Karma

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#13
Hier gilt das Zuflussprinzip: Solange das Kindergeld nicht gezahlt ist, darf es auf keinen Fall vom Regelsatz abgezogen werden, dies ist rechtswidrig. Antrag auf KG stellen, da es bei weiterem Schulbesuch auch weiter bezahlt wird. Wenn das KG positiv beschieden ist und nachgezahlt wird.....dann muß es der Arge zurückgezahlt werden. Sollte die Arge zicken, dann ab zum Sozialgericht, 184,-€ monatlich ist eine Menge Geld.
Gruß Karma

Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung
 

Karma

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#14
Jetzt muss ich doch noch einmal etwas fragen, weil meine Tochter gerade gekommen ist und mir folgendes erzählt hat, was ich bisher nicht wusste:

Die SB hat ihr gesagt, dass sie ab ihrem 22. Lebensjahr ohnehin keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hätte, selbst wenn sie sich ausbildungssuchend meldet. Meine Tochter wird am jetzt am Samstag - also am 09.01. - 22 Jahre alt.
Was ist das denn nun wieder?????
Kann jemand von Euch helfen??

Nochmals vielen Dank, Susi
KOMPETENZFREIE SB oder Dummheit ist gefährlich.....in diesem Fall für Euch!!
 

susi5463

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#15
Hier gilt das Zuflussprinzip: Solange das Kindergeld nicht gezahlt ist, darf es auf keinen Fall vom Regelsatz abgezogen werden, dies ist rechtswidrig. Antrag auf KG stellen, da es bei weiterem Schulbesuch auch weiter bezahlt wird. Wenn das KG positiv beschieden ist und nachgezahlt wird.....dann muß es der Arge zurückgezahlt werden. Sollte die Arge zicken, dann ab zum Sozialgericht, 184,-€ monatlich ist eine Menge Geld.
Gruß Karma

Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung
Danke Karma! Das mit dem Zuflussprinzip hatte ich auch schon häufiger gelesen.
Also jetzt doch erst einmal Widerspruch einlegen, parallel dazu meldet sie sich doch noch ausbildungssuchend, hat dann Anspruch auf KG und wenn alles klappt und die Familienkasse zahlt, zahlt meine Tochter dann das KG an die ARGE zurück, richtig??
Warum muss das alles so kompliziert sein??:icon_neutral:
 

Karma

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#16
Danke Karma! Das mit dem Zuflussprinzip hatte ich auch schon häufiger gelesen.
Also jetzt doch erst einmal Widerspruch einlegen, parallel dazu meldet sie sich doch noch ausbildungssuchend, hat dann Anspruch auf KG und wenn alles klappt und die Familienkasse zahlt, zahlt meine Tochter dann das KG an die ARGE zurück, richtig??
Warum muss das alles so kompliziert sein??:icon_neutral:
Genau so :icon_daumen: Antrag auf KG so schnell wie möglich stellen, am besten gleich morgen!!! Ausbildungssuchend kann man/frau sich auch telefonisch, deine Tochter erhält dann eine Einladung zur Berufsberatung nach ca. 4 Wochen. Wenn sie dann wieder zur Schule geht sofort eine schrifliche Mitteilung an die Familienkasse.
Und genauso schnell einen Widerspruch gegen die rechtswidrige Kürzung des Regelsatzes wg. nicht erhaltenem KG von 184,- mit Temin zur Nachzahlung(8 Tage) und Ankündigung, dass nach Ablauf des Termins das Sozialgericht eingeschaltet wird.
Und nicht vergessen bei Zahlung von KG muß eine Versicherunspauschale von 30,- € abgezogen werden, so dass tatsächlich nur 144,- auf das ALG II angerechnet werden darf...auch bei einer Nachzahlung durch die Familienkasse.
Good Luck
Karma
 

susi5463

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#19
Hallo Ihr Lieben!
Da bin ich schon wieder.....!
Wir haben alles erledigt, d.h. meine Tochter hat sich ausbildungssuchend gemeldet und hat morgen schon einen Termin bei der Berufsberatung, das Kindergeld haben wir erneut beantragt und den Widerspruch an die ARGE haben wir auch erledigt. Nun haben wir folgendes Schreiben von der ARGE erhalten:

Ihren Widerspruch vom 11.01.2010 habe ich am 11.01.2010 erhalten. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet. Ich werde Ihr Anliegen so schnell wie möglich prüfen. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.
Sie richten sich mit Ihrem Widerspruch gegen den o.g. Versagungsbescheid. In Ihrer Widerspruchsbegründung beziehen Sie sich zudem auf den Änderungsbescheid vom 23.12.2009. In diesem Änderungsbescheid wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Insoweit setzt der Änderungsbescheid lediglich den Versagungsbescheid um und enthält keine eigene Regelung. Ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid wäre insoweit unzulässig.
Bis zu einem anders lautenden Vortrag Ihrerseits bis zum 29.01.2010 wird daher hier davon ausgegangen, dass sich Ihr Widerspruch lediglich gegen den Versagungsbescheid richtet.
Sollten Sie sich zudem aus anderen Gründen gegen den Änderungsbescheid vom 23.12.2009 richten, so wird um einen entsprechenden Sachvortrag gebeten.
Sollte ich bis zum 29.01.2010 nichts von Ihnen hören, werde ich davon ausgehen, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen. Ich werde dann aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes entscheiden."


Ich verstehe jetzt leider im Moment überhaupt nicht, was die wollen!!???:confused: Muss ich jetzt überhaupt etwas machen oder die Sache jetzt so laufen lassen??
Vielen Dank nochmals für Eure Hilfe!!!!

Liebe Grüße, Susi
 

Welu

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#20
Hallo Susi,

Ich/wir hatten ein ähnliches Prolem mit dem Jobcenter.

Kindergeld ist im SGB II als Einkommen anzurechnen.
Einkommen nach §11 SGB II kann aber grundsätzlich nur angerechnet werden es dem Hilfbedürftigen auch tatsächlich zufliesst.

Wenn Du also nachweisen kannst, kein Kindergeld erhalten zu Haben sollte dies dem Jobenter genügen.
Wenn das Jobcenter die einbehaltenden Gelder nicht nachzahlt, dann stelle über einen Anwalt beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Hole Dir am besten einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Gericht.

Bei meiner Mitbewohnerin,(Sie ist 18 Jahre und Schülerin) hat es gute 2 Monate gedauert bis das Jobcenter die einbehaltenden Leistungen nachbezahlt hat.
Dazu bedurfte es ein Gerichtsurteil und Androhung der Zwangsvollstreckung durch den Anwalt an das Jobcenter, eher diese reagiert haben.
Ich hoffe bei Dir läuft es nicht ähnlich.

Lieben Gruss
 

Karma

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#21
Hallo Ihr Lieben!
Da bin ich schon wieder.....!
Wir haben alles erledigt, d.h. meine Tochter hat sich ausbildungssuchend gemeldet und hat morgen schon einen Termin bei der Berufsberatung, das Kindergeld haben wir erneut beantragt und den Widerspruch an die ARGE haben wir auch erledigt. Nun haben wir folgendes Schreiben von der ARGE erhalten:

Ihren Widerspruch vom 11.01.2010 habe ich am 11.01.2010 erhalten. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet. Ich werde Ihr Anliegen so schnell wie möglich prüfen. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.
Sie richten sich mit Ihrem Widerspruch gegen den o.g.

Versagungsbescheid. In Ihrer Widerspruchsbegründung beziehen



Sie sich zudem auf den Änderungsbescheid vom 23.12.2009. In diesem Änderungsbescheid wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Insoweit setzt der Änderungsbescheid lediglich den Versagungsbescheid um und enthält keine eigene Regelung. Ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid wäre insoweit unzulässig.
Bis zu einem anders lautenden Vortrag Ihrerseits bis zum 29.01.2010 wird daher hier davon ausgegangen, dass sich Ihr Widerspruch lediglich gegen den Versagungsbescheid richtet.
Sollten Sie sich zudem aus anderen Gründen gegen den Änderungsbescheid vom 23.12.2009 richten, so wird um einen entsprechenden Sachvortrag gebeten.
Sollte ich bis zum 29.01.2010 nichts von Ihnen hören, werde ich davon ausgehen, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen. Ich werde dann aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes entscheiden."

Ich verstehe jetzt leider im Moment überhaupt nicht, was die wollen!!???:confused: Muss ich jetzt überhaupt etwas machen oder die Sache jetzt so laufen lassen??
Vielen Dank nochmals für Eure Hilfe!!!!

Liebe Grüße, Susi
Na das ist ja mal wieder ein Amtsdeutsch:icon_neutral:.

Ich verstehe auch nicht wirklich, was die jetzt von dir wollen:confused:
Folgendes würde ich jetzt tun: Ein Schreiben an die Leistungsstelle mit folgendem Inhalt: Da ich nicht wirklich verstanden habe, was Sie von mir erwarten, teile ich Ihnen nochmals mit, dass wir zur Zeit das KG nicht zur Verfügung haben, sie es aber rechtswidrig vom Regelsatz meiner Tochter abziehen, obwohl es uns noch nicht zugeflossen ist. Ich erwarte eine Rückzahlung des gesamten, von Ihnen angerechneten KG bis zum...(5 Tage) , sollte der Termin fruchtlos verstreichen, werde ich sofort einen Antrag auf Einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht....(Ort) stellen.Wir leben derzeit weit unter dem Existenzminimum.

Und nicht vergessen, Empfang bestätigen lassen.
Gruß Karma

Dies ist keine Rechtsberatung sondern meine eigene Meinung.
 

susi5463

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Na das ist ja mal wieder ein Amtsdeutsch:icon_neutral:.

Ich verstehe auch nicht wirklich, was die jetzt von dir wollen:confused:
Folgendes würde ich jetzt tun: Ein Schreiben an die Leistungsstelle mit folgendem Inhalt: Da ich nicht wirklich verstanden habe, was Sie von mir erwarten, teile ich Ihnen nochmals mit, dass wir zur Zeit das KG nicht zur Verfügung haben, sie es aber rechtswidrig vom Regelsatz meiner Tochter abziehen, obwohl es uns noch nicht zugeflossen ist. Ich erwarte eine Rückzahlung des gesamten, von Ihnen angerechneten KG bis zum...(5 Tage) , sollte der Termin fruchtlos verstreichen, werde ich sofort einen Antrag auf Einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht....(Ort) stellen.Wir leben derzeit weit unter dem Existenzminimum.

Und nicht vergessen, Empfang bestätigen lassen.
Gruß Karma

Dies ist keine Rechtsberatung sondern meine eigene Meinung.
:biggrin: Danke Karma!! Ich bin irgendwie erleichert, dass Du den Inhalt des Schreibens auch nicht so richtig verstehst! Ich dachte schon, ich bin zu blöd!! Ich bin aber ziemlich sicher, dass die selber nicht wissen, was die da schreiben!!:icon_kotz:
Ich hab' heute schon einen Entwurf mit ähnlichem Inhalt - wie Du jetzt vorgeschlagen hast - geschrieben und werde diesen jetzt noch etwas umwandeln (insbesondere die Rückzahlung innerhalb von 5 Tagen!!).
Dir also mal wieder ganz, ganz vielen Dank!!! Ich werde hier mal berichten, wie's weitergegangen ist......
Liebe Grüße, Susi
 

susi5463

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Na das ist ja mal wieder ein Amtsdeutsch:icon_neutral:.

Ich verstehe auch nicht wirklich, was die jetzt von dir wollen:confused:
Folgendes würde ich jetzt tun: Ein Schreiben an die Leistungsstelle mit folgendem Inhalt: Da ich nicht wirklich verstanden habe, was Sie von mir erwarten, teile ich Ihnen nochmals mit, dass wir zur Zeit das KG nicht zur Verfügung haben, sie es aber rechtswidrig vom Regelsatz meiner Tochter abziehen, obwohl es uns noch nicht zugeflossen ist. Ich erwarte eine Rückzahlung des gesamten, von Ihnen angerechneten KG bis zum...(5 Tage) , sollte der Termin fruchtlos verstreichen, werde ich sofort einen Antrag auf Einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht....(Ort) stellen.Wir leben derzeit weit unter dem Existenzminimum.

Und nicht vergessen, Empfang bestätigen lassen.
Gruß Karma

Dies ist keine Rechtsberatung sondern meine eigene Meinung.
Huhuu Karma!
Hier mein Schreiben.......dürfte doch so ganz OK sein, oder?
Liebe Grüße und einen schönen Abend, Susi

[FONT=Verdana, sans-serif]Sehr geehrte Frau xxxxx,[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif]besten Dank für Ihr Schreiben vom 20.01.2010.[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif]Wie Sie völlig korrekt erkannt haben, habe ich sowohl gegen Ihren Versagungs- als auch gegen den Änderungsbescheid Widerspruch eingelegt. Wenn ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid ohnehin unzulässig ist, können Sie gerne davon ausgehen, dass sich mein Widerspruch gegen den Versagungsbescheid richtet.[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif]Unabhängig davon teile ich Ihnen nochmals mit, dass wir zur Zeit das KG nicht zur Verfügung haben, Sie es aber rechtswidrig vom Regelsatz abziehen, obwohl es uns noch nicht zugeflossen ist. Ich erwarte eine Rückzahlung des gesamten, von Ihnen angerechneten Kindergeldes bis zum [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]30.01.2010[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]; sollte der Termin erneut fruchtlos verstreichen, werde ich sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen stellen. Ich lebe derzeit weit unter dem Existenzminimum.
[/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Weiterhin erwähnten Sie in Ihrem o.g. Schreiben, dass ich Ihnen per Email vom 13.01.2010 mitgeteilt hätte, dass ich mich bei der Familienkasse ausbildungssuchend gemeldet hätte. Sie sollten eigentlich wissen, dass man sich nicht bei der Familienkasse, sondern bei der Bundesagentur für Arbeit ausbildungssuchend meldet, wie ich es auch in meiner Email erwähnte. Den entsprechenden Beleg füge ich als Anlage bei.[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif]
Mit freundlichem Gruß
[/FONT]



 
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#24
Hallo,

das hat doch System.
Ihr müßt bei so etwas immer gleich zum Sozialgericht und eine EA beantragen.

Jeden Tag wo du mit der Arge herumdödelst und sie dir die Leistung nicht nachzahlt ist erstmal ein verlorener Tag.

Es geht doch um folgendes:
Das Geld wird dir bei einer EA nicht rückwirkend zugesprochen und die Differenz von dem Tag als das Geld eigentlich fällig war bis zu dem Tag an dem du die EA gestellt hast ist erstmal weg.

Selbst wenn du die begehrte Leistung mit einer EA bekommst wird der Teil des Geldes der vor der EA beantragung fällig war erstmal eingespart.

Denn kannst du dann später normal einklagen (2-4 Jahre Dauer).
Solange hat aber die Arge eine gute Einsparquote!

In 2-3 Jahren wenn du den Rest dann auch noch zugesprochen bekommst sind da schon wieder ganz andere Leute.

Die Argen arbeiten mittlerweile immer mehr mit solchen Tricks
 

susi5463

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#25
Hallo,

das hat doch System.
Ihr müßt bei so etwas immer gleich zum Sozialgericht und eine EA beantragen.

Jeden Tag wo du mit der Arge herumdödelst und sie dir die Leistung nicht nachzahlt ist erstmal ein verlorener Tag.

Es geht doch um folgendes:
Das Geld wird dir bei einer EA nicht rückwirkend zugesprochen und die Differenz von dem Tag als das Geld eigentlich fällig war bis zu dem Tag an dem du die EA gestellt hast ist erstmal weg.

Selbst wenn du die begehrte Leistung mit einer EA bekommst wird der Teil des Geldes der vor der EA beantragung fällig war erstmal eingespart.

Denn kannst du dann später normal einklagen (2-4 Jahre Dauer).
Solange hat aber die Arge eine gute Einsparquote!

In 2-3 Jahren wenn du den Rest dann auch noch zugesprochen bekommst sind da schon wieder ganz andere Leute.

Die Argen arbeiten mittlerweile immer mehr mit solchen Tricks
Hallo Michael!
Auch Dir ganz vielen Dank für Deine Antwort!!!:icon_daumen:

Eine Frage habe ich nun aber noch, damit wir keinen Fehler machen:
Anspruch auf das KG habe wohl - wenn ich richtig informiert bin - ich. Selbstverständlich leite ich das KG an meine Tochter weiter, sofern wir es denn bekommen. Aber: Wer muss nun den Widerspruch bzw. die EA verfassen? Meine Tochter oder ich? Bei mir wäre das Sozialgericht in Gelsnekirchen zuständig, bei meiner Tochter das SG Dortmund.

Nochmals vielen Dank an Euch alle und liebe Grüße,
Susi
 

Karma

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#27
Huhuu Karma!
Hier mein Schreiben.......dürfte doch so ganz OK sein, oder?
Liebe Grüße und einen schönen Abend, Susi

[FONT=Verdana, sans-serif]Sehr geehrte Frau xxxxx,[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif]besten Dank für Ihr Schreiben vom 20.01.2010.[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif]Wie Sie völlig korrekt erkannt haben, habe ich sowohl gegen Ihren Versagungs- als auch gegen den Änderungsbescheid Widerspruch eingelegt. Wenn ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid ohnehin unzulässig ist, können Sie gerne davon ausgehen, dass sich mein Widerspruch gegen den Versagungsbescheid richtet.[/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif]Unabhängig davon teile ich Ihnen nochmals mit, dass wir zur Zeit das KG nicht zur Verfügung haben, Sie es aber rechtswidrig vom Regelsatz abziehen, obwohl es uns noch nicht zugeflossen ist. Ich erwarte eine Rückzahlung des gesamten, von Ihnen angerechneten Kindergeldes bis zum [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]30.01.2010[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]; sollte der Termin erneut fruchtlos verstreichen, werde ich sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen stellen. Ich lebe derzeit weit unter dem Existenzminimum. [/FONT]


[FONT=Verdana, sans-serif]Weiterhin erwähnten Sie in Ihrem o.g. Schreiben, dass ich Ihnen per Email vom 13.01.2010 mitgeteilt hätte, dass ich mich bei der Familienkasse ausbildungssuchend gemeldet hätte. Sie sollten eigentlich wissen, dass man sich nicht bei der Familienkasse, sondern bei der Bundesagentur für Arbeit ausbildungssuchend meldet, wie ich es auch in meiner Email erwähnte. Den entsprechenden Beleg füge ich als Anlage bei.[/FONT]



[FONT=Verdana, sans-serif]Mit freundlichem Gruß[/FONT]
:icon_daumen: :icon_daumen: und weg damit !!!
Kleine Frage: seit wann wird das KG angerechnet? Hast du es noch im zeitlichen Rahmen von 4 Wochen/Widerspruch geltend gemacht?
 

susi5463

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#28
:icon_daumen: :icon_daumen: und weg damit !!!
Kleine Frage: seit wann wird das KG angerechnet? Hast du es noch im zeitlichen Rahmen von 4 Wochen/Widerspruch geltend gemacht?
Huhuu Karma!!
Das Schreiben habe ich heute mittag schon rausgefaxt! Die Frist ist absolut eingehalten, weil die ARGE erstmalig jetzt im Januar das KG einbehalten hat. Allerdings hab' ich jetzt auch auf Michael's Rat gehört und ebenfalls heute beim Sozialgericht Klage eingereicht, weil die Arge meiner letzten Aufforderung vom 11.01. (dass sie das zu Unrecht einbehaltene KG innerhalb von 8 Tagen überweisen sollen) nicht gefolgt ist. Deshalb habe ich mein Schreiben nochmal ein wenig umgeändert. (also Frist 31.01. weg und dafür "mit Datum von heute Klage an Sozialgericht"etc.)
Bin mal gespannt, was nun passiert......ich halte Euch auf dem Laufenden!!
1000 Dank nochmal und einen schönen Abend!!
LG, Susi
 

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#29
Huhuu Karma!!
Das Schreiben habe ich heute mittag schon rausgefaxt! Die Frist ist absolut eingehalten, weil die ARGE erstmalig jetzt im Januar das KG einbehalten hat. Allerdings hab' ich jetzt auch auf Michael's Rat gehört und ebenfalls heute beim Sozialgericht Klage eingereicht, weil die Arge meiner letzten Aufforderung vom 11.01. (dass sie das zu Unrecht einbehaltene KG innerhalb von 8 Tagen überweisen sollen) nicht gefolgt ist. Deshalb habe ich mein Schreiben nochmal ein wenig umgeändert. (also Frist 31.01. weg und dafür "mit Datum von heute Klage an Sozialgericht"etc.)
Bin mal gespannt, was nun passiert......ich halte Euch auf dem Laufenden!!
1000 Dank nochmal und einen schönen Abend!!
LG, Susi
In Hamburg nennt man/frau das eine "fixe Deern" (schnelles Mädchen)
RICHTIG SO!!!!! mach es den Kompetenzlosen so unbequem wie möglich, dann sind sie zukünftig sehr vorsichtig mit dir....meine Erfahrung.
:icon_mued: Gute Nacht
 

susi5463

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#30
Hallo Ihr Lieben!!!
Ich wollte Euch nur kurz informieren, dass vorgestern Post von der ARGE kam und sie "selbstverständlich":icon_neutral: unseren Widerspruch akzeptiert und umgehend das KG überweist!!! :icon_mrgreen:

Gaaaaaanz vielen Dank nochmal für Eure Hilfe und bis zum nächsten Mal! :cool:

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende!
Susi
 

Karma

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#31
Hallo Ihr Lieben!!!
Ich wollte Euch nur kurz informieren, dass vorgestern Post von der ARGE kam und sie "selbstverständlich":icon_neutral: unseren Widerspruch akzeptiert und umgehend das KG überweist!!! :icon_mrgreen:

Gaaaaaanz vielen Dank nochmal für Eure Hilfe und bis zum nächsten Mal! :cool:

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende!
Susi
Wer nicht kämpft, hat schon verloren....du hast gewonnen.:icon_klatsch:
Schönes Wochenende.
Gruß Karma
 
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