Arge Köln Porz Bedarfsermittlungsdienst

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Daisy666

Elo-User'in - eingeschränkt
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Hall Daisy,
lies dir das mal durch bitte.

Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht dulden muss. Die Ämter hatten argumentiert, dass Sozialleistungsempfänger Hausbesuche dulden müssten, da dies der sogenannten Mitwirkungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch I (SBG I) unterliegt. Dem ist jedoch nicht so, wie das Gericht (Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER) dem Kläger bestätigte. Es gäbe auch keine gesetzliche Grundlage, die Hausbesuche durch Ämter rechtfertigen würde.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass Eingriffe in bürgerliche Grundrechte grundsätzlich durch den Gesetzgeber geregelt sein müssen. Die Unverletzbarkeit der privaten Wohnung ist durch das Grundgesetz geregelt (Artikel 13 Abs. 7). Spezielle Mitwirkungspflichten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § SGBII)

Nach dem deutschen Grundgesetz, sind die nicht rechtens, die Hausbesuche, weil du in
deiner privatsphäre gestört wirst.
Gruss von Andrea
Ah danke. Ich hätte die sowieso nicht reingelassen. Richterlicher Durchsuchungsbeschluss und ohne schon mal gar nicht.

Geil, dass sie ja mal was gehört hätten und das nachprüfen wollen. :D Hab wohl Glück, dass die in Berlin noch so la la beschäftigt sind, dass sie dafür keine Zeit haben. Sie müssen bei uns ja jetzt jeden "Schwerstverbrecher" alle 4 Monate zu sich einladen. Das ist schon genug Arbeit, die alle auf 10-15 min auszuquetschen. Immer schön vollabern, wie toll man sich bewirbt, dass man sich für alles bewirbt, für alles interessiert, wie scheiße das Wetter ist, wie kalt es ist, dass es glatt ist, dass man seine Maßnahme (die bezahlt wird) gerne macht, dass man in der Maßnahme (wo mein kein Geld kriegt) nicht weiterkommt, dass man bei Küchendienstmaßnahmen als erwachsener Mensch erklärt bekommt, wie man richtig das Geschirr abtrocknet und Brötchen schmiert... Am besten noch jammern, wie schlecht es einem geht, wenn man gerade nix hat. Rückenweh, Beinweh, Zahnweh... Wenn die Sonne schön scheint usw.
 

peter_S

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Für so einen Job braucht man keine besondere Ausbildung oder Qualifikation.

Das einzige was man braucht ist eine krankhafte Störung sich am demütigen von Mitmenschen ergötzen zu können und am ausschnüffeln von Menschen eine persönliche Freude zu empfinden.

Das ist ähnlich wie damals bei der StaSi, die IMs hat auch niemand gezwungen, die haben das aus persönlicher Freude heraus gemacht.

Und wie man an der StaSi sehen konnte, von solchen Menschen gibt es mehr wie man denkt.
 

DirkH

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Das ist ähnlich wie damals bei der StaSi, die IMs hat auch niemand gezwungen, die haben das aus persönlicher Freude heraus gemacht.
Das muss ich mal erheblich zurückweisen, denn viele IMs wurden mehr oder minder zur "Mitarbeit" gezwungen. So erging es z.B. vielen Jugendlichen die als "Anti-DDR-Aktivisten" aktiv waren und erwischt wurden. Da wurde man oft vor die Wahl gestellt: Jahrelang (in meinen Augen unschuldig) in den DDR-Knast oder IM werden. Selbst vor Drohungen gegen die Familien macht das Regime nicht halt.

Viele hätten damals so gehandelt wie viele es eben gemacht haben. Viele haben auch versucht zu tricksen um was melden zu können aber keinen in Knast bringen zu müssen, nur leider wurden solche dann meist auch wieder in den Knast gesteckt...
 

Huibu

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Hallo, bin in Köln geboren, wohne aber schon lange in Hessen.
Jetzt in einer GWW-also öffentlich geförderten Altbauwohnung.
Wenn hier mal was defekt ist, so wie vor ca. zwei Jahren, ein Wasserkasten :icon_twisted:
kommt natürlich ein öffentlich geförderter Handwerker, denn der ist ja im Mietpreis, den die KommAV über Kommune bezahlen muß, (bin alleinerziehend) inbegriffen.
Also dieser Handwerker, oder die, es sind meistens zwei, schauen sich nicht nur ganz genau um, die schauen auch in die Mülleimer.
Auf meiner Toilette steht so ein kleines Mülleimerchen, - hab Ihn- den Handwerker gerade noch so erwischt, wie er mal eben schnell den Deckel selbigen Eimerchens lüpfte.
Ich dachte "warum macht der das"?- aber nach und nach dämmerte es mir, wie´s hier in der Nachbarschaft abgeht. Die schauen auch in meine Mülltüten,die liegen schon in der Tonne-da werden die einfach aufgerissen.:icon_eek: Die Leute im Haus, oberes Stockwerk, schmeissen regelmäßig Ihren Müll zum Flur runter und ich hör so zufällig: ei, schmeiß doch runter, die ist doch arbeitslos, die kann das wegmachen. :icon_kotz:
Oder noch besser. Gehe zum Einkaufen, eine Ältere Dame, aus der Nachbarschaft geht vor mir her, in den Laden und schreit: habt Ihr nicht Angst, daß hier was geklaut wird. - Ich wußte erst nichts mit dem Verhalten anzufangen, aber dann dachte ich, wie Schizophren ist diese Gesellschaft eigentlich. Das ich der Mensch bin, der da klaut, war mir dann auch irgendwann klar. :icon_neutral:Den Laden hab ich niewieder betreten. In einem anderen Laden, um die Ecke, zog man mir einfach Geld für Sachen ab, Lebensmittel, die ich nicht im Einkaufswagen hatte, sondern nur davorstand und mich fragte ob ich das brauche. Das Fahrrädchen von meinem Sohn wurde an der Lenkradstange angesägt, damit er sich auch ja den Hals bricht, auch meine damalige Ente(2CV) wurde mit dem Vorschlaghammer trangsaliert kurz nachdem ich einzog. Ich mache bis heute das Amt und die GWW dafür verantwortlich.
Passiert etwas in den anderen Wohnungen, kommt der Hausmeister, klingelt bei mir mit den Worten: Frau Huibu,waren Sie das?
Seit 12 Jahren geht das schon so. :icon_kinn: Grüße
 
T

teddybear

Gast
Es ist doch eine Straftat, wenn man sich unter falschen Gründen einen Zutritt in die Wohnung verschafft! Man muss dann unverzüglich auch dementsprechned mit allen Mitteln ganz konsequent vorgehen. Strafanzeige, Bundes-Datenschutzbeauftragter, Dienstaufsichtsbeschwerde in Nürnberg, abschließend noch an Presse von Schrift und Bild wenden!
 
D

Disco

Gast
Wir haben einen "Fall" in SH erleben dürfen. Überprüfung der
Wohnungsgröße.

Am Ende kam heraus : dem Antrag wurde voll statt gegeben.


Die Überprüfung laut SB vorher : muss das genaue Maß
auf die Stellen hinter dem Komma ergeben.

Jups : die Kontrollfrau schritt durch die Wohnung. Zollstock :
Fehlanzeige.................

Der "Film" war nach wenigen Minuten "gelaufen".


Beim Herausgehen dann die erwartete Frage :
- Wem gehört das Boot ? Antwort : Dem Nachbar !
- Wem gehört der Wohnwagen ? Antwort : Dem Nachbar !

Zusatzangabe : Bitte Klingeln Sie bei dem !


Da der Besuch angekündigt war wurden alle Nachbarn vorher
informiert.


Der direkte Nachbar war "auf Schicht". Beruf : Polizist.
Ihm das Ergebnis nachher bekannt gegeben.
Da ist ihm leicht "der Kragen geplatzt".


Sollte nochmals eine "Besichtigung" stattfinden, wird er sich dafür
frei nehmen, seine Verkleidung anlassen und mal erklären,
wer auf seinem Grundstück nix zu (unter)suchen hat.

Ich freu mich.
 

hartaber4

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00Nubbele.... mit der Lizenz zur Nahbereichserkundung konspirativer Behausungen von SGB II Leistungserschleichern....bekannt für seine Werke wie:

"Liebesgrüße aus dem Müllcontainer"

"Der Mann mit dem goldenen SGB I"

"Kontrollier an einem anderen Tag"

"Man betrügt nur SGBzweimal"

"Der Außendienstmitarbeiter, der mich hass-liebte"

"Diamantzahnbürstenfieber"

"Im Angesichts des Prekariats"

"Die eine Sanktion ist nicht genug"

"Casino Klingelstreich- rien ne va plus"

"Kontrollieren und aufheben lassen"



Was ich sehr mutig finde.... er nahm nach Einladung in die Behörde eine Autofahrt zu/mit den Betroffenen vor?

Ist zu vermuten, dass das versicherungstechnisch im Schadensfall sehr interessant werden könnte........kann man dann ja aus den eingesparten Geldern abgleichen.....

Wieso in die Behörde einladen....könnten doch schon völlig unnötige Fahrkosten für den Hinweg entstehen..... wenn schon illegale Hausbesuche...dann auch illegale "Ingewahrsamnahme".... mitten auf der Straße:

Gudden Dooch!

Zur Glärung einös Sochverholds un dä Bödawslage müssen Sie mitgommen! Undzwor fahren wir jetzt nach Hartzenschönhausen.... in die Amtsermittlungszendrole zur Bägämfwung degadender Umtribä! Nu aba zagich!


Weiterbilden kann sich der Nubbel ja mittels dieser Lektüre:

(rote Ergänzungen sind von mir)

Link zu PDF/Inhalt:
OPERATIVE PSYCHOLOGIE.pdf

Die Entwicklung der Operativen Psychologie des Ministeriums für Staatssicherheit

„Das (jobcenter) Ministerium ist beauftragt, alle Versuche, den Sieg des (des integrativen Teilhabegedankens der BA)Sozialismus aufzuhalten oder zu verhindern – mit welchen Mitteln und Methoden es auch sei – vorbeugend im Keim (oder/und an der Haustüre/Müllcontainern) zu
ersticken.“1



1962 hatten nur 2% der MfS Mitarbeiter eine abgeschlossene Hochschulausbildung.....(wohl ein ähnliches "Bildungsniveau wie in den jobcentern...)


Um Skrupel auszuschalten, wurde hinzugefügt, dass



„... die operative Legende (heute Mitwirkungspflicht ohne Einschränkungen) keine Lüge ist, weil ihre Anwendung in der Klassenauseinandersetzung mit dem imperialistischen Feind (oder mit dem spätrömisch-dekandenten SGB II Empfänger) und zur Lösung anderer sicherheitspolitischer (arbeitsmarktpolitischer) Aufgaben ein objektives gesellschaftliches Erfordernis ist.“

13
 

Fotoz

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AW: Arge Porz Beischlafermittungsdienst

Ja ich habe genauso wie Arania hier die größten Probleme mit.
Wenn der Minister Laumann damit durch kommt, dann brauchen wir kein SG mehr.
Wo werden dann die Richter hin versetzt?...
Die sind dann beim Landgericht tätig und verhandeln dann Strafsachen, wie Brötchendiebstahl von Arbeitslosen, die eine Sanktion erhalten haben und mittelos nicht mehr allzuviel zu verlieren haben.
Und wahrscheinlich bekommt der zugewiesen Strafverteidiger mehr, als wenn der Beratungshilfe bekommen hätte.

Könnt ja auch sein, dass dann wegen Totschlag des SB verhandelt wird. Aber so hat man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Einen Erwerbslosen aus der Statistik und eine frei gewordene Arbeitsstelle die neu ausgeschrieben werden kann und somit die Stellen "vorweisen" kann, die es eigentlich gar nicht gibt.

Also haben doch alle was, der Richter bekommte eine neue Lebensaufgabe, der Strafverteidiger mehr Geld, der Erwerbslose eine Unterkunft mit Vollverpflegung, keine Sanktionen mehr, keine EGV und "Vorladungen" für die dann keine Fahrtkosten gezahlt werden will, keine Sinnlos-VV und Ruhe vor ZAF, der Justizvollzugsbeamte einen noch sicheren Arbeitsplatz, die Gefängnisinsassen einen Neuen, ein Arbeitsloser den Arbeitsplatz des SB, im Arbeitsministerium kann man einen Boom an neuen Arbeitsplätzen vorweisen, die BILD ständig neue Schlagzeilen und die BILD Leser Gespächsstoff für den Stammtisch und die Erwerbslosen einen dicken Hals.
 

0zymandias

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Es ist zwar eine alte Geschichte, aber wem gerade wegen einem unangemeldeten Hausbesuch der Galle überläuft, findet in der Geschichte vielleicht etwas Beschauliches.

Kein Mensch ist eine Insel und ein Besuch keine Einbahnstraße :biggrin:



Bildquelle und Link zur Geschichte: Besuch bei der „GEHAPO“ - 'Überflüssige' stellen „Bedarfsermittler“ der Kölner ARGE öffentlich bloß - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden
 

Nimschö

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Wo grad mal dieses Thema hier neu befruchtet wird:
Liebe Redaktion, sind eigentlich weitere "Auszeichnungen" für andere Behörden/Dienststellen in Planung? Wenn nein: Warum nicht? Anlaß gibts doch genug ;)
 
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