ARGE Köln lädt Arbeitslose nach § 428 SGB III zum Bewerberangebot

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ExitUser

Gast
Arbeitsgemeinschaft Köln
50939 Köln
Frau Hxxxxxxx

Herr
Xxxxx Xxxxx
Xxxxxxxstr. 17
5XXXX Köln

19. Februar 2008


Einladung

Sehr geehrter Herr Xxxxx,

bitte kommen Sie am 29.02.2008 um 11:00 Uhr in die ARGE Luxemburger Str., Luxemburger Straße 121, 50939 Köln, Zimmer 459.

Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III).
Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden; ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird, legen Sie bitte den Fahrschein vor. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/e Arbeitsgemeinschaft Köln



Solche Vorladungen verschickt die ARGE Köln an Arbeitslose, welche die Erklärung, Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen gemäß § 428 SGB III in Verbindung mit § 65 Abs. 4 SGB II, unterzeichnet haben.

Sie stehen nach dieser Erklärung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung und sind aus der Statistik verschwunden. Pustekuchen!

§ 65 Abs. 4 SGB II:
Abweichend von § 2 haben auch erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. § 428 des Dritten Buches gilt entsprechend.

Durchführungshinweise der BA zum SGB III - § 428 SGB III - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen:
Einladung aus gegebenem Anlass
Während der Dauer des Bezuges von Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 sind die Leistungsbezieher nur aus gegebenem Anlass einzuladen. Arbeitsfähigkeit und Erreichbarkeit sind nur noch dann zu prüfen, wenn Tatsachen offenkundig oder zumindest Verdachtsmomente für das Nichtvorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung sprechen.

Eine solche Vorladung steht doch im krassen Widerspruch zu den §§ 428 SGB III und 65 SGB II und ist somit rechtswidrig.
Der ARGE Köln ist das egal, und sie fordert auf: Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.

Außerdem sind Fahrtkosten nach dem BSG-Urteil vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R voll zu übernehmen.
Die Bagatellgrenze von 6,00 EUR, wie auf der Vorladung angegeben, ist rechtswidrig.

Der ganze Wisch ist auch mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen. Das ist doch nichts anderes, als versuchter Rechtsbruch.
 

goweidlich

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Hallo

Fahrgeld sollte nun jedem klar sein -oder ?

Eine Ladung zum "gegebenem Anlass" ist schon richtig, wenn ein
"Verdachtsmoment" vorliegt.

Ein Bruch kann man da noch nicht sehen und man sollte schon da erscheinen.

gruß goweidlich
 

HajoDF

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Jobvermittlung

In der Tat schikanös, aber es muss ja nicht um Vermittlung in Arbeit gehen.
Der Aufforderung ist also nach zu kommen. Man wird ja sehen, was die ARGE wirklich will. Das sollte man festhalten.
 

Martin Behrsing

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Vielleicht sollte man als erstes fragen, wo denn Kaffee und Kuchen bleiben, wenn man denn schon eingeladen wurde.

Leider findet so etwas nicht nur in Köln statt, sondern überall. Ziel: Die Menschen zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu bewegen.
 
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ExitUser

Gast
Der "gegebene Anlass" ist hier:
Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.
Und, der hier angegebene Anlass ist eben bei ALG-Bezug unter erleichterten Voraussetzungen nicht mehr gegeben, denn die Betroffenen haben sich mit ihrer Unterschrift davon "freigekauft".
 

Donauwelle

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Vielleicht sollte man als erstes fragen, wo denn Kaffee und Kuchen bleiben, wenn man denn schon eingeladen wurde.

Oh, das frage ich sowieso immer :icon_wink:

Nun ja, bei Vorstellungsgesprächen habe ich bisher eigentlich immer Kaffee angeboten bekommen - Ausnahme waren der 1-EUR-Job und die ZAF, die nur 6 EUR die Stunde zahlen wollte. Eigentlich bezeichnend...
 
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ExitUser

Gast
Getroffene Hunde bellen

Folgende E-Mail erreichte mich.

Das regt mich nicht auf, Darüber muss ich nur grinsen. Es zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Ein solches Pack muss einfach nur weg.
Ich würde ja mal liebend gern solchen Typen direkt gegenüberstehen, Auge um Auge...


Von: Borked Pseudo Mailed
Datum: 21.02.2008 09:20:23
An: xxxxxx@hotmail.com
Betreff: Arge Köln-Porz

vielleicht solltest du mal deinen besoffenen,
arbeitsscheuen ********** heben und arbeiten gehen, statt in
foren herum zu jammern. man wie ich euch schmarotzenden
parasiten hasse. euch müsste man die leistungen komplett streichen.
dann ist schluß mit saufen und gröhlen.
faules, besoffenes schmarotzerpack.



X-Message-Delivery: Vj0zLjQuMDt1cz0wO2k9MDtsPTA7YT0x
X-Message-Status: n:0
X-SID-PRA: Borked Pseudo Mailed <nobody@pseudo.borked.net>
X-Message-Info: 6sSXyD95QpVVO2w0lu0x4uyz/MxMKeAjOG/iuDlX8ZKk19fO4Q4cDsNavITR7JFBYbISHf0mEKPLjgmPVIdjkTC0vhap7uOf
Received: from pseudo.borked.net ([71.33.249.115]) by bay0-mc3-f1.bay0.hotmail.com with Microsoft SMTPSVC(6.0.3790.2668);
Thu, 21 Feb 2008 00:20:23 -0800
Received: by pseudo.borked.net (Postfix, from userid 1001)
id 64781E7C36; Thu, 21 Feb 2008 01:20:32 -0700 (MST)
From: Borked Pseudo Mailed <nobody@pseudo.borked.net>
Comments: This message did not originate from the Sender address above.
It was remailed automatically by anonymizing remailer software.
Please report problems or inappropriate use to the
remailer administrator at <admin@pseudo.borked.net>.
To: xxxxxx@hotmail.com
Subject: Arge =?iso-8859-1?Q?K=F6ln-Porz?=
Message-ID: <fd1f5c5ea09b9b930cd6a83e2f6420f4@pseudo.borked.net>
Date: Thu, 21 Feb 2008 01:20:32 -0700 (MST)
Return-Path: remailer@pseudo.borked.net
X-OriginalArrivalTime: 21 Feb 2008 08:20:23.0933 (UTC) FILETIME=[9B309AD0:01C87462]
Content-Type:
X-Classification: [Unknown][str=0001.0A0B0201.47BD5839.00C5,ss=1,fgs=0]
 
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ExitUser

Gast
:eek::eek: wenn das die Ausdrucksweise eines SB ist,....dann Prost-Mahlzeit. Er merkt ja gar nicht mehr, dass er sich selbst mit diesem Spruch erniedrigt, Dich aber gar nicht treffen kann. Wie nennt man das?: Projektion?!

Ich würde ja mal liebend gern solchen Typen direkt gegenüberstehen, Auge um Auge...
Da ich gerade in einer explosiv guten Stimmung bin, sag' mir Bescheid, ich bin dann dort........
 

BinBaff

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:icon_mrgreen: Mail sicher abspeichern und dann bestehen ja verschiedene Möglichkeiten um SB zu einem evtl. Arge-Kunden zu machen.:icon_twisted:

Ich glaub das nicht !!!! Dem will ich mal im Dunkeln begegnen......:icon_pfeiff:
 
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ExitUser

Gast
Ich muss jetzt erst mal unser Auto aus der Werkstatt holen, damit wieder ausreichend geistige Getränke herangeschafft werden können.
Wer mich kennt, weiß, dass ich die Rotweine der Saale/Unstrut - Region bevorzuge. Der Geheimtipp heißt: Burgwerben. Aber auch die schönen trocknen roten aus "Sachsen", z.B. Meißen, sind nicht zu verachten.
Und, hin und wieder einen guten trocknen französichen Rotwein.

Schon Goethe ließ bereits den Brandner sagen:

Man kann nicht stets das Fremde meiden. Das Gute liegt uns oft so fern. Ein echter deutscher Mann mag keinen Franzen leiden, doch ihre Weine trinkt er gern.

Aus: Goethe Faust I, Auerbachs Keller in Leipzig - Zeche lustiger Gesellen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
ähnliche Mails

Denen fehlt leider das Wichtigste.
Ein Stellenangebot.

Solange kein Angebot vorliegt, habe ich ein kleines Problem mit dem Annehmen.

Es mag den Spamer verwundern aber ist der wirklich so blöd sich von anderen rechtswidrig über den Tisch ziehen zu lassen? Der sagt dann wohl noch "Danke".
Als Staatsbürger einer Demokratie ist der ungeeignet.
 

Bruno1st

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Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden; ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird, legen Sie bitte den Fahrschein vor. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

1. widerspricht dem BSG Urteil, daß ALLE Fahrtkosten getragen werden müssen
2. wenn du unter 6,- liegst, darfst du dich auf meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald berufen, die in Zusammenarbeit mit der AA, Landratsamt, BA, BMAS dem Bundestag erklärt hat, daß diese Kosten "gesammelt" werden und mein Verlangen nicht stimmt - klassisches Eigentor.

Ich bekam von mit der Adresse meiner FM eine Mail bei der bekannten Adresse - im Betreff stand "Oktai" da ich keine Mailadresse angegeben hatte, vermutlich Spam - blieb ungeöffnet aber gespeicher.
 
E

ExitUser

Gast
Mitarbeiterin der ARGE Köln: ALG II ist Luxus

Der Betroffene war heute bei der ARGE Köln, Luxemburger Straße 121 im Zimmer 459 bei der Frau Hxxxxxxx.
Die Aussage dieser Dame, alle die Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen gemäß § 428 SGB III in Verbindung mit § 65 Abs. 4 SGB II beziehen, müssen kontrolliert werden, damit sich keiner von ihnen in Florida oder auf Mallorca auf Kosten der Steuerzahler amüsiert. Alle diese betroffenen Menschen werden somit wieder unter Generalverdacht gestellt. Auf den Versuch der Richtigstellung durch den Betroffenen kam von ihr die Antwort, Hartz IV wäre ja Luxus und keiner der Hilfebedürftigen wäre doch gezwungen, dieses System in Anspruch zu nehmen.
Solche Leute werden auf die hilfebedürftigen Menschen angesetzt.
Fahrtkostenersatz unter 6, 00 EUR kennt die ARGE Köln noch immer nicht.
Das BSG-Urteil vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R wird ignoriert. Recht und Gesetz sind nach wie vor für die ARGE Köln nicht bindend.
Der Betroffene muss nun schriftlich das Fahrgeld einfordern, damit er einen Bescheid für den eventuellen Rechtsweg erhält.
 

Bruno1st

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Der Betroffene war heute bei der ARGE Köln, Luxemburger Straße 121 im Zimmer 459 bei der Frau Hxxxxxxx.
Die Aussage dieser Dame, alle die Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen gemäß § 428 SGB III in Verbindung mit § 65 Abs. 4 SGB II beziehen, müssen kontrolliert werden, damit sich keiner von ihnen in Florida oder auf Mallorca auf Kosten der Steuerzahler amüsiert. Alle diese betroffenen Menschen werden somit wieder unter Generalverdacht gestellt. Auf den Versuch der Richtigstellung durch den Betroffenen kam von ihr die Antwort, Hartz IV wäre ja Luxus und keiner der Hilfebedürftigen wäre doch gezwungen, dieses System in Anspruch zu nehmen.
Solche Leute werden auf die hilfebedürftigen Menschen angesetzt.
Fahrtkostenersatz unter 6, 00 EUR kennt die ARGE Köln noch immer nicht.
Das BSG-Urteil vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R wird ignoriert. Recht und Gesetz sind nach wie vor für die ARGE Köln nicht bindend.
Der Betroffene muss nun schriftlich das Fahrgeld einfordern, damit er einen Bescheid für den eventuellen Rechtsweg erhält.

An meine Petition werden diese Punkte immer nur wieder angefügt und die ARGE interessiert das trotz Überführung der Lüge nicht. Die wissen genau, daß ihre Organisation illegal ist und sie nur noch 3 Jahre lang die Sau rauslassen dürfen.

Zu dem Personal hätte ich bis gestern nur gesagt "beschützende Werkstätten" aber seit dem ich vom ARGE Geschäftsführer einen Brief bekommen habe "Mit freundlichem Gruß" schwant mir anderes.
 
A

Akos

Gast
:icon_kinn: hat sich in der zwischenzeit gesetzlich wieder was verändert wegen fahrgelderstattung für termine beim amt? meine fm behauptet schon wieder erst ab 5 euro und ich hab halt nen schriftlichen antrag eingereicht und annahme natürlich bestätigen lassen. auch wenn es ein bagatell betrag ist, für mich schon mal die erste möglichkeit ihr ans schienbein zu treten und meine rechte einzufordern. ne neue egv sollte ich auch unterschreiben und hab ihr einfach gesagt, daß sie nen va machen kann weil ich sowas nichtmehr unterschreibe. manchmal dauert es halt länger, aaber ... :biggrin::icon_twisted:
 
A

Akos

Gast
hat sich erledigt, denn heute hab ich nen bescheid bekommen, daß mir das fahrgeld bewilligt wird. :icon_kinn: warum machen die bloß so ein theater... ? verrückte welt.:icon_party:
 
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