ARGE Köln fordert Kopie von Personal-Ausweis sowie Kontokart

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jürgen aus köln

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Guten Tag,
hatte gestern von der ARGE Köln die Aufforderung folgende Unterlagen vorzulegen:
Kopie von Personalausweis, der Krankenversicherungskarte, Sozialversicherungsausweis
sowie meine Bank-Kontokarte;
Mietbescheinigung
aktuelles GEW-Abschlagsschreiben (GEW = Stromlieferant)
Kontoauszüge ab 01.09.05

Kann mir jemand sagen, was es mit der Kopie von Personalausweis und besonders von meiner
Bank-Kontokarte auf sich hat?
Dann den Beleg von der Stromrechnung; da Strom nicht von der ARGE bezahlt wird?

Statt Mietbescheinigung werde ich meinen Mietvertrag vorlegen, darin sind alle Daten vorhanden, die auch in dieser Mietbescheinigung verlangt werden.

Es ist nicht mein Erstantrag, erhalte schon seit dem 01.01.2005 ALGII.
Personalausweis vorlegen, ist ja OK, aber eine Kopie davon beim Amt hinterlegen...
Auf dieses Konto - ich bin Inhaber - ist schon Monat für Monat das ALGII überwiesen wurden.
Kopie des Mietvertrages lag bei Antragsstellung vor - ich bin alleiniger Mieter.
Beziehe nur hier in Köln - weil ich auch nur hier gemeldet bin - ALGII.
Wie schon gesagt, von der GEW beziehe ich nur meinen Strom, und diesen muss ich vom Regelsatz bezahlen.
Mir geht es darum, meine Rechte zu wahren und mich nicht nackt auszuziehen!
Habe schon einmal eine Zeit durchgemacht - das mit Recht - da wurde mir vorgegeben,
was ich zu tun und zu lassen habe.
Darum reagiere ich auch besonders empfindlich!
Gruß aus Köln
Jürgen
 

listche

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Deine Kontokarte und Deinen Perso haben die nicht zu kopieren.
Die relevanten Kontodaten haben sie auf den Auszügen und den Anträgen.
Den Perso mußt Du doch eh immer vorlegen. Mir scheint, da ist einfach die Sammelwut ausgebrochen.

Gruß Listche
 

Koelschejong

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Bitte bedenkt doch, dass die Kölner ARGE kürzlich mit katastrophalem Ergebnis geprüft wurde. Seit dem scheint dort wirklich die Sammelwut ausgebrochen zu sein. Von mir verlangte man (ohne nähere Begründung natürlich) die Auszüge der letzten 10 Monate, Mietvertrag und Mietbescheinigung uvm. Habe um Begründung gebeten und seit dem nichts mehr gehört.
 

Eagle

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Hallo,

als ich gestern aufm Amt war, weil mir kein hartz4 Geld am 1. ausgezahlt wurde, hat die SB meine Kontokarte auch kopiert. Begründung war, dass ich in einem Änderungsbescheid die Kontonummer geändert habe, und Sie nun ein Beweis wollte, dass des Konto auch meins ist und kein Betrug vorhanden wäre.

Grüße
Thorsten
 

listche

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Hartz IV: Jetzt wird alles noch mal von vorne geprüft

Eine Prüfung der Auszahlung des Arbeitslosengelds II zerstört Kölns Image als Vorzeigekommune. In 300 Fällen wurden möglicherweise insgesamt 216 000 Euro zu viel bewilligt.

Der Zeitpunkt könnte für die Stadtspitze um Oberbürgermeister Fritz Schramma und Sozialdezernentin Marlis Bredehorst schlechter nicht sein: Mitten in die Debatte mit dem Bundesarbeitsministerium über die Verteilung der finanziellen Lasten durch Hartz IV platzt ein wenig schmeichelhafter Prüfbericht über die Arbeit der Kölner „Arge“. Die Prüfer der Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit und des Kölner Rechnungsprüfungsamtes bescheinigen der Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur erhebliche Mängel und Schlampereien im Umgang mit Steuergeldern - eine Traumvorlage für Noch-Arbeitsminister Wolfgang Clement, der den Kommunen seit Wochen vorwirft, den Bund austricksen zu wollen.

Das erklärt natürlich so einiges

https://www.ksta.de/html/artikel/1125645257586.shtml

Gruß Listche
 

Ironwhistle

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Ist heute bei mir auch eingetroffen, habs vor einer halben Stunde aus dem Briefkasten gefischt - da ich bei diesen Daten davon ausgehen muss das die Typen illegale Geschäfte mit a.) der Kopie meiner Konto-Karte, b.) einer Einzugsermächtigung für mein Konto sowie c.) der Kopie meines Personalausweises vorhaben, habe ich gegen den entsprechenden SB soeben eine Strafanzeige verfasst die ich morgen bei der örtlichen Polizei abliefern werde...

...wird ja überall vor Kreditkartenbetrug gewarnt, da muss man als braver Deutscher doch stutzig werden... :p

Ernsthaft; wenn die Vögel sich immer so fleissig auf das SGB beruffen, dann sollten sie vielleicht damit anfangen es zu lesen! Die Anzeige geht morgen raus...
 

Koelschejong

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Ironwhistle meinte:
...wird ja überall vor Kreditkartenbetrug gewarnt, da muss man als braver Deutscher doch stutzig werden... :p

Ernsthaft; wenn die Vögel sich immer so fleissig auf das SGB beruffen, dann sollten sie vielleicht damit anfangen es zu lesen! Die Anzeige geht morgen raus...
Ernsthaft, wenn man sich immer gleich auf das StGB beruft, sollte man vielleicht damit anfangen es zu lesen!
 

Arania

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Ich glaube Ihr meint verschiedenes, der eine das Sozialgesetzbuch, falls es das so gibt und der andere das Strafgesetzbuch
 

Koelschejong

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Arania meinte:
Ich glaube Ihr meint verschiedenes, der eine das Sozialgesetzbuch, falls es das so gibt und der andere das Strafgesetzbuch
Keineswegs - Betrug ist eindeutig im StGB geregelt. Wie man allerdings die Anforderung von Unterlagen unter den § 263 oder 265b StGB subsumieren will, übersteigt meine Fantasie. Man soll meines Erachtens nicht immer gleich mit dem Staatsanwalt drohen - ganz so leicht ist es in Deutschland nun doch nicht, zum Kriminellen zu werden. Generell gilt hier für SB's und potentielle Anzeigenerstatter die allgemeine Juristenweisheit: Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung.
 
E

ExitUser

Gast
diese kölner argen scheinen ja wirklich mit krimineller energie an ihre arbeit zu gehen

ich dachte wenigstens diese rechtswidrige vorgehensweise hätte sich wenigstens erledigt :motz:

@jürgen aus köln

les dir doch mal folgenden artikel durch
https://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1298/32/

darin steht unter anderem
...
Ehe dieser Termin nun stattfand hatte Renate J. sich kundig gemacht über das, was sie leisten muss und das, was nicht nur nicht notwendig ist sondern auch rechtswidrig ist. Und sie hatte folgendes in Erfahrung gebracht. Die ArGe kann nur Unterlagen einfordern, die für den Leistungsbezug notwendig sind. Daher ist die Kopie der Geldkarte sowie die Kopie der Krankenversicherungskarte unnötig. Kopie des Personalausweises und des Sozialversicherungsausweises ist rechtens. Die Kopien der Kontoauszüge letzten drei Monate kann die ArGe nur bei begründetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch, hier Nebeneinnahmen, anfordern. Die restlichen Unterlagen waren recht unproblematisch, bis auf die Ermächtigung zum Einzug überbezahlter Leistungen. Diese Ermächtigung verstößt gegen die Paragraphen 45 bis 50 Sozialgesetzbuch zehn (SGB X). Hier wird in deutscher Gründlichkeit geregelt was zu passieren hat, wenn ein Verwaltungsakt nicht richtig war. Eine eigenmächtige Einziehung zuviel gezahlter Leistungen gehört nicht dazu. Außerdem wurden die eingeforderten Kopien nur benötigt, weil die Innenrevision im Hause tätig ist.
So gebrieft ging Renate J. etwas beruhigter zu dem Sachbearbeiter der Kölner ArGe.
...
lass dir das auf keinen fall gefallen!
 

MissMarple

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Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung.

wenn man denn überhaupt blicken und finden WILL..... darauf kommt es an
:pfeiff:

Thema StGB

ab § 344 - glaube ich - stehen mE auch Straftaten im Amt.
Auch Mitarbeiter innerhalb von Behörden oder andere Amtsträger dürfen sich nämlich nicht alles erlauben und wem selbst gedroht wird, der kann - meiner Meinung nach - bei passender Gelegenheit auch mal zurück drohen.
Immerhin leben wir ja angeblich noch in einem Rechtstaat.

MissM.
 

Erlic

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?

Ich weis nicht habe ich nur Glück oder gehen in xxxx die Uhren anders

Meine SB sowohl für Leistung als auch für Arbeitsberatung sind beides vernünftige freundliche verständige Menschen die mit Rat und Tat zur Seite stehen und zu echter Kommunikation fähig sind
Ich hoffe nur das der Job sie nicht aufreibt und abstumpfen lässt und sie weiterhin in der Lage sind den Mensch und nicht die Nummer zu sehen


Ich bekomme zum Beispiel auf die Frage "was kann ich da machen" eine vernünftige Antwort ,die mir weiterhilft


habe bewusst die Stadt nicht genannt sonst siehts nach Schleimerei aus oder die werden von SBs aus Norddeutschland abgelöst :)
 

Koelschejong

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Re: ?

Erlic meinte:
Ich weis nicht habe ich nur Glück oder gehen in xxxx die Uhren anders
Nun, ich weiß nicht, wie bei Euch die Uhren gehen, aber ich denke und hoffe, Du hast da die "Durchschnitts"-SB's gefunden. Auch ich habe im Prinzip nichts zu meckern. Ab und an gab's mal eine kleine Unstimmigkeit, mal lag ich falsch, mal auch der SB. Teilweise kann der SB auch nicht so, wie er will - schließlich ist er weisungsgebunden, dann lässt man das eben an anderer Stelle, sprich SG, klären.

Was nun die "Sammelwut" angeht - auch da sollte man die Kirche im Dorf lassen:
Personalausweis - muss ich den nicht bei Antragsabgabe ohnehin vorlegen?
Krankenkassenkarte - frag ich mich zwar wozu, aber stören würde es mich auch nicht (in meinem Fall wurde es damit begründet, dass man die Mitgliedsnummer nicht in den Unterlagen habe. Hab dann die Nummer mitgeteilt und gut war's)
Kontokarte - ein klares nein - ist nicht nötig
Kontoauszüge ab 1.9.05 - das ist schon sehr ungewöhnlich, da würde ich doch einmal nachfragen, wozu und warum. Generell hab ich aber nichts gegen die Vorlage der Auszüge - da spielt sich absolut nichts "Bemerkenswertes" auf dem Konto ab, ich hab nichts zu verbergen.
Energieabrechnung? Wenn's nur um Strom geht, weiß ich auch nicht, wozu man das braucht, aber oft wird über diese Abrechnung auch Wasser und manchmal auch Fernwärme/Erdgas o.ä. abgerechnet und dann ist das schon interessant für die KdU.

Meine Erfahrung ist einfach, wenn ich den SB nicht grundsätzlich als "Gegner" ansehe, sondern als jemanden, der mit mir zusammen einen sehr komplexen rechtlichen Sachverhalt korrekt aufdröseln muss, fährt man insgesamt am Besten - natürlich bestätigen auch hier die berühmetn Ausnahmen die Regel - denn - nie vergessen - SB's sind Menschen.
 
E

ExitUser

Gast
Ironwhistle schrieb:
......habe ich gegen den entsprechenden SB soeben eine Strafanzeige verfasst die ich morgen bei der örtlichen Polizei abliefern werde...

Es handelt sich bei den Strafbeständen der ARGEN um Tatbestände, wie Amtsmissbrauch durch Unterlassung und vorsätziche Verletzung einer Amtspflicht:
Diese sind zum Beispiel die Pflichtverletzungen zu recht- und gesetzmäßigem Handeln, zur fehlerfreien Ermessensausübung oder zur sachlichen Entscheidung, wogegen täglich tausende Male in deutschen Argen verstosen wird. Grundsätzlich muss der Beamte selbst für die von ihm verursachten Schäden (§ 839 BGB) einstehen.
Der Beamtenbegriff ist weit auszulegen und umfasst jeden, dem die zuständige Stelle die Ausübung eines öffentlichen Amtes anvertraut hat. Dies können auch Arbeiter und Angestellte sein und Personen in besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, Beliehene und Verwaltungshelfer.
Die sogenannten Beamtenstrafsparagraphen sind im Strafgesetzbuch verankert.( Neunundzwanzigster Abschnitt,Straftaten im Amt)
Vorteilsnahme,Bestechlichkeit,Vorteilsgewährung,Bestechung, Unterlassung einer Diensthabung,Rechtsbeugung,Aussageerpressung,Verfolgung Unschuldiger u.sw. und so weiter)
Aber auch Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat und Amtsmissbrauch.
Die Latte ist lang! Das Problem ist nur , den potenziellen Straftätern
einen Vorsatz und damit eine Schuld nachzuweisen!
Im schönen Halle an der Saale wird das so gehandhabt, das ich bei der Polizei eine fundierte,vorbereitete Anzeige gegen die ARGE Halle GmbH
erstatten wollte und die freundliche Kriminalbeamtin mir schlichtweg erklärte, die Anzeige nicht aufzunehmen.
Damit hätten wir jetzt das schöne Beispiel der Pflichtverletzungen zu recht- und gesetzmäßigem Handeln!
Jetzt kann ich zur Staatsanwaltschaft gehen und ich behaupte einfach einmal, da würde mir dann das selbe widerfahren.
Im Prinzip bräuchte ich nur einen xbeliebigen Beamten einer xbeliebigen Behörde zu informieren, der wäre dann verpflichtet, den Tatbestand an die Ermittlungsbehörden weiter zu leiten, da er dazu vom Gesetz her verpflichtet ist!
Leider sind in Deutschland nicht nur die ARGEN im Verdacht, kriminelle Handlungen zu begehen!
Wer hier in Halle die Sonntagszeitung lesen kann, kommt in den Genuss ganzseitiger Anzeigen eines Herrn Ulrich Marseille aus Hamburg( Täuschen,tricksen,tarnen,Staatsanwalt hält entlastendes Beweisstück zurück,insbesondere zitiert sein Anwalt den § 344 StGB-Verfolgung Unschuldiger)
Was lernen wir daraus: Man kann wie Herr Marseille als Multimillionär
die besten Anwälte haben und sich durch viel Geld ein öffentlichen Gehör verschaffen, die Clique, die dem Volk dienen sollen, macht so weiter wie gehabt, solange wir Schafe uns hier das gefallen lassen und uns gegenseitig vorwerfen, das Strafgesetzbuch nicht von dem Sozialgesetzbuch unterscheiden zu können.
Wer kann das schon? Wir haben das sichere Gefühl, das irgentetwas nicht mit rechten Dingen zugeht, haben aber nicht die Möglichkeiten und Mittel, der Sache konkret bis zu einer Strafverfolgung auf den Grund zu gehen.
Ich kann hier nur von meinen Bekannten und deren Bekannten sprechen:
In mittlerweile 24 von mir gesammelten Fällen steht bei allen der Verdacht auf Amtspflichtverletzung und Straftaten.
Den Mitarbeitern der ARGE Halle GmbH ist aber die strafrechtliche Bedeutung Ihres Handelns nicht bewusst.
Sie sind im Glauben, als Erfüllungsgehilfen der Behörde nur Ihre Pflicht zu tun!
Der hier von mir einmal gemachte Vorschlag, alle Fälle mit Unterlagen und Nennung der betroffenen Behördenmitarbeiter zentral in einer Datenbank zu erfassen, wurde von Martin leider nicht aufgegriffen!
Zumindest wäre innerhalb kürzester Zeit gewährleistet, das die Behörden nicht mehr von Eizelfällen sprechen könnten.
Würde man dann die Datenbank den Medien zugänglich machen, hätten wir endlich das öffentliche Gehör, das Ihr ja immer haben wolltet.
Die würden nämlich dann, wenn gerade mal keiner umgelegt wird ,darauf zurück greifen und über die interessantesten Fälle berichten!
Ich wünsche noch einen schönen Sonntag!
 
E

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Koelschejong meinte:
Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung.

Tja, und waru wird dann bei den ARGEN nicht reingeschaut?

Hätte ein SB, der Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen in die elzterliche BG steckt, das mal getan, hätten all die Eltern nicht das Problewm, jahrelang dagegen ankämpfen zu müssen: das Gesetz ist da eindeutig!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Ironwhistle

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Ja, das StGB...

@Koelschejung

...ich habe oft genug hineingesehen um zu wissen was drin steht.

Das StGB ist nicht nur zur Schadensbegrenzung, sondern auch zur Prävention gedacht. Weisst du was die Sachbearbeiter mit den gesammelten Daten anfangen?
Nö? Dachte ich mir...

Ich habe Anzeige gestellt weil ich den Verdacht habe das dort eine kriminelle Handlung hintersteckt, Polizei und Banken warnen ja immer wieder davor derartige Daten herauszugeben - und das sicher nicht grundlos! Ob es so ist das eine Straftat vorliegt, kann die StaA klären. Mir persönlich hat die ARGE Köln schon zu übel mitgespielt als das ich hier noch nett bleibe. Mein Geld habe ich diesen Monat immer noch nicht erhalten.

Was die "Netten" Sachbearbeiter angeht, die sind hier leider rar, auch wenn ich am vergangenen Freitag einem begegnet bin, der sich allerdings aus Leistungsangelegenheiten raushalten will.

Mit etwas Glück habe ich ab morgen einen neuen Job, dann kann mich mein SB offen gestanden da küssen wo die Sonne nur selten hinscheint, aber die Anzeige werde ich dennoch nicht zurückziehen...

@ Augemerkt

Ein Polizist kann gar nicht entscheiden ob er eine Anzeige an die StaA weiterleitet oder nicht, er ist gar nicht qualifiziert genug das zu entscheiden. Ob eine Anzeige aufgenommen wird liegt in Händen des Staatsanwaltes. Der hat dafür auch lange genug Jura studiert... ;)
 

Bruno1st

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viel Erfolg mit der Anzeige !!!

Ein "netter" Sachbearbeiter bringt nichts, denn mein Vermieter möchte Kohle haben. Zuerst man fachlich und menschlich qualifiziert - "nett" wäre noch das Sahnehäubchen.

Ich habe auch erst nach über 1 Jahr belegbar rausgefunden, daß die Arge offensichtlich vorsätzlich "verkohlt". Wichtig ist, daß du nicht gegen die Arge sondern gegen den SBFM Anzeige erstattest. Denn man muß ja dem einzilnen SBFM Fehler nachweisen - der notwendige Vorsatz ist dann der nächste Schritt. Aber auf jeden Fall bringt das dann Leben in den Schuppen.
 
E

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Ich frage mich,was wollen die mit der Bankkarte,wenn sie keine Geheimzahl haben... :kinn:
Das wird der nächste Akt:
Zahlung von Leistungen nur noch gegen Nennung der Geheimzahl!
 

Otto

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Recthswidriger Terror gegen Arbeitslose ist Gang und Gäbe

Die Ämter und der Staat konterkarieren das Recht und verstossen täglich dagegen.

Arbeitslose werden unter Generalverdacht gestellt, SB´s dürfen das Recht brechen, so sieht die derzeitige Lage aus.

Es bleibt die Frage wie wir das ändern können.

Im Kleinkrieg jeder Arbeitslose gegen das Amt und den SB oder zusammen gegen das ganze Unrechtsregieme?

Man kann doch bald keine Veranlassung mehr haben sich an Recht und Gesetz zu halten wenn es jeden Tag von den Ämtern und der Regierung mit Füßen getreten wird.

Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt´s sich besser ungeniert.

Vielleicht sollten wir uns, wenn sie uns schon als potentielle Verbrecher einstufen, demnächst auch so verhalten und betrügen was das Zeug hält.

Ich habe derzeit die Schnauze gestrichen voll von diesen Herrgöttern im Amt, die sich weder an das Recht noch an das Gesetz halten müssen.

Als Arbeitsloser ist man ja fast nur noch mit dem Kleinkrieg gegen diese Willkür beschäftigt und hat kaum noch Zeit zum Luftholen.

Hier muß sich bald etwas grundlegendes ändern.
 
E

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Sehe ich auch so...

Hier mal 2 Beispiele.
Zuerst die ARGE Köln-Porz. Ich hatte darüber schon mal berichtet.
Eine Hilfebedürftige wird mit 30% sanktioniert, weil sie arbeitsunfähig krankgeschrieben ist. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist von einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ausgestellt und wird durch Gutachten von Krankenhausärzten untermauert. Die ARGE erstellt ein willkürliches Gutachten nach Aktenlage und sagt nun, es liegt volle Erwerbsfähigkeit vor. Auf die Arbeitsunfähigkeit und die von mir hier genannten medizinischen Berichte wird überhaupt nicht eingegangen.
Resultat: Die Betroffene wird wegen "fehlender Arbeitsbereitschaft" sanktioniert.
Weiter, sollte die Hilfebedürftige weiterhin auf ihrer Krankheit bestehen - welch ein Hohn - wird weiter sanktioniert.
Der Hinweis auf Widerspruch und Sozialgericht wird nur mit einem Gelächter quittiert.
Als nächstes nun die ARGE Nordhausen.
Eine Hilfebedürftige mit einem Kleinkind unter 3 Jahren meldet sich offiziell in die Ortsabwesenheit ab. Sie bekommt 3 Wochen genehmigt, um zu verreisen. Während dieser Zeit soll angeblich eine Aufforderung zu einer Maßnahme per Post an die Betroffenen ergangen sein. Was ja von vornherein schon völlig ungesetzlich ist. Davon erfährt sie aber erst 1 Monat später nach ihrer Rückkehr durch eine Sanktionierung. Da sie unter 25 Jahre ist, bekommt sie für ihr Kind und sich nur noch die Gutscheine. Der fristgerecht eingereichte Widerspruch wird überhaupt nicht bearbeitet. Der Bitte, die ARGE solle doch mal das angebliche Anschreiben wegen der angeblichen Maßnahme ausdrucken, wird einfach nicht nachgekommen.
Beim letzten Termin bei der ARGE Nordhausen weist die Betroffene auf die nun folgende Untätigkeitsklage, da bereits über 3 Monate vergangen sind und auch eine Fristsetzung fruchtlos war, hin. Auch hier nur ein höhnisches Grinsen.
Diese Subjekte, die sich Sachbearbeiter nennen und für die Arbeit mit Menschen da sein sollen, sind bereits dermaßen abgestumpft, dass einen immer wieder Vergleiche zu vergangen geglaubten Zeiten einfallen.
Die Hilfebedürtigen sind in den Augen dieser Lanzeitarbeitslosen-Mobbing- und Drangsalierungs-Anstalt, nur Parasiten,wie es ein gewisser Clement mal dargestellt hatte.
Das ganze ist System und so perfid.
Es ist Sozialdarwinismus in Reinkultur und von diesem Staat gewollt und angeordnet.
 

Georgia

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Re: Recthswidriger Terror gegen Arbeitslose ist Gang und Gäb

Otto meinte:
Die Ämter und der Staat konterkarieren das Recht und verstossen täglich dagegen.

Arbeitslose werden unter Generalverdacht gestellt, SB´s dürfen das Recht brechen, so sieht die derzeitige Lage aus.

Es bleibt die Frage wie wir das ändern können.

Im Kleinkrieg jeder Arbeitslose gegen das Amt und den SB oder zusammen gegen das ganze Unrechtsregieme?

Man kann doch bald keine Veranlassung mehr haben sich an Recht und Gesetz zu halten wenn es jeden Tag von den Ämtern und der Regierung mit Füßen getreten wird.

Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt´s sich besser ungeniert.

Vielleicht sollten wir uns, wenn sie uns schon als potentielle Verbrecher einstufen, demnächst auch so verhalten und betrügen was das Zeug hält.

Ich habe derzeit die Schnauze gestrichen voll von diesen Herrgöttern im Amt, die sich weder an das Recht noch an das Gesetz halten müssen.

Als Arbeitsloser ist man ja fast nur noch mit dem Kleinkrieg gegen diese Willkür beschäftigt und hat kaum noch Zeit zum Luftholen.

Hier muß sich bald etwas grundlegendes ändern.


Was soll sich denn je ändern ? Wir kuschen doch alle und das wissen die Ratten. Ich sehe mich schon elendig im 30 Mann Saal eines Altersheimes dahin siechen. Genau so werden die Nachwehen von Hartz IV in Zukunft aussehen. Derzeit will das aber noch keiner wahr haben, nach 2 Jahren existieren wir alle noch, ohne zu Hungern
 
E

ExitUser

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Ironwhistle schrieb:
Ein Polizist kann gar nicht entscheiden ob er eine Anzeige an die StaA weiterleitet oder nicht, er ist gar nicht qualifiziert genug das zu entscheiden. Ob eine Anzeige aufgenommen wird liegt in Händen des Staatsanwaltes.

Da hast Du natürlich Recht! Nur was nützt mir das, wenn die Polizei sich weigert, eine Anzeige aufzunehmen.Zeige ich jetzt die Polizei an (Pflichtverletzungen zu recht- und gesetzmäßigem Handeln,Rechtsbeugung),
bestreiten die, mich jemals gesehen zu haben.
Zeugen mitnehmen, Fehlanzeige!
Denen geht die Düse! Nicht nur die ARGE sanktioniert, man kann sich auch bei der Polizei unbeliebt machen!
So wie die ARGE Herr über entmündigte Arbeitssuchende ist, ist die Polizei Herr über Anzeigeerstatter.
Hier wird dann nach Gutsherrenart darüber entschieden, was strafwürdig ist und was nicht.
Da Polizeibeamte häufig die Meinung Ihres Dienstherren vertreten(wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing), sehe ich da
kaum Möglichkeiten, seine gesetzlich garantierten Ansprüche durchzusetzen.Wird dann die Strafanzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten, wird dann auf die Polizei verwiesen.Damit schließt sich der Kreis der Rechtsbeugung!
Auch die Justitz ist letztlich nur ein Mittel, die Leute klein zu halten!
 
E

ExitUser

Gast
aufgemerkt meinte:
Nur was nützt mir das, wenn die Polizei sich weigert, eine Anzeige aufzunehmen.!

Dann wendet man sich an die vorgesetzte Dienststelle...und steigt notfalls die Leiter hoch... zum Bleistift :)...ein Polizist im Umkreis wird sie aufnehmen... die, die man ursprünglichstellen wollte und die gegen die Stellen, die sie verweigert haben...

Gruß aus Ludwigsburg
 
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Dieses Thema ist geschlossen.
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Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

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