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Aufgrund des Zitats:
Rechtsanwalt der Klägerin, Eberhard Reinecke, bezüglich der Vereinbarungen zwischen ARGE und der externen Sicherheitsfirma:
"Das Jobcenter ist wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein neues Konstrukt, das nicht automatisch Rechtsnachfolger der ARGE ist."
aus Link:
Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" | Die KEAs e. V.
frage ich mich, was den nun "Phase" ist ?
Das kann ja auch Folgen bei einer Erstattung haben....
wenn Erstattungen aus ARGE - Ära durch JC geltend gemacht werden.
Sollte o.a. Aussage stimmen.... wäre man ja vor Erstattungsforderungen aus der ARGE Zeit gefeit.
Rechtsanwalt der Klägerin, Eberhard Reinecke, bezüglich der Vereinbarungen zwischen ARGE und der externen Sicherheitsfirma:
"Das Jobcenter ist wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein neues Konstrukt, das nicht automatisch Rechtsnachfolger der ARGE ist."
aus Link:
Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" | Die KEAs e. V.
frage ich mich, was den nun "Phase" ist ?
Das kann ja auch Folgen bei einer Erstattung haben....
wenn Erstattungen aus ARGE - Ära durch JC geltend gemacht werden.
Sollte o.a. Aussage stimmen.... wäre man ja vor Erstattungsforderungen aus der ARGE Zeit gefeit.