ARGE / JC / Rechtsnachfolger ?!?

[hartaber4]

Aufgrund des Zitats:

Rechtsanwalt der Klägerin, Eberhard Reinecke, bezüglich der Vereinbarungen zwischen ARGE und der externen Sicherheitsfirma:
"Das Jobcenter ist wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein neues Konstrukt, das nicht automatisch Rechtsnachfolger der ARGE ist."

aus Link:

Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" | Die KEAs e. V.

frage ich mich, was den nun "Phase" ist ?

Das kann ja auch Folgen bei einer Erstattung haben....

wenn Erstattungen aus ARGE - Ära durch JC geltend gemacht werden.

Sollte o.a. Aussage stimmen.... wäre man ja vor Erstattungsforderungen aus der ARGE Zeit gefeit.

 

[hartaber4]

6. Jobcenter Köln übernimmt ab 01.01.2011 die Rechtsnachfolge der Arbeitsgemeinschaft Köln

[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Die Agentur für Arbeit und die Stadt Köln haben am 20.12.2010 die Kooperationsvereinbarung über die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44b SGB II vereinbart. Das Jobcenter Köln übernimmt damit ab dem 01.01.2011 – als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft Köln – die Zuständigkeit für die nach dem SGB II wahrzunehmenden Aufgaben.

Das Jobcenter Köln hat als Organe gem. § 44c SGB II die Trägerversammlung und gem. § 44d SGB II den Geschäftsführer. Ein örtlicher Beirat – gem. § 18d SGB II – berät die Geschäftsfüh-rung und die beiden Träger des Jobcenters Köln und greift bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und – maßnahmen innovative Ansätze auf.
Am 14.01.2011 fand die konstituierende Sitzung der Trägerversammlung des Jobcenters Köln statt. In ihr wurden Herr Klaus Müller-Starmann zum Geschäftsführer und Herr Olaf Wagner zum stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenters Köln bestellt.
Frau Beigeordnete Reker wurde als Vorsitzende der Trägerversammlung bestätigt.
Die erste Sitzung des Örtlichen Beirats wurde für den 16.03.2011 angesetzt.
Das neue Logo des Jobcenters Köln sieht wie folgt aus (gesamter Schriftzug in roter Farbe):
Die Web-Adresse des Jobcenters Köln lautet:
www.jobcenterkoeln.de

Link:

https://offeneskoeln.de/attachments/9/6/pdf285069.pdf
[/FONT][/FONT]

 

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Allgemein:

Rechtsnachfolge

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Als Rechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere („Rechtsnachfolger“). Die Rechtsnachfolge kann auf vertraglicher Vereinbarung beruhen oder gesetzlich vorgeschrieben sein.
Es gibt zwei unterschiedliche Ausprägungen der Rechtsnachfolge:

• Einzelrechtsnachfolge oder Singularsukzession: die Rechtsnachfolge hinsichtlich eines bestimmten einzelnen Gegenstandes oder Rechtes. Bei der Übertragung von Vermögenswerten müssen daher für jede Sache, jedes Recht und jede Verpflichtung jeweils eigene Voraussetzungen erfüllt sein.

Beispiel: Der Käufer eines vermieteten Hauses tritt von Gesetzes wegen in den Mietvertrag ein (§ 566 BGB). Er ist der neue Vermieter. Die Regelungen des alten Mietvertrages gelten jetzt für ihn. Der Käufer ist nur Nachfolger in Bezug auf das eine Rechtsverhältnis aus dem Mietvertrag

• Gesamtrechtsnachfolge oder Universalsukzession: Der Rechtsnachfolger tritt in alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers ein.

Beispiele:

• Der Erbe ist der Nachfolger des Erblassers. Sämtliche Rechtsverhältnisse (bis auf die höchstpersönlichen wie z. B. Arbeitsverhältnis oder Ehe) gehen auf den Erben über (§ 1922 BGB).
• Bei der Transformation von Unternehmen kommt es nach dem Umwandlungsgesetz zu einer Gesamtrechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgers nach dem übertragenden Rechtsträger.

Ausnahmen der Universalsukzession sind etwa in Deutschland Gesellschafteranteile an einer Personengesellschaft (siehe Fortsetzungsklausel), und das Eintrittsrecht bei Tod des Mieters nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB. Rechtsnachfolge

 

[hartaber4]

Bei Rechtspflegern wurde das auch diskutiert:

Jobcenter als Rechtsnachfolger der ARGE

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem:
Wir haben hier einige Titel auf die kommunale ARGE umgeschrieben.
Nun gibt es die ARGE nicht mehr. Diese wurde ersetzt durch das Jobcenter.
Beide sind bei der Stadt angesiedelt. Unter Bezugnahme auf § 76 Abs. 3 SGB II wird nun die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel für das Jobcenter beantragt. Die Rechtsnachfolge sei offenkundig, da es sich um eine gesetzlich geregelte Rechtsnachfolge handelt.

Handelt es sich hierbei um eine echte Rechtsnachfolge gemäß § 727 ZPO?

In größeren Städten müsste es doch Massen von solchen Anträgen geben. Ich hoffe daher auf Erfahrungswerte.

LINK zu Thread:

Jobcenter als Rechtsnachfolger der ARGE

und da auch kontrovers:

ARGE -> Jobcenter : Rechtsnachfolgeklausel erforderlich? [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger

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[hartaber4]

Geklärt.... der KEA RA zu oben dürfte also in dieser Äußerung nicht richtig gelegen haben!

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.1.2011, B 4 AS 90/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenwechsel - Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit - Aufhebung und Erstattung von Leistungen - Einkommensberücksichtigung - Krankenhaustagegeld - keine Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - keine zweckbestimmte Einnahme


Randnummer

11 1. Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig. Es steht insoweit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich. Bei dem Jobcenter (§ 6d SGB II idF des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl I 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl I 1112), die mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes als (teil-)rechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesellschaft sui generis entstanden ist (Luik, jurisPR-SozR 24/210 Anm 1).

Die gemeinsame Einrichtung ist im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung Trägerin von Rechten und Pflichten und nimmt die Aufgaben der Träger wahr, indem sie insbesondere Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide erlässt (§ 44b Abs 1 Satz 1 und 2 SGB II). Gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II tritt die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Nach dieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt insbesondere für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung iS von §§ 99, 168 Satz 1 SGG dar (vgl BSG Urteil vom 9.12.1987 - 10 RKg 5/85 = BSGE 62, 269, 270 f = SozR 1200 § 48 Nr 14; BSG Urteil vom 18.7.2007 - B 12 P 4/06 R = BSGE 99, 15, 16 = SozR 4-3300 § 55 Nr 1; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9. Aufl 2008, § 168 RdNr 2c). Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen.